Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

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Obwohl die sozio-ökonomische Situation ein wichtiger Antrieb für die Protestbewegungen 2010/11 war, stützen sich die meisten der betroffenen Länder weiterhin auf ein neoliberal ausgerichtetes Wirtschaftsmodell. Konnte der soziale Frieden in einigen Ländern noch durch Renteneinnahmen gesichert werden, gelingt dies durch den Verfall des Ölpreises immer weniger. Strukturelle Defizite der Wirtschaftspolitik, wie die große Abhängigkeit vom Energiesektor, eine reformbedürftige Arbeitsmarktpolitik, niedrige Produktivität und eine geringe Industrialisierungsrate, treten so immer deutlicher zu Tage.

Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten haben viele Länder der Region die Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen müssen. Daran geknüpft waren Bedingungen zu Strukturanpassungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Länder steigern sollten. Nebeneffekte der Liberalisierungen, Privatisierungen und des Abbaus staatlicher Leistungen sind jedoch eine wachsende soziale Ungleichheit. Das erzielte Wirtschaftswachstum kam vor allem einer kleinen und gut vernetzten Elite zugute und verfestigte klientelistische Herrschaftsstrukturen.

Die zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit in der Region wirkt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und politisch negativ auf die Entwicklung der jeweiligen Länder aus. Reformbedürftige und unzureichende soziale Sicherungssysteme,  das drastische Anwachsen informeller Beschäftigungsverhältnisse und die vielerorts enttäuschte Hoffnung auf einen sozialen Aufstieg durch Bildung führen zu einer zunehmenden Resignation und Perspektivlosigkeit vor allem junger Menschen.

Wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse sind in den oftmals autokratisch geprägten politischen Systemen der Region zudem wenig inklusiv und transparent. Nicht nur zivilgesellschaftliches Engagement, sondern auch eine kritische (Wirtschafts-)Wissenschaft wurde in der Region lange unterdrückt. Kaum eine organisierte Interessenvertretung hat bisher fundierte Positionen und handlungsrelevante Politikoptionen für eine sozial gerechte Wirtschaftspolitik entwickelt. Kritische Perspektiven auf die existierende Wirtschaftsordnung werden so kaum wahrgenommen und können die politischen Prozesse nicht beeinflussen.

Das Projekt „Sozial gerechte Wirtschaftspolitik in der MONA-Region“  möchte die Debatte über Wirtschaftspolitik in der Region neu beleben. Anstatt sich in der Diskussion im stetig gleichen Kreis von als „alternativlos“ geltender  Strukturanpassungs- und Austeritätsmaßnahmen zu bewegen, soll über echte wirtschaftspolitische Alternativen nachgedacht werden. Diese sollen vor allem zu einer Stärkung sozialer Gerechtigkeit in den Wirtschaftssystemen  beitragen, ein Bereich, den die auf reines Wirtschaftswachstum fokussierten Reformen der vergangenen Jahrzehnte oft ausgeklammert haben. Der Fokus des Projekts liegt zunächst auf akademischen Debatten, die in einem späteren Schritt auf Politik und Zivilgesellschaft ausgeweitet werden. Progressive Akteure in Parteien und Gewerkschaften sollen so bei der Erarbeitung eigener wirtschaftspolitischer Ansätze und Politikoptionen  unterstützt werden.

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