Landesbüro Thüringen

Die Veranstaltungsreihen des Landesbüros Thüringen kurz vorgestellt

Forum Soziale Gerechtigkeit

Bild: Anita Pellens von FES Thüringen 

Mit der Etablierung des „Forum Soziale Gerechtigkeit“ möchte das Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur sozialdemokratischen Wertediskussion leisten. Das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will mit regelmäßigen Fachdebatten zu Themen wie demographischer Wandel, Reform des SGB II, Zukunft der Rente, Soziales Europa und Migration, bezahlbarer Wohnraum für alle, Soziale Stadt, Aufstieg durch (Fort-)Bildung, Fachkräftemangel usw. die Kernkompetenz der Sozialen Demokratie und ihrer Mandatsträger befördern.

Veranstaltungen aus dieser Reihe

Montag, 5. September 2016, 18.00 Uhr
"Demokratie und Sozialstaat - Erbe und Auftrag"

Veranstaltungsprogramm als PDF

 

Donnerstag, 24. November 2016, 19:00 Uhr
„Europa: sozial, gerecht und solidarisch?“

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Dienstag, 21. Februar 2017, 18:00 Uhr
"Rente: sicher, gerecht und bezahlbar"

Veranstaltungsprogramm als PDF

 

Montag, 13. März 2017, 18:00 Uhr
„Was heißt eigentlich soziale Gerechtigkeit?“

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Die Aufarbeitung des NSU

Als im November 2011 die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bekannt wurde, löste das Ausmaß der Verbrechen mit bundesweit mindestens zehn Toten in der deutschen Öffentlichkeit Trauer und Betroffenheit aus. In der Folge versprach nicht nur Bundeskanzlerin Merkel bedingungslose Aufklärung.

Ende Juli 2017 fordert die Bundesanwaltschaft eine Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und forderte lebenslage Haft wegen Mordes. Diese Feststellung scheint gut begründet und nachvollziehbar zu sein. Ferner betonte die Bundesanwaltschaft „Anhaltspunkte für die strafrechtliche Verstrickung staatlicher Behörden in die Taten des NSU sind nicht aufgetreten, sonst wären sie strafrechtlich verfolgt worden“. Das ist nicht richtig, denn die Untersuchung staatlichen Fehlverhaltens war nicht Gegenstand des Prozesses. Der Persilschein, der den Staatsbehörden von der Bundesanwaltschaft ausgestellt wird, widerspricht allem was allgemein bekannt ist.

Nach fünf Jahren steht das Versagen der Ermittlungsbehörden für die meisten Beteiligten außer Zweifel. Öffentlich wird nun infrage gestellt, was bisher als gesichert galt: dass zum harten Kern des NSU nur diese drei Menschen gehörten, so hatte es die Bundesanwaltschaft schon Tage nach Aufdeckung des NSU erklärt.

Die Thüringer Ausschussvorsitzende Dorothea Marx betont, dass sie die Einschätzung der Bundesanwaltschaft nicht mehr teile: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nicht nur die drei gewesen sein können". Die Morde, die Sprengstoffanschläge, die Banküberfälle - für Marx ist es nicht mehr plausibel, dass nur die beiden Männer, unterstützt von Zschäpe, diese 27 brutalen Taten begangen haben. Sollte Marx Recht haben, dann liefen NSU-Terrorist_innen noch immer frei herum - und die Gefahr des rechten Terrors in Deutschland wäre noch größer als bisher angenommen.

Es ist zu vermuten, dass es neben den in München Mitangeklagten Mittäter im strengen Sinne gegeben hat, Menschen also, die die Morde aktiv unterstützen. Die Bundesanwaltschaft bleibt dagegen bei ihrer ursprünglichen Einschätzung. Sie verweist darauf, dass es für einen größeren Täterkreis keine Belege gibt.

Das Oberlandesgericht München hatte es in den vier Jahren Prozess mit mauernden Verfassungsschützern und schweigenden Szenezeugen zu tun, und Richter Manfred Götzl hat die Zeugen mit einer an Zermürbungstaktik grenzenden Geduld befragt - aber er hat selbst bei offensichtlichen Lügen von jeglicher Strafe abgesehen. Das hat immer wieder Verwunderung ausgelöst.

Polizei und Verfassungsschutz machten haarsträubende Fehler bei der Suche nach den Dreien. Die Behördenunfähigkeit streift haarscharf die Grenze zur Strafvereitelung. Doch eindeutige Beweise für den Vorsatz, die drei zu schützen, gibt es letztlich nicht.

