Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

Die angekündigte israelische Annexion von großen Teilen des Westjordanlandes wäre nicht nur ein Völkerrechtsbruch, sondern würde einen dauerhaften Frieden verhindern. Statt der durch die Internationale Gemeinschaft unterstützten Zweistaatenlösung würde eine Einstaatenrealität zementiert, die sowohl die Menschenrechte der Palästinenser_innen als auch den demokratischen Charakter des Staates Israels untergrübe. Kurz vor der angekündigten Annexion stellt sich die Frage nach den Handlungsoptionen für die internationalen Partner des Friedensprozesses.