Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt hängen in Zukunft davon ab, ob wir die ökologischen Grenzen respektieren. Die massiven klimatischen Umwälzungen, die wir bereits heute erleben, beleuchten die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation: Wie kann ein gutes Leben für alle aussehen, im globalen Süden wie im Norden, demokratisch und selbstbestimmt, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft – und all das in Anerkennung der ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten?
Am 1. Oktober 2020 wurde beim Global Green Deals Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Klima-Allianz Deutschland und dem Olof Palme International Center mit 90 Referent_innen in vier In-Fokus Diskussionen und 15 Laboren über eine sozial gerechte ökologische Wende diskutiert. Mit dabei waren u.a. Patricia Espinosa, Nnimmo Bassey, Frans Timmermans, Kevin Kühnert, Karin Wallensteen, Sharan Burrow, Reiner Hoffmann und Delara Burkhardt. In unseren Laboren wurden in interaktiven Formaten vielfältige Themenaspekte mit globalen Stimmen besprochen: vom Gas im östlichen Mittelmeer, Klimagerechtigkeit in Afrika, der Green Deal für Lateinamerika bis hin zur Rolle Deutschlands beim Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft. Außerdem diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch zu Fragen einer nachhaltigen Stadtpolitik, zum Thema Divestment, zu Suffizienz, Klima und Menschenrechten, zu Geschlechtergerechtigkeit, Just Transition und der Akzeptanz Erneuerbarer Energien. Durch dieses vielfältige Programm war es möglich, die wichtigsten Aspekte des sozial-ökologischen Wandels zu thematisieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.
In Corona-Zeiten ermöglichte das Studio- und Online-Format des Forums einen intensiven Austausch mit nationalem, europäischem und internationalem Vertreter_innen aus Politik und Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaften sowie die Einbindung von interessiertem Publikum.
Auch politisch war das Forum auf der Höhe der Zeit, denn in der Europäischen Union diskutierten die Beitragsstaaten eine Anhebung des Emissionsminderungsziels. Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, beteuerte: Beim Ziel der Klimaneutralität bis 2020, und einer Emissionsminderung von 55% bis 2030 sei es vor allem wichtig zu fragen, wie man Solidarität mit den Regionen der Welt zeigen kann, die es schwieriger haben, diese Ziele umzusetzen. Delara Burkhard, Mitglied des Europäischen Parlaments, unterstrich wie wichtig Verantwortung sei im Zuge des European Green Deal: «Der European Green Deal wird derzeit als ein Wachstumsmodell für andere Regionen der Welt angesehen. Wir müssen betonen, welche Verantwortung mit diesem Modell verbunden ist, und was wir brauchen, um die Ungleichheiten zu bekämpfen. Wir müssen uns damit befassen, wie sich unsere Agrar- und Umweltpolitik im globalen Maßstab auswirkt. Wir als eine sehr wohlhabende Region müssen erkennen, wie sich unser Handeln auf andere Regionen der Welt auswirkt». Die höchsten Emissionen, so Nnimmo Bassey, Direktor der Health of Mother Earth Foundation, würden immerhin im globalen Norden verzeichnet. Die Klimakrise müsse wirklich als eine globale Herausforderung anerkannt werden. Die Europäische Union hat mit ihrem European Green Deal das Potenzial, eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik zu beanspruchen. Aber auch andere Länder diskutieren Green Deal Ansätze und wollen sich fit machen für eine nachhaltige Zukunft, die das Pariser Klimaabkommen in den Blick nimmt.
Covid-19 als Chance, und als Weckruf begreifen – dies argumentierte Patricia Espinosa, Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention und rief auf die individuelle Verantwortung neu in Frage zu stellen: «Covid-19 hat die Welt aus ihrer Selbstgefälligkeit aufgerüttelt». Die weltweiten Auswirkungen von Covid-19 haben den massiven Mangel an sozialer Sicherheit aufgezeigt, so Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Gewerkschaften, so betonten Burrow und auch Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, müssen zwingend in die Klimadebatte eingebunden werden, und wirtschaftlich, ökologische und soziale Perspektiven aufgeboten werden, um die Transformation zu einer neuen Arbeitsgesellschaft zu bieten.
