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Frieden und Sicherheit

25.05.2021

Begrenzt handlungsfähig? Die Souveränität der Europäischen Union bleibt eine Willensfrage

In Krisen zeigt sich Stärke: Wer in schwierigen Situationen sicher und selbstbewusst handelt, agiert souverän. Wie souverän also ist die Europäische Union (EU) in einer internationalen Krisenlandschaft, die von einer Gleichzeitigkeit unterschiedlicher systemischer Herausforderungen geprägt ist: Corona-Pandemie, Protektionismus, geopolitischer Wettbewerb, Kriege und Konflikte, Klimawandel, Ungleichheit und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen.

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Klar ist: Politiker_innen der EU und der Mitgliedsstaaten betonen einmütig, dass es mehr europäische Souveränität braucht, um als globaler Akteur auf der weltpolitischen Bühne zu bestehen. Sie sorgen sich, dass der Einfluss des europäischen Kontinents auf den internationalen Wettbewerb um Macht und Ressourcen  schwächer wird und fürchten, dass die USA und China im Alleingang die Leitplanken der internationalen Ordnung setzen. Schon heute stößt die Handlungsmacht der EU und ihrer Mitglieder im Umgang mit einem expansiven und autoritären Putin-Russland und einer gegen das Völkerrecht verstoßenden türkischen Regierung (Verletzung des UN-Waffenembargos in Libyen; Verletzung der territorialen Integrität Zyperns) wiederholt an ihre Grenzen. Das liegt nicht zuletzt an den eigensinnigen Sonderwegen einzelner Regierungen: Ob beim Krisenmanagement in Libyen, dem Umgang mit geflüchteten Menschen oder der Wirtschaftspolitik mit Russland und China, in wichtigen außenpolitischen Fragen herrscht Uneinigkeit.

Europa verlässlich: Eine globale Schlüsselrolle einnehmen

Angesichts ihres begrenzten Einflusses stellt sich die Frage: Sollte die EU weniger gemeinsame europäische Außenpolitik machen? Nein, im Gegenteil, so der französische Präsident Macron, der seit seiner Sorbonne-Rede 2017 beharrlich die Souveränität Europas zur Zukunftsfrage des Kontinents macht. Auch die Bürgerinnen und Bürger Europas finden: Der Europäischen Union sollte bei der Bewältigung globaler Herausforderungen eine Schlüsselrolle zukommen. Von einem souveränen Europa verlangen sie eine starke Wirtschaft, Sicherheit und eine verlässliche Produktion von Nahrung und Medizin. Das unterschreiben auch die vermeintlich europaskeptischen Osteuropäer_innen, wie eine aktuelle Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus acht EU-Ländern zeigt.  

Europa selbstbewusst: Auf Augenhöhe agieren, Standards setzen

Tatsächlich ist die EU in den Bereichen, in denen sie Politik als eine gemeinschaftliche Aufgabe betreibt und nach Außen umsetzt, schon heute eine gewichtige Stimme in der Welt. Das gilt vor allem in der Handels- und Investitionspolitik. Hier setzt die Union längst internationale Standards und agiert zumeist als Block – auch wenn das zuweilen gegen die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten und Wirtschaftssektoren stößt. So stoppte die EU-Kommission vor wenigen Tagen die angestrebte Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China aufgrund von chinesischen Sanktionen gegen europäische Politiker_innen, die sich kritisch gegenüber der Menschenrechtspolitik des Einparteienstaats geäußert hatten. Der Europapolitiker und Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, zeigt sich im Interview mit der FAZ selbstbewusst: „Wir sind auf Augenhöhe mit den anderen, mit China, mit Amerika. In der EU leben 430 Millionen Menschen. Sie ist der größte Binnenmarkt der Welt. Wir können auf die Einhaltung fundamentaler Bedingungen und Regeln dringen.“ Die EU – eine wirtschaftliche Weltmacht.

Schließlich kann nicht zuletzt die Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu einem Katalysator für eine stärkere Union werden: Das milliardenschwere Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro könnte den Weg zu einer europäischen Finanzmacht bereiten und langfristig den Euro als internationale Reservewährung stärken. Das würde die wirtschaftlichen und politischen Einflussmöglichkeiten der Union weltweit weiter stärken. Aber die Aussicht auf eine Fiskal-Union, die aus der konservativen Ecke oft als „Schulden-Union“ verschmäht wird, gefällt nicht allen in Europa.

Solidarisches Europa: Gemeinsam die Zukunft gestalten

Wie souverän und wirkmächtig die EU künftig sein soll, bleibt eine politische Frage. Wer auf nationaler Ebene Stärke aus der Schwäche der anderen EU-Mitglieder zieht, wird die Weltpolitikfähigkeit der EU mittel- und langfristig ausbremsen: Eine einseitige Stärkung der deutschen Exportwirtschaft oder italienisch-französische Sonderwege in Nordafrika bleiben auf Dauer unvereinbar mit einer größeren Souveränität Europas. Das ist eine Machtoption für Einzelne, aber für die gemeinsame Gestaltung der Welt von morgen ist das zu wenig.

 

 

Globale Politik und Entwicklung | Globale und Europäische Politik



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