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09.02.2017

Wenn Roboter Steuern zahlen

Vortrag und Diskussion des Mangerkreises Bayern

Bild: von Corinna Hillebrand-Brem

Bild: von Magdalena Jooß Bild unten links v.l.n.r.: Prof. Dr. Sabine Jeschke, Alexander Hagelüken, Harald Güller, MdL, Bertram Brossardt, VbW; Bild unten rechts: Sabine Jeschke;

München, 9. Februar 2017. Fabriken ohne Menschen und selbstdenkende Autos –  das sind Visionen, die vor dem Hintergrund der rasenden Innovationsgeschwindigkeit schon längst nicht mehr undenkbar sind. Mit der Technik verändern sich aber nicht nur konkrete Produktionsprozesse, sondern auch unser gesellschaftliches Miteinander. Obwohl die sozial- und arbeitspolitischen Folgen der sogenannten vierten industriellen Revolution schwer abzuschätzen sind, müssen schon jetzt entscheidende Weichenstellungen für die nächsten rund 20 Jahre gesetzt werden. Welche das sein sollen, dieser Frage widmen sich die Gäste des Abends Prof. Dr. Sabine Jeschke, der Landtagsabgeordnete Harald Güller (stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen) und Bertram Brossardt (Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft VbW) unter der Moderation von Alexander Hagelüken in einer Veranstaltung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung.


Was meinen wir eigentlich, wenn wir von industrieller Revolution sprechen? Prof. Dr. Sabina Jeschke bringt in einem einführenden Impulsvortrag Klarheit in die Debatte und entwirft eine eindrucksvolle Vision des technologischen Wandels der nächsten Jahre. Sie erwartet einen dramatischen Umbruch, dessen Reichweite und Bedeutung noch viele unterschätzen. Warum sollten aber die gegenwärtigen technologischen Entwicklungen einen völlig anderen Charakter als bisherige Innovationen haben? Jeschke sagt, es ist die Verknüpfung der künstlichen Intelligenzen, das heißt, das Entstehen einer „Gruppenintelligenz“, was im Hinblick auf die Reichweite und Geschwindigkeit bisherige menschliche Vorstellungen übersteigt. Zu Ende des Vortrags drängt sie auf die Frage: Was passiert mit unseren Jobs? Gerade im Bereich der Logistik sowie der Sachbearbeitung und nicht nur für Einfacharbeit, sondern auch für Hochqualifizierte prognostiziert Jeschke einen grundlegenden Wandel.


Und das wird auch in der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem SPD-Politiker Güller und Hauptgeschäftsführer der VbW Brossardt deutlich: Es muss grundlegend nachgedacht werden über unser Miteinander und neue Kooperationsformen. Einig sind sich alle Diskutant_innen, dass es mittelfristig große Herausforderung im Bereich der Beschäftigung und des Sozialsystems zu bearbeiten gilt. Mehrfach wird im Gespräch auf Studien verwiesen, die eine Lücke zwischen wegfallenden und neuartigen Berufen von bis zu 50 % prognostizieren. Brossardt betont besonders den Umbruch in der Metall- und Elektroindustrie, Güller warnt davor, Geringqualifizierte abzuhängen. Und einigen können sich die Diskutierenden auch auf ein zentrales Handlungsfeld, um den Wandel sozialverträglich zu gestalten: Den Ausbau und die Umgestaltung von Bildung in den Bereichen der (Berufs-)Schulen, Dualen Ausbildung, in den Hochschulen und in der Weiterbildung.


Neben der Frage nach präventiven Maßnahmen in der Bildung stellt sich aber auch die Frage, wie die bayerischen Unternehmen sich positionieren können. Was bisher allen industriellen Revolutionen gemein war, ist laut Jeschke der Umbruch von Anbietermärkten. Die Beschuldigung an etablierte Unternehmen, sie hätten verschlafen, greift darum aus Jeschkes Sicht zu kurz. Deutsche Unternehmen müssten sich in der Frage durchsetzen, ob sie selbst oder andere die neuen Entwicklungen vorantreiben. Brossardt betont, in vielen bayerischen Unternehmen wie beispielsweise in der Automobilindustrie habe schon ein Umdenken stattgefunden, allerdings gibt es immer wieder „Innovationsbremser“ vor Ort. Diese Tendenz beobachtet auch Jeschke in ihrer Forschungstätigkeit und problematisiert, dass viele bestehende Regulationen aus der Vergangenheit (z.B. das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr) überdacht werden müssten.


Obwohl einige die Innovation bremsen, bald ist sie nicht mehr undenkbar – die Fabrik ohne Menschen. Für viele Unternehmen ist der Einsatz von Robotern bereits jetzt schon eine lukrative Alternative, unter anderem aufgrund wegfallender Sozialabgaben. Muss daher für die Wertschöpfung, die durch den Einsatz von Robotertechnik erschlossen wird, eine neue Art der Besteuerung gefunden werden, die über die reine Gewinnbesteuerung hinausgeht? Schon seit rund 30 Jahren werden immer wieder Ansätze der Besteuerung von Maschinen diskutiert, damals hatte der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Herbert Ehrenberg die Idee einer „Maschinensteuer“ formuliert. Laut Jeschke sind die Roboter im Vergleich zur früher jetzt „aktenkundig“, die Steuer wäre damit umsetzbar. Brossardt widerspricht entschieden, er befürchtet aus Sicht der Wirtschaft durch die Besteuerung vielfache Standortwechsel, sinkende Investitionsfreude und Steuerflucht. Gerade letzterem pflichtet Güller bei und verweist auf die fehlende Besteuerungsgrundlage; laut ihm braucht es nicht die Einführung neuer Steuern, sondern in erster Linie die konsequente Durchsetzung der gegenwärtigen Steuersätze, gerade im internationalen Kontext. Dass die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft mit zunehmender Automatisierung völlig erodieren, das denkt Güller nicht. Die in diesem Zusammenhang oft vorgebrachte Idee des bedingungslosen Grundeinkommens lehnt er ab, wie Brossardt auch. Demgegenüber vermutet Jeschke, dass in einigen Jahren die Erwerbstätigkeit nicht mehr für alle Menschen das Zentrum des Lebens bleiben wird, wodurch das jetzige Steuermodell zusammenbrechen könnte.  Die Maschinenbauerin drängt auch abschließend darauf, ausgetretene Pfade zu verlassen und alternative Konzepte zu erdenken.
 

Arbeitseinheit: BayernForum

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