08.04.2019

Stagnation statt Fortschritt

Klimaschutz und Klimadiplomatie der EU sind nicht ambitioniert genug, unterstreicht Arne Lietz, MdEP, in seinem FES-info-Gastbeitrag.

Bild: Arne Lietz von Arne Lietz/European Union 2016

Die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice (COP24) vereinbarte zwar ein Regelwerk als technische Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber die Europäische Union war leider zu zögerlich, ihrer einstigen kontinentalen Vorreiterrolle gerecht zu werden und alles in ihrer Kraft stehende auch wirklich dafür einzusetzen! Der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC, zum Erreichen des 1,5 Grad-Ziels mehr Anstrengungen zu unternehmen, hat leider zu keinem wirklichen Ruck innerhalb der EU geführt.

Europäische Klimapolitik: Vom Vorbild zum Scheinheiligen?

Dabei hatte die Europäische Union maßgeblich dazu beigetragen, dass das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 verabschiedet werden konnte. Europäische Klimapolitik wurde international als Vorbild gewertet, da die EU und ihre Mitgliedstaaten sich zum Teil ambitionierte Ziele gesetzt und erreicht haben. Allerdings ist Klimapolitik ins Hintertreffen geraten, Fortschritt ist Stagnation gewichen. Immer lauter werden diejenigen Stimmen, die der EU Scheinheiligkeit vorwerfen mit Blick auf ihre eigene Klimapolitik und dem gegenüber den Forderungen, die sie an ihre internationalen Partner richtet.

Bericht zu Klimadiplomatie: Mehrheit im EU-Parlament für ambitioniertere Klimaziele

Der im Juni 2018 vom EU-Parlament verabschiedete Bericht zu Klimadiplomatie, den ich initiierte und mitverhandelt habe, enthält ebenfalls die Forderung, die Klimaziele anzuheben, indem er für die konsequente Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens und eine ambitioniertere klimapolitische Agenda für die Europäische Union wirbt. Hierzu gehört auch, finanzielle und personelle Ressourcen in den klimapolitischen Ressorts der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufzustocken. In den EU-Delegationen in Drittländern sowie im Rahmen von Delegationsreisen des Europäischen Parlaments muss Klimapolitik stärker mit auf das politische Tableau genommen und zu einem festen Bestandteil diplomatischer Bemühungen der EU werden. Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Parlamentsberichts in einem Beschluss ebenfalls für die Intensivierung der Klimadiplomatie aussprachen und der Bericht eine breite Parlamentsmehrheit erhielt, spiegelt sich das leider noch nicht wirklich in den ersten Entwürfen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 wieder.

Der Bericht fordert zudem, dass klimapolitische Überlegungen Teil aller Politikfelder werden, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Handels- und Finanzpolitik und in der Entwicklungspolitik. So sollten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten künftig auch in Klimafragen kohärent mit EU-Normen sein.

EU muss gefährdete Staaten und Regionen unterstützen

Außerdem muss die EU größere Solidarität gegenüber gefährdeten Staaten und Regionen zeigen. Während europäische Informationskampagnen verstärkt auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel, sozialer Ungerechtigkeit, Migration, Hunger und Armut hinweisen sollten, müssen wir auch konkrete Schritte unternehmen, um gefährdete Partnerländer darin zu unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu verbessern. Konkret bedeutet dies auch, dass die EU finanzielle Mittel für die internationale Umsetzung der Klimaziele bereitstellt und endlich erhöht, um weniger zahlungskräftige Länder zu unterstützen.

Es bedarf einer klaren, europäischen Strategie, die die EU geeint nach außen vertritt

Die EU muss bei der nächsten UN-Klimakonferenz noch stärker mit einer starken, geeinten Stimme sprechen und sich klar zu einer progressiven, solidarischen und ambitionierten Klimapolitik bekennen. Auch steht bei der EU die klare Strategie, gleichzeitige Erfüllung der Klimaziele und der UN-Entwicklungspolitischen Ziele 2030 (SDG) weiterhin noch aus! Die europaweite Dürre in den Sommermonaten dieses Jahres hat gezeigt, wie nah der Klimawandel inzwischen gerückt ist. Damit wird klar: es bleibt nicht viel Zeit, um die notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe die Auswirkungen des Klimawandels in Europa und weltweit eingedämmt werden können.

Die EU-Kommission muss sich zusammen mit Parlament und Mitgliedstaaten endlich auf eine gemeinsame klimapolitische Linie und nicht nur dem kleinsten gemeinsamen Nenner festlegen!

 

Arne Lietz ist SPD-Abgeordneter für Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament. Sein Gastbeitrag erschien zuerst im fes-Info Magazin 01/2019.

Download: Das komplette Heft mit dem Schwerpunkt "Demokratie in Gefahr?"

Länder / Regionen: Europa

Arbeitseinheit: Internationale Entwicklungszusammenarbeit


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