Regionalbüro Regensburg

01.03.2019

Tipps für die kommunalpolitische Praxis

... ein Tagesseminar der KommunalAkademie Bayern am 06. April in Regensburg.

Bild: KommunalAkademie Bayern Tipps von Staude Detlef

Sie sind ehrenamtlicher Gemeinderat und bringen viel Zeit und Engagement für die Kommunalpolitik auf. Eine Sache liegt Ihnen besonders am Herzen, so dass Sie sich entschließen, einen Antrag zu stellen. Drei Wochen später erhalten Sie die Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung, doch die enthält Ihren Antrag nicht. Sie protestieren beim Bürgermeister, der kühl erwidert, dass die Festlegung der Tagesordnung seine Sache sei. So stehe es in der Gemeindeordnung.

Solche oder ähnliche Szenen dürften vielen von Ihnen bekannt sein. Es ist eine ebenso beliebte wie bewährte Übung, das Recht vorzuschieben, wenn es darum geht, unerwünschte Initiativen abzuwehren oder wenigstens zu verzögern.

Ohne Zweifel weist die Bayerische Gemeindeordnung dem Bürgermeister eine starke Stellung zu, die dadurch gemehrt wird, dass er auf seine Mitarbeiter zurückgreifen kann. Trotzdem sollte man nicht alles hinnehmen.

In unserem Beispielfall ist der Hinweis des Bürgermeisters auf die Gemeindeordnung zwar nicht falsch, aber möglicherweise irreführend. Entscheidend könnte sein, was in der Geschäftsordnung steht. Und wenn dort keine entsprechenden Regelungen enthalten sind, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, diese zu ändern.

 

In diesem Sinne verfolgt das Seminar drei Ziele:

  1. Sie erhalten Informationen über die bundes-, landes- und kommunalrechtlichen Grundlagen Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.
  2. Sie erhalten Tipps, wie Sie mit Hilfe genauer Kenntnisse dieser Grundlagen Ihre Kontrollbefugnisse effektiver ausüben können.
  3. Sie erhalten Hinweise, wie sie mit Hilfe des Haushalts, der Geschäftsordnung und des Planungsrechts Ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten als Gemeinderat verbessern können.

Der Referent, Stefan Schieren, ist erfahrener Kommunalpolitiker. Für viele Jahre war er sachkundiger Bürger in einem Gemeinderat und Referent bei der Bundes-SGK, bevor er 2014 den Vorsitz der zweitstärksten Fraktion in einem Stadtrat übernahm. Er ist außerdem Kreisrat. Er lehrt als Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt mit einem Schwerpunkt auf Sozialpolitik und Sozialadministration.

Jüngste Veröffentlichung zu einem kommunalpolitischen Thema: Haushaltssperre in der haushaltslosen Zeit?, in: Bay. Verwaltungsblätter 2018, 149. Jg., H. 13, S. 433-436.

Interesse? Programm und Anmeldelink finden Sie bei unseren Veranstaltungen.

Arbeitseinheit: Regionalbüro Regensburg | Kommunalakademie Bayern


Friedrich-Ebert-Stiftung
Regionalbüro Regensburg

Lilienthalstr. 8
93049 Regensburg

0049 941 794759
0049 941 795613 

E-Mail-Kontakt


Ähnliche Beiträge

01.03.2019

Ausstellung "Bezahlbarer Wohnraum in Bayern - aber wie?" in Feucht

weitere Informationen

29.01.2019

Ausstellung 'Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bayern - aber wie?'

weitere Informationen

08.01.2019

Sitzungen und Veranstaltungen vorbereiten und leiten

weitere Informationen
nach oben