Politische Akademie

Montag, 02.12.19 18:30 bis Montag, 02.12.19 20:30

Rückblick: WILLY BRANDT - Mehr Demokratie wagen


Terminexport im ICS-Format

Bild: Willy Brandt Podium von FES Hessen

1969, vor fünfzig Jahren, wurde mit Willy Brandt (1913 – 1992) erstmals ein Sozialdemokrat Bundeskanzler. Seine erste Regierungserklärung stellte er unter das Motto „Mehr Demokratie wagen“. Damit verband sich ein hoher Anspruch: nämlich die Bundesrepublik freier, gerechter und partizipativer zu gestalten. Was können wir von Willy Brandt für Gegenwart und Zukunft lernen? Welche Botschaft, welche Werte, welche Visionen gehen von seiner Person und seinem Werk für uns heute aus? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Willy Brandt: ‚Mehr Demokratie wagen“ am Montag, den 02. Dezember in der Evangelischen Akademie in Frankfurt. Drei Referent_innen diskutierten aus unterschiedlichen Perspektiven: Gunter Hofmann, Journalist und Historiker, Sophie Frühwald, Juso-Landesvorsitzende Hessen, und Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Dr. Eberhard Pausch, Studienleiter der Evangelischen Akademie Frankfurt.

Dr. Martin Gräfe, Büroleiter des Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung, eröffnete die Veranstaltung, indem er erklärte, dass die Veranstaltung auch im Sinne einer Jubiläumsveranstaltung sei, da Willy Brandt 1969 – also vor fünfzig Jahren – zum ersten Mal Bundeskanzler wurde. Die Veranstaltung solle aber nicht nur eine nostalgische Rückbesinnung sein, sondern vor allem die Frage stellen, was wir daraus lernen können. „Mehr Demokratie wagen“ – dieses Motto ist hochaktuell. Die SPD hat jetzt dazu wieder einen Versuch gewagt mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden.  Zu seiner Zeit wurde Willy Brandt mit 46% gewählt. Kann das wieder passieren? Wie können wir diese Aufbruchsstimmung und Zuversicht, die er vermittelt hat, wiedergewinnen?

Zunächst startete Gunter Hofmann mit einem historischen Input. Wer war diese Person Willy Brandt? Für ihn war er ein menschliches Rätsel. Hofmann erzählte, dass Helmut Schmidt ihm sagte, Brandt sei gar nicht rätselhaft, sondern habe unter Depressionen gelitten, und dass dies alles erkläre. Für Hofmann sei aber klar, je mehr er sich mit der Person Brandt auseinandersetze, desto rätselhafter werde er für ihn. Ohne seine gesamte Lebensgeschichte zu kennen, sei es schwierig, ihn zu verstehen. Brandt sei anfangs keine Ikone gewesen – im Gegenteil: er war eine hochumstrittene Figur. Doch für die Menschen, vor allem die jungen Menschen damals, sei Brandt eine Projektionsfläche gewesen. Er beobachtete zwar Widersprüche an sich selbst – so sagte er, er sei erst links, dann rechts und schließlich wieder links gewesen – doch erschien er öffentlich nicht widersprüchlich, sondern integer und offen. Jede_r konnte daher Unterschiedliches in ihn projizieren. Eine Konstante in seinem Leben sei die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialen Demokratie, die aus ihr geboren wurde.

 Was brachte ihn ins Kanzlerarmt, und wie war er als Kanzler? Viele Journalisten, so Hofmann, sagten von Willy Brandt, dass er der „Sowohl-als-auch-Kanzler“ gewesen sei und durch diese Entscheidungsschwäche seine Autorität untergraben hätte. Doch für Hofmann sei dies eher so zu deuten, dass es gerade Brandts politische Kunst gewesen sei: durch das Integrieren verschiedener Positionen seine Autorität zu stärken. Ab 1966 wurde Brandt unter Kurt Georg Kissinger in einer Großen Koalition Außenminister. Doch er litt sehr unter dieser Konstellation und wollte die Große Koalition möglichst bald beenden. Als er nach dem Wahlsieg 1969 gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt eine sozialliberale Koalition mit der FPD begründete, war dies für ihn wie eine Stunde null – er hoffte auf ein demokratisch erneuertes Deutschland.

Was sei von Willy Brandt geblieben? Vor allem seine Ostpolitik. Mit seinem Kniefall in Warschau, habe er die politische Position Deutschlands in Europa symbolisch neu  definiert und eine Alternative zu Konrad Adenauers Politik der einseitigen Westbindung begonnen. Sein Traum war, dass es zur Wiedervereinigung Deutschland in einem freien und ungeteilten Europa kommen würde, was er 1989 zum Glück noch erleben konnte.

