Auf die Plätze, fertig, Parität!

100 Jahre Frauenwahlrecht - What's next?

Am 12. November 1918 wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen verkündet, am 19. Januar 1919 fand die erste Wahl mit Frauen als Wählerinnen und Gewählte statt. Was haben die 100 Jahre Frauenwahlrecht für die Geschlechtergerechtigkeit in der Politik gebracht? Und was bleibt zu tun? Diesen und anderen Fragen widmet sich der aktuelle Fokus „Auf die Plätze, fertig, Parität“.

Spätestens mit dem Rückgang des Frauenanteils im Deutschen Bundestag seit 2017 auf 30,9 Prozent wurde deutlich: Wie die Geschlechtergerechtigkeit insgesamt, so auch die Geschlechtergerechtigkeit in der Politik – sie ist kein Selbstläufer. Nein, es geht nicht einfach so immer vorwärts, es geht durchaus auch rückwärts. Das zeigt nicht nur die letzte Bundestagswahl, sondern auch bei allen Landtagswahlen der letzten Jahre geht es mit den Frauenanteilen in den Landtagen abwärts.

Gute Gründe für das Ziel Parität

Repräsentative Demokratie: Die Repräsentanz von Frauen in der Politik ist keine Frauenfrage, sie ist eine Demokratiefrage. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen da vertreten sind, wo über sie entschieden wird: also in Politik und Parlamenten. Können wir wirklich von Demokratie sprechen, solange es männliche Privilegien und weibliche Benachteiligungen im Zugang zur Politik gibt?

Viefalt: Gremien bzw. Gruppen, die sehr homogen besetzt sind – also mit sehr ähnlichen Menschen – treffen nicht die besten Entscheidungen: zum einen, weil bestimmte Lebensrealitäten einfach gar nicht berücksichtigt werden, und zum anderen, weil man sich möglicherweise zu schnell einig ist. Parlamente also zukünftig paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, verbessert sicherlich die politischen Entscheidungen. Nicht etwa, weil Frauen die „besseren Politikerinnen“ sind, sondern weil geschlechtergemischte Teamarbeit aus den genannten Gründen bessere Ergebnisse verspricht.

Agendasetting: Wenn zahlenmäßig eine stärkere „Frauenpower“ vorhanden ist, können auch politische Themen, die eher die Lebensrealitäten von Frauen betreffen, einfacher auf die politische Agenda gesetzt werden. Und frauen- und gleichstellungspolitische Fortschritte werden politisch durchsetzbarer, weil fraktionsübergreifende Politikerinnenbündnisse möglich sind.

Wege und Debatten zu Parität

Parität in der Politik muss der nächste demokratiehistorische Meilenstein sein - 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts! Vor 100 Jahren ging es darum, dass Frauen überhaupt Zugang zu Wahlurnen und Wahlämtern haben. Jetzt, 100 Jahre später, geht es um ihre paritätische Repräsentanz in Politik und Parlamenten.

Deshalb: Auf die Plätze, fertig, Parität! Zu den Wegen dahin und den Debatten dazu lesen Sie die weiteren Beiträge des aktuellen Fokus „Parität in der Politik“:

  • Geschlechtergerechtigkeit in der Politik – Daten und Fakten
  • Parität in der Politik – Die Wege nach Rom

Seminare zur Stärkung von Frauen im kommunalpolitischen Engagement

Das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung wendet sich speziell an Frauen, die sich bereits auf kommunalpolitischer Ebene oder im Ehrenamt vor Ort engagieren oder Lust haben, sich künftig in der Kommune aktiv einzumischen.

Die Workshops und Seminare vermitteln das Handwerkszeug für das Ehrenamt sowie persönliche und methodische Kompetenzen. Dabei finden besonders genderspezifische Herausforderungen, denen Frauen im kommunalpolitischen Engagement begegnen, Beachtung. Darüber hinaus sollen die Seminare dazu anregen, die fachliche Kompetenz, die kommunikativen Fähigkeiten und Kenntnisse aktueller politischer Themen zu verbessern.

Das Seminarprogramm mit allen Terminen für 2019 sowie alle Informationen zur Anmeldung finden Sie hier auf der Seite des FES-Landesbüro NRW.

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik - Daten und Fakten

Die Wahlbeteiligung (aktives Wahlrecht) zwischen Frauen und Männern unterscheidet sich nicht nennenswert. Der Anteil von Frauen unter den Gewählten (passives Wahlrecht) liegt jedoch deutlich unter dem der Männer und auch unter dem Bevölkerungsanteil von Frauen von etwa 50 Prozent. Parität in der Politik heißt: Hälftehälfte für Frauen und Männer in gewählten Funktionen, Mandaten und Ämtern. Wie sehen die aktuellen Zahlen in den Mandaten und in den Führungspositionen der jeweiligen politischen Ebenen aus?

Mandate

In keinem Parlament Deutschlands sind Frauen seit 1919 gleichberechtigt vertreten gewesen. Den höchsten Frauenanteil hatte der Deutsche Bundestag mit 37% in der letzten Legislaturperiode. Im aktuellen 19. Bundestag fiel der durchschnittliche Anteil auf 30,7% wenngleich mit erheblichen Unterschieden zwischen den Fraktionen. Und auch in den Landtagen ist durchschnittlich nur etwa ein Drittel der Mandate in Frauenhand. Hier zeigen sich allerdings große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Im frauenreichsten Landesparlament in Thüringen sind es 41%, im frauenärmsten Landesparlament in Baden-Württemberg sind es hingegen nur etwa 25%.

