02.07.2020

Der letzte Kampf

Wie Arbeitsrechte von Plattformarbeiter_innen geschützt und gefördert werden können: Aufgabe von Gewerkschaften und indischer Gesetzgebung.

Bild: Lieferungen von Christinavp / photocase.de

Während des COVID-Lockdowns ist die Arbeitslosenquote in Indien von 8 auf 26 Prozent gestiegen. Wirtschaftsprognosen deuten darauf hin, dass Indien kurz vor dem ersten ganzjährigen Rückgang seit vier Jahrzehnten steht. In diesem düsteren Szenario dürfte plattformvermittelte Arbeit für informelle Arbeitnehmende mit eingeschränkter Ausbildung und Qualifikation eine zunehmend wichtige Option sein.  Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass sich der elektronische Lebensmitteleinzelhandel dem Trend einer schwachen Konjunktur widersetzt. Auf dem Höhepunkt des Lockdowns rekrutierten die Online-Lebensmittellieferanten Big Basket und Grofers 12.000 Mitarbeiter, um der steigenden Nachfrage nachzukommen. Die Plattformen Swiggy und Zomato, die sich zuvor auf die Lieferung gekochter Mahlzeiten konzentrierten, haben Mitarbeiter entlassen. Ihre Diversifizierung in Lebensmittel und Grundnahrungsmittel wird jedoch die Nachfrage nach Lieferkräften vor Ort aufrechterhalten. Die plattformvermittelte Bereitstellung von Dienstleistungen zu Hause in nicht essenziellen Sektoren (wie Hausarbeit, Pflegearbeit, Kosmetik und Wellness) wird wahrscheinlich zunehmen, da wohlhabende Kunden aus Angst vor Ansteckung öffentliche Räume meiden. Sogar die Plattformdienste, die vom Lockdown schwer betroffen waren, werden sich wahrscheinlich anpassen, indem sie neue Geschäftsideen finden, wie der Fall der Mobilitätsdienstleister zeigt, die neue Partnerschaften mit staatlichen Rettungsdiensten eingehen. Gigs der Plattformökonomie werden uns sicher in die Zukunft begleiten.    

Die indische Regierung befasst sich derzeit mit einer großen Reform des Arbeitsrechts mit dem Ziel, 44 verschiedene Teile des Arbeitsrechts in vier Bereiche zu Löhnen, Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, sozialer Sicherheit sowie Arbeitssicherheit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen zu rationalisieren. Leider werden bei diesem Bestreben die Probleme und Anliegen der Plattformarbeiter_innen nicht angemessen berücksichtigt. Die vom Parlament im August 2019 verabschiedete Gesetzesvorlage zu Lohnregelungen sieht nur zwei Arten von Beschäftigungsstatus vor: »Vertragsarbeiter« und »Angestellte«. Keine der beiden Kategorien reicht aus, um die Herausforderungen abzudecken, mit denen Plattformarbeiter_innen in Arbeitsverhältnissen der »abhängigen Selbständigkeit« konfrontiert sind.  

Mit dem 2019 eingeführten Entwurf eines Gesetzes über soziale Sicherheit wird versucht, dieses Versehen zu korrigieren. Es sieht vor, dass die Zentralregierung Sozialversicherungssysteme für informelle Arbeitnehmende, einschließlich Gig-Arbeiter_innen, einrichtet. Der Gesetzesentwurf geht jedoch nicht so weit, dass er Plattformunternehmen als Arbeitgebende für die Gewährleistung der Rechte aller ihrer Arbeitnehmende verpflichtet. Er führt die Kategorien ‚»Vertragsarbeiter_in«, ‚»Gig-Arbeiter_in« und ‚»Plattformarbeiter_in« ein. Damit wird jedoch nicht die Frage beantwortet, welche Rechte ein_e Plattformarbeiter_in besitzt, deren tatsächlicher Beschäftigungsstatus der eine_r Vertragsarbeiter_in ist. Diese Frage kann zu gegebener Zeit von einem Gericht beantwortet werden, beispielsweise wenn Gewerkschaften rechtliche Schritte einleiten, sie könnte aber auch bereits zu diesem früheren Zeitpunkt in der Entwicklung der Gesetzgebung sinnvoll geklärt werden.

