Donnerstag, 17.10.19 18:00 bis Donnerstag, 17.10.19 20:00 - Duisburg

Wie geht´s weiter mit der EU? Ansichten aus Deutschland, Frankreich und Polen


Terminexport im ICS-Format

Welchen Weg wird die EU mit ihren neuen Mehrheiten und Bündnissen gehen? Welche politischen Schwerpunktthemen der neuen EU-Kommissionspräsidentin zeichnen sich ab?

Bild: von FES

Bild: von FES/M. Heere

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Nachbericht

Nach Jahren im Krisenmodus: Europa braucht ein gemeinsames Leitbild

Die Europäische Union (EU) durchlebt schwere Zeiten. Inmitten zum Teil umwälzender Krisen, wie dem Brexit, des Syrien-Krieges, des Ukraine-Konfliktes oder der Flüchtlingsproblematik, sucht die Staatengemeinschaft in einer sich massiv verändernden Welt spürbar schon länger nach einem tauglichen und zukunftsfähigen Selbstverständnis.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Mai stehen die Abgeordneten und auch die Europäische Kommission unter ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vor gewaltigen Herausforderungen. Erkennbar ist dabei, dass Lösungen für die großen Probleme nur durch bewusst wegweisende Weichenstellungen möglich sein werden – und damit voraussichtlich auch eine Neudefinition der EU-Rolle in der internationalen Politik.

„Wenn die EU nicht zum Spielball anderer Mächte degradiert werden will, muss sie dringend ihre Strategie überdenken“, erklärte Hochschulattaché Dr. Landry Charrier von der französischen Botschaft in seinem Grußwort zur Podiumsdiskussion „Wie geht’s weiter mit der EU?“ in Duisburg, die gemeinschaftlich von Institut français Deutschland, der Deutsch-Französischen Gesellschaft Duisburg, Europe Direct Duisburg, dem Polnischen Institut Düsseldorf, der Universität Duisburg-Essen und der Friedrich-Ebert-Stiftung organsierte wurde. Die umfassenden Schwierigkeiten würden bereits den Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten gefährden und ihre Handlungsfähigkeit einschränken, verdeutlichte Charrier vor der Debatte mit dem SPD-Europaabgeordneten Jens Geier, der französischen Wissenschaftlerin Isabelle Maras vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum und dem Ökonomen Dr. Marcin Kędzierski von der polnischen Denkfabrik Klub Jagielloński.

Für den Leiter des Büros für Hochschulkooperation (Bonn) ist die Übernahme von deutlich mehr Verantwortung durch die Union von alternativloser Notwendigkeit. „Sie muss den Mut haben, sich aktiv an der Gestaltung einer neuen Weltordnung zu beteiligen“, sagte Charrier mit Hinweis auf entsprechende Forderungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der Rede, die er am 27.08.2019 auf der Botschafterkonferenz in Paris hielt. Auch Sohel Ahmed beklagte in seinem Grußwort für das FES-Landesbüro NRW an das Auditorium im Gerhard-Mercator-Haus die weitgehende Orientierungslosigkeit Europas in Zukunftsfragen: „Man merkt, dass die EU keinen Kompass hat.“

In seinem anschließenden Impulsvortrag unterstrich Geier diese zutreffende Kritik ausdrücklich. „Das Thema der Veranstaltung illustriert, dass sich die EU seit zehn Jahren permanent im Krisenmodus befindet, was die europäische Zusammenarbeit beeinträchtigt. Es gibt kein gemeinsames Leitbild von der Weiterentwicklung der EU. Das ist eine große Gefahr“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. Zwar sei es der EU noch stets gelungen, jegliche Krisen „mehr oder weniger unbeschadet“ zu überstehen, doch mache er sich „ernsthafte Sorgen, ob das so bleibt“. Geier sagte: „Die Spannungen haben zugenommen, und ich kann nicht erkennen, dass sie vor dem Hintergrund der Herausforderungen geringer werden, was aber geboten wäre.“

Der 58-Jährige zeichnete für den Fall einer weiterhin ausbleibenden Verständigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf einen neuen Kurs ein düsteres Szenario: „Wir können in eine Situation geraten, dass die verschiedenen Interessen dazu führen, dass die EU in wenigen Jahren anders ist als bisher, nämlich kleiner, schwächer und nicht mehr dazu in der Lage, die großen Herausforderungen zu bewältigen, also dass sie scheitert, wo sie gerade am dringendsten gebraucht wird.“

Die Bedeutung einer gemeinsamen Linie stand auch in der nachfolgenden Diskussion mit Teilnehmern aus den Ländern des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich und Polen) im Mittelpunkt. Bei aller Einigkeit über die Notwendigkeit von konzertierten Strategien traten in der Debatte unter der Leitung des Wissenschaftlers und Publizisten Stefan Haußner durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf die Perspektiven der EU zutage.

