14.05.2019

Gesine Schwan: "Demokratie ist ein ständiger Lernprozess"

Interview mit Gesine Schwan (Politikwissenschaftlerin, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission) über Demokratieverständnis, Rechts- und Unrechtsstaatlichkeit sowie die Wahl zum Europäischen Parlament

 

Bild: Gesine Schwan

Gesine Schwan und Mecklenburg-Vorpommern: Da war doch was…

Gesine Schwan: Sie meinen die Frage nach dem Rechtsstaat?


Oder nach dem Unrechtsstaat, genau. Zehn Jahre ist das jetzt her. Woran erinnern Sie sich?

Ich habe damals die Fragen der Linksfraktion in MV beantwortet - und wollte die DDR dabei nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Nie hätte ich gedacht, dass dieses Thema solch hohe Wellen schlagen könnte. Aber wissen Sie was: Unrechtsstaat. Ich würde das immer noch nicht sagen.


Das müssen Sie erklären.

Die DDR war kein Rechtsstaat. Es gab keine Gewaltenteilung. Sie war ein Staat, in dem Willkür begünstigt wurde. Das heißt aber nicht, dass alles unrecht war, was in der DDR geschehen ist.


Vor allem im Osten gibt es bis heute ein Problem mit Demokratieverständnis. Wirkt die DDR-Zeit nach?

Demokratie ist ein ständiger Lernprozess. Und die Westdeutschen hatten schon früh viele Jahre Zeit zum Lernen. Von 1945 bis 1990 - das sind 45 Jahre mehr als im Osten.


Sie raten zu Learning by doing. Was meinen Sie damit?

Erfahrungen sammeln. Vor allem die Erfahrung, dass man etwas bewirken kann. Gerade in der eigenen Gemeinde oder der eigenen Stadt. Bürgermeister zum Beispiel könnten alle an einen Tisch holen, um gemeinsam zu beraten, wie die Zukunft des Ortes aussehen soll.


Die Menschen sollen mitmachen.

…und dabei erkennen, dass andere Leute andere Interessen haben - und dass Politik immer auch Abwägung heißt. Ein Beispiel, wie Demokratie funktioniert.


Haben sich nicht viele Menschen von der Demokratie abgewendet?

Es muss in jedem Ort darum geworben werden, dass jene, die eher am Rand stehen, dass auch diese Leute mitmachen. Eine Herausforderung, na klar. Man braucht einen langen Atem. Aber so lässt sich Misstrauen abbauen. Einbindung. Es gibt keinen anderen Weg, um Resignation zu überwinden.


Was kann Politik tun? Wird es Zeit für eine eigene Ostpolitik?

Es ist jedenfalls wichtig, nicht so zu tun, als gäbe es keinen Unterschied zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Den gibt es natürlich. Man muss darauf eingehen. Auf die eigenen Erfahrungen im Osten.


Osten. Westen. Wann sprechen wir eigentlich von einem Deutschland?

Wir haben einen Diversifizierungsprozess in der Gesellschaft. Das muss uns klar sein. Deswegen gibt es für manche auch die Sehnsucht, dass wir alle ein Volk sein mögen. Das sind wir aber nicht. Weltweit beobachten wir diese Prozesse.


Was genau hat sich verändert?

Ein Beispiel: Früher sprach man von der Soziologie als Wissenschaft von der Gesellschaft. Inzwischen spricht man - auch in westlichen Gesellschaften - von Ethnologie. Daran sieht man: Wir werden unterschiedlicher. In Deutschland zum Beispiel gibt es eine große türkische Gemeinde, Menschen mit einer anderen Mentalität. Das heißt, wir haben nicht mehr eine nationale, sondern eine immer komplexere, multikulturelle Gesellschaft.


Was benötigt man in diesem komplexer gewordenen Deutschland?

Soziale Gerechtigkeit. Und genügend kluge und gemäßigte Menschen, die versuchen, vernünftige Kompromisse zustande zu bringen. Sicher ist das nicht. Es kann auch sein, dass sich eine Gesellschaft zerstört.


In Europa ist einiges aus den Fugen geraten.

