Internationale Arbeit

08.01.2018

Vorausschauende Migrationspolitik - Szenarien zur Dynamik zwischen Westafrika und Europa

Wenn es für Europa weiterhin nur um eine Kontrolle und Verminderung jeglicher Migration aus Afrika geht, werden die regionalen Beziehungen eindeutig darunter leiden.

Migration zwischen Westafrika und Europa ist in den letzten Jahren in beiden Regionen zu einem zentralen politischen Thema geworden. Spätestens seit dem Valletta-Gipfel vom November 2015 und dem deutschen „Afrika-Jahr 2017“ stehen dabei auf europäischer Seite bilaterale Ansätze mit einzelnen afrikanischen Staaten im Vordergrund, die auf eine kurzfristige Verminderung der Migrant_innen-Zahlen insgesamt abzielen. Eine umfassende Auseinandersetzung mit den zu Grunde liegenden strukturellen Herausforderungen einer vorausschauenden und kohärenten Migrationspolitik tritt dabei – trotz diskursiver Verweise auf eine übergeordnete „Fluchtursachenbekämpfung“ – ebenso in den Hintergrund wie die Bereitschaft zur Anerkennung von Interessen der afrikanischen Seite. So übersteigen etwa Rücküberweisungen von Migrant_innen in vielen Ländern die Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit bei Weitem und sind ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Gerade im Kontext des AU-EU-Gipfels Ende November 2017 in Abidjan führt dies zu Irritationen, zumal die afrikanische Seite auf der Implementierung längst vereinbarter Regelungen für Migration und Mobilität z.B. im Rahmen der Joint African European Strategy (JAES) und dem letzten Afrika-EU-Gipfel in Brüssel 2014 bestehen könnte.

Um einen konstruktiven Beitrag zur politischen Debatte und mögliche Ansätze einer vorausschauenden und für beide Seiten nutzbringenden Migrationspolitik zu leisten, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung deshalb gemeinsam mit dem Käte Hamburger Kolleg/ Centre for Global Cooperation Research der Universität Duisburg Szenarien zu Migrationsbewegungen zwischen Westafrika und Europa entwickelt. Rund 30 westafrikanische und europäische Expert_innen und Aktivist_innen erarbeiteten in drei Workshops zwischen Juni und November 2017 in Berlin, Dakar und Brüssel Szenarien nach der Shell-Methode. Szenarien sind keine Vorhersagen, sondern mögliche Bilder der Zukunft, die nach diesem Ansatz als transformatives Element zur strategischen Vorausschau und politischen Entscheidungsfindung eingesetzt werden. Die insgesamt vier Szenarien entwickeln dabei unterschiedliche Konstellationen von Migrationsbewegungen, sozio-ökonomischer Entwicklung und den Beziehungen zwischen Westafrika und Europa weiter:

Bild: von FES/Helge Windisch 

So konstatiert das Szenario „Ungleiche Beziehungen“ bis zum Jahr 2030 einen dramatischen Anstieg der Migrationsbewegungen nach Europa, da es in der gesamten Region Westafrikas in Folge einer kontinuierlichen Destabilisierung der regionalen Ankerländer Nigeria, Ghana und CIV zu einer signifikanten Verschlechterung der sozio-ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen gekommen ist. Die halbherzigen und teilweise widersprüchlichen politischen Ansätze der EU haben dabei eher noch zu der problematischen Situation von politischen Krisen und hoher Jugendarbeitslosigkeit beigetragen. Die Sicherheitsinteressen Europas dominieren die „ungleichen Beziehungen“ zwischen den beiden Regionen und führen infolge der europäischen Abriegelungspolitik zu immer kostspieligeren und gefährlicheren irregulären Migrationsrouten, die mit einem expandierenden Markt für kriminelle Schlepper und steigenden Todesopfern im Mittelmeer einhergehen.

Im Szenario „Konfliktive Beziehungen“ hat ein zunehmend xenophobes und fragmentiertes Europa im Jahr 2030 einseitig überaus strikte Migrationspolitiken gegenüber Westafrika implementiert, sich von jeglicher Art der kooperativen und wertebasierten Zusammenarbeit verabschiedet und seine Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erheblich reduziert. Die westafrikanischen Länder haben infolgedessen ihre Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern ausgebaut und verzeichnen, auch aufgrund einer systematischeren Unterstützung durch die Diaspora und stringenterer Bemühungen um Abdeckung der Märkte durch regionale Produkte eine kleine wirtschaftliche Renaissance. Neben andauernden Migrationsbewegungen nach Europa nehmen andere Regionen, insbesondere Asien und der Mittlere Osten, als Ziel einen höheren Stellenwert ein. Diejenigen, die nach wie vor versuchen auf den extrem kostspieligen und gefährlichen illegalen Wegen nach Europa zu gelangen, werden an den See- und Landesgrenzen auf brutalste Art und Weise zurückgestoßen.

