Internationale Arbeit

05.06.2019

Israel: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Interview mit Richard C. Schneider und IPG-Vodcast mit Hilik Bar zur Lage nach der gescheiterten Regierungsbildung.

Bild: von MAREN STREHLAU Photography v.l.n.r.: Yvette Gerner, Hilik Bar, Rachel Tausendfreund, Richard C. Schneider und Ralf Melzer

Bild: Hilik Bar von MAREN STREHLAU Photography

Bild: Richard C. Schneider von MAREN STREHLAU Photography

In Israel ist der amtierende Premierminister Benjamin Netanyahu mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition aus rechten und religiösen Parteien zu bilden. Mit der politischen Lage nach der gescheiterten Regierungsbildung beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion am 5. Juni in Berlin. Richard C. Schneider, ehemaliger ARD-Studioleiter in Tel Aviv, kritisierte, dass Netanyahu das ganze Land in Geiselhaft nehme. Statt Neuwahlen zu erwirken, hätte er das Mandat zur Regierungsbildung an den Staatspräsidenten zurückgeben und damit einem anderen Abgeordneten die Möglichkeit dazu geben sollen.

Hilik Bar, internationaler Sekretär der israelischen Arbeitspartei, machte deutlich, dass im bevorstehenden Wahlkampf auch mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen den rechten Parteien zu rechnen sei. Rachel Tausendfreund, Editorial Director beim German Marshall Fund of the United States, betonte, dass auch in den USA kaum jemand den von Trump lange angekündigten Nahost-Friedensplan („Deal of the Century“) ernst nehmen würde.

Im IPG-Vodcast analysiert der internationale Sekretär der israelischen Arbeitspartei, Hilik Bar, die Gründe für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im April.

Im Interview mit Ralf Melzer beschreibt Richard C. Schneider die Aussichten auf die Neuwahlen am 17. September vor dem Hintergrund der zu erwartenden Anklageerhebung gegen Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug.

„Die Situation für Netanyahu ist deutlich schwieriger geworden“

Richard C. Schneider im Gespräch

Wer wird voraussichtlich gestärkt aus den zweiten vorgezogenen Neuwahlen in Israel in diesem Jahr hervorgehen, die für den 17. September angesetzt sind: Der amtierende Premierminister Benjamin Netanyahu und das rechte politische Lager? Oder das neue Oppositionsbündnis Blau-Weiß unter dem früheren Generalstabschef Benny Gantz und die Mitte-Links-Parteien?

Wahrscheinlich wird Netanyahu die Wahlen im September gewinnen. Allerdings gibt es drei Unwägbarkeiten. Erstens: Wie wird Avigdor Lieberman mit seiner rechts-nationalistischen Partei Israel Beteinu abschneiden und wird er überhaupt noch in eine rechte Koalition mit Netanyahu eintreten können, nachdem er jetzt die Koalitionsverhandlungen hat scheitern lassen? Es könnte durchaus sein, dass Netanyahu zwar aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, aber wieder keine Regierungskoalition zustande kommt. Denn zweitens ist auch die Frage, ob die anderen rechten und orthodoxen Parteien mit Netanyahu eine Koalition eingehen werden, kurz bevor er seine Anhörung wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug hat. Mit anderen Worten: Werden sie einen „Dead Man Walking“ zum Premierminister machen? Und schließlich drittens: Wie hoch wird diesmal die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis sein? Im April waren es gerade mal 44%. Wenn 60 bis 80% zur Wahl gingen, könnten sie der Opposition eine Mehrheit beschaffen.

Das heißt, für Netanyahu persönlich ist die Lage durch die gescheiterte Regierungsbildung angesichts der ihm drohenden Anklageerhebung gefährlicher geworden?

Ja, die Situation für Netanyahu ist durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen deutlich schwieriger geworden. Am 17. September finden die Neuwahlen statt, im Oktober soll seine Anhörung sein, woraufhin es im Dezember zur Anklageerhebung kommen könnte. Es ist fraglich, ob er es schafft, in dieser kurzer Zeit (im Oktober sind die hohen jüdischen Feiertage, da tagt die Knesset nicht) eine Koalition zu bilden und ein Immunitätsgesetz für sich durchzupeitschen. Andererseits: Bei Netanyahu weiß man nie…

Welche Erwartungen bestehen in der israelischen Öffentlichkeit an Trumps nebulösen Friedensplan? Gibt es in der israelischen Bevölkerung noch einen Rest Rückhalt für eine Zwei-Staaten-Lösung? Mit Trumps „Friedensplan“ werden in der Öffentlichkeit keinerlei Hoffnungen verbunden, außer bei der politischen Rechten, danach endlich Teile des Westjordanlandes annektieren zu „dürfen“. An die Zwei-Staaten-Lösung glaubt in Israel so gut wie niemand mehr. Bis auf Meretz hatte diese Position auch keine Partei mehr eindeutig in ihrem Wahlprogramm.

Richard C. Schneider ist Journalist, Dokumentarfilmer und war bis 2015 Leiter des ARD-Studios Tel Aviv

Interview: Ralf Melzer

 

Ansprechpartner: Dr. Ralf Melzer, Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

ralf.melzer@fes.de

Länder / Regionen: Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika | Israel

Arbeitseinheit: Internationale Entwicklungszusammenarbeit | Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika


nach oben