13.05.2020

"Brücken bauen für die Demokratie" - die neue Studie des Arbeitsbereichs Demokratie & Partizipation

Die Brücke zwischen Parteien und Zivilgesellschaft ist brüchig geworden. Wie kam es dazu und was bedeutet das für die repräsentative Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?


Brücken bauen für die Demokratie - Zum Verhältnis von Parteien und Zivilgesellschaft

Neue Studie des Arbeitsbereichs „Demokratie und Partizipation“

 

Link zur Studie

In den Anfängen der Bundesrepublik waren die Volksparteien tief in der Zivilgesellschaft verwurzelt. Heute tun sich Parteien und Zivilgesellschaft deutlich schwerer mit der Bildung von gesellschaftlichen Allianzen, die Brücken zwischen den beiden Gruppen sind brüchig geworden. Wie kam es dazu und was bedeutet das für die repräsentative Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

 

Fünf Fragen und fünf Antworten an die Autor_innen Sophie Pornschlegel und Paul Jürgensen

 

In der Corona-Krise beschwören Politiker_innen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ist der Begriff zu einer Worthülse geworden?

Wir halten ihn weiterhin für sehr wichtig. Unsere Gesellschaft besteht aus über 80 Millionen Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Wünschen und Meinungen, eine unfassbare Pluralität. Die Aufgabe der Demokratie ist es aber, Entscheidungen zu treffen, die einen fairen und solidarischen Interessenausgleich ermöglichen und für alle verbindlich sind. Je mehr unterschiedliche Interessen und Meinungen es gibt, desto schwieriger wird die demokratische Entscheidungsfindung. In den Anfängen der Bundesrepublik gab es sehr enge Verbindungen zwischen Politik und Bürger_innen, dafür haben vor allem die Parteien und ihre politischen Vorfeldorganisationen gesorgt. Beispielsweise die Gewerkschaften und die SPD. Sie standen ganz klar für die Interessen der Arbeiterschaft. Heute ist das Bild komplexer, und deswegen brauchen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Blick für das Verbindende und Allgemeine mehr denn je.

CDU und Kirche, SPD und Gewerkschaft, Grüne und Umweltverbände : stimmt diese Aufzählung von Allianzen nicht mehr? Wie sieht das Verhältnis zwischen Parteien und organisierter Zivilgesellschaft heute aus?

Das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Parteien hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt. Zu Beginn der Bundesrepublik bildeten die Volksparteien und ihre politischen Vorfeldorganisationen enge Allianzen. Das ist heute nicht mehr in dem Maße der Fall, hier hat eine gewisse Entkopplung stattgefunden. Am Beispiel der SPD und Gewerkschaften lässt sich das beobachten. Spätestens mit Schröders drittem Weg haben sich die beiden Gruppen zunächst programmatisch aber dann auch personell immer weiter entflochten. Gleichzeitig haben es die traditionellen Volksparteien nicht geschafft, enge Verbindungen zu den neuen sozialen Bewegungen herzustellen.

In der Folge ist das Verhältnis heute distanzierter und in Teilen instrumentell geworden. Zivilgesellschaftliche Organisationen pflegen ihre Verbindungen zu Parteien vor allem für politische Kontakte in ihren jeweiligen Themenbereichen und innerhalb der Verwaltungen in erster Linie, um Fördermittel zu generieren. Parteien auf der anderen Seite setzen sich teilweise für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen ein, nehmen die organisierte Zivilgesellschaft aber kaum als Partnerin in der Willensbildung wahr.

Worin liegen die Ursachen für dieses distanzierte, instrumentelle Verhältnis?

Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten vielfältiger und individueller geworden. Das gilt für Arbeitswelt und Religion genauso wie für Lebensstile und Einstellungen. In der organisierten Zivilgesellschaft spiegelt sich diese Entwicklung wider: 1960 gab es rund 68.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, heute sind es über 600.000. Engagierte können sich in Verbänden, NGOs, Vereinen, im Naturschutz, in der Nachbarschaftshilfe, in kleinen Projekten oder internationalen Initiativen einbringen - alles ist möglich. Das ist für sich genommen eine großartige Entwicklung.