Auch die zahlreichen Untersuchungsausschüsse, ob in Hessen oder Thüringen, Sachsen oder Baden-Württemberg stehen vor einer Mauer des Schweigens - bei den Rechtsradikalen ebenso wie bei den Behörden. Je länger alles im Nebel bleibt, desto entschlossener sind der Nebenkläger Narin, die Ausschussvorsitzende Marx und der Gutachter Prof. Hajo Funke jetzt erst recht nicht aufzugeben. Während das Urteil des Münchener Oberlandesgerichts für den Herbst 2018 erwartet wird, wird der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag seine Arbeit zur Aufklärung über das Versagen und Vertuschen der staatlichen Institutionen fortsetzen und das Landesbüro Thüringen wird die interessierte Öffentlichkeit weiterhin informieren.

Die Dokumentation der bisherigen Informationsveranstaltungen finden Sie auf dem Youtube-Kanal der FES.

Veranstaltungsvideos aus dieser Reihe

Bild: von FES 

Staatsaffäre NSU: 10 Morde, von Aufklärung keine Spur?

Bild: von FES 

NSU-Morde - Aufklärung tut Not

Bild: von FES 

Fünf Jahre NSU - Aufklärung unerwünscht?

Bild: von FES 

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag

Erfurter Hauptstadtgespräche

Bild: von FES 

Mit der Sequenz Erfurter Hauptstadtgespräch laden wir Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aus der Bundeshauptstadt Berlin in die Thüringer Landeshauptstadt nach Erfurt. Im Erfurter Kaisersaal, einem historisch bedeutenden Ort der Sozialdemokratie, werden bundespolitische Themen auf Landesebene heruntergebrochen. Ziel der Gesprächsreihe ist es, durch die persönliche Vorstellung der Bundesprominenz den direkten Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und den Thüringer_innen zu befördern. Ferner sollen die Podiumsgäste den Bürger_innen auch als Menschen näher gebracht werden. Die Moderation der Erfurter Hauptstadtgespräche hat der Erfurter Bundestagsabgeordnete und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer  der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider übernommen.

Im Juni 2017 war  Prof. Dr. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zum Thema „Wege aus der Ungleichheit. Wie lassen sich Chancen und Wohlstand in Deutschland besser verteilen?“ zu Gast im Erfurter Hauptstadtgespräch. 

Veranstaltungen aus dieser Reihe

Montag, 12. Juni 2017, 17:30 Uhr
„Wege aus der Ungleichheit. Wie lassen sich Chancen und Wohlstand in Deutschland besser verteilen?“

Gespräch mit DIW-Präsident Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

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Montag, 16. November 2015, 18:30 Uhr
„Halbzeit! Wie weiter mit der Großen Koalition? Kommende Herausforderungen für die Bundesregierung“

Gespräch mit Marc Brost, Leiter des Hauptstadtbüros der Wochenzeitung „Die Zeit“

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Dienstag, 4. Dezember 2012, 19:00 Uhr
„Wir leben nicht über unsere Verhältnisse…“

Gespräch mit Prof. Gert. G. Wagner, Vorstandsvorsitzender des DIW Berlin

 

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Donnerstag, 31. Mai 2012, 19:00 Uhr
„Nach der NSU-Mordserie: Wie weiter im Kampf gegen Rechtsextremismus?“

Gespräch mit Sebastian Edathy, MdB

 

Veranstaltungsprogramm als PDF


Donnerstag, 13. Oktober 2011, 19:00 Uhr
„Denk ich an Deutschland…“

Gespräch mit Dr. h. c. mult. Joachim Gauck

 

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Montag, 11. Oktober 2010, 19:00 Uhr
„Medien – Macht – Mainz. Das Wechselspiel von Politik und Medien“

Gespräch mit dem ZDF-Chefredakteur Dr. Peter Frey

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Politik für Europa und Thüringen

Bild: von FES 

Politik für Europa und Thüringen ist eine Informationsreihe des Landesbüros Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung in der drei- bis viermal im Jahr aktuelle europapolitische Themen aufgegriffen werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Freistaat Thüringen.

