Politik für Europa

  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Un-Heroische

    Wieder einmal hat sich die EU als reformfähiger erwiesen als gedacht. Klar, in einer idealen Welt wäre Politik mutiger. Aber es funktioniert.


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Ein fauler Kompromiss: Wie der Europäische Rat den Rechtsstaatsmechanismus untergräbt

    Mit einer Erklärung zum Rechtsstaatsmechanismus hat der Europäische Rat das polnisch-ungarische Veto gegen den neuen Finanzrahmen überwunden. Doch was auf den ersten Blick wie ein Erfolg erscheinen mag, ist bei näherem Hinsehen ein schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht...


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  • | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Kunst der flexiblen Integration

    Die Europäische Union steht nach außen und nach innen vor großen Herausforderungen. Mit welcher Strategie und in welchen Bündnissen diesen Herausforderungen begegnet werden soll, darüber gibt es derzeit eine intensive Strategiedebatte. In ihr geht es im Kern um die Souveränität und die Verbesserung...


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Schwerpunkt: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.

Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.

Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.


    Beiträge

    | Klimawandel, Energie und Umwelt | EU-Ratspräsidentschaft | Ökologie

    Der European Green Deal in der Corona-Pandemie

    von Miriam Dross und Claudia Kemfert


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Die Welle reiten

    Die zweite Woge der Pandemie trifft Europas Volkswirtschaften hart. Muss jetzt der Wiederaufbaufonds der EU angepasst werden?


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Die dicksten Kartoffeln

    ... bekommt der größte Bauer nicht unbedingt. Die dicksten Subventionen aber schon. Die EU-Agrarreform zementiert ein kaputtes System.


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik und die Auswirkung der Corona-Pandemie

    Die EU-Ratspräsidentschaft ist auch eine Chance für die europäische Industriepolitik. Doch dies hängt entscheidend von dem Umgang mit Covid-19-Krise...


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    | Politik für Europa | EU-Ratspräsidentschaft | Soziales

    Reset EU – Renaissance für ein soziales Europa?

    von Gabriele Bischoff


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    | EU-Ratspräsidentschaft | Soziales

    Die Formel für ein soziales Europa: Komplementäre Sozialpolitik plus sozialkompatible Gestaltung von Währungsunion und Binnenmarkt

    von Daniel Seikel


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Kein Konsens über die Werte

    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft macht Zugeständnisse an Ungarn und Polen und riskiert, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus wirkungslos bleibt.


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    Die deutsche Europapolitik im Jugendcheck

    Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, diskutierte mit vier jungen Menschen zu LGBTI-Rechten, Selbstbestimmung im Netz,...


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    | EU-Ratspräsidentschaft

    "Wir brauchen Führung von der EU in Sachen Klimapolitik"

    Die Klimaaktivistin Tatiana Shauro erklärt im Interview warum die Klimakrise ein wichtiges Thema für die Länder der Östlichen Partnerschaft ist und...


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    Reihen & Formate

    IPG-Journal ist eine engagierte Plattform für Fragen internationaler und europäischer Politik. Hier gelangen Sie zur Europa-Seite der IPG weiter

    Progressive Wirtschaftspolitik für Europa
    Blog

    Progressive Wirtschaftspolitik für Europa

    Mit der Corona-Krise sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deutlich gestiegen. Klar ist: Nur mit progressiven Politikansätzen kann es gelingen, die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, besser zu bewältigen. weiter

    Beteiligung sozial­demokratischer und sozia­listischer Parteien an den Regierungen in Europa
    Interaktive Karte

    Beteiligung sozial­demokratischer und sozia­listischer Parteien an den Regierungen in Europa

    Die interaktive Karte zeigt, in welchen euro­päischen Ländern sozial­demokratische und sozia­listische Parteien in Regierungs­verantwortung oder Opposition sind, ob sie als Senior­partner die Regierung anführen oder ob sie als Junior­partner an der Regierung beteiligt sind. weiter

    Podcast

    Die EU-Förderpolitik solidarisch gestalten

    Mit: Prof. Dr. Jens Südekum, Nico Steinbach (MdL), Dr. Lutz Trümper (OB Magdeburg) und Lina Furch (RGRE).