Führungspositionen

Deutschland hat mit Angela Merkel eine Regierungschefin. Daneben gibt es aktuell zwei Ministerpräsidentinnen; insgesamt hatte Deutschland bisher sechs. Auf der Ebene der (Ober-) Bürgermeisterinnen und Landrätinnen ist hingegen nur ein Zehntel weiblich.

Parität in der Politik - Die Wege nach Rom

Geschlechtergerechte Politik, wie kann das gehen? Es gibt nicht die eine Maßnahme, die zu Parität in der Politik führt. Vielmehr bedarf es gleichzeitig verschiedener Handlungsansätze, um Parität in der Politik zu erreichen. Allein das Empowerment von Frauen reicht nicht. Auch in der Politik steht ein Kulturwandel an, um sich für Frauen und andere unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen zu öffnen.

Die Handlungsansätze, um Geschlechtergerechtigkeit in der Politik herzustellen, sind folgende:

  • Frauen empowern, also informieren, ermutigen und vernetzen, damit mehr von ihnen in die Politik einsteigen und zu Kandidatinnen für Funktionen, Ämter und Mandate werden
  • die Kultur und Struktur in Parteien, politischen Vereinigungen und im politischen Raum insgesamt so verändern, dass Frauen (und andere unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen) nicht nur in die Politik einsteigen, sondern auch in Funktionen, Ämter und Mandate aufsteigen wollen und „dürfen“

Empowerment von Frauen notwendig, jedoch nicht hinreichend

Gerade die Stagnation und die Rückschritte bezüglich der Frauen in den Parlamenten in den letzten Jahren - sowohl im Deutschen Bundestag als auch in den neu gewählten Landtagen – zeigen: Empowerment-Maßnahmen, wie z.B. Mentoring-Programme, können durch gezielte Information, Bestärkung und Vernetzung von Frauen zwar den Pool an Frauen vergrößern, die für politische Funktionen, Ämter und Mandate zur Verfügung stehen. Jedoch kann Empowerment von Frauen nicht bzw. zu wenig bewirken, dass Frauen auch tatsächlich in diesen Funktionen, Ämtern und Mandaten ankommen. Manche Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die SPD, haben sich diesbezüglich zwar freiwillige Selbstverpflichtungen gegeben, jedoch längst nicht alle. Und auch die konsequente Umsetzung dieser freiwilligen Selbstverpflichtungen lässt „Luft nach oben“.

Politischen Aufstieg von Frauen durch Kulturwandel ermöglichen

Erfahrungen des Ausgebremst- und Verhindert-Werdens von politisch ambitionierten wie fähigen Frauen gibt es auch heute noch über alle Parteien hinweg. Und auch die Erkenntnisse politikwissenschaftlicher Gender-Forschungen verdichten sich dahingehend, dass nicht der politische Einstieg, sondern der politische Aufstieg von Frauen der Knackpunkt für Parität in der Politik ist. Dieser hängt maßgeblich an den Binnenstrukturen und -kulturen von Parteien bzw. Wählergemeinschaften - und scheitert eben auch an diesen. Es ist die hier übliche politische Kultur, die maßgeblich steuert, ob Frauen es überhaupt schaffen, für Wahllisten bzw. für Direktkandidaturen nominiert zu werden, also die innerparteiliche Personalauswahl erfolgreich zu durchlaufen.

Deshalb mehren sich die Forderungen nach gesetzlichen Regelungen in Form sog. „Paritätsgesetze“, die - wie auch in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Verwaltung – die Parteien zu einer paritätischen Aufstellung von Wahllisten bzw. Direktkandidaturen verpflichten. Diese Forderung ist den zunehmenden auch wissenschaftlich nachgewiesenen Erfahrungen geschuldet, dass nur verpflichtende Vorgaben den Kulturwandel in der Politik in Gang bringen und beschleunigen können.

PARI... WAS? - Der Spickzettel

Jede_r sollte den "Spickzettel zu Parität und Paritätsgesetz in der Politik" stets bei sich tragen, um in den politischen Debatten mitreden und für Parität bzw. ein Paritätsgesetz streiten zu können.

Immer noch gibt es zu viele Menschen, Frauen wie Männer, für die "Parität" und insbesondere das "Paritätsgesetz" Fremdwörter bleiben. Parität gilt als "Elitenthema", als "Elfenbeinturmthema", als ein politisches Anliegen, welches weit weg von bzw. weit über den anderen gleichstellungspolitischen Anliegen "schwebt".

Aber: Parität ist eine, wenn nicht die Lösung! Parlamente, die zur Hälfte mit Parlamentarierinnen besetzt sind, werden sehr viel wahrscheinlicher frauen- und gleichstellungspolitische Themen bearbeiten und voranbringen.

Deshalb: Der Spickzettel soll helfen, einen schnellen Überblick über die Debatte und ihre zentralen Argumente zu gewinnen.

Gesamtkoordination:
Dr. Stefanie Elies

Projektleitung:
Dr. Uta Kletzing

Uta.Kletzing(at)fes.de

 

Spickzettel Parität

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Podcast zum Nachhören

Vom Frauenwahlrecht zur Parité
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