26.11.2019

Mehr Austausch zwischen Militär und Zivilgesellschaft nötig

Terrorismus, Extremismus, illegale Migration - Phillipp Goldberg und Abdourhamane Dicko, FES Mali, beantworten Fragen zur sicherheitspolitischen Lage in Mali im Interview mit FES Info.

Bild: MINUSMA Mali von UN Photo/Gema Cortes

In Mali sind inzwischen 13.000 UN-Soldaten und weitere internationale Truppen im Einsatz, doch Sicherheit scheinen sie allenfalls nur in einzelnen Teilen des riesigen Landes schaffen zu können. Wo seht ihr die größten Herausforderungen für die öffentliche und menschliche Sicherheit im Land?

Der FES-Meinungsumfrage »Mali Métre« zufolge sind alle Regionen Malis mit genereller Unsicherheit konfrontiert, jedoch ist der Norden und Zentralmali in ganz besonderem Maße davon betroffen. Seit Ausbruch der Krise 2012 hat der malische Staat es nicht geschafft, dschihadistische Gruppen zurückzudrängen. Teilweise treten diese terroristischen Vereinigungen sogar an die Stelle des abwesenden Staates. Mali ist dreimal so groß wie Deutschland und der Norden ist fast ausschließlich von Wüste bedeckt, Grenzkontrolle kann in diesen Regionen nur bedingt oder gar nicht gewährleistet werden. In letzter Zeit kam es besonders im Zentrum Malis immer wieder zu gewalttätigen und tödlichen Auseinandersetzungen zwischen teils bewaffneten Gruppen, das malische Militär war meist abwesend. Es muss dem malischen Staat gelingen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, indem er eigenständig für innere Sicherheit und stabile Grenzen sorgt. Dafür braucht es sowohl gut ausgebildete staatliche Sicherheitskräfte als auch eine funktionierende öffentliche Infrastruktur.

Sicherheitspolitisch engagiert sich Deutschland in Mali seit 2013 in unterschiedlichen Formaten: in der militärischen, zivilen und polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA, in EU-Programmen sowie bilateral. Welche Ziele und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern? Ist mit einem langwierigen Einsatz wie in Afghanistan zu rechnen?

Deutschland engagiert sich in Mali sowohl im multilateralen Kontext durch die Beteiligung an der UN-Friedensmission MINUSMA, der EU-Trainingsmission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte und der EU-Ausbildungsmission zur Stärkung der malischen Polizeistrukturen. Deutschland hat sich seit der Unabhängigkeit Malis aber auch als verlässlicher bilateraler Partner in der Entwicklungszusammenarbeit vor allem in den Bereichen Dezentralisierung und gute Regierungsführung, Förderung einer produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft sowie Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung erwiesen. Außerdem berät die Bundeswehr mit Unterbrechung bereits seit den 1970er-Jahren das malische Militär. Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat extreme Herausforderungen mit Terrorismus, Extremismus, illegaler Migration und Binnenflucht. Die Strategie der Bundesregierung liegt in der Unterstützung der UN-Mission sowie in der direkten Ausstattung, Ausbildung und Ertüchtigung malischer Sicherheitskräfte. Dennoch sind die meisten Herausforderungen innerstaatlich und können schwer von internationalem militärischem Engagement beeinflusst werden. Angesichts der Schwäche des malischen Staates und der anderen Sahelländer, der Schwierigkeiten bei der Budgetmobilisierung für die afrikanischen Antiterroreinsatztruppe G5/Sahel, die mittelfristig den internationalen UN-Einsatz sowie die französische Antiterroreingreiftruppe BARKHANE ablösen könnte, muss mit einem länger andauernden Einsatz gerechnet werden.

