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Internationale Arbeit

Elisabeth Bollrich

Fenster zur Entschuldung

Die Corona-Pandemie verursacht weltweit hohe Staatsschulden. Vorschläge zum politischen Umgang damit bietet Jürgen Kaiser in einer neuen Studie der FES.

Die globale Verschuldung erreichte 2020 durch die Pandemie-bedingte Rezession und die hohen Ausgaben einen Rekordwert. Das Institute for International Finance (IIF) warnte sogar vor dem „Angriff eines Schulden-Tsunamis“.

Die Geschwindigkeit, mit der weltweit immer größere Schuldenberge angehäuft werden, war jedoch schon vor Corona immens (Artikel "Die globale Staatsschuldenkrise vor Corona). Diese Entwicklung hat sich seit dem Ausbruch der Pandemie beschleunigt. Viele Länder des Globalen Südens müssen zusätzlich hohe Kredite aufnehmen und sich angesichts drohender humanitärer Krisen entscheiden: Entweder sie leisten Schuldendienst gegenüber ihren Gläubigern oder sie finanzieren Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.

Staatsschulden unterscheiden sich grundlegend von privaten Schulden. Die beschriebene Situation wirft beispielsweise die Frage auf, warum Staaten ihre Schulden zurückzahlen. Eine übliche Erklärung ist, dass sie auf den internationalen Finanzmärkten ihren (guten) Ruf verteidigen müssen, um in Zukunft (mehr) Kredite aufnehmen oder Investitionen anziehen zu können. Ein Zahlungsverzug sei kostspielig, der säumige Staat verliere den Zugang zu internationalen Kreditmärkten. Diese gängigen Argumentationsmuster überdenkt Jürgen Kaiser mit seiner neuen Studie „Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage“.

Er fragt, welche anderen politischen Erwägungen spielen zwischen Gläubigern und Schuldnern eine Rolle? Und wie ließe sich ein politischer Prozess gestalten, der im Kern anerkennt, dass die globale Corona-Pandemie etwas Einmaliges ist. Manche Länder, die dem Risiko eines Zahlungsausfalls ausgesetzt sind, erhalten aktuell umfangreiche humanitäre Hilfe. Aber auch einige Länder mit mittlerem Einkommen, die mancherorts besonders hart von der Pandemie betroffen sind, befinden sich in einem akuten „Schuldennotstand“. Bisher konnten sich die G20 und die internationalen Finanzinstitutionen nicht auf eine geforderte großzügige Antwort für besonders von der sich ausbreitenden Schuldenkrise betroffene Länder einigen.

Die Entschuldung von Staaten ist ein komplexer politischer Prozess, an dem viele, zum Teil gegensätzliche Interessengruppen beteiligt sind. Diese Uneinigkeit, sowie Macht und Positionen wichtiger Akteure rund um die globale Schuldenarchitektur beleuchtet Jürgen Kaiser mit seiner neuen Studie. Erst durch eine genaue Analyse der politischen Ökonomie können letztendlich effektivere Strategien und Reformen für den Umgang mit den politischen Herausforderungen der globalen Schuldenkrise erarbeitet werden.

Der Autor legt hier Schritte für eine Systemveränderung vor, die internationale Staatsverschuldung im engeren und die internationale Finanzarchitektur im weiteren Sinn in Einklang bringt mit den Pflichten ärmerer Länder ihren Bürger*innen gegenüber.

 

Jürgen Kaiser ist Mitbegründer und Koordinator von erlassjahr.de. Das Bündnis setzt sich für faire internationale Standards bei der Kreditvergabe an Staaten und für die Entschuldung, insbesondere von Ländern des Globalen Südens, ein.

Länder / Regionen: Weltweit

Arbeitseinheit: Internationale Entwicklungszusammenarbeit

Kaiser, Jürgen

Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage

Eine politökonomische Analyse
Berlin, 2021

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