Nach dieser historisch-journalistischen Sichtweise auf Willy Brandt, berichtete Heidemarie Wieczorek-Zeul als Politikerin, die zeitweilig auch als Ministerin mit Brandt zusammengearbeitet hatte. Sie wurde zur Juso-Bundesvorsitzenden gewählt, kurz bevor er vom SPD-Parteivorstand zurücktrat. Sie habe ihn als einen sehr engagierten Europa-Abgeordneten erlebt, der auch bei der Erstellung des Godesberger Programm sehr intensiv mitgearbeitet habe. Vor allem hinsichtlich der Sicherung der Frauenrechte war Willy Brandt sehr sensibel und engagiert.

Wie ihr Vorredner betonte Wieczorek-Zeul, dass die Ost- und Friedenspolitik Willy Brandts sein größter historischer Verdienst sei. Diese Politik habe zum einen dazu beigetragen, dass eine ganze Generation der Jugend in Deutschland, die gegen das Verdrängen historischer Schuld der Vätergeneration auf die Barrikaden gegangen sei, sich in gewisser Weise mit der BRD aussöhnen konnte; zum anderen habe diese Politik auch die Zusammenarbeit in Europa über die Blockgrenzen erheblich verbessert und somit die Erblast der Nazi-Barbarei und die Furcht vor einem neuen Weltkrieg aus der Ost-West-Spaltung verarbeitet. Er habe eine Politik der guten Nachbarschaft nach innen wie außen gepflegt. Aber innenpolitisch habe Willy Brandt auch einige weitere wichtige Punkte durchgesetzt wie zum Beispiel die Fristenregelung zum Schwanger-schaftsabbruch, und sein Nord-/Süd-Bericht mit der Forderung nach einer  gerechten Globalisierung sei immer noch hochaktuell. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass Willy Brandt in einigen Bereichen eine sehr pragmatische Politik verfolgte, doch auch politische Visionen für Deutschland und die Welt hatte, im Sinne von mehr Frieden, Freiheit und globaler Gerechtigkeit.

Eine junge Perspektive auf Willy Brandt präsentierte Sophie Frühwald, die die Frage stellte, was junge Menschen heute noch von Willy Brandt lernen könnten. Sie betonte wie ihre Vorrednerin, dass sich Willy Brandt sehr stark für Gleichstellungspolitik und auch für Bildungsgerechtigkeit eingesetzt habe. Für die junge Generation sei es sehr wichtig, dass die Brandt-Regierung das BAFÖG durchgesetzt und insgesamt eine Politik der sozialen Chancengerechtigkeit verfolgt habe. Und last but not least: „Mehr Demokratie wagen“ - dieser Auftrag bleibe heute hochaktuell, auch im Sinne einer Demokratisierung aller Lebensbereiche, inklusive der Wirtschaft. Doch wie kann das gelingen? Wichtige Punkte seien zum Beispiel die Senkung des Wahlalters oder auch die Wahlbeteiligung für Migrant_innen und Geflüchtete. Willy Brandt habe sich stark dafür eingesetzt, soziale Bewegungen in die SPD zu integrieren. Dieser Ansatz werde seit 50 Jahren von den Jusos mit der sogenannten Doppelstrategie verfolgt und sei heute im Hinblick auf Bewegungen wie Fridays for Future besonders dringlich und notwendig.

In der anschließenden, durch Eberhard Pausch moderierten Diskussion, wurde mit einem sehr engagierten Publikum diskutiert. Mehr Demokratie wagen, bedeute unter anderem mehr Mitbestimmung auf Europäischer Ebene und die demokratische Inklusion der 7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben und nicht wählen dürfen. Ob das 2%-Ziel der NATO (Ausgaben in Höhe von 2% des BIPs für Verteidigung) friedenspolitisch vertretbar sei, und wie es heute angesichts der Krise der Volksparteien neu gelingen kann, gesellschaftliche Bewegungen in Parteien zu integrieren – diese Themen unter anderem wurden in der Diskussion kontrovers diskutiert.

Autor: Johanna Schafgans Munoz

Verantwortlich:  Dr. Martin Gräfe,  Leiter Landesbüros Hessen der Friedrich Ebert Stiftung

Foto: Landesbüro Hessen der Friedrich Ebert Stiftung

 

 


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