Demgegenüber werden die Migrationsbewegungen im Szenario „Pragmatische Beziehungen“ aktiv ausgestaltet und tragen dadurch zu einer signifikanten Verminderung irregulärer Migration bei. Im Jahr 2030 haben die EU und die ECOWAS umfangreiche Regelungen zur Förderung regulärer und Eindämmung irregulärer Migration durch die Externalisierung europäischer Grenzkontrollen in Afrika in Übereinstimmung mit internationalen Migrationsabkommen und Menschenrechtsstandards verabschiedet. Parallel zu umfangreichen Investitionen der EU in die materielle und personelle Ausstattung und Ausbildung für eine angemessene Externalisierung der europäischen Grenzen, hat sie die reguläre, insbesondere zirkuläre Migration nach Europa erheblich vereinfacht. Der Ansatz der „pragmatischen Beziehungen“ sowie die klare Ausdifferenzierung von zu vermeidender irregulärer Migration einerseits und erwünschter und vereinfachter regulärer Migration andererseits hat im Zusammenspiel mit eigenen Ansätzen der westafrikanischen Staaten hin zu mehr politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Regionen im Sinne einer Win-Win-Situation verstetigt.

Im Szenario „Beziehungen auf Augenhöhe“ schließlich haben in Westafrika bis zum Jahr 2030 nach und nach eine Reihe von positiven Impulsen u.a. in Burkina Faso, Côte d‘Ivoire und Nigeria zu einer umfassenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung geführt, die durch die neuen Perspektiven in Westafrika selbst den Migrationsdruck nach Europa entscheidend vermindert. Ein neues Governance-Modell, geprägt von Transparenz, Rechtstaatlichkeit und effizienter Kontrolle der Machtausübung hat die Beziehungen zwischen Westafrika und Europa stetig verbessert. Die EU hat ihre Position der Übermacht und Kompromisslosigkeit zu Gunsten einer „Beziehung auf Augenhöhe“ aufgegeben, was parallel zu mehr Möglichkeiten der regulären Migration signifikant zu einer Verminderung der irregulären Migration beigetragen hat.

Während alle vier Szenarien unterschiedliche aktuelle Trends aufgreifen und gedanklich mit ihrer Verstetigung spielen, lässt sich ein Zusammenhang daraus ableiten: Je stärker die EU ihre kurzfristigen Interessen in den Mittelpunkt stellt und sich einseitig abriegelt, desto konfliktiver gestalten sich die Beziehungen zu Westafrika. Dies vermindert jedoch nicht notwendigerweise die Migrationsbewegungen, zumal die Anreize für kriminelle Machenschaften rund um die verzweigten Pfade irregulärer Migration dadurch steigen. Solange sich nicht die sozio-ökonomische und politische Ausgangssituation verändert, ist eine einseitige Abriegelung deshalb kostspielig aber nicht notwendigerweise effizient. Eine Öffnung für mehr reguläre Migrationswege hingegen kann positiv auf die sozio-ökonomische Entwicklung wirken und so mittelfristig zu einer Verminderung von irregulärer Migration nach Europa beitragen.

Mitte November wurden die Szenarien im Rahmen des dritten Workshops in Brüssel durch die Teilnehmer_innen verabschiedet und am 20. November bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Kooperation mit dem Abgeordneten Norbert Neuser der Öffentlichkeit vorgestellt. Analog dazu erfolgte am 23. November im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan eine Vorstellung der Szenarien durch die FES Côte d’Ivoire. Für 2018 sind darüber hinaus auch in anderen europäischen und westafrikanischen Ländern weitere Diskussionsveranstaltungen und Briefings zu den Szenarien geplant.

Ausführliche Informationen erhalten Sie im nun erschienenen Bericht unter https://www.gcr21.org/fileadmin/website/daten/bilder/Publications/Prospective_Migration_Policy_2198-0403-GD-15.pdf

Zeichnungen: Helge Windisch, Graphic Illustrator
 

Arbeitseinheit: Referat Afrika | EU-Afrika-Beziehungen


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