Referat Asien und Pazifik

29.05.2019

Imperium Dutertum

Präsident Duterte steht nach den philippinischen Zwischenwahlen im Zenit seiner Macht. Die Opposition erlebte eine schwarzen Tag, während wichtige Kontrollinstanzen unter präsidentielle Kontrolle geraten - mit potentiell verheerenden Auswirkungen.

Bild: Rodrigo Duterte und Vize-Präsidentin Leni Robredo von Ace Morandante / Presidential Photo [Public domain]

Ein schwarzer Tag für die Opposition

Bei den Senatswahlen gewannen Dutertes Kandidat_innen alle 12 zur Wahl gestandenen Sitze des 24-köpfigen Gremiums. Im Repräsentantenhaus erzielte die sozialdemokratische Akbayan! ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Gründung.

Duterte hat damit faktisch die Kontrolle über beide legislativen Kammern des 18. Kongresses gewonnen. Zudem wurde er gestärkt durch einen Wahlentscheid, den sowohl er als auch seine Gegner_innen zu einem Referendum über seine Präsidentschaft stilisiert haben. Es ist daher zu vermuten, dass sein Lager den Ausgang als Aufforderung begreifen wird, die Regierungsagenda noch rigoroser als zuvor umzusetzen. Die Aussichten dafür sind gut, auch weil der Präsident in der Bevölkerung auf eine hohe Zustimmungsrate von 80 Prozent zählen kann.

Schlüsselprojekte der Duterte-Politik im 18. Kongress (2019-22)

Fortschritte bei folgenden seiner Schlüsselprojekte sind zu erwarten:

  • Senkung des strafmündigen Mindestalters auf 12 Jahre;
  • Wiedereinführung der Todesstrafe, die seit 2006 ausgesetzt ist;
  • vertiefte Beziehungen zu China, mit der das Land im nach Manilas Lesart „west-philippinischen Meer“ um Territorien konkurriert;
  • größere Spielräume beim Abschluss von Handelsabkommen und –verträgen;
  • die Umwandlung der Philippinen in einen Föderalstaat via Verfassungsänderungen;
  • eine „Magna Carta für die Armen“.

Die Verfassungsänderung ist besonders umstritten, da mit ihr Amtszeitbeschränkungen für gewählte Offizielle ebenso wegfallen könnten, wie Restriktionen auf die ausländische Inbesitznahme wichtiger Wirtschaftssektoren. Ferner könnten für die Demokratie wesentliche Kontrollinstanzen unter Druck oder präsidentielle Kontrolle geraten, etwa die „Kommission für Menschenrechte“.

Besorgt zeigen sich Kritiker_innen auch gegenüber der ambitionierten, wirtschaftspolitischen „Build Build Build“-Initiative des Präsidenten: Wachsende Korruption bei einer wenig transparenten öffentlichen Auftragsvergabe wird befürchtet. Die Möglichkeiten der Opposition zu intervenieren, lassen unter dem Eindruck der veränderten Machtverhältnisse nach, auch auf anderen Feldern der Innen- und Außenpolitik, während die Spielräume der Duterte-Allianz wachsen.

Ein intensivierter „Krieg gegen Drogen”

In diesem Kontext ist mit einer Intensivierung des von Duterte 2016 ausgerufen „Krieges gegen Drogen“ zu rechnen. Bisher soll er bis zu 30.000 Menschenleben gefordert haben. Tötungen auf ihre Extralegalität zu prüfen, Täter_innen zur Rechenschaft zu ziehen oder Angehörige von Opfern zu Entschädigungen zu verhelfen, wird in Zukunft noch schwerer.

Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die sogenannten „Drogen-Listen“, auf die Personen gesetzt werden, die Drogen konsumiert oder verkauft haben sollen, verstärkt als politisches Druckmittel eingesetzt werden. So bereits geschehen im Vorfeld der Halbzeitwahlen als 46 Politiker_innen von Duterte vor laufenden Fernsehkameras als „Drogen-Persönlichkeiten“ klassifiziert wurden.

Eine „Magna Carta für die Armen“

Es griffe zu kurz, den Präsidenten auf eine „Law and Order“-Politik zu reduzieren. Erst kürzlich unterzeichnete er ein Gesetz, das Bedürftigen den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen erleichtern soll und den Privatsektor ermutigt in Programme zur Armutsminderung zu investieren. Diese „Magna Carta für die Armen“ implementiert eine konzertierte und progressive Aktion von Regierungsbehörden zur Verbesserung der Rechte von Bedürftigen auf angemessene Ernährung, menschenwürdige Arbeit, eine freie und qualitativ hochwertige Bildung, adäquate Unterkunft und den höchsten, erreichbaren Gesundheitsstandard.

Szenarien der Post-Duterte Zeit

Dutertes sechsjährige Amtszeit endet im Jahr 2022. Eine Wiederwahl lässt die philippinische Verfassung nicht zu. Dennoch halten Kritiker_innen es für möglich, dass der ehemalige Bürgermeister von Davao City nicht abtreten wird. Unter anderem wird es für möglich gehalten, dass es zu einer Änderung der Verfassung kommt, sodass der Präsident weiterregieren kann.

Alternativ könnte er seine letzten Amtsjahre dazu aufwenden, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufzubauen. Diese Rolle könnte seiner Tochter Sara Duterte zukommen. In den Midterms 2019 ersuchten bereits viele Senatskandidat_innen um ihre Unterstützung. Darüber hinaus gelangte sie im Wahlkampf als Repräsentantin ihres Vaters zu nationaler Provenienz. Der Erfolg des Duterte-Lagers wird dadurch auch mit ihrem Namen verbunden.

Weitere potentielle Nachfolger_innen von Rodrigo Duterte sind: Imee Marcos, die Tochter des Diktators Ferdinand Marcos; der Box-Superstar, Senator und Duterte-Unterstützer Manny Pacquiao und Dutertes womöglich persönlicher Favorit Bong Go, der bisherige Assistent des Präsidenten und baldige neuer Senator. Dazu kommt Cynthia Villar, die in den Wahlen 2019 die meisten Stimmen auf sich vereinigte. Sie ist die Frau des vormaligen Senatspräsidenten Manny Villar, der sich 2010 erfolglos um die Präsidentschaft bewarb und unterhält enge Verbindungen zu Dutertes Familie.

Ein Menetekel für die US-Wahlen 2020

Duterte, der asiatische Trump, hat die Opposition in den Midterms ausradiert. Erneut ist es progressiven Kräften über die Strategie der Dämonisierung des politischen Gegners nicht gelungen, Mehrheiten zu gewinnen oder eine positive Zukunftsvision zu formulieren. Auch eine für Asien beispiellos lebendige Zivilgesellschaft – die Philippinen gelten als „civil society superpower“ – konnte keine Abhilfe schaffen. Ein Grund mögen einflussreiche und vermögende Großfamilien sein, die seit Jahrzehnten die Geschicke des Staates kontrollieren.

Ein anderer ist aber ein fehlendes Verständnis progressiver Kräfte für die Resonanz der Duterte-Diskurse bei breiten Bevölkerungsschichten abseits der Metropolen. Ändert sich hier nichts und wird weiter von absoluten, nicht-verhandelbaren Wahrheiten ausgegangen, könnten noch weitere Überraschungen bevorstehen. Vielleicht schon in den US-Präsidentschaftswahlen 2020.

Weitere Informationen:

Zum Interview mit Johannes Kadura, Landesvertreter der FES auf den Philippinen, im IPG-Journal

 

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