Regionalbüro Regensburg

01.07.2020

ISRAEL - Ein Land kommt nicht zur Ruhe

Was hat Donald Trumps Friedensplan mit einer Annexion des Westjordanlandes zu tun und welche Rolle spielt er dabei? Wieso wählt ein Land innerhalb von eineinhalb Jahren dreimal ein neues Parlament? Warum wird ein Mann, trotz dreifacher Anklage als Machthaber vereidigt?

Das und vieles mehr wurde am 26. Juni 2020 in einem digitalen Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) besprochen. Moderiert wurde diese von Prof. Dr. Markus Bresinsky, Professor für internationale Politik und Sozialwissenschaften an der OTH Regensburg und Sophia Latka-Kiel, Referentin des Regensburger Regionalbüros der FES.

 

 

Zwei Experten, ein internationales Publikum und ein Thema mit viel Raum für Diskussion.

Igal Avidan, in Tel-Aviv geborener freier Autor und Nahostexperte, ermöglichte durch persönliche Eindrücke und seine langjährige Expertise neue Perspektiven auf den Nah-Ost-Konflikt, die nicht einfach „gegoogelt“ werden können.

Dr. Paul Pasch, seit mehr als 30 Jahren FES-Mitarbeiter und Leiter des Auslandsbüros in Israel gab mit viel Verständnis für Kultur und Gesellschaft Einblicke zu den Ursachen und Auswirkungen des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinenser_innen.

Den Auftakt der Diskussion bildete eine kurze aber differenzierte Einführung in die Thematik durch Igal Avidan: Von den Ursprüngen des Zionismus, über die Entstehung des Staates Israels bis zur heutigen Landverteilung zwischen jüdischen Israelis und arabischen Palästinenser_innen. Avidan unterfütterte seinen Vortrag mit umfangreichen historischen Fakten und schlug den Bogen von den Osloer Verträgen, über Annexionspläne der Vergangenheit bis hin zur aktuellen Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu und Benny Gantz.

Dr. Paul Pasch ergänzte in seinem Eingangsstatement Avidans Aussagen, mit besonderem Fokus auf die schwierige Bildung des aktuellen israelischen Regierungsbündnisses zwischen der Likud-Partei unter Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiß seines politischen Kontrahenten Gantz. Er erläuterte die Hintergründe für die drei Parlamentswahlen binnen eineinhalb Jahren und welchen Einfluss der laufende Korruptionsprozess gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu auf die Wahlen und Regierungsbildung genommen habe. Pasch betonte, dass dies das erste Mal seit der Gründung Israels vor 72 Jahren sei, dass ein Angeklagter für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren und vereidigt werden konnte. 

Die Person Netanjahus erhielt in der Diskussion insgesamt einen besonderen Stellenwert: Abseits der Korruptionsvorwürfe sorge seine persönliche Nähe zum US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dessen kürzlich veröffentlichter „Friedensplan“ für neue Spannungen in der Region. Sowohl Avidan als auch Pasch befassten sich in ihren Wortbeiträgen mit Netanjahus Ankündigungen, bis zu 30 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren. In diesem Kontext wurde seitens eines Zuschauers via Chat die Frage gestellt, ob denn eine  Annexion besetzter Gebiete mit internationalem Recht überhaupt vereinbar wäre?

Der Leiter des FES-Büros in Israel, Paul Pasch, beantwortete diese in emotionalem Ton: „Eine Annexion ist völkerrechtswidrig!“ Ein solcher Schritt sei daher weder verhandelbar, noch Grundlage für Diskussionen im internationalen Kontext. Avidan erläuterte aus Sicht der Bevölkerung, dass dies eine überaus vertrackte und absurde Situation sei. Vor allem in Pandemiezeiten, insofern Israelis und Palästinenser_innen zum ersten Mal in der Geschichte einen gemeinsamen Feind hätten: Corona.

Im weiteren Verlauf der Diskussion sprachen Avidan und Pasch über weitere Faktoren, die das angespannte Verhältnis zwischen den beiden Volksgruppen weiter belasteten: getrennte Bildungssysteme, eine fehlende Gleichstellung vor Gericht sowie ein weit verzweigtes Netz von Korruption.

Die Beiträge der beiden Experten boten reichlich Stoff für Diskussion und gewährten einen umfangreichen Einblick in ein kompliziertes und für Laien nur schwer durchschaubares Konglomerat gegenseitigen Misstrauens und widersprüchlicher Auffassungen. Unterstützt durch Fallzahlen und persönliche Erlebnisse entwickelte sich daraus ein spannendes Gespräch, an dessen Ende die Erkenntnis steht, dass eine friedliche Lösung immer weiter aus dem Bereich des Möglichen zu geraten scheint.

Text: Cheyenne Schellein


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