Die Kommune

Prof. Gunnar Schwarting, Verwaltungswissenschaftler

Was bedeutet kommunale Daseinsvorsorge?

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Wenn über kommunale Aufgaben gesprochen wird, fällt häufig der Begriff der Daseinsvorsorge. Allerdings findet sich in der Gemeindeordnung nirgends eine Definition, was denn mit Daseinsvorsorge gemeint ist. Zwar spricht § 1 der Gemeindeordnung davon, dass die Gemeinde berufen sei, das Wohl ihrer Einwohner_innen zu fördern, das ist aber genauso unklar wie der Begriff des öffentlichen Zwecks, der in § 85 erscheint.

Im Grunde ist gemeint, dass für die Einwohner alle Einrichtungen und Leistungen zur Verfügung stehen, die für das Leben in unserer Gesellschaft als notwendig erachtet werden.

Das ist eine sehr subjektive Einschätzung, denn was notwendig ist, wird nicht jeder in gleicher Weise beantworten. Einen Hinweis gibt allerdings das Grundgesetz. Dort ist in Artikel 72 von gleichwertigen Lebensverhältnissen die Rede – sie müssen nicht gleich, sollen aber für alle zufriedenstellend sein.

Öffentliche und private Leistungen

Auf keinen Fall bedeutet Daseinsvorsorge automatisch eine Verantwortung der Gemeinde für alles, was sich im Ort verändert, z.B. wenn Geschäfte schließen. Die Bäckerei wird ebenso privat betrieben wie eine Arztpraxis. Oft gibt es sowohl kommunale wie auch private Angebote nebeneinander. So finden sich in manchen Städten Kreiskrankenhäuser ebenso wie private Kliniken Der Regionalverkehr auf der Schiene kennt die Deutsche Bahn aber eben auch private Bahngesellschaften.

Entscheidend für die Menschen im Land ist, dass diese Einrichtungen und Leistungen verfügbar und bezahlbar sind.

Das zeigt sich an der aktuellen Diskussion um Wohnraum in Stadtregionen. Nicht jede Einrichtung oder Leistung muss in der eigenen Gemeinde vorhanden sein. Das wäre nicht zu bezahlen. Aber Leistungen der Daseinsvorsorge müssen erreichbar sein.

Diese Frage stellt sich z.B. im Bereich der Krankenhausversorgung. Eine qualifizierte medizinische Versorgung spricht für größere Kliniken, die sich spezialisieren können. Auf der anderen Seite führt der Schwund der (kleineren) Kreiskrankenhäuser dazu, dass es für Angehörige und Freundeskreis schwieriger wird, ihre Kranken zu besuchen.

Besondere Herausforderung: Ländliche Räume

Probleme treten vor allem dann auf, wenn es Defizite gibt oder die Situation vor Ort zumindest von den Menschen so empfunden wird. Das ist eine Entwicklung vor allem auf dem Land. Dort gibt es oft keine Geschäfte mehr; Arztpraxen und Apotheken schließen. Zwar mag es im Nachbarort die entsprechenden Angebote geben. Aber ohne Auto ist das oft gar nicht oder nur sehr mühsam möglich.

Für alle Einwohner_innen wird es kritisch, wenn die Gemeinde in einem Mobil-Funkloch liegt oder kein Breitbandanschluss besteht.

Ideen für gute Daseinsvorsorge auf dem Land

In solchen Situationen rufen die Bürger_innen nach der Gemeinde, sie möge Abhilfe schaffen.

Tatsächlich engagieren sich viele Kommunalpolitiker_innen, um Lücken zu schließen, indem sie einer jungen Arztfamilie ein günstiges Grundstück anbieten oder mit ehrenamtlichem Engagement einen Dorfladen aufbauen. Das ist nicht einfach und erfordert viel Geduld – und vor allem die Bereitschaft, nach einem Fehlschlag trotzdem einen neuen Anlauf zu wagen.

Welche Fragen der Daseinsvorsorge gerade aktuell sind, ist nicht überall in Rheinland-Pfalz gleich. In den ländlichen Regionen ist es vor allem die Frage der Breitbandversorgung. Das gilt auch für den neuen Mobilfunkstandard („5 G“).

Besondere Herausforderung: Bezahlbarer Wohnraum

In den Städten ist die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnungen in den Vordergrund gerückt. In die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen sind viele Menschen zugezogen, die natürlich eine Wohnung brauchen.

Es werden auch viele Wohnungen gebaut – aber sie sind teuer. Denn Wohnungen sind auch ein Wirtschaftsgut und Spekulationsobjekt. Gerade in den Zeiten niedriger Zinsen sind Wohnungen eine beliebte Kapitalanlage. Das treibt die Bodenpreise und damit auch die Mieten nach oben.

In vielen Städten und Regionen ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware geworden.

Dass jede/r „ein Dach über dem Kopf" haben sollte, wird wohl ganz allgemein als Ausfluss unseres Sozialstaatsprinzips betrachtet. Unfreiwillig soll niemand ohne Obdach sein. Andererseits gibt es auch Menschen, die freiwillig obdachlos sein wollen. Das gehört – auch wenn manchen Zeitgenossen das nicht gefällt – zur individuellen Handlungsfreiheit. Zwangsmittel des Staates sind dann völlig unangebracht.

Verschiedene Formen der Unterstützung

Seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge beim Wohnen, also denjenigen zu helfen, die der Wohnungsmarkt nicht versorgen kann, z.B. weil sie sich die hohen Mieten nicht leisten können, kommt der Staat vor allem auf zwei Arten nach:

• durch das Wohngeld und
• den Sozialen Wohnungsbau.

Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die von den Kommunen im Auftrag des Bundes gezahlt wird. Es muss beantragt werden; berechtigt sind Haushalte und Personen, deren Einkommen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet.

Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ersetzt die Kommune die Kosten der Unterkunft einschließlich der Nebenkosten. Übernommen werden die Kosten aber nur soweit sie sich im Rahmen eines Mietspiegels oder einer vergleichbaren Übersicht bewegen.

Der Soziale Wohnungsbau – viele Jahre etwas stiefmütterlich behandelt – erfolgt über eine staatliche Förderung zum Bau preiswerter Wohnungen. Allerdings kann die staatliche Hilfe die steigenden Grundstückspreise und die Anforderungen an die Bauausführung (Energieeinsparung) nur begrenzt auffangen.

Wichtige Akteure auf dem Wohnungsmarkt sind die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. Sie stabilisieren das Wohnungsangebot und sorgen für ein moderates Mietniveau. Sie sind nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet und können daher mit niedrigeren Mieten auskommen.

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