Aus Sicht der Malierinnen und Malier gehören sozioökonomische Probleme zu den größten Herausforderungen ihres Landes – noch vor der Bedrohung ihrer Sicherheit. Das zeigt das aktuelle »Mali-Mètre«, eine landesweite repräsentative Umfrage, die die FES jedes Jahr durchführt. Stehen die Aussagen der Bürgerinnen und Bürger im Widerspruch zu der Annahme, dass Sicherheit die Grundbedingung für Entwicklung ist?

Der in der Umfrage verwendete Sicherheitsbegriff bezieht sich eher auf die aktuelle Sicherheitslage Malis. Die Ergebnisse machen deutlich, dass es weitere Faktoren, die zur Krise Malis beitragen, gibt als nur Sicherheit. So sind die sozioökonomischen Herausforderungen im täglichen Leben, also z. B. die Abwesenheit des Rechtsstaates, der nicht barrierefreie Zugang zu Bildung, schlechte Straßen oder Korruption, ganz entscheidende Faktoren, die das Vertrauen der Menschen in staatliche Strukturen verringert haben.

Internationale Akteure legen vor allem einen Schwerpunkt auf Ausbildung und Ausstattung der Sicherheitskräfte. Besonders bedenklich ist diese Form der Unterstützung für das malische Militär, ohne dass ernsthafte Bemühungen zur Reform des Sicherheitssektors zu beobachten sind. Welche Maßnahmen wären zur Demokratisierung der Sicherheitskräfte notwendig?

Die Sicherheitsreform ist ein klar vereinbartes Ziel im malischen Friedensvertrag von 2015. Neu ist, dass der Reformprozess nun mehr und mehr international als ein Globalansatz zur Krisenprävention für Mali diskutiert wird. Die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommen da leider oft zu kurz. Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit oder gar die Kontrolle durch andere demokratische, nichtstaatliche Akteure oder Institutionen sind ganz neu in diesem Sektor. Jedoch ist es unabdingbar, die externe Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu verstärken. Das geht vor allem über die Einbeziehung und die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände. Hier arbeitet die FES mit den politischen Parteien, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Jugendverbänden, Thinktanks und Universitäten zusammen. Viele unserer Partner wünschen sich mehr Austausch zwischen Militär und Zivilgesellschaft.

Welche Ansätze können kleinere internationale Organisationen wie die FES verfolgen, um einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und friedlichen Entwicklung des Landes zu leisten?

Nächstes Jahr wird die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 50 Jahren in Mali vertreten sein. Wir genießen hier ein sehr hohes Vertrauen in Politik und Gesellschaft und können das auch immer wieder für Dialoge sowohl auf regionaler und nationaler Ebene als auch international nutzen. Wenn wir die Ergebnisse unserer Meinungsumfrage Mali-Mètre hier in Bamako vorstellen, kommen nahezu alle in der Nationalversammlung vertretenen politischen Parteien und Bewegungen zusammen. Ende Juni haben wir die Ergebnisse beim UN-Sicherheitsrat in New York vorgestellt und dort die Mandatsverlängerung der UN-Friedensmission auch mit zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern intensiv diskutiert. Mit dem regionalen EU-Projekt zu mehr zivilgesellschaftlicher Beteiligung in der Sicherheitsreform in Westafrika wollen wir das Gewerkschaftshaus in Gao, Nordmali, renovieren, um ganz praktisch vor Ort mehr Räume für Dialog und Austausch zu schaffen. In Gao ist das größte Kontingent der Bundeswehr stationiert, umso wichtiger war es uns auch, als deutsche zivilgesellschaftliche Organisation unseren Beitrag genau dort zu leisten. Die Förderung des politischen Dialogs zwischen allen demokratischen Akteuren zum Bereich Sicherheit ist einer unserer derzeit wichtigsten Arbeitsbereiche in Mali.

 

Die Fragen stellte Konstantin Bärwaldt, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, Referat Globale Politik und Entwicklung der FES.

 

Dieser Artikel erschien auch im FES-Info-Heft 3/2019.

Länder / Regionen: Mali

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