Bild: Abschied von bungo / photocase.de lizenziert unter Basislizenz 5.0
Da der Sommer 2015 große Veränderungen mit sich brachte, haben EU-Mitgliedsländer seitdem einige Änderungen bezüglich ihres Grenzmanagements und ihrer Asylregelungen vorgenommen. Die Kapazitäten Einreisen zu bewältigen, sind jedoch immer noch nicht ausreichend. Tatsächlich verlässt sich jeder Staat dabei auf seine eigenen Instrumente. Um mehr Transparenz in diese verschiedenen Systeme zu bringen, hat die FES eine Analyse veröffentlicht, in der die Situation an der griechisch-türkischen, bulgarisch-türkischen, ungarisch-serbischen, kroatisch-serbischen, italienisch-libyschen und der spanisch-marokkanischen Grenze verglichen wird.
Wie also wird Migration an den südlichen Außengrenzen Europas seit 2015 gesteuert? Was sind länderspezifische Unterschiede im Grenzmanagement? Was sind gemeinsame Merkmale? Wie hat sich das Grenzmanagement in den letzten Jahren verändert und was können wir in Zukunft erwarten? Haben die Grenzsysteme ihr Ziel erreicht und was sind die wahren Konsequenzen für Asylsuchende?
Der Bericht „On Europe´s external Southern borders“ zeigt, dass Griechenland im Kontext des EU-Türkei-Abkommens zwei sehr unterschiedliche Systeme innerhalb des Landes geschaffen hat: Asylsuchende auf dem Festland haben Zugang zu recht umfangreichen Hilfsangeboten, wohingegen sie auf den Inseln damit konfrontiert sind, womöglich in die Türkei abgeschoben zu werden. Die Zahl der Neuankünfte ist in Italien stark zurückgegangen, dank seiner kontroversen Externalisierungspolitik. Hinsichtlich des Asylsystems in Spanien werden der adäquate Zugang zu internationalem Schutz und die Mittel hinterfragt, die benutzt werden, um irreguläre Einreise zu bekämpfen (unter anderem Push-Backs und Polizeigewalt). An den EU-Außengrenzen auf dem Festland hat Ungarn einen befestigten Zaun und Transitzonen errichtet, während Kroatien ganz andere Lösungen zur Bekämpfung irregulärer Einreisen fand. Bulgariens politisches Hauptziel in Bezug auf die Grenze zur Türkei war, die Grenzsicherheit zu verstärken und die Aufnahme- und Umsiedlungsströme einzudämmen.
Im Allgemeinen wurde Grenz- und Migrationssteuerung als reine Sicherheitsfrage betrachtet. Menschenrechtsaspekte wurden größtenteils außenvorgelassen. Ungenügendes Personal und ein Mangel an Erfahrung sind an den meisten der untersuchten Grenzen ein Problem. Ebenso der Zusammenhang zwischen zu wenigen legalen Einreisepunkten für Asylsuchende und dem florierenden Schmuggelgeschäft muss berücksichtigt werden. Ein gemeinsames System mit vereinheitlichten Vorgehensweisen an den Außengrenzen, welches gleichzeitig die Rechte von Asylsuchenden schützt, wäre ein erster logischer Schritt.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Themenportal Flucht, Migration, Integration.
Ansprechpartner in der Stiftung
Publikation herunterladen (1,1 MB PDF-File)
Die Debatte ist älter als die Europäische Union selbst, auch die nationalen Vorbehalten aus den 50er Jahren bestehen jedoch bis heute fort – kommt die…
weitere Informationen
Eine intensivere europäische Sicherheitskooperation in Gestalt der Stärkung Europols könnte zukünftige Terrorangriffe effektiver verhindern.
weitere Informationen
Der Ausbau von Kompetenzen der europäischen Polizeibehörde (EUROPOL) ist ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherheitsunion.
weitere Informationen
Die Europäische Arbeitsbehörde braucht Instrumente und Kompetenzen, um die geltenden Regeln durchzusetzen.
weitere Informationen
Eine große Auswahl an Instrumenten für eine progressive EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es schon, aber wie wird sich Berlin positionieren?
weitere Informationen
Die europäische Wissenschaftspolitik ist eine Erfolgsstory. Damit das so bleibt, braucht es noch weiterhin hohe Investitionen – und die resolute…
weitere InformationenEine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu befördern.