Thüringen profitiert als Region im Herzen Europas in besonderem Maße von der Freizügigkeit der Bürger_innen, von der wirtschaftlichen Freiheit des Binnenmarktes und von der politischen Stabilität der nachhaltigsten Friedensordnung in der Geschichte des europäischen Kontinents. Thüringen hat deshalb ein ureigenes Interesse daran, die Zukunft Europas mitzugestalten. Maßgeblicher Inputgeber der Informationsreihe ist der Thüringer Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, der in regelmäßigen Abständen mit europäischen Gästen aktuelle Themen an unterschiedlichen Standorten in Thüringen diskutiert. Mit der Informationsreihe und den Diskussionsveranstaltungen möchten wir einen Beitrag dazu leisten, das richtige Mittelmaß zwischen europäischer Vernetzung und dem Erhalt der regionalen Identität zu finden.

Die bisher erschienen Informationshefte Politik für Europa und Thüringen finden Sie hier.

Junge Stimmen aus dem Osten - Thüringen leben und gestalten

Bild: von FES Thüringen 

Was bewegt die sogenannte Dritte Generation Ost und die Generation Einheit?

Als dritte Generation Ost werden alle zwischen 1975 und 1985 in der DDR Geborenen bezeichnet. Diese Generation ist zur Wendezeit aufgewachsen und hat dadurch zwei sehr unterschiedliche soziale, wirtschaftliche und politische Systeme erfahren. Auch die Generation der um die 1990 Geborenen wuchs in einer prägenden Zeit auf.
Die Zeit des Umbruchs in den neuen Bundesländern begann mit Hoffnung und Aufbruchsstimmung. Doch schnell prägten auch Unsicherheiten, aufkommende Arbeitslosigkeit und Abwanderung das Bild. Immer noch ist dieses Image vom „grauen Osten“ in den Köpfen vieler, auch junger Menschen verhaftet.

Ein großer Teil junger Menschen in den neuen Bundesländern möchten dieses veraltete und klischeehafte Image hinter sich lassen und ein neues Bild vom „Osten“ entwickeln. Sie zeigen die neuen Länder als einen Teil von Deutschland, in dem etwas Neues entsteht und wo kreative Köpfe gestalten und die Welt verändern möchten.
Was macht das Leben in Thüringen für junge Menschen heute lebenswert? Was verbindet sie mit Thüringen? Wir möchten ins Gespräch kommen mit jungen Menschen aus dem Freistaat, die mitmischen, mitgestalten und verändern.
Bei „Junge Stimmen aus dem Osten“ laden wir Menschen zwischen 20 und 40 Jahren ein und kommen mit ihnen und unserem Publikum in lockerer Runde bei Salzstangen und Bier ins Gespräch. Unsere Moderatorin Diana Lehmann diskutiert mit immer zwei Gesprächspartner_innen über Thüringen, Ostdeutschland und das eigene Engagement. Hin und wieder "unterbrechen" wir dieses Gespräch, wenn unsere Gäste etwas lesen, vortragen, dichten, singen oder präsentieren.

Zu Gast waren bisher: Karina Halbauer & Ryo Takeda, Susi Wetzel & Henryk Balkow, Andreas in der Au & Doppel-U, Hüperbel & Philip Neues, Melanie Raabe & Elena Kaufmann

Kommt einfach mal vorbei!

Veranstaltungen aus dieser Reihe

  • Bild: Felix Wilhelm von FES Thüringen 
  • Bild: Felix Wilhelm von FES Thüringen 
  • Bild: Felix Wilhelm von FES Thüringen 
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Flucht, Migration und Integration

Bild: Demokratische Bildung auf Arabisch von FES Thüringen 
Bild: N.E.T.Z. Werkstatt Integration von FES Thüringen 

Menschen waren, sind und werden immer in Bewegung sein. Dies hat stets ganz unterschiedliche Gründe. Migration ist nicht ein zu lösendes Problem, sondern ein globales Phänomen, das einer gerechten Ausgestaltung bedarf. Die weltweiten Wanderungsbewegungen betreffen alle Staaten und Gesellschaften und sind damit eine Gemeinschaftsaufgabe. Migration zeigt Missstände und Fehlentwicklungen in vielen Politikbereichen auf, die nur global zu lösen sind. Damit Menschen dort bleiben können, wo sie zuhause sind, müssen ihre Lebensgrundlagen und ihre Rechte geschützt werden.

Die Einwanderung Geflüchteter nach Deutschland vor allem im Jahr 2015 war und ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Im Jahr 2015 kamen 19.052 Geflüchtete nach Thüringen, um hier Sicherheit zu finden. Vieles wurde seither auf den Weg gebracht und zahlreiche unmittelbare Herausforderungen bewältigt.

