Regionalbüro Regensburg

22.04.2020

Ohne Solidarität kein Ausweg. Eine europäische Antwort auf die Coronakrise.

Die Corona-Krise hält die ganze Welt in Atem. Auch Europa steht derzeit vor der Herausforderung, gegen das Virus anzugehen und sowohl das wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Leben zu sichern.

Inwieweit die Europäische Union in Zeiten dieser Pandemie gemeinsame Maßnahmen beschließt, miteinander agiert und welche Folgen das Virus für die EU haben wird, dies und mehr hat das Regensburger Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich im digitalen Gespräch mit dem SPD-Europaabgeordneten für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, besprochen.

Wie ist die derzeitige Situation am EU Parlament?
Natürlich ist auch die aktuelle Zusammenarbeit im Europäischen Parlament aufgrund der Corona-Krise erschwert, erklärt Ertug. Präsenzsitzungen setze man vorerst komplett aus, die Zusammenarbeit laufe dennoch weiter, wenn auch in neuer Form. Laut Ertug können sogar Abstimmungen wie gehabt stattfinden, Stimmzettel werden nun entsprechend per Post zugestellt. Doch nicht fehlende Anwesenheit der Abgeordneten ist die größte Herausforderung der EU. „Das größte Problem der EU sind deren Mitgliedsstaaten“, so Ertug deutlich. Die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit seien gerade in der Anfangsphase der Corona-Krise einmal mehr zum Vorschein gekommen. Der SPD-Europaabgeordnete erläutert: EU-Mitgliedsstaaten haben Grenzen geschlossen ohne dies vorher abzustimmen. So sei es z.B. zu Lieferengpässen von wichtigen, teils medizinisch relevanten, Gütern gekommen und auch Grenzgänger konnten nicht mehr zur Arbeit.

Wie sehen die Hilfsmaßnahmen der EU in der Corona-Krise aus?
Zunächst hat die EU mit akut notwendigen Maßnahmen eingegriffen, die schnell an den Stellen helfen sollten, wo sie am dringendsten gebraucht wurden, berichtet Ertug. Hierzu gehörte es beispielsweise EU-Bürger aus dem Ausland wieder nachhause zu holen. Bei dieser Aufgabe sei eine sehr gute Zusammenarbeit mit unterschiedlichen internationalen Airlines gelungen. Zusätzlich wurde Geld investiert, unter anderem um in der medizinischen Versorgung zu unterstützen, aber auch, um die Liquidität der Banken zu erhöhen. Eine besondere Maßnahme aus Deutschland, die uns bereits durch die Krise 2008 geholfen hat ist, so Ertug, die Kurzarbeit. Aus dem Prinzip der Kurzarbeit habe man nun ein Konzept aufgesetzt, um diese Möglichkeit auch weiteren Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Nun sei die Herausforderung, wegzukommen von den „akuten Maßnahmen“, hin zu den strategischen Lösungen.

Inwieweit spielen die Ziele rund um Nachhaltigkeit und Klimaschutz derzeit noch eine Rolle?
In diesen Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs müssen die wichtigsten Themen zuerst aufgegriffen werden, hierzu gehört der Umweltschutz nicht, meint Ertug. Jedoch, so ergänzt er, hält er am „Green Deal“, dem Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft, weiterhin fest. Vielleicht könne man gerade zu diesen Zeiten Themen wie beispielsweise CO2-Einsparungen besonders gut platzieren und umsetzen, so Ertugs Einschätzung.

Wie sieht der Weg der EU in den nächsten ein bis zwei Jahren aus?
Ertug macht deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten die Quarantäne unterschiedlich handhaben, die Restriktionen machen es den Abgeordneten derzeit schwer. Trotzdem werde es ab Mai wieder zwei Wochen Präsenzarbeit in Brüssel geben, daran schließen sich zwei Wochen Remote an. Aktuell, so Ertug, findet eine delikate Debatte über Corona-Bonds statt, dazu, ob dies eine gemeinschaftliche Anleihe werden soll. Momentan sei der Süden dafür, der Norden und die West-Europäischen Länder lehnen dies derzeit ab.
Trotz der Herausforderungen: „Die Stimmung ist positiv“, erklärt der Politiker. Man merke und schätze nun all das, was man hatte und vor der Corona-Krise zur Normalität zählte. Zu eben dieser Normalität wolle man nun zurückkehren. Hierzu gehöre auch, mit Viren und Pandemien zukünftig besser umzugehen und, nicht nur im medizinischen Bereich, enger zusammen zu arbeiten. Hierfür sei es notwendig, nationale Egoismen zurück zu stellen und eine Koordination durch die EU zuzulassen. Denn, so bemerkt Ertug noch einmal deutlich, trotz der Vorhaben der EU sei man „immer an nationale Entscheidungen gebunden“.

Bericht: Johanna Böshans, München


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