Svenja Lemke

Flüchtlingspolitik in der EU: Fairteilungsfragen!

„Today, we face not so much a crisis of numbers but of cooperation and solidarity […]”. Diese treffende Beschreibung der sogenannten Flüchtlingskrise durch UNHCR Hochkommissar Filippo Grandi ist mittlerweile fast zur Binsenweisheit verkommen.

Bild: Support for Pure Quota System for the Relocation of Asylum Seekers von FES ID/IPA

Im Volksmund gilt die Einsicht gemeinhin als erster Schritt zur Besserung. Die weitgehend geteilte Erkenntnis über die Dysfunktionalität der Dublin Regulierung, die Ersteinreiseländer als Verantwortliche für die Bearbeitung etwaiger Asylanträge identifiziert kann demnach als ebensolch ein erster Schritt gewertet werden. Der zu beschreitende „Weg der Besserung“ offenbart sich seither jedoch als äußerst steinig. Um eine Parallele zur Popkultur der Gegenwart herzustellen: Die Überwindung des Nebelgebirges in „Herr der Ringe“ war wohl zumindest insofern leichter zu bewältigen, als dass die Gefährten ihr Ziel kannten.

Davon kann mit Blick auf die EU-interne Debatte um die Zukunft der Flüchtlingspolitik kaum die Rede sein – angesichts der Zerstrittenheit der EU28 von „Gefährten“ zu sprechen mutet zudem beinahe zynisch an. In der hitzig geführten Debatte, die zeitweise drohte, zur Zerreißprobe für die Staatengemeinschaft zu avancieren versuchte sich das Europäische Parlament als Stimme der Mäßigung. Im Bemühen um eine faire Verteilung der Aufnahme von Asylbewerber_innen assozierten Last schlug das Parlament einen automatischen Umverteilungsmechanismus vor, der sowohl Bevölkerungsgröße als auch nationale Wirtschaftsleistung berücksichtigte.

Klingt sinnvoll, klingt vor allem fair, finden Sie? Wer weiß, vielleicht würden Sie mit dieser Haltung tatsächlich die Mehrheit der EU-Mitglieder für sich gewinnen können. Sicher ist jedoch: Auch diese Einsicht hält eine etwa zehnköpfige Gruppe von Mitgliedsstaaten nicht davon ab, jedwede Änderung der Dublin Regularien kategorisch eine Absage zu erteilen. Welche Länder sich querstellen und welche eine freiwillige Umverteilung wohlmöglich in Eigenregie vorantreiben könnten, verrät die Studie „The Relaunch of Europe“ des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Relaunch of Europe

Die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ erfasst den Spielraum für Reformen in den EU-27. Anhand zwölf konkreter Vorhaben identifizieren die Autor_innen mögliche Koalitionen für einen Neustart der europäischen Integration.

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg

The Relaunch of Europe

Mapping member states' reform interests : A comparative analysis
Berlin, 2018

Publikation herunterladen (4 MB, PDF-File)


Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa muss neu und vor allem gemeinsam gedacht werden. Damit sich die Krisen Europas nicht beliebig wiederholen, werden dringend progressive Konzepte benötigt. Doch welche Ideen von Wohlstandsgenerierung und Investitionsprogrammen gibt es? Wie können wirtschaftliche mit sozialpolitischen Maßnahmen verknüpft werden, so dass einerseits die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas bestehen bleibt, andererseits aber auch soziale Sicherheit gewährleistet wird? Diesen Fragen wollen wir uns widmen und einen impulsgebenden Beitrag leisten.

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Arne Schildberg

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