01.08.2018

Euro stärken? Löhne rauf!

Der Eurozone droht die Spaltung. Makroökonomisch muss gegensteuert werden –auch durch höhere Löhne.

Bild: Euro von David-W- von David-W- / photocase.de lizenziert unter Basislizenz 5.0

In schöner Regelmäßigkeit werden seit Jahren die Konstruktionsfehler der Eurozone aufgezählt. Neben den mehr oder weniger willkürlich gesetzten Stabilitätskriterien stehen dabei vor allem die fehlenden finanz- und wirtschaftspolitischen Strukturen und Steuerungsmöglichkeiten — Stichwort Euro-Finanzminister und Euro-Budget — in der Kritik. Denn ohne diese Gestaltungsmittel, dessen sich jeder souveräne Staat zwecks volkswirtschaftlicher Steuerung bedient, bleibt es der Union weiterhin verwehrt, das Zusammenspiel zwischen Geld- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene sinnvoll, d.h. stabilisitätskonform zu gestalten.

Stabilitätsunion ohne Fiskalunion?

Doch in Deutschland, dem größten Profiteur und wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone, geben weiterhin die Befürworter der Stabilitätsunion und Gegner einer Fiskalunion den Ton an — ohne Rücksicht auf Verluste. Da die besonders Leidtragenden des rigiden Spar- und Reformkurses jedoch überwiegend nicht in Deutschland, sondern im Süden der EU leben, können Politik und Gesellschaft leichter davor die Augen verschließen. Deutsche Prinzipientreue at its best. Doch wo führt die hin? Lässt man auf deutscher Seite weiterhin nicht vom bisherigen Kurs ab, könnte der Euro über kurz oder lang Geschichte sein.

Denn vor dem Hintergrund der desaströsen Erfahrungen rund um die Austeritätspolitik der letzten Jahre stoßen die immer gleichen Belehrungen zu Strukturreformen und Sparhaushalten aus der Bundesrepublik  im Süden der EU zunehmend auf taube Ohren. In Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, bildete sich nunmehr eine euroskeptische Regierung. Und die rechtspopulistische Internationale auf dem Kontinent wächst stetig. Es lässt sich kaum leugnen, dass diese Entwicklungen nicht zuletzt auch das Resultat der starren finanz- und wirtschaftspolitischen Vorgaben aus Brüssel, Frankfurt und Berlin sind.

Exportüberschüsse – gut für wen?

Deutschland sonnt sich derweil im Glanze seiner Exportüberschüsse. Ganz Deutschland? Nein, ganz bestimmt nicht. Denn die schwache Lohnentwicklung und der Investitionsstau treiben auch hierzulande die Schere bei der Einkommensentwicklung zwischen Arm und Reich auseinander. Die Löhne im Niedriglohnsektor und der Mindestlohn sind kaum existenzsichernd. Das gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, sondern es dämpft auch hierzulande die Wirtschaftsentwicklung. Zudem hat es ebenfalls europaweit erhebliche negative makroökonomische Konsequenzen.

Auch die Konferenz „Europa nach der Euro-Krise: Wohin steuert die Wirtschafts- und Währungsunion?“ am 12. Juni in Berlin hat – neben den aktuellen Reformvorschlägen für die Eurozone –  die Debatte rund um die Lohnentwicklung aufgegriffen. Festzuhalten bleibt, dass die deutsche Wirtschaft ihre Exportüberschüsse nicht zuletzt mit stagnierenden bzw. nur schwach steigenden Realeinkommen für breite Bevölkerungsgruppen erkauft und mitsamt ihren Waren und Dienstleistungen, bildlich gesprochen, so auch die Arbeitslosigkeit exportiert.

Den deutschen Arbeitnehmer_innen käme es demnach zugute, wenn die Löhne kräftig stiegen und der Staat mehr investieren würde. Auch Spanien, Italien oder Portugal würden dadurch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und von der steigenden Importnachfrage aus Deutschland profitieren. Insgesamt würde dies zu einer deutlichen Stabilisierung der Eurozone führen.

ABC der Volkswirtschaft

Es scheint jedoch, dass grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge in der Bundesrepublik dieser Tage geflissentlich ignoriert werden. Halb Scherz, halb Ernst forderte der Ökonom Achim Truger auf der Konferenz eine wirtschaftswissenschaftliche Alphabetisierung für Deutschlands Spitzenpolitiker_innen.

Fehlender Gestaltungswille und die Angst vor Umverteilungsmaßnahmen zu Lasten des eigenen Geldbeutels bestimmen weiterhin Deutschlands Auftreten in Europa. Gerne wird dabei vergessen, dass Deutschland einer der größten Profiteure des Euro ist und dass ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade auch für die deutsche Wirtschaft mit erheblichen negativen Konsequenzen verbunden wäre..

Besonders, weil der europäischen Ebene bis heute die erforderlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, die für eine stabilitätskonforme Steuerung der Eurozone notwendig wären, fehlen, bedarf es auf nationaler Ebene einer Wirtschaftspolitik, die die gesamteuropäischen Belange und Wechselwirkungen stärker in den Blick nimmt. Für Deutschland heißt das: Löhne hoch!

Ansprechpartner in der Stiftung

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Gesamtkoordination

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Ansprechpartner

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