Wie können die Kommunen ihre digitale Zukunft gestalten?

Für die Städte, Gemeinden und Landkreise führt kein Weg an der Digitalisierung vorbei. Neue Technologien ermöglichen eine effizientere Verwaltung und die Bürger_innen können sich besser informieren. Digital basierte Plattformen erleichtern die zivilgesellschaftliche Mitwirkung an kommunalpolitischer Meinungsbildung und an Entscheidungsprozessen. Die Kommunen sollen im digitalen Zeitalter also auf mehreren Handlungsfeldern aktiv sein und noch werden.

Im Zentrum steht häufig die Digitalisierung der eigenen Verwaltungstätigkeit und der Verwaltungskommunikation, auch mit anderen Behörden. Dabei genießen z.B. die Digitalisierung des Melde- und Passwesens und die Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) hohe Priorität.

Auch die Kommunikation mit den Bürger_innen auf digitaler Basis sollen die Städte, Kreise und Gemeinden ausbauen. Immer mehr Amtssachen sollen vollständig elektronisch eingereicht und digital unterschrieben werden können. In einem „Digitalen Kundenzentrum“  können Eltern künftig ihre Kinder per Smartphone und digitaler Signatur für den Kindergarten anmelden oder auch illegal abgelagerten Müll anzeigen. Digitale Rats- und Bürgerinformationssysteme tragen in manchen Kommunen schon jetzt dazu bei, die Tätigkeit von Kommunalpolitik, Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern transparenter zu machen.

Mit umfangreichen Investitionen und zahlreichen Angeboten soll auch die kommunale Ebene die Ziele des bereits 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Onlinezugangsgesetzes verwirklichen. Bis spätestens 2022 sollen die Bürger_innen die wichtigsten Verwaltungsanliegen online erledigen können, z. B. ein Fahrzeug ummelden oder dem Einwohnermeldeamt ihren neuen Wohnsitz mitteilen.

Schließlich können „Smart Cities“ und „Smart Villages“ mit digitalen Angeboten wesentlich zum Erhalt oder sogar einer Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Lebensqualität beitragen. Innovative Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen Gesellschaft und Politik auf dem Weg zu einer vernetzten postfossilen Gesellschaft. Sie tragen dazu bei den Verbrauch von Ressourcen zu senken.

Auch Bereiche wie Mobilität, Nachbarschaftshilfe, lokale Wirtschaft, Nahversorgung, Tourismus, Bildung, Gesundheit, Kultur und Freizeit können von digital basierten Serviceangeboten und -leistungen profitieren. Diesen Themen widmet sich u.a. das Projekt „Digitales Dorf Bayern“.

Dessen kurz zusammengefasste Analyse: „Der demographische Wandel, gepaart mit einer Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen, zieht eine Überalterung und Schrumpfung der ländlichen Gesellschaft nach sich. Öffentliche und private Dienstleistungen sowie technische und soziale Infrastruktur werden unrentabel und dünnen aus.“ Die Digitalisierung biete Lösungsansätze für diese Herausforderungen des ländlichen Raums.

Seit 2017 arbeiten fünf Modellregionen in mehreren Regierungsbezirken mit insgesamt 18 Gemeinden daran, zu 11 Themenfeldern zukunftsorientierte und nachhaltige digitale Lösungen für die Stärkung des ländlichen Raums zu entwickeln und zu erproben. Die teilnehmenden Gemeinden bekommen fachliche Beratung und Unterstützung bei der Erstellung ihrer Digitalisierungskonzepte. Allerdings wäre es an der Zeit, die zahlreichen Einzelprojekte zu evaluieren und nach einer positiven Bewertung in die Fläche des Freistaats Bayern auszurollen.

Im niederbayerischen Frauenau veröffentlicht das Rathaus Bekanntmachungen, Mitteilungen und Veranstaltungshinweise auf digitalen Anzeigetafeln, die im ganzen Gemeindegebiet aufgestellt wurden. Die Grundschule in der Nachbargemeinde Spiegelau ist seit 2018 an das Glasfasernetz angebunden. WLAN steht an mehreren Einwahlknoten kostenlos zur Verfügung.

Menschen ab 55 Jahren erlernen in Kursen des Projekts „BLADL – Besser Leben im Alter durch digitale Lösungen“ den Umgang mit informativen Apps, Smartphone, Tablet und Internet. Und die Region Waginger See-Rupertiwinkel beschreitet neue Wege mit einem „Digitalen Pflegekompass“, der über Betreuungsangebote, Pflegeeinrichtungen und Hilfsleistungen informiert.

Doch so vielversprechend die beschriebenen und andere digitale Perspektiven für die kommunale Ebene auch sind - ihr Erfolg steht und fällt mit den gesamtgesellschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen und der richtigen Vorgehensweise. Datenlecks und Datenschutz-Skandale haben das Vertrauen in die Sicherheit von IT-Systemen generell erschüttert.

Die EU-Kommission fällte im Juni 2019 ein wenig schmeichelhaftes Urteil über Qualität und Akzeptanz „digitaler Behördengänge“. Deutschland rangiert nur auf Platz 26 von 28! Die größte Hürde sei die mangelnde Onlinekommunikation zwischen Behörden und der Öffentlichkeit.

Eine Studie im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kam zu dem Ergebnis, dass viele Kommunen den Zugriff auf ihre Daten aus der Hand geben, weil sie sie auf Servern privater Dienstleister speichern. Die dringende Empfehlung des Spitzenverbandes an ihre Mitglieder: Achtet besser auf eure Datensouveränität und stellt sie in Verhandlungen mit IT-Unternehmen wieder her!

Ein weiteres Problem ist der Personalmangel im IT-Bereich: Kommunale wie staatliche Arbeitgeber können qualifizierte Fachleute mit den ihnen möglichen Gehaltsangeboten selten für offene Stellen gewinnen.

Unternehmen und Privatpersonen klagen in vielen Regionen Bayerns aktuell immer noch über „Funklöcher“ und lahme Internetverbindungen. Die „digitale Spaltung“ in gut versorgte Ballungsräume und abgehängte ländliche Regionen ist im Freistaat immer noch Realität. Sie hindert zahlreiche Kommunen immer noch daran, ihre internetbasierten Dienste verlässlich anzubieten und gezielt auszubauen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

https://www.fes.de/kommunalakademie/grundwissen-kommunalpolitik

Bei Fragen und Rückmeldungen wenden Sie sich gerne an die KommunalAkademie Bayern:

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