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Mindesthonorare für Soloselbstständige

Politische Gestaltungsansätze und rechtliche Rahmenbedingungen

 

Die Situation Soloselbstständiger ist oftmals pre­kär. Geringe Nettoeinkommen und unzureichen­de soziale Absicherung stellen nicht nur eine individuelle Belastung, sondern auch eine Heraus­forderung für den Sozialstaat dar. Mindesthonorare können ein wichtiger Ansatzpunkt sein, die finanzielle Lage und mittelbar den sozialen Schutz von Soloselbstständigen zu verbessern.
 


Die 2,23 Millionen Soloselbstständigen (Selbstständige ohne Beschäftigte) sind ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Sie machen rund 4,6% der Gesamterwerbstätigen aus, auch wenn Deutschland mit dieser Quote deutlich unter dem Anteil Soloselbstständiger in den europäischen Nachbarländern liegt.

Allen Bekenntnissen zur Bedeutung der Selbstständigkeit für den Standort Deutschland zum Trotz ist die Lage von Soloselbstständigen jedoch häufig prekär. Natürlich gibt es auch unter Soloselbstständigen Spitzenverdiener_innen, z.B. unter IT-Expert_innen. Der Median des Nettostundenlohns von Soloselbstständigen lag 2018 jedoch bei lediglich 9,40 Euro. Das heißt: Das Entgelt vieler Soloselbstständiger liegt unterhalb des Mindestlohns. Unter ihnen ist auch eine wachsende Zahl von Plattformtätigen, die als Soloselbstständige Dienstleistungen wir Kurier- oder Reinigungsdienste verrichten.

Auch die mangelnde soziale Absicherung stellt eine Herausforderung dar – nicht nur für die Soloselbstständigen selbst, sondern auch für den Sozialstaat, der bei Bedarf mit aufstockenden Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler_innen einspringen muss. Mit der Selbstständigkeit gehen Freiheiten, aber auch die Verantwortung einher, sich selbst gegen die Risiken des Lebens abzusichern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Aufgrund ihrer geringen Verdienste verfügen viele Soloselbständige jedoch nicht über die finanziellen Spielräume für die Vorsorge oder setzen andere Prioritäten. Niedrige Entgelte bergen überdies die Gefahr von Sozialdumping und Unterbietungswettbewerb.

Aus diesem Grund hat die Debatte um die soziale Absicherung in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen. Einige Vorschläge aus den Parteien, den Gewerkschaften und dem Arbeits- und Sozialministerium zielen auf eine stärkere Einbeziehung von (Solo)Selbstständigen in die Sozialversicherungszweige, andere skizzieren Möglichkeiten der Ausgestaltung von allgemeinen oder branchenspezifischen Mindesthonoraren. Handlungsbedarf wird überdies darin gesehen, dass sich auch Selbstständige kollektivrechtlich organisieren und Mindesthonorare verhandeln können, ohne dabei in Konflikt mit dem europäischen Kartellrecht zu geraten.

Das FES impuls stellt den Diskussionsstand zu Mindesthonoraren und der sozialen Absicherung von Soloselbstständigen vor und unterbreitet einen konkreten Vorschlag für eine gesetzliche Regelung von Mindesthonoraren. Wie die beiden Autoren Dr. Daniel Hlava und Dr. Thomas Klebe verdeutlichen, zielt ein allgemeines Mindesthonorar für Soloselbstständige darauf ab, „das faktische Ungleichgewicht zwischen Soloselbstständigen und ihren Auftraggeber_innen bei der Festlegung eines existenzsichernden Einkommens“ auszugleichen. Sie kommen in einer rechtlichen Bewertung zu dem Ergebnis, dass die Regelung eines Mindesthonorars bei einem Vorschlag, der sich an dem Mindestlohn orientiert, verfassungskonform ist.

Komplexer stellt sich die Frage dar, ob Soloselbstständige über Kollektivverträge ihre Arbeitsbedingungen – und damit auch ein Mindesthonorar – aushandeln können. Die beiden Autoren argumentieren, dass eine Ausnahme vom Kartellverbot auch für diejenigen Soloselbstständigen greifen kann, die Arbeitnehmer_innen vergleichbar schutzbedürftig sind. Kollektivvertragliche Regelungen könnten ein allgemeines Mindesthonorar dann branchenspezifisch ergänzen.


Über die Autoren:

Dr. Daniel Hlava ist wissenschaftlicher Referent für Sozialrecht und Europäisches Arbeitsrecht beim Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung in Frankfurt am Main.
Dr. Thomas Klebe ist wissenschaftlicher Berater beim Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht und Rechtsanwalt in der Kanzlei Apitzsch/Schmidt/Klebe in Frankfurt am Main.

 

Ansprechpartner in der FES: Andreas Wille

 

Hlava, Daniel; Klebe, Thomas

Mindesthonorare für Soloselbstständige

Politische Gestaltungsansätze und rechtliche Rahmenbedingungen
Bonn, 2021

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Bildung:
Dr. Martin Pfafferott
030 26935-7056
Martin.Pfafferott(at)fes.de

Arbeit:
Andreas Wille
030 26935-8304
Andreas.Wille(at)fes.de

Digitalisierung:
Stefanie Moser
030 26935-8308
Stefanie.Moser(at)fes.de

 

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