Internationale Arbeit

03.12.2019

Willkommen in Madrid

Viel Gesprächsstoff und einige ungeklärte Verhandlungsinhalte. Warum diese COP so wichtig ist und was wir von ihr erwarten dürfen.

Bild: COP25 Kein Adventskranz von FES

Bild: COP25 Kunst von FES

Bild: COP25 UN-Lounge von FES

Bild: COP25 Außengelände von FES

Ende Oktober kam auf einmal Hektik und Verwirrung auf, nachdem der chilenische Präsident Sebastián Piñera verkündet hatte, dass die 25. Conference of the Parties (COP25) nicht in Chile stattfinden wird. Die innenpolitischen Unruhen der vorangegangen Wochen haben eine Austragung zum anvisierten Zeitraum Anfang Dezember unmöglich gemacht. Schnell stellten sich die Fragen: Fällt die COP aus? Bleibt sie in Santiago und wird um ein paar Monate verschoben oder wird sie an einen anderen Ort verlegt? Als nach wenigen Tagen Madrid als neuer Austragungsort unter chilenischer Verhandlungsführung präsentiert wurde, konnte somit zumindest hinter der offiziellen Austragungsfrage ein Haken gesetzt werden.

Artikel 6 - Wie können internationale Kooperationen gestaltet werden?

Doch worum geht es überhaupt bei der diesjährigen COP? Und warum hätte ein ersatzloser Ausfall ein falsches Signal zu einem ungünstigen Zeitpunkt gesendet? Die COP25 knüpft an die Verhandlungen der vergangenen COPs an, wobei es im Kern um das Pariser Regelwerk gehen wird. Dieses Regelwerk trägt dazu bei, die politischen Absichten und Ziele des Pariser Klimaabkommens technisch umzusetzen. Im Mittelpunkt steht die Ausgestaltung des Artikels 6, das heißt Regeln und Grundsätze zu verhandeln, wie internationale Kooperationen detailliert gestaltet werden können. Für die transparente und effiziente Umsetzung dieser Maßnahmen ist es zwingend erforderlich, dass zentrale Aspekte zum Transparenzrahmen, zur Methodik und Regelsetzung der Anrechnung und des Transfers von Emissionseinheiten sowie zur Frage, wie der Übergang von den Kyoto-zu Paris-Mechanismen gestaltet werden soll, final geklärt werden.

Neben dem Artikel 6-Verhandlungen werden zudem Fortschritte bei der Überprüfung des Internationalen Warschau-Mechanismus für den Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel (WMI) und dem Gender Action Plan erwartet. Zusätzlich zu diesen eher technischen Verhandlungen um Vertragsbestandteile werden auf der einen Seite Querschnittsthemen wie die Rolle der Ozeane oder auch die Verknüpfung von Klimapolitik und weiteren Zielen der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) in den Vordergrund rücken. Die Diskussion hierüber gewinnt zuletzt auch durch die aktuellen Sonderberichte des Weltklimarats (IPCC) weiter an Relevanz.

Time for Action wörtlich nehmen

Um dem COP-Motto Time for Action gerecht zu werden, wird auf der anderen Seite davon ausgegangen, dass konkrete und verlässliche Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung gemacht sowie die nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) angezogen werden. Sowohl die Klimafinanzierung als auch das Ambitionsniveau der NDCs reichen bei weitem nicht aus, um die versprochenen 100 Milliarden USD an öffentlichen und privaten Geldern sowie das Pariser Temperaturziel von deutlich unter 2°C zu erreichen.

Das Pariser Regelwerk endlich fertigstellen

Betrachtet man alle diese Aspekte zusammen – die unterversorgte Klimafinanzierung, die unzureichenden NDCs, die technischen Verhandlungsdetails bezüglich Artikel 6 und WMI, die immer dringlichen Warnungen vonseiten der Wissenschaft sowie die Proteste der Zivilgesellschaft – wird deutlich, warum die COP in diesem Jahr besonders wichtig ist.

Die Zeit, entsprechend ambitionierte Klimamaßnahmen einzuleiten, läuft allen Beteiligten im mehrfachen Sinne davon: Einerseits läuft 2020 die zweite Phase des Kyoto-Protokolls aus, sodass das Pariser Regelwerk als Nachfolger bis dato finalisiert sein muss. Andererseits müssen bis dahin auch die NDCs angezogen sowie die emissionsarmen Entwicklungsstrategien (LEDS) kommuniziert werden.

Nur mit transparenten Regelungen, die sowohl die Klima- als auch die Nachhaltigkeitsdimension verbinden, ist es möglich, dass alle Staaten sich zum internationalen Klimaschutz verpflichtet fühlen. Niemand darf abgehängt und zurückgelassen werden. Das kurz- wie langfristige Zeitfenster dafür schließt bald, sehr bald.

Das Motto dieser COP25 muss also wörtlich genommen werden: Time for action! Zeit zum Handeln! Tiempo de actuar!

 

Matthias Poralla begleitet das COP25-Team der FES und arbeitet zudem als Forschungsassistenz bei Perspectives Climate Research. Zuvor war er in mehreren Funktionen für die FES und das Deutsche Klima-Konsortium aktiv.

Arbeitseinheit: Internationale Entwicklungszusammenarbeit | Globale Politik und Entwicklung


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