- | EU-Ratspräsidentschaft
Die Un-Heroische
Wieder einmal hat sich die EU als reformfähiger erwiesen als gedacht. Klar, in einer idealen Welt wäre Politik mutiger. Aber es funktioniert.
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| EU-RatspräsidentschaftEin fauler Kompromiss: Wie der Europäische Rat den Rechtsstaatsmechanismus untergräbt
Mit einer Erklärung zum Rechtsstaatsmechanismus hat der Europäische Rat das polnisch-ungarische Veto gegen den neuen Finanzrahmen überwunden. Doch was auf den ersten Blick wie ein Erfolg erscheinen mag, ist bei näherem Hinsehen ein schwerer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht...
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| EU-RatspräsidentschaftDie Kunst der flexiblen Integration
Die Europäische Union steht nach außen und nach innen vor großen Herausforderungen. Mit welcher Strategie und in welchen Bündnissen diesen Herausforderungen begegnet werden soll, darüber gibt es derzeit eine intensive Strategiedebatte. In ihr geht es im Kern um die Souveränität und die Verbesserung...
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Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie waren die Erwartungen an Deutschland angesichts der existierenden Herausforderungen (neuer EU-Haushalt, Brexit etc.) sehr hoch.
Inzwischen sind die Erwartungen weiter gestiegen. Mit der durch Covid-19 ausgelösten tiefgreifenden Wirtschaftskrise und einer nicht gekannten Belastung der öffentlichen Gesundheitssysteme steht Deutschland zusätzlich vor der Aufgabe – der wohl zentralen seiner Ratspräsidentschaft - einerseits die aktuelle Krise zu managen und die beginnende schwere Rezession in Europa zu bewältigen. Und zugleich dringend notwendige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vorzunehmen. Stichworte hierfür sind: Green Deal, Digitalisierung, Innovation, soziale Kohäsion und Rechtsstaatlichkeit. Beide Aufgaben können nicht voneinander getrennt werden, sie gehören zusammen. Und Deutschlands Rolle wird vor allem darin bestehen, als "ehrlicher Makler" zwischen den 27 EU-Mitgliedern zu vermitteln, um tragfähige Lösungen und Kompromisse zu erreichen.
Auf diesem Themenportal wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Beiträgen aus der Inlands- und Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung begleiten. Die FES-Büros in Hannover oder Leipzig werden genauso dabei sein wie die Büros in Brüssel, Bukarest oder Lissabon. Wir werden uns dabei mit einem breiten Spektrum von Themen und Herausforderungen beschäftigen, mit denen die EU sich auseinander setzen muss, wenn sie auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen will: Außen- und Sicherheitspolitik, Zukunft der Arbeit und des digitalen Kapitalismus, Globalisierung, Umweltpolitik, Migration u.a.
IPG-Journal ist eine engagierte Plattform für Fragen internationaler und europäischer Politik. Hier gelangen Sie zur Europa-Seite der IPG weiter
Veranstaltungen
Was hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für die Zukunft Europas bewirkt?
Deutschland hat sich die zu Ende gegangene EU-Ratspräsidentschaft sicher anders vorgestellt. Die Corona-Pandemie hat sowohl die Art der Zusammenarbeit als auch die Themenschwerpunkte geprägt....
Brexit: Should I stay or should I go? - Einordnung der politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits für Europa
Im Juni 2016 stimmten die Bürger_innen des Vereinigten Königreichs für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Brexit means Brexit" war danach eine auf britischer Seite oft...
Europa und Soziale Demokratie
Seminarleiterin: Kristina Hölscher
Ein soziales Europa ist ein zentrales Thema und langfristiges Ziel der Sozialen Demokratie!
Mit Europa verbinden sich Hoffnungen. Europa bietet die Chance, ein Mehr an...
Publikationen
Plottka, Julian; Müller, Manuel
Enhancing the EU's democratic legitimacy
Brussels, 2021
Publikation herunterladen (540 KB, PDF-File)
Carbone, Giovanni
Europe: Team play in Africa?
Brussels, 2020
Publikation herunterladen (1,1 MB PDF-File)
Landesmann, Michael A.
Europäische Industriepolitik nach der Corona-Krise
Publikation herunterladen (90 KB, PDF-File)
Dross, Miriam; Kemfert, Claudia
Der European Green Deal in der Corona-Pandemie
Publikation herunterladen (105 KB, PDF-File)
European security after Brexit
Berlin, 2020
Publikation herunterladen (300 KB, PDF-File)
Politik für Europa - Was hält Europa zusammen?
Die Europäische Union steht seit Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Mit entschlossenen Maßnahmen (Stichwort: Europäischer Aufbauplan) sollen der Zusammenhalt und das öffentliche Gesundheitswesen in der EU gestärkt und Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden. Doch auch Themen, die durch die Covid-19 Pandemie vermeintlich in den Hintergrund geraten sind – Green Deal, Migration, Brexit, EU-Haushalt, Digitalisierung oder soziale Ungleichheit – sind weiterhin aktuell und verlangen nach Antworten. Auch aus diesem Grund sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, sehr hoch.
Und auch in der Corona-Krise stellen wir uns die Frage: Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Demokratie in einem handlungsfähigen Europa aufzeigen? Das ist das Ziel des Projekts der Friedrich-Ebert-Stiftung „Politik für Europa“. Zu zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Wir setzen bei den Sorgen und Erwartungen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und zeigen alternative Politikansätze auf. Wir möchten mit Ihnen über eine „Politik für Europa“ diskutieren!