Die Europäische Union – Was bedeutet sie für die Bürgerinnen und Bürger?

Prof. Gunnar Schwarting, Verwaltungswissenschaftler

Die Europäische Union – Was bedeutet sie für die Bürgerinnen und Bürger?

Nach zwei schrecklichen Weltkriegen hat Westeuropa den Weg zur Zusammenarbeit und Verständigung gefunden. Das wichtigste Ergebnis der Bildung der Europäischen Union ist die Schaffung einer Friedensgemeinschaft seit nunmehr über 70 Jahren.

Internationale Begegnungen und gute Nachbarschaft

Dies ist keineswegs ein reines Regierungsprojekt; schon früh in den 1950er Jahren wurden lokale Partnerschaften zwischen Kommunen in Rheinland-Pfalz und Frankreich gebildet. Ein wichtiger Auslöser war die Verbindung zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund in Frankreich.

Die erste kommunale Partnerschaft zwischen diesen Regionen begründeten 1956 Macon und Neustadt a.d.Weinstraße. Ihr folgten zahllose weitere Verbindungen, die vor Ort oft von engagierten Partnerschaftsvereinen getragen werden.

In der Folgezeit gab es darüber hinaus weitere Partnerschaften mit Kommunen in England, Italien, Belgien und weiteren Ländern im Gebiet der Europäischen Union. Mit der Osterweiterung der EU dehnte das Land Rheinland-Pfalz seine Zusammenarbeit in Europa auf die Woiwodschaft Oppeln in Polen sowie Mittelböhmen in Tschechien aus, die wiederum lokale Partnerschaften nach sich zog.

Inzwischen kommt es häufiger zu trinationalen Begegnungen. In Rheinland-Pfalz koordiniert und unterstützt diese Zusammenarbeit der Partnerschaftsverband/4er-Netzwerk.

Einen besonderen Stellenwert nimmt der Schüleraustausch ein, der junge Menschen zusammenführt. Ergänzt wird dies durch die Erasmus-Programme (derzeit Erasmus+), die vor allem Aus- und Weiterbildung in Mitgliedsländern der EU (und einigen weiteren Staaten in Europa) unterstützen.

Während diese Aktivitäten direkt einzelnen Personen zugutekommen, unterstützen andere Programme der EU lokale Projekte. Dazu gehören vor allem EFRE (Stärkung der regionalen Entwicklung), ELER (Stärkung des ländlichen Raums) und ESF (Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt).

Welche Projekte mit diesen Mitteln durchgeführt werden sollen, legt das Land Rheinland-Pfalz in einem sog. operationellen Programm fest.

Regionale Kooperation

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit findet auch auf regionaler Ebene statt, strahlt aber selbstverständlich in die einzelnen Kommunen hinein:

• Hierzu zählt u.a. die Großregion Rheinland-Pfalz/Saarland/Region Lothringen/Luxemburg. Ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist das vergünstigte Ticket der Deutschen Bahn für Fahrten in der Großregion.
  
  
• Eher auf der Ebene der Regionalplanung angesiedelt ist die sogenannte Oberrheinkonferenz, zu der sich die Landes- und Kommunalpolitiker_innen aus den Grenzregionen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Frankreich treffen.

• PAMINA als Europaregion (Euregio) geht über Planungen hinaus und führt konkret Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch bzw. koordiniert diese. PAMINA ist ein kommunaler deutsch-französischer Zweckverband, welcher die drei Teilräume Südpfalz, Baden und Elsass umfasst.
  
  Der Name Pamina ist ein Akronym, das sich aus Palatinat (Pfalz), Mittlerer Oberrhein (Baden) und Nord Alsace (Nordelsass) zusammensetzt.

Was haben die Bürger_innen davon?

Für die Bürger als Verbraucher_innen sind EU-Initiativen wie z.B.

• zum Verbraucherschutz (Fluggastrechte, Roaming-Gebühren) oder zur
  
  
• grenzüberschreitenden Mobilität (das sogenannte Schengen-Abkommen, das den freien Grenzübertritt ohne Kontrollen ermöglicht und auch die Arbeitsaufnahme in anderen EU-Ländern. Diese Bewegungsfreiheit ist aber derzeit durch einige Mitgliedstaaten eingeschränkt.) und auch
  
  
• die Stärkung der Gleichstellung bei der Arbeitsplatzsuche (Anti-Diskriminierungsrichtlinie) von besonderer Bedeutung.
  
  
• Schließlich hat auch die EURO-Währungsunion 2002 (der nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören) nicht nur das Reisen bequemer gemacht, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen und den Handel vereinfacht. Allerdings hat die Währungsunion auch ihre Schattenseiten, wenn Krisen im Finanzsystem entstehen und dann von den nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bewältigt werden müssen.
  
  

Eines ist klar:
Auch wenn gelegentlich der Eindruck entsteht, dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwer macht, ist in der EU verbindlich festgeschreiben, dass Freiheits- und Menschenrechte geschützt sind.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat schon viele Urteile zugunsten einzelner Bürger_innen (z.B. Gleichstellung, Arbeitsbedingungen, Datenschutz) gefällt. Auch wenn die Gesetze oftmals weitreichender sein könnten.

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