14.05.2018

Russland und Europa auf dünnem Eis

Seit Jahren spielt Russland international nach seinen eigenen Regeln. Der Westen läuft mit Sanktionen hinterher, die außer Gegensanktionen wenig bewirken. Kann konstruktive Diplomatie die Eskalation in Putins vierter Amtszeit stoppen?

Bild: putin hockey von Jedimentat44 lizenziert unter CC BY 2.0

Militärische Interventionen in Syrien und der Ukraine, Annexion der Krim, Hackerangriffe und Störmanöver in westlichen Wahlkämpfen – und jetzt auch noch der Verdacht, für den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter in Großbritannien verantwortlich zu sein. Der Westen weiß sich schon lange nicht mehr anders zu helfen als mit Sanktionen, die aber letztlich auch ihm selbst schaden. Die EU verurteilte zwar geschlossen  den Anschlag und Russlands mangelnde Hilfsbereitschaft bei der Aufklärung, bei der Ausweisung russischer Diplomaten machen aber nicht alle Mitgliedstaaten mit.

Sanktionen und Gegensanktionen, die unendliche Geschichte

Russland hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt, viele Politiker_innen und Beobachter_innen befürchten eine neue Qualität der Eskalation. So werden die kritischen Stimmen lauter, die mehr Beweise im Fall Skripal fordern und den Sinn von Sanktionen anzweifeln. Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tübingen beleuchtete die aktuelle Dynamik im Entfremdungsprozess zwischen Russland und dem Westen und die Perspektiven für Putins vierte Amtszeit.

Für den Russlandexperten Christian Wipperfürth dient Putins Politik einem Patriotismus, der Russland wieder zu alter Macht verhelfen will. Er bewertet die aktuellen Konflikte zwar nicht als fundamental ideologisch wie den Kalten Krieg, hält eine Annäherung über eine schnelle Lösung des Ukraine-Konflikts und gegenseitige Abrüstung aber für dringend geboten. Gernot Erler, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, sieht Demokratien als „Friedensträger“ in der Pflicht, den konstruktiven diplomatischen Dialog mit Russland  zu suchen. Dabei wies er auch auf die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Austauschs zwischen Deutschland und Russland hin. Gleichzeitig ermahnte er Russland, seiner internationalen Verantwortung etwa im Europarat gerecht zu werden.

Gibt der Klügere nach?

Einerseits muss eine weitere Eskalation unbedingt vermieden werden. Andererseits nutzt Putin den Konflikt als innenpolitische Machtressource, indem er den Westen zur Bedrohung stilisiert. Wer vor einer Befeuerung der Auseinandersetzung durch EU-Sanktionen warnt, muss einräumen, dass Putin selbst schon lange den Weg der Eskalation eingeschlagen hat. Auf Sanktionen zu verzichten, könnten neben Russland auch andere Staaten als Freifahrtschein für Regelbrüche deuten. Nicht einmal die gesicherte Machtposition seiner komfortablen Wiederwahl bewegt ihn bislang zu einlenkender Entspannungspolitik – zumal er in seiner Rede zur Lage der Nation jüngst neue Atomwaffen vorstellte und damit Russlands außenpolitische Ambitionen bekräftigte.

Aufrüstung trägt sicherlich genauso wenig zu Deeskalation und einem konstruktiven Klima bei, wie Sanktionen ohne einen begleitenden Dialog. Allerdings zielen die aktuellen Diplomatenausweisungen vor allem auf geheimdienstliche Aktivitäten Russlands, die  ohnehin kaum als vertrauensbildenden Maßnahmen betrachtet werden können. Von allen Mitgliedstaaten getragene gemeinsame diplomatische Bemühungen der EU mit klaren Zielsetzungen sind dringend notwendig. Aber selbst mit mehr Dialogbereitschaft hat der Westen in Putins gewiefter, autoritärer Politik ein ungleiches Gegenüber, das schwer einzuschätzen und wenig verlässlich ist. Ein Russland zur Zusammenarbeit zu bewegen, das sich laut Außenminister Heiko Maas zunehmend in Gegnerschaft zum Westen definiert und ihm immer einen rücksichtslosen Schritt voraus scheint, wäre schon mit einer einheitlichen, willensstarken europäischen Russlandpolitik sehr schwierig.

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Anja Dargatz


Bild: von FES 

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