Führende Plattformunternehmen behalten die Fiktion bei, sie seien lediglich Vermittler, die »unabhängige Dienstleister« mit ihren Kunden zusammenbringen. Dies ermöglicht es ihnen, sich als mitfühlende Kapitalisten zu positionieren. Uber und die indische Taxi-Plattform Ola haben die finanzielle Unterstützung, die sie ihren Fahrern während des Lockdowns gewähren, an die große Glocke gehängt, sagt Sangam Tripathy, stellvertretender Regionalsekretär (Region Asien-Pazifik) der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF). »Der Prozess der Mittelzuweisung und die Zulassungskriterien für Fahrer sind jedoch nicht transparent «, erklärt er. »Was wir brauchen, ist, dass diese Unternehmen ihre Verpflichtungen hinsichtlich obligatorischer Arbeitsrechte ihrer Fahrer_innen eingestehen und ihnen nachkommen.«

Was muss die indische Arbeiterbewegung vor diesem Hintergrund tun, um die Arbeitsrechte der Plattformarbeiter_innen zu schützen und zu fördern? Die Regierung setzt auf die Freigiebigkeit von Unternehmen, indem sie Unternehmen dazu anregt, im Rahmen ihrer sozialen Unternehmensverantwortung einen Beitrag zu Sozialversicherungsfonds für nicht organisierte Arbeitnehmende zu leisten. Die Arbeiterbewegung muss auf obligatorische Beiträge von Plattformarbeitgebern zu Sozialversicherungsfonds für Plattformarbeiter_innen drängen. Es ist auch wichtig, sich für die Gesetzgebung auf staatlicher Ebene einzusetzen. In der Zwischenzeit bieten die Empfehlungen der Globalen Kommission für die Zukunft der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation für 2019 hilfreiche Leitlinien. Die Kommission betont, dass universelle Arbeitsgarantien (angemessener existenzsichernder Lohn, Arbeitszeitbeschränkungen, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, Tarifverhandlungen und Zugang zum Sozialschutz) allen Arbeitnehmenden unabhängig von ihrer vertraglichen Vereinbarung oder ihrem Beschäftigungsstatus zur Verfügung stehen müssen. Dies ist eine nützliche Grundlage, um gesetzliche Garantien für Plattformarbeiter_innen zu schaffen.

Ein abgestimmtes Denken und Handeln ist auch erforderlich, um die von globalen Gewerkschaften formulierten Datenrechte von Plattformarbeiter_innen geltend zu machen. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten von 2019, das dem Parlament derzeit vorgelegt wird, berücksichtigt das Machtgefälle zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden nicht angemessen. Zusätzliche Schutzmaßnahmen wie ein Tarifvertragsmechanismus zur Regelung der Datenverarbeitung durch Arbeitgebende müssen eingeführt werden, um die Arbeitnehmenden vor übermäßiger Datenüberwachung zu schützen, insbesondere durch gezielte Einführung von Kontaktverfolgungs-Apps aus Gründen der öffentlichen Gesundheit im Zuge der Pandemie.

Um diese Ziele effektiv zu verfolgen, müssen die traditionellen Gewerkschaften Platz schaffen für die Forderungen der Plattformarbeiter_innen, einschließlich der neuen Führung durch die Plattformarbeiterverbände. In dem gegenwärtigen Szenario, in dem die gesamte indische Arbeiterschaft Not leidet und die Gewerkschaften ringen, um die Rücknahme hart erkämpfter Arbeitsschutzmaßnahmen zu verhindern, ist es leicht, die spezifischen Anliegen der Plattformarbeiter_innen zu vergessen. Diesem Impuls muss aber bewusst widerstanden werden. Die Arbeitenden müssen vereint auftreten: Mit den Worten der Internationale »ist dies die Zeit und der Ort«, wenn nicht sogar »der letzte Kampf «.  

Nandini Chami ist stellvertretende Direktorin bei IT for Change. Ihre Arbeit fokussiert sich auf die Forschung und Befürwortung der Schnittstellen von digitaler Politik, Entwicklungsgerechtigkeit und der Gleichstellung der Geschlechter. Sie hat einen Master in Stadt- und Landgemeinschaftsentwicklung vom Tata Institute of Social Sciences, Mumbai.

 

Länder / Regionen: Asien/Pazifik

Arbeitseinheit: Internationale Entwicklungszusammenarbeit | Referat Asien/Pazifik

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Anja Bodenmüller-Raeder
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