Ein sozial-ökologischer Wandel birgt viele Chancen für eine sozial gerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Der Klimawandel wirft die Frage auf, wie wir künftig arbeiten, leben und wirtschaften wollen. Dies bietet für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften die Chance, ihre Kernanliegen zu einem neuen sozial-ökologischen Fortschrittsprojekt zusammenzubringen. Das Global Green Deals Forum hat hierfür eine gute Basis gelegt, und eine breite Gesprächsebene geschaffen. Zusammen mit ihren Partnern hat die FES durch diesen Kongress ebenfalls einen wichtigen Schritt für die Bildung breiter und starker sowie progressiver Allianzen für einen ambitionierten Klimaschutz geleistet. Denn uns allen ist klar: den Klimawandel können wir nur gemeinsam eindämmen.
Hintergrund
Wie kann ein gutes Leben für alle aussehen? Heute und morgen, für Jung und Alt, in der Stadt und auf dem Land, im globalen Süden wie im Norden, demokratisch und selbstbestimmt, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft – und all das in Anerkennung der ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten? Ähnlich wie die Digitalisierung zwingt uns der Klimawandel die grundlegende Frage auf, wie wir künftig Arbeiten, Leben und Wirtschaften wollen. Das bietet für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften die Chance, Kernanliegen wie Digitalisierung, gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsförderung, Innovationspolitik und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem neuen sozial-ökologischen Fortschrittsprojekt zusammenzubringen.
Angesichts der massiven klimatischen Umwälzungen, die wir bereits heute erleben, stellt sich nicht mehr die Frage nach dem „ob“ einer sozial-ökologischen Transformation. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich verhandeln wir längst das „wie“ des bevorstehenden Wandels. Und eine große Mehrheit der Bevölkerung erwartet konkrete Antworten – jenseits der alten Frontstellungen wie Umwelt versus Arbeit oder Klimaschutz versus Wohlstand.
Die verschiedenen Green Deals, die derzeit in der EU, in Kommunen in Lateinamerika und in Süddeutschland, in zahlreichen Unternehmen und sozialen Bewegungen angedacht und verhandelt werden, können ein Beitrag dazu sein. Hier geht es um neue Mobilitätskonzepte, lebenswerte Städte und Gemeinden, eine saubere und dezentrale Energieversorgung, gute Ernährung und Landschaftsschutz, aber auch um kommunale Teilhabe, betriebliche Mitbestimmung und neue globale Partnerschaften.
Eine sozial-ökologische Umgestaltung birgt viele Chancen für eine sozial gerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Sie birgt aber für einige auch Risiken und schafft damit neue Konfliktlinien, die quer durch die klassischen politischen Lager verlaufen. Statt soziale Verwerfungen in Kauf zu nehmen, müssen wir „gerechte Übergänge“ verhandeln und gestalten. Dies betrifft nicht nur die nationale und europäische Ebene, der Transformationsprozess ist eine globale Herausforderung. Die Komplexität besteht darin, die Alltagsrealitäten der Menschen in völlig unterschiedlichen Ländern und Kontexten zu berücksichtigen und Angebote zu formulieren, die weltweit einen gerechten Ausgleich schaffen.
Zielsetzung des Forums
Wir laden ein zu einer politischen Debatte über die praktische Ausgestaltung der sozial-ökologischen Transformation. Wir wollen attraktive und greifbare Zukunftsbilder entwickeln, die zeigen, dass ein demokratischer und sozial gerechter Wandel gelingen und die Aussicht auf ein besseres Leben für alle bedeuten kann. Ziel unserer öffentlichen Debatte ist es, diesen Anspruch auch in die derzeit verhandelten Green Deals einzubringen und durchzusetzen.
Zielgruppe
Zur Gestaltung der vor uns liegenden Aufgaben sind wir auf breite gesellschaftliche Allianzen angewiesen. Zusätzlich zu unseren traditionellen Partnern aus der Sozialdemokratie wie den Gewerkschaften wollen wir daher auch mit anderen progressiven Parteien, Umweltbewegungen, Klimaaktivist_innen und der Wissenschaft am Fortschrittsprojekt «Sozial-ökologische Transformation» arbeiten. Dazu nehmen wir die kommunale Ebene ebenso in den Blick wie die nationale, europäische und globale.