„Zurück zum Nationalstaat“, heißt es oft. Das würde die Lösung sein. Aber das stimmt nicht. Die Bürgerinnen und Bürger werfen den nationalen Regierungen und auch den Landesregierungen ganz genauso vor, dass sie keine Antworten auf ihre Fragen hätten. Es gibt so eine kulturelle Mode unter Politikwissenschaftlern und zum Teil auch in der SPD. Diese lautet: Die Herausforderungen durch Migration und Globalisierung führen zu Identitätsängsten, Selbstverlusten und Unsicherheiten. Und deswegen darf man die Menschen auch nicht mit Multikulturalität überfordern. Ich glaube, dass das nur ein Teil der Geschichte ist.


Und der andere Teil der Geschichte?

Ist sozioökonomisch begründet, verwoben mit Psychologie. In den vergangenen 30 Jahren ist die Gesellschaft immer uneinheitlicher geworden, mit deutlichen Gegensätzen von Arm und Reich. Klar, dass sich da Ressentiments aller Art bilden. Und in Ostdeutschland kommen noch einmal andere Enttäuschungen und Ungerechtigkeitswahrnehmungen hinzu. Diese Wahrnehmungen können auch emotional zur Radikalisierung führen. Wenn Menschen sich verloren oder ohne Sicherheit fühlen und damit schwach, wollen sie sich stark machen, indem sie sich gegenüber anderen erheben, die noch schwächer sind. Das betrifft nicht nur Einwanderer. Das betrifft auch Kranke und Minderheiten generell.


Machen Sie sich Sorgen um Europa?

Vor allem mache ich mir Sorgen wegen der deutschen Politik, die ich für besonders borniert halte. Da insbesondere die Politik der Union - von der AfD will ich gar nicht reden-, die jetzt gerade unter Frau Kramp-Karrenbauer wieder kurzsichtig und wahlmanipulativ denkt - radikaler national. Sie möchte mit der Wurst nach dem Speck werfen, will die CSU gewinnen. Überhaupt will sie alle Deutschen gewinnen, die das Gefühl haben, dass sie zu viel abgeben müssen. Das steht der Lösung von Problemen entgegen.


Was läuft Ihrer Meinung nach schief?

Wenn ausgerechnet die deutsche Politik, die sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Asylpolitik eigentlich den Anstoß geben müsste, so nationalistisch verfährt, nur um die AfD wieder einzufangen, dann ist das ein ganz schlechtes Zeichen.


Was steht bei der EU-Wahl am 26. Mai auf dem Spiel?

Es hängt davon ab, wie stark die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament werden und wie weit die anderen meinen, sie müssten auch nach rechts rücken. Und im Europäischen Rat ist zu befürchten, dass die Tendenz, die in den vergangenen Jahren ohnehin schon zerstörerisch gewirkt hat, dass sich dieser nationale Egoismus fortsetzen wird. Die beherzte Entscheidung für fortschrittliche, offene, sozial gerechte, liberale Politik ist vielen Politikern offensichtlich nicht gegeben.


Sie fordern mehr Mut?

Wenn wir - auch in der Sozialdemokratie - mehr Mut hätten zu sagen: „Ja, es gibt diese Rechten, aber es gibt auch Potenzial in der Mitte und aus der Linken. Menschen, die möchten, dass wir nicht ängstlich sind, sondern dass wir zu unseren Werten stehen.“


Wie kann das Zusammenleben in Europa besser funktionieren?

Ich glaube, man muss dazu die Ebene der Bürgerinnen und Bürger stärken. Die Teilhabe in den Gemeinden. Partizipatorisch gestalten, so wie ich das zuvor schon beschrieben habe. Wichtig ist, dass beim nächsten Finanzrahmen in Europa die direkte Finanzierung von Gemeinden und NGOs durch Brüssel möglich wird.


Weshalb ausgerechnet Gemeinden?

Gemeinden sind Teile des Staates, aber dezentral gelegen, flexibler, sach- und lösungsorientierter als nationale Regierungen. Und den in Gemeinden mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, den traue ich eine Menge zu.
 

  • Profil

    Veranstaltungen, Projekte, Analysen und Hintergrundinformationen:

    • Demokratie
      Eine lebendige und starke Demokratie braucht Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
    • Engagement
      Demokratie lebt vom Engagement der Bürger_innen.
    • Rechtsstaat
      Der Rechtstaat muss Freiheit und Sicherheit in Einklang bringen.
    • Kommunalpolitik
      In den Kommunen wird Politik unmittelbar gestaltet und erfahren.

    weitere Informationen

  • Kontakt

    Ansprechpartner

    Jochen Dahm

     0228 883-7106
    jochen.dahm(at)fes.de

nach oben