    We like - Das ist jungagiert!

    We like - Das ist jungagiert!

    Der Blog ist unser erstes Projekt, bei dem wir gemeinsam mit Bloggern, Youtubern und Kooperationspartnern regelmäßig auf ein aktuelles Schwerpunktthema aufmerksam machen. Meeresschutz, Internetsucht, Mobbing oder Integration. weiter


    Veranstaltungen

    Donnerstag, 28.01.21 - online

    Was hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für die Zukunft Europas bewirkt?

    Deutschland hat sich die zu Ende gegangene EU-Ratspräsidentschaft sicher anders vorgestellt. Die Corona-Pandemie hat sowohl die Art der Zusammenarbeit als auch die Themenschwerpunkte geprägt....


    Montag, 22.02.21 bis Freitag, 26.02.21 - Bonn

    Brexit: Should I stay or should I go? - Einordnung der politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits für Europa

    Im Juni 2016 stimmten die Bürger_innen des Vereinigten Königreichs für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Brexit means Brexit" war danach eine auf britischer Seite oft...


    Donnerstag, 25.02.21 - +++ONLINE+++

    Brexit-Einigung: Was bedeutet das für NRW?

    Die Frage der zukünftigen Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU stellt unsere Region vor besondere Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen ist in verschiedenen Industriefeldern eng mit...


    Donnerstag, 04.03.21 - +++ ONLINE +++

    Neuanfang für die USA, Europa und Deutschland?


    Freitag, 05.03.21 bis Sonntag, 07.03.21 - Hamburg

    Europa und Soziale Demokratie

    Seminarleiterin: Kristina Hölscher

    Ein soziales Europa ist ein zentrales Thema und langfristiges Ziel der Sozialen Demokratie!

    Mit Europa verbinden sich Hoffnungen. Europa bietet die Chance, ein Mehr an...


    Publikationen

    Plottka, Julian; Müller, Manuel

    Enhancing the EU's democratic legitimacy

    Short and long-term avenues to reinforce parliamentary and participative democracy at the EU level
    Brussels, 2021

    Publikation herunterladen (540 KB, PDF-File)


    Carbone, Giovanni

    Europe: Team play in Africa?

    The Africa policies of EU member states
    Brussels, 2020

    Publikation herunterladen (1,1 MB PDF-File)


    Landesmann, Michael A.

    Europäische Industriepolitik nach der Corona-Krise

    Bonn, 2020

    Publikation herunterladen (90 KB, PDF-File)


    Dross, Miriam; Kemfert, Claudia

    Der European Green Deal in der Corona-Pandemie

    Bonn, 2020

    Publikation herunterladen (105 KB, PDF-File)


    European security after Brexit

    A British, French and German perspective
    Berlin, 2020

    Publikation herunterladen (300 KB, PDF-File)


    Politik für Europa - Was hält Europa zusammen?

    Die Europäische Union steht seit Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Mit entschlossenen Maßnahmen (Stichwort: Europäischer Aufbauplan) sollen der Zusammenhalt und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU gestärkt und Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden. Doch auch Themen, die durch die Covid-19 Pandemie vermeintlich in den Hintergrund geraten sind – Green Deal, Migration, Brexit, EU-Haushalt, Digitalisierung oder soziale Ungleichheit – sind weiterhin aktuell und verlangen nach Antworten. Auch aus diesem Grund sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sehr hoch.

    Und auch in der Corona-Krise stellen wir uns die Frage: Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Demokratie in einem handlungsfähigen Europa aufzeigen? Das ist das Ziel des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politik für Europa“. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Wir setzen bei den Sorgen und Erwartungen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und zeigen alternative Politikansätze auf. Wir möchten mit Ihnen über eine „Politik für Europa“ diskutieren!

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