Referat Asien und Pazifik

11.05.2019

Von Elternzeit bis Paritégesetz

Eine Delegation von nepalesischen Juristinnen und Politikerinnen informiert sich zur Gleichstellungspraxis in Deutschland.

 

Bild: Die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärt, wie Frauen sich in der Politik und ihrer beruflichen Entwicklung gegenseitig stärken können. von Konstantin Börner

Bild: Pramila Kumari Yadav, Mitglied der nepalesischen Nationalversammlung (Oberhaus), im Gespräch mit Klara Geywitz. von Konstantin Börner

Bild: Pabitra Raut, FES-Nepal, diskutiert Genderfragen. von Konstantin Börner

„Das Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Brandenburg war ein Highlight für mich. Es hat mir gezeigt, wie wichtig dauerhafte Strukturen sind, um die gleichberechtigte Beteiligung  der Geschlechter im öffentlichen Leben sicherzustellen“, so kommentiert Sushama Gautam, Rechtsanwältin und Aktivistin für Kinder- und Frauenrechte aus Kathmandu ihre einwöchige Reise nach Deutschland vom 5. bis 10. Mai 2019. Als Teil einer achtköpfigen Delegation nepalesischer Juristinnen und Politikerinnen besuchte sie in der ersten Maiwoche auf Einladung der FES Berlin und Potsdam. Unter der Überschrift Geschlechtergerechtigkeit und Föderalismus tauschten sich die Teilnehmerinnen dabei mit Expert_innen und Praktiker_innen aus Gewerkschaften, Parlamenten und der Zivilgesellschaft zum Stand der politischen und wirtschaftlichen Beteiligung von Frauen in beiden Ländern aus.

Das Land am Himalaya ist seit dem Ende eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs und der Abschaffung der Monarchie 2007 auf einem mühevollen aber stetigen Weg der Demokratisierung, in dessen Rahmen auch die Teilhabe von Frauen am politischen Prozess verhandelt wird. So sieht die Verfassung von 2015, die Nepal als föderale, parlamentarische Republik konstituiert, auch eine Quote von 33 Prozent Frauen im Parlament vor. Nach den Wahlen in 2017 liegt Nepal laut UN Women damit auf Platz 36 im internationalen Vergleich, während Deutschland mit 30,9% weiblichen Parlamentariern 11 Positionen dahinter liegt. Genug Gesprächsstoff also für den Austausch zum Paritégesetz, das bei einem Besuch bei Klara Geywitz, Landtagsabgeordnete in Potsdam Thema war. Insbesondere der fraktionsübergreifende Charakter der Initiative, bei dem sich Politikerinnen gemeinsam mit ihren männlichen Kollegen für die Quotierung von Kandidatenlisten von Parteien einsetzten, inspirierte die Besucherinnen. Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und geschlechtsspezifische Rollen aufzubrechen, war auch ein wichtiges Fazit der Gespräche mit Gewerkschaften.

Arbeitsrechtsexpertin Kabita Shrestha begeisterte das Konzept der Elternzeit: „Schon allein der Titel macht deutlich, dass Kindererziehung eine Aufgabe beider Ehepartner ist und nicht nur die Pflicht der Mutter. Das erlaubt eine neue Sichtweise auf Familie und Arbeitswelt,“ sagte sie während des Auswertungstreffens in Kathmandu. In Nepal wurde mit dem 2017 verabschiedeten Arbeitsgesetz, das erstmalig einen Anspruch auf 15 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub enthält, die Rolle von Vätern in der Erziehung der Kinder anerkannt. In einem Land, in dem 75% der arbeitenden Bevölkerung ihren Lebensunterhalt in der Subsistenzlandwirtschaft verdienen, ein mehr symbolisches Zeichen, aber dennoch ein Anfang.  „Die Erfahrungen aus Deutschland können für uns hilfreich sein, gerade wenn es darum geht, die Umsetzung des neuen Arbeitsgesetzes ebenso wie des Gesetzes zur sozialen Sicherung zu gestalten und die Auswirkungen auf Frauen zu analysieren“, so Shrestha.

Wie Frauen sich in der Politik und ihrer beruflichen Entwicklung gegenseitig stärken können, war schließlich Thema des Abschlussgespräches mit der ehemaligen Justizministerin und international renommierten Rechtsexpertin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. „Das Beispiel des Deutschen Juristinnen Bundes war für uns sehr aufschlussreich, weil sie professionsübergreifend Lobbyarbeit für die Anliegen von Frauen machen“, erläutert Sushama Gautam, die Präsidentin eines neugegründeten parteiübergreifenden Netzwerks von Juristinnen ist. Einig war man sich am Ende, dass es neben Organisationen und Gesetzen vor allem auch weibliche Netzwerke und Vorbilder braucht, um tatsächliche Veränderungen zu erzielen. „Wir waren alle sehr beeindruckt von Prof. Däubler-Gmelin, nicht nur wegen ihrer großen Expertise und langjährigen Erfahrung“, resümiert Gautam. „Nimm dir die Bühne, wenn sie sich dir bietet und referiere auf die Beiträge anderer Frauen, wenn du sprichst! Das waren zwei der sehr einprägsamen Lernerfahrungen, die sie uns mitgegeben hat.“

Neben den vielfältigen Informationen und Kontakten volles Reisegepäck also für die nepalesische Delegation, die unterstützt durch das FES Büro vor Ort zukünftig neue Akzente für mehr Gleichstellung der Geschlechter in Nepal setzen will.

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