SPRACHE
Leichte
Sprache
Menü

Die Welt gerecht gestalten

24.11.2021

Warum es Proteste braucht: Der Anstand der Aufständigen

Krawalle wie jetzt in Rotterdam schrecken ab, meist aber ist Protest konstruktiv. Und wirkt. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Initiative for Policy Dialogue der Columbia Universität.

Querdenker, Coronaleugner, Kapitol-Besetzer und „woke“ Bilderstürmer: Proteste sind zuletzt in Verruf geraten. Statt auf friedliche Meinungsäußerung setzen manche lautstarke Protestbewegungen zunehmend auf Radikalisierung und Gewalt.

Im globalen Vergleich aber ist das Bild vom destruktiven Protest irreführend. Das zumindest zeigt eine aktuelle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Initiative for Policy Dialogue der Columbia Universität, die Umfang, Motive und Ergebnisse von annähernd 3000 Protesten in mehr als einhundert Ländern analysiert. Die Bilanz: Die allermeisten Proteste der Welt drängen auf die Durchsetzung von demokratischen Selbstverständlichkeiten – nicht auf deren Überwindung.

Die häufigsten Protestthemen seit 2006 haben eine grundsätzlich pro-demokratische Ausrichtung: Mehr als 1500 Proteste fordern stärkere politische Beteiligung, richten sich gegen Korruption oder beklagen fehlende Transparenz. Das zweitgrößte Cluster richtet sich gegen wachsende Ungleichheit. Gegen niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten und auch gegen Wirtschaftsreformen, die soziale Spaltung vertiefen. Eine dritte Kategorie der globalen Protest- Charts umfasst das Thema Bürgerrechte: Insgesamt fast 1400 Protestbewegungen galten Themen wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder Gleichberechtigung der Geschlechter. Zum komplexen Bild gehört, dass sich in jüngster Zeit auch Proteste mehren, die rechtspopulistisch motiviert auf Ausschluss und Ausgrenzung setzen. Ihre Anzahl bleibt im globalen Vergleich bei etwa sieben Prozent.

Ereignisse, die westliche Medien dominieren, sind dabei global betrachtet bisweilen eher unbedeutend: Aktionen gegen die G20 etwa, die 2017 in Deutschland für Aufregung sorgten, oder der Streit um Freihandelsabkommen, der hierzulande die Gemüter erhitzte. Handelsfragen fanden global gesehen eher geringe Resonanz. Selbst der Bereich Klimaschutz erhält im weltweiten Abgleich keine überwältigende Aufmerksamkeit. Etwas mehr als zehnProzent der Protestaktionen befassten sich mit diesem Thema. Bezeichnend aber ist: In nur 15 Jahren hat sich die Anzahl von Protestbewegungen weltweit verdreifacht. Befeuert durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, Jahre der Austeritätspolitik und vorangetrieben durch die Pandemie, erlebt die Welt aktuell ein veritables Zeitalter des Aufbegehrens. Proteste laufen dabei zunehmend nicht nur im globalen Süden ab, sondern insbesondere in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen. Und: Es sind nicht die professionelle Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen, die in erster Linie die Proteste tragen. Es sind die Mittelschichten, die aufbegehren und sich offensichtlich nicht nur ökonomisch abgehängt, sondern auch politisch im Stich gelassen fühlen. Nicht die Ärmsten der Armen gehen auf die Straße, sondern die, die noch etwas zu verlieren haben. Nimmt man beide Trends zusammen, wird klar: Die Protestwelle geht nicht von der Peripherie, sondern gewissermaßen von der Mitte der globalen Mitte aus.

Dabei hat nicht nur die Zahl der Proteste, sondern auch die Anzahl der Beteiligten ein historisches Hoch erreicht. In Indien etwa protestierten im vergangenen Jahr rund 250 Millionen Menschen gegen Liberalisierungen im Arbeitsund Agrarsektor. Insgesamt überschritten Dutzende der untersuchten Proteste mühelos die Millionen- Marke, etwa in Brasilien gegen Präsident Jair Bolsonaro oder in den „Black Lives Matter“-Protesten der Vereinigten Staaten.

Auch die Zielrichtung der Unzufriedenheit ist bezeichnend: Fast 80 Prozent der Proteste richteten sich an nationale Verantwortungsträger, an Regierungen und Verwaltungen. Das aber legt den Schluss nahe, dass sich die Menschen eben meist konkrete Verbesserungen vor Ort erhoffen – und lokale Verantwortung einfordern. Die Proletarier aller Ländern haben sich bekanntlich nie global vereinigt. Für die protestierenden Mittelklassen der Gegenwart gilt das augenscheinlich umso stärker.

Und welche Rolle spielt die Gewalt? Auch hier unterscheidet sich die Realität an einem wichtigen Punkt von der Fiktion. Tatsächlich sind fast Vierfünftel der erfassten Proteste gewaltfrei. Sie umfassen zunehmend auch neue Ausdrucksformen, etwa über digitale Plattformen oder kritische Whistleblower.

Dennoch ist in den vergangenen 15 Jahren der Anteil gewalttätiger Proteste gestiegen. Und Gewaltfreiheit findet auf staatlicher Seite nicht immer eine Entsprechung. Im Gegenteil: Fast Zweidrittel der erfassten Proteste stießen auf Repressionen, auf Verhaftungen, Verbote oder die nachträgliche Verfolgung durch die Justiz.

Trotz aller Herausforderungen belegt der Blick auf Proteste weltweit dabei auch das enorme Potenzial von Protesten. Denn in immerhin fast 42 Prozent der Fälle wurden die Anliegen der Menschen zumindest zum Teil erreicht. Kontroverse Projekte beispielsweise wurden zurückgenommen, Gesetze geändert, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen. Ohne Protest kein Fortschritt, so lässt sich die Bilanz zugespitzt beschreiben. Das gilt insbesondere dann, wenn Anliegen konkret formuliert werden und sich an einen eindeutigen Adressaten richten.

Bei aller bisweilen berechtigten Skepsis gegenüber Protestbewegungen sind diese Daten deshalb eine Erinnerung daran, dass Proteste in globaler Perspektive alles andere sind als eine Störung des Betriebsfriedens. In einer Welt, in der Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit unter Druck stehen wie selten zuvor, sind Proteste keine Belastung für den Fortschritt, sondern dessen Voraussetzung. Höchste Zeit für eine Verbeugung vor dem Anstand der Aufständigen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 22.11.2021 im Tagesspiegel.

 


Ansprechpartner

Konstantin Bärwaldt
Konstantin Bärwaldt
+49 30 269 35-7501
FES @ #COP26
Weltklimakonferenz

FES @ #COP26

Wie weiter mit dem Pariser Abkommen? Einschätzungen, Analysen und Beiträge junger Aktivist_innen von den jährlich stattfindenden Weltklimakonferenzen. weiter

Position

Unsere sechs Botschaften für die Internationale Klima- und Energiepolitik weiter

nach oben