Für Kędzierski sollte die Konsequenz aus den bisherigen Krisen, dem Ungleichgewicht durch die Globalisierung und die Verarmung der Mittelschicht eine „Korrektur der Macht von den europäischen Institutionen zurück in die Hauptstädte“ sein. Weil die EU in wirtschaftlicher Hinsicht mangels ausreichenden Potenzials „keine großen Chancen hat, mit den USA und China zu konkurrieren, stünde aus Sicht der Polen europäische „Solidarität bei der Entwicklung des Binnenmarktes und in der Integrationspolitik“ im Vordergrund. „Wir müssen lernen“, sagte der Wissenschaftler mit Blick auf die Gemeinschaft, „als Kleinstaat zu funktionieren.“

Seine Erwartungen an eine Weiterentwicklung der EU sind zurückhaltend. „Ich fürchte, dass die Teilungen in Europa noch größer werden“, sagte Kędzierski und wertete das oft zitierte „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ als eine Ursache für das Erstarken populistischer Parteien in zahlreichen Ländern: „Der Umgang damit ist ein Problem.“

Vor diesem Hintergrund kritisierte Kędzierski auch die Ablehnung von Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien: „Wir zeigen damit, dass unser Modell nicht attraktiv ist und sich diese Länder ihre Verbündeten besser in Russland oder woanders suchen sollten.“

Seine Thesen stießen bei Geier und Maras jedoch auf Widerspruch. Beide sprachen der EU jedenfalls sehr wohl ausreichend wirtschaftliche Kraft für einen Wettbewerb mit den USA und China zu. Für eine entsprechende Entfaltung der Möglichkeiten des Kontinents wiederum nannten der deutsche Politiker und die französischen Forscherin unterschiedliche Grundlagen als Bedingung.

Nach Geiers Ansicht wäre wirtschaftlich die „Einigung von wichtigen Regierungen auf wichtige Projekte“ ein enormer Impuls für die europäische Einigung. Beispielsweise würden etwa Entwicklung und Bau eines „internationalen Transrapids von Warschau über Berlin nach Paris“ ein bedeutsames Zeichen für  Kooperationsbereitschaft, Innovationsgeist, technologische Möglichkeiten und Spirit in Europa gleichermaßen sein können. Für die politische Ebene wünschte sich Geier nicht zuletzt aufgrund der Auseinandersetzungen nach der Europawahl ein Bekenntnis der EU-Mitglieder zum „Aufbau der ersten überstaatlichen Demokratie“.

Der 58-Jährige gestand allerdings, dass seine Hoffnungen auf entsprechende Prozesse gering ist: „Zu viele Staaten haben gar kein Interesse an einer weiteren Stärkung Europas und seiner Institutionen.“ Umso eindringlicher warnte Geier vor den Folgen: „Ein wichtiger Grund für die europäische Zusammenarbeit ist, dass unsere Vorschriften nicht eines Tages aus Washington und Peking kommen.“

Maras appellierte indessen an die Bereitschaft der Europäer zur gegenseitigen Akzeptanz und knüpfte an Charriers Aufruf in seinem Grußwort nach einer „Intensivierung des innereuropäischen Austausches“ an. „Europa kann nicht nur von politischen Entscheidungen leben. Es ist sehr wichtig, interkulturelle Komponenten zu berücksichtigen und den anderen in seinen Perspektiven zu verstehen. Ohne dieses Verständnis stolpern wir immer wieder über die gleichen Fragen. Doch es gibt gute Gründe zusammenzustehen und von Fall zu Fall Kompromisse zu finden“, sagte Maras.

Auf dem Weg zu einem geeinten Europa müssen nach ihrem Dafürhalten die Menschen mitgenommen werden. „In unseren Gesellschaften herrscht zu viel Passivität. Dabei ist doch entscheidend, dass die Menschen Lust und Neugier aufeinander behalten“, sagte Maras und betonte ihren Optimismus: „Europa und wir Europäer sind nicht klein, es erfordert nur Arbeit.“

 

Autor: Dietmar Kramer

Redaktion: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW

Arbeitseinheit: Landesbüro NRW


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