Mehr denn je stellt sich nun die Frage, wie eine langfristige und nachhaltige Integrationspolitik aussehen kann. Wie können Menschen mit Fluchterfahrungen in die Thüringer Gesellschaft integriert werden? Hier braucht es vor allem Zugang zu Sprache, (Schul-)Bildung und Arbeit.

Das Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung will mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten über Fluchtursachen informieren und über politische Konzepte diskutieren, die Integration und gerechte Teilhabe von Geflüchteten ermöglichen.

Das Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement, das Thüringer IvAF Netzwerk BLEIBdran Berufliche Perspektiven für Flüchtlinge in Thüringen“, die „Thüringer Fachstelle Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“(IBS) und das Thüringer Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung laden regelmäßig zu Hintergrundgesprächen rund um Fragen des Arbeitsmarktzugangs und der Qualifizierung von Geflüchteten ein.

Das Seminar „Demokratische Bildung auf Arabisch“ richtet sich speziell an arabischsprechende Geflüchtete, die in ihrer Muttersprache mehr zum politischen System und den Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben, auch ohne deutschen Pass, lernen wollen.

Im Rahmen des Projektes „NETZ Werkstatt für Integration“ veranstalteten wir einen Workshop für haupt- und ehrenamtlichen Akteure im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die sich für geflüchtete Menschen engagieren. Dabei wurden in verschiedenen Workshop-Phasen gemeinsame Herausforderungen identifiziert und Netzwerke gebildet.

Weitere Informationen zur Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Themenbereich "Flucht, Migration und Integration" finden Sie hier:

Themenportal FMI

Erfurter Forum für Arbeits- und Sozialrecht

Seit 2005 organisiert das Landesbüro Thüringen unter dem Titel „Erfurter Forum für Arbeits- und Sozialrecht“ einen rechtspolitischen Dialog am Standort des Bundesarbeitsgerichts. Arbeitsrechtsexperten, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften diskutieren neue rechtliche Entwicklungen und den Reformbedarf im Arbeits- und Sozialrecht. Auch interessierte Laien sind eingeladen sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Das Erfurter Forum für Arbeits- und Sozialrecht wurde auf Initiative von Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., und Univ.-Prof. Dr. Joachim Weyand, Universität Ilmenau, gegründet. Es wird seither vom Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in organisatorischer und finanzieller Hinsicht getragen; der Leiter des Landesbüros, zurzeit Dr. Paul Pasch ist der Dritte im Dreierteam des Projekts.

Das Forum versteht sich als Plattform für den rechtspolitischen Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts und entsprechender Initiativen des Gesetzgebers. Es richtet sich an die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, an Richterinnen und Richter der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit, an die Rechtsanwaltschaft sowie – nicht zuletzt – an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieser Fachrichtungen.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Forums stehen der Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Gruppen und Interessen und die Unterstützung der Meinungs- und Willensbildung durch Information und Argument.

Veranstaltungen aus dieser Reihe

Freitag, 29.05.15 15:00 Uhr bis 30.05. 15:00 Uhr · Fachgespräch
Regelungsanforderungen an eine Reform der Vorschriften zum Fremdpersonaleinsatz

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Erfurt · Dienstag, 13.05.14 von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr · Fachgespräch
Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn - Errichtung von Beschäftigungshürden oder Einstieg in eine neu

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Berlin · Dienstag, 30.10.12 von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr · Konferenz
Der Einsatz von Werkverträgen zum Lohndumping - gesetzliche Defizite und Regelungsanforderungen zum Schut

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Erfurt · Mittwoch, 30.05.12 von 14:30 Uhr bis 18:30 Uhr · Konferenz
Prekarisierte Arbeit - Herausforderung für das Arbeits- und Sozialrecht

Veranstaltungsprogramm als PDF


Erfurt · Donnerstag, 06.10.11 von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr · Fachgespräch
Sozialgerichtsbarkeit bei "Hartz IV"

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Erfurt · Dienstag, 31.05.11 von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr · Konferenz
Der Entwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz - Erweiterung der Arbeitnehmerkontrolle per Gesetz?

Veranstaltungsprogramm als PDF


Erfurt · Donnerstag, 02.04.09 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Ausgespäht und abgespeichert - Arbeitnehmerüberwachung ohne Grenzen?

Veranstaltungsprogramm als PDF

Vorträge und Präsentationen

Vorträge und Präsentationen des Erfurter Forums für Arbeits- und Sozialrecht „Regelungsanforderungen an eine Reform der Vorschriften zum Fremdpersonaleinsatz“ vom 29.-30. Mai 2015 erhalten Sie hier.

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