16.05.2018

Im gestreckten Galopp nach rechts

Die Parlamentswahlen in Ungarn haben das rechte Regierungsbündnis gestärkt. Erneut kann Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit in seine vierte Amtszeit starten.

Am 8. Mai trat das ungarische Parlament nach Viktor Orbáns Wahlsieg erstmalig zusammen. Prognosen über eine wachsende Unzufriedenheit im Land und einen möglichen Dämpfer für Orbán an den Urnen stellten sich bei den Wahlen Anfang April 2018 als Unkenrufe heraus. Tatsächlich konnte das rechtsnationale Parteienbündnis aus Fidesz und KDNP mit 49 Prozent mehr Stimmen auf sich vereinigen, als bei der letzten Wahl 2014. Die Wahlbeteiligung lag mit circa 70 Prozent höher als zuletzt, doch führte auch das nicht zu der erwarteten Stärkung der Opposition.

Orbán hat also für seine Politik der illiberalen Demokratie weiterhin freie Hand. Die Opposition geht geschwächt aus den Wahlen hervor und muss sich neu orientieren. Doch auch wenn die nun im Amt bestätigte Regierung den Staatsapparat unfair für ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisiert hat: noch gibt es ein parlamentarisches System und den Wettbewerb der Parteien. Doch wer sind diese eigentlich?

Wo stehen die Parteien?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat noch im Vorfeld der Wahlen eine Übersicht der Parteien und ihren strategischen Ausrichtung veröffentlicht. Hierfür wurden ähnlich dem Wahl-O-Mat die Wahlprogramme und (Medien-)Diskurse der sieben wichtigsten Parteien analysiert. Das Resultat wird in Grafiken wiedergegeben, die die ideologische Verortung der Parteien  mit Blick auf zwei Dimensionen – links/rechts und libertär/autoritär darstellt.

Drei Dinge stechen dabei  ins Auge. Erstens: Die oft als rechtsradikal bezeichnete Jobbik-Partei liegt mitten im Zentrum der Grafik. Zweitens: Fidesz besetzt den rechten Diskursraum alleine. Und drittens: Im linken und liberalen Bereich tummeln sich die restlichen Parteien – und konkurrieren unter einander um die Wähler_innenstimmen.

Tatsächlich ist die größte einzelne Oppositionspartei Jobbik. Deren  Vorsitzender nach der Wahl zurücktrat, da die Erwartungen deutlich verfehlt wurden. Die Neuwahl des Jobbik-Vorstandes wird darüber entscheiden, ob die zentristische Neupositionierung, die damit einhergehende Kommunikationsstrategie und eine Hinwendung zu sozialen Themen beibehalten wird, so die Einschätzung von Jan Niklas Engels, der das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest leitet. Für den Umgang mit Jobbik – vormals eher für uniformierte Aufmärsche und rabiate Anti-Romapolitik bekannt – ringen die anderen Oppositionsparteien, laut Engels, zwischen Kooperation und Abgrenzung. Für die Befürworter_innen der Kooperationsstrategie ist Fidesz das größere Übel und nur in Allianz mit Jobbik  zu schlagen. Für die Gegner dieses Ansatzes macht man sich unglaubwürdig und stärkt Fidesz langfristig durch eine solche Kooperation.

Zur Zusammenarbeit verdammt – oder zur Bedeutungslosigkeit

Wichtiger scheint überhaupt eine Konsolidierung oder wenigstens bessere Kooperation im (links)liberalen Lager. Die noch vor zehn Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) verloren bei der Wahl deutlich und erhielten gerade noch knapp 12 Prozent der Stimmen bei der Listenwahl. Die Demokratische Koalition des ehemaligen, sozialistischen Ministerpräsidenten Gyurcsány schaffte es knapp über die Fünfprozenthürde. Die linksliberale Partei Együtt („Gemeinsam“), die 2014 noch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai antrat, scheiterte an klar an der Fünfprozenthürde und steht dagegen vor dem Aus. Für die drittgrößte Oppositionspartei LMP, die sich in Abgrenzung zu den „Altparteien“ Fidesz und MSZP definiert, sind Allianzen überhaupt problematisch. Dennoch gab es zumindest in der Hauptstadt Budapest erste Absprachen in den Wahlkreisen.

Ansprechpartner in der Stiftung

Jan Niklas Engels


Bild: von FES 

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