Fragen an Joachim Schlütter, Leiter der FES in El Salvador, Honduras und Guatemala

Anfang September hat der US-Präsident das Dekret von Präsident Obama Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) aus dem Jahr 2012 widerrufen. Das Programm bot Kindern von illegal Eingewanderten, die bei Ankunft in den USA noch keine 16 Jahre alt waren, die Chance, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Aktuellen Zahlen zufolge stammt – nach Mexiko – die zweitgrößte Gruppe der „Dreamers“ aus dem kleinen zentralamerikanischen Land El Salvador.

Wie ist die Ankündigung Trumps, das DACA-Programm zu beenden, in El Salvador aufgenommen worden?

Sehr negativ, Schätzungen zufolge könnte die Entscheidung zur Rückkehr von 30.000 bis 60.000 Menschen nach El Salvador führen. Die staatlichen Institutionen wären mit der Integration dieses Zustroms überfordert. Daher wird aktuell eine Regierungskommission zusammengestellt, der auf Einladung der Regierungspartei FMLN sogar Vertreter_innen der größten Oppositionspartei ARENA angehören werden. Die Kommission hat das Ziel, im US-Senat und -Repräsentantenhaus mit Lobbyarbeit gegen die Ausweisung der DACA-Jugendlichen zu agieren. Die Folgen der Aufkündigung des DACA-Programms ohne gleichwertigen Ersatz können für El Salvador existenzielle Ausmaße annehmen.

Was wären denn die Folgen existentiellen Ausmaßes für El Salvador?

Da die meisten Personen, die unter die DACA-Regelung fallen, mittlerweile voll in die US-amerikanische Gesellschaft integriert sind, dort studieren und arbeiten und überhaupt keine familiären Verbindungen mehr nach El Salvador haben, wären sie nach ihrer Ausweisung einer Gesellschaft ausgeliefert, die ihnen fremd ist. Ihnen fehlen auch die Voraussetzungen, sich produktiv integrieren zu können. Viele der Betroffenen stammen ursprünglich aus benachteiligten ländlichen Gebieten oder aus Stadtgebieten, in denen jene ca. 60.000 Bandenmitglieder (Mareros, Mitglieder der Maras) ein quasi extraterritoriales Regime aufgebaut haben. Dieses System stützt sich auf Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität und verbreitet Angst und Schrecken. Bislang existiert kein staatliches Programm in El Salvador, das diesen 60.000 Bandenmitgliedern, die bereits heute außerhalb der Gesellschaft stehen, eine Perspektive bietet. Genauso wenig vermag es die Regierung, den 500.000 Bürger_innen, die im Einflussbereich der Maras leben, Schutz zu gewähren. Wie sollen dann die zu erwartenden 30.000 bis 60.000 Neuankömmlinge aufgefangen werden? Die plötzliche, zusätzliche Nachfrage nach staatlichen und privaten Dienstleistungen (Gesundheit, Einkommen, Wohnen etc.) wird nicht zu befriedigen sein. Als einziger positiver Effekt ist zu erwarten, dass die Rücküberweisungen (Remesas) von den in den USA verbleibenden Verwandten nach El Salvador weiter steigen werden, weil sie ihre deportierten Jugendlichen sicher unterstützen wollen.

Auch wenn diese Entscheidung überraschend kam, sind bereits in der Vergangenheit vermehrt illegal in den USA lebende Salvadorianer_innen abgeschoben worden. Wie ist die Regierung mit diesen Rückkehrer_innen bislang umgegangen?

Es gibt kein nennenswertes Reintegrationsprogramm. Wenn die ausgewiesenen Jugendlichen in den USA eine Straftat begangen haben, wird der Eintrag in das Strafregister El Salvadors übernommen. Dazu zählt beispielsweise der illegale Grenzübertritt. In El Salvador werden sie mit Strafen belegt, die ihnen beispielsweise verbieten, Alkohol zu trinken oder sich in die Stadtteile zu begeben, in denen sich die Maras etabliert haben, aber letztlich werden sie komplett allein gelassen. Hinzu kommt, dass sie von den Salvadorianer_innen als Versager_innen abgestempelt werden, denen es nicht gelungen ist, sich in den USA eine neue Heimat zu schaffen. Die Gefahr der weiteren Destabilisierung der Gesellschaft El Salvadors ist hoch. Damit werden letztlich die Fluchtursachen weiter verstärkt.