Bild: Multinationales Unternehmen in Kenia von FES TUCC
Am 19. November wird Kanzlerin Merkel erneut ausgewählte afrikanische Staats- und Regierungschefs in Berlin begrüßen und mit ihnen über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. Im Fokus wird dabei wieder einmal der Compact with Africa (CwA) stehen.
Ziel der 2017 von Deutschland im Rahmen der G20 angestoßenen Initiative ist es, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen in Afrika zu verbessern und den Weg für mehr Direktinvestitionen (FDI) zu bereiten. Der Compact bringt ausgewählte afrikanische Länder, internationale Organisationen (IWF, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank) und bilaterale G20-Partner zusammen und setzt auf länderspezifische Reformagenden. Derzeit sind 12 afrikanische Staaten Teil des CwA: Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.
Drei von ihnen haben sich nun die renommierten Wissenschaftler Professor Dr. Robert Kappel und Professor Dr. Helmut Reisen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung genauer angeschaut: Anhand der Fallstudien Äthiopien, Ghana und Senegal versuchen sie in einer neuen Studie, die am 4. November 2019 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin präsentiert werden wird, die ersten Ergebnisse des CwA zwei Jahre nach seinem Entstehen offenzulegen und erste Schlüsse aus den konkret geforderten Maßnahmen und ihren bisherigen Resultaten zu ziehen.
Mit ihrer Studie schließen die Autoren an eine ebenfalls von ihnen verfasste Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2017 an, die den Titel „The G20 'Compact with Africa' – Unsuitable for African Low Income Countries“ trägt. Schon damals wiesen die Autoren auf Insuffizienzen im CwA-Ansatz hin und empfahlen Nachbesserungen. Wie schon der Titel der neuen FES-Studie suggeriert, hat der Compact nach Einschätzung der beiden Wissenschaftler auch weiterhin – und nun auch vor dem Hintergrund der nach nunmehr zwei CwA-Jahren vorliegenden Daten – deutliche Mängel.
Der Zeitpunkt der Vorstellung und Veröffentlichung der Studie ist bewusst so gewählt, dass sie einen bedeutenden wissenschaftlichen Debattenbeitrag zu der antizipierten öffentlichen Diskussion über die Fokussierung der Afrikapolitik der Bundesregierung hin zu einer verstärkten Förderung von privatwirtschaftlichen Investitionen im Kontext der dritten „Afrikakonferenz“ der Bundeskanzlerin darstellen kann.
Deshalb werden über die Analyse der einzelnen „Ländermatrizen“ und erzielter Fortschritte hinaus auch grundlegende Fragen aufgeworfen und beantwortet, wie beispielsweise „Was befördert eine strukturelle wirtschaftliche Transformation in Afrika?“ und „Was ist durch die Neudefinierung der Deutschen Afrikapolitik (bislang) erreicht worden?“. Nicht zuletzt schließt die Studie mit einer umfangreichen Liste an Politikempfehlungen.
Die Studie wird nach ihrer Veröffentlichung online und als Druck verfügbar sein und kann über die Friedrich-Ebert-Stiftung bezogen werden. Bei Interesse wenden Sie sich gerne auch schon vorab an das Referat Afrika der FES (fes.afrika(at)fes.de). Zu der Veranstaltung am 4. November wird separat eingeladen werden.