Für die Parteien stellt das aber eine Herausforderung dar: Durch die Individualisierung der Gesellschaft haben sie ihre Kernklientel verloren. Gewerkschaftler_innen und Katholik_innen bilden nicht mehr die zentralen Wählergruppen der traditionellen Volksparteien. SPD und CDU haben darauf mit einem Kurs der Mitte reagiert und sich dadurch einander angeglichen. Während die Zivilgesellschaft also vielfältiger geworden ist, sind die Volksparteien sich ähnlicher geworden. Es fällt ihnen daher schwer Anknüpfungspunkte für die Zivilgesellschaft zu bieten.

Was hat das für Auswirkungen auf die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Grundsätzlich sehen wir keine besonders positive Entwicklung in diesem distanzierten und instrumentellen Verhältnis. Es ist für beide Seiten problematisch - und auch für die Bindekraft der Demokratie insgesamt. Einerseits sind Parteien in ihrer Integrationsfunktion geschwächt - sie brauchen starken zivilgesellschaftlichen Rückhalt, um ihre Rolle als “Scharnier” zwischen Gesellschaft und Politik auszufüllen. Andererseits ist die organisierte Zivilgesellschaft geschwächt, denn Parteien spielen eine wichtige Rolle für die Interessenvertretung. Wir konnten beobachten, dass sich Zivilgesellschaft stärker der Verwaltung zuwendet als Parteien. Doch Verwaltung bietet nicht dieselben politischen Möglichkeiten, die Ideen und Forderungen aus der Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess zu bringen.

Was können wir dagegen tun?

Die gute Neuigkeit ist: Es gibt Möglichkeiten, das Verhältnis zu verbessern. Ideal wäre eine enge, dauerhafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dabei soll Zivilgesellschaft unabhängig bleiben und möglichst viele Beziehungen pflegen, um ihre Ideen an die Politik zu bringen; gleichzeitig sollten auch Parteien nicht nur einen Hauptansprechpartner haben, sondern sich breit aufstellen - das heißt sowohl die “alten” Partnerschaften wieder stärken als auch auf “neue” zivilgesellschaftliche Akteure zugehen. Dafür müssen dauerhafte Brücken gebaut werden. Das kann nur passieren, wenn Parteien sich intern so aufstellen, dass sie die Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft als einen wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit verstehen; andererseits sollte auch die organisierte Zivilgesellschaft stärker auf Parteien zugehen und den Mehrwert dieser Beziehung für die eigene Arbeit erkennen. Schließlich braucht es einen nachhaltigen Austausch und Dialog auf verschiedenen Ebenen. Hilfreich wäre schließlich, wenn das Thema mehr Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit hätte, um beidseitig den Druck zu erhöhen.

 

Sophie Pornschlegel
ist Senior Policy Analyst beim European Policy Centre in Brüssel. Bis 2019 war sie Projektmanagerin beim Progressiven Zentrum im Programmbereich Zukunft der Demokratie.

Paul Jürgensen
ist Projektmanager beim Progressiven Zentrum im Bereich Zukunft der Demokratie.

 


Die Studie zeigt auf, warum unsere Demokratie eine starke Brücke zwischen Parteien und Zivilgesellschaft braucht, und macht Vorschläge, wie diese (wieder) aufgebaut werden kann.

Zentrale Erkenntnisse:

  • Parteien und Zivilgesellschaft haben unterschiedlich auf die Individualisierung der Gesellschaft reagiert. In der Folge haben sie ein eher distanziertes und instrumentelles Verhältnis entwickelt.
  • Für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein enges, wechselseitiges und geregeltes Verhältnis zwischen Parteien und Zivilgesellschaft von großer Bedeutung.
  • Ein solches Verhältnis erfordert einen Bewusstseinswandel auf beiden Seiten und den Aufbau strategischer Partnerschaften.

Die Studie können Sie hier herunterladen. Druckexemplare sind ab Juni 2020 verfügbar und können kostenfrei bestellt werden über forumpug(at)fes.de.

Arbeitseinheit: Forum Politik und Gesellschaft

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