22.12.2017

Staatliches Gewaltmonopol in Gefahr

Warum europäische sicherheitspolitische Initiativen dringend erforderlich sind.

Bild: POLIZEI von XoMEoX lizenziert unter CC BY 2.0

Das staatliche Gewaltmonopol – in Europa als zivilisatorische Errungenschaft über Jahrhunderte entwickelt – ist längst nicht überall auf der Welt verwirklicht. Im Gegenteil: Sicherheit als öffentliches Gut ist oft eine ferne Utopie. Zahlreiche Akteure (gerade auch nicht-staatliche) tummeln sich im Sicherheitssektor. Global betrachtet zeichnen sich vor allem zwei zentrale in sich widersprüchliche Tendenzen ab: erstens die Fragmentierung der Gewährleistung von Sicherheit statt einer staatlich orientierten Konsolidierung, also die Pluralität der Sicherheitsakteure und die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols. Dabei sind die verschiedenen Sicherheits­akteure zum Teil untereinander verfeindet (z.B. Milizen und Rebellengruppen in zahlreichen Konfliktregionen oder auch organisierte Kriminalität), oder sie konkurrieren miteinander (z.B. private Sicherheits­firmen). Zweitens exklusive statt inklusive Gewährleistung von Sicherheit, also Sicherheit nur für bestimmte Gruppen. Exklusivität bedeutet Privatisierung und Kommerzialisierung von Sicherheit. Exklusivität steht daher für das Gegenteil von Sicherheit als öffentliches Gut: Nur wer es sich leisten kann oder der „richtigen“ sozialen Gruppe angehört, erhält Sicherheit.

Auch wenn sich diese Trends von EU-Mitgliedstaat zu Mitgiedlstaat zum Teil erheblich unterscheiden werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

Unsicherheit in schwachen Staaten

Die heutige Sicherheitsarchitektur basiert konzeptionell weitgehend auf dem Nationalstaat. Dies führt zu einem Dilemma: Auf der einen Seite lassen die staatlichen Leistungen bei der Gewährleistung inklusiver Sicherheit und Rechtstaatlichkeit in schwachen Staaten viel zu wünschen übrig – nicht selten sind es sogar staatliche Akteure, die große Unsicherheit verbreiten. Gleichzeitig verursachen komplexe Krisen und Konflikte, internationaler Terrorismus, Flucht und Migration ein Gefühl der Unsicherheit, das viele Menschen an der Effektivität traditioneller Institutionen staatlicher Sicherheitsorgane zweifeln lässt. Auf der anderen Seite leiden Frieden und menschliche Sicherheit insbesondere dort, wo staatliche Institutionen schwach oder kaum vorhanden sind.

Internationale Bemühungen um Frieden und Sicherheit – auch das Engagement der Europäischen Union – tragen diesen Trends zu wenig Rechnung und setzen fast ausschließlich auf Staatsbildung. Krisenmanagement ist oft durch Ad-hoc-Maßnahmen geprägt und lässt eine langfristige Strategie vermissen. Europäische Initiativen könnten Abhilfe schaffen. Kurzfristige Reaktionen sind zur Krisen- und Katastrophenbewältigung notwendig, gleichzeitig aber ist eine langfristige Strategie Voraussetzung für nachhaltige Lösungen.

Angesichts der Gefährdung des staatlichen Gewaltmonopols plädieren die Autoren der Studie „Sicherheit weiter denken“ für eine Doppelstrategie: (a) Einführung oder Stützung des legitimen staatlichen Gewaltmonopols, wo immer möglich, und (b) Anerkennung der Pluralität legitimer Sicherheitsanbieter sowie deren Regulierung und demokratische Kontrolle, also einer mosaikartigen Sicherheitsarchitektur.

Europäische Richtungsentscheidungen

Um dem Trend der Fragmentierung und Exklusivität von Sicherheit zu begegnen, sind auch für Deutschland und die Europäische Union politische Richtungsentscheidungen dringlich:

(1) Stärkung eines effektiven und legitimen staatlichen Gewaltmonopols in der OECD-Welt;

(2) eindeutige demokratische Kontrolle von Sicherheitsakteuren in der EU;

(3) Anerkennung der Pluralität und die Notwendigkeit zur Regulierung von Sicherheitsakteuren in der internationalen Zusammenarbeit;

(4) Ab- statt Aufrüstung und die Förderung gemeinsamer Sicherheit in der Außenpolitik;

(5) nachhaltige Stärkung ziviler Krisenprävention als strategisches Element europäischer und deutscher Friedenspolitik.

Ansprechpartner in der Stiftung

Bodo Schulze

Weiterführender Link:

Reflection Group “Monopoly on the use of force 2.0?”


Bild: von FES 

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