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Landesbüro Nordrhein-Westfalen

Donnerstag, 07.03.19 18:00 - Bonn

Gleichstellungspolitik in Europa - Nur auf dem Papier ist nicht genug


Terminexport im ICS-Format

Rückblick auf die Podiumsdiskussion „Gleichstellungspolitik in Europa – nur auf dem Papier ist nicht genug“

Bild: FES von FES

Bild: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW (Fotografin: Nadja Hussein)

Bild: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW (Fotografin: Nadja Hussein)

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Bild: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW (Fotografin: Nadja Hussein)

Rückblick als PDF zum Download.

 

Hart errungene Rechte verteidigen

In vielen Ländern Europas hat der Feminismus viel erreicht. Doch es gibt weiterhin Handlungsbedarf im Kampf um Gleichberechtigung.

Einhundert Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland und noch immer sind eine Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter nicht erreicht – obwohl gleiche Rechte für Frauen und Männer doch bereits seit 70 Jahren im Grundgesetz verankert sind. Gewalt und Sexismus gegen Frauen, Abtreibungsrecht, ungleiche Bezahlung und Verteilung der Care-Arbeit, geschlechterspezifische Rollenverteilung, ein ungenügender Anteil von Frauen in politischen Ämtern oder in Führungspositionen sind noch immer Thema – längst nicht nur in Deutschland. Vor den Europawahlen im Mai und anlässlich des Internationalen Frauentages diskutierten – auf Einladung des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung – 200 Teilnehmer_innen darüber, vor welchen Aufgaben der Feminismus im 21. Jahrhundert steht. Als Expert_innen nahmen die nordhrein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, Natalie Welfens vom Amsterdam Institute for Social Science Research und Amsterdam Research Centre for Gender and Sexuality sowie Dijana Roščić, Redakteurin der Deutschen Welle in der Redaktion Bosnisch, Kroatisch und Serbisch, teil. Moderiert wurde der Abend von der Journalistin Franziska Hilfenhaus. Nach über zwei Stunden engagierter Diskussion stand fest: Es gibt noch viel zu tun!

Forderung nach verbindlichen Regeln auf EU-Ebene

Bereits in ihrer Eröffnung machte Gastgeberin Jeanette Rußbült vom Landesbüro NRW deutlich: „Wir müssen uns nicht bedanken, wenn uns jemand in diesem Land oder der EU Rechte gibt. Diese Rechte stehen uns zu, denn Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Im Zusammenhang mit der Europawahl sprach Rußbült von einer Richtungswahl. „Demonstrationen in Europa zeigen, dass Frauen eines wieder bewusster geworden ist: Nichts im Leben ist sicher und wir müssen weiterhin um unsere Rechte kämpfen.“ In Europa bedürfe es verbindlicher Regeln, dazu gehörten gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein faires Steuersystem ohne Nachteile der Geschlechter, ausreichende Angebote der Kinderbetreuung und Akzeptanz vor dem Selbstbestimmungsrecht. Nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen europäischen Ländern werde das Abtreibungsrecht immer wieder diskutiert.

„Girls just wanna have fundamental rights”

Eingeladen war auch die Aktivistin und Poetry Slammerin Svenja Gräfen. Sie präsentierte eingangs zwei ihrer lyrischen Texte zur Einstimmung, in denen sie die Bedeutung von geschlechtergerechter Sprache unterstrich und längst nicht nur anmahnte, dass Frauen auch im Deutschland des Jahres 2019 stets ein Unsicherheitsgefühl auf dem Weg nach Hause begleite. In der Debatte über den Feminismus dürfe nicht immer wieder mit der Frage, ob denn überhaupt ein Problem bestehe, von vorne begonnen werden. In Anlehnung an den Cyndi-Lauper-Hit „Girls just wanna have fun” sang Gräfen: „Girls just wanna have fundamental rights!“.

Natalie Welfens knüpfte mit ihren fünf Fragen zur Gleichstellungspolitik und zum Feminismus im Europa des 21. Jahrhunderts (der komplette Vortrag steht hier zum Download zur Verfügung) an die Ausführungen der Slam-Poetin an: Sie forderte, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter und aller sozialer Gruppen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden müsse. Es reiche nicht, sie nur als politisches Ziel zu sehen. Für das laufende Jahrhundert sei es notwendig, gleichstellungspolitische Errungenschaften und Gleichberechtigung als Wert zu schützen. „So wie wir auch andere Werte aktuell verteidigen müssen“, sagte sie. Damit das gelinge, sei es notwendig, Gleichstellungspolitik und Gleichberechtigung in die Mitte gesellschaftlicher Debatten zu rücken. Natalie Welfens schloss ihren Input-Vortrag mit den Worten der Feministin Gloria Steinem: „Feminist_in ist jede und jeder, der die Gleichheit und uneingeschränkte Menschenwürde von Frauen und Männern anerkennt.“

Drohende Rückschritte in Sachen Frauenrechte

Als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion stellte die Journalistin Dijana Roščić ihre persönliche Einschätzung der Lage der Gleichberechtigung in den südosteuropäischen Ländern Bosnien, Kroatien und Serbien dar. Sie stellte die These auf: In Ländern, in denen konservative Religionen einen großen Einfluss haben, hätten es die Befürworter_innen von Gleichberechtigung schwerer. „Im EU-Land Kroatien laufen Bestrebungen, die fortschrittlichen Abtreibungsgesetze zu verändern – natürlich nicht in Richtung Entscheidungsfreiheit der Frau“, erklärte Dijana Roščić. Begründet würde das mit dem Argument, Leben schützen zu wollen. In Nordmazedonien oder Serbien, wo Religion zwar eine wichtige, aber dennoch kleinere Rolle spiele, nehme sie solche Rückschritte nicht wahr. Doch in Serbien und Albanien gebe es aufgrund einer wachsenden Unzufriedenheit mit den Regierungen sozialpolitische Unruhen. Aus ihrer Sicht sei in dieser Region vor allem psychische Gewalt von Partnern und Kollegen gegenüber Frauen ein Problem, Frauen werde dort ein Gefühl der Minderwertigkeit vermittelt.

Bezogen auf Deutschland kann man durch Reaktionen in den Sozialen Medien bestimmte gesellschaftliche Kräfte wahrnehmen, die so tun als ob sich der weiße ältere Mann in einer Bedrohungssituation befinde und dass sich die Feministinnen dieser Welt zusammenschließen würden, um ihn zu bekämpfen, so  Jessica Rosenthal. "Es gibt eine Aggressivität gegen feministische Themen, die sich auch in den jüngsten Wahlergebnissen gezeigt hat und die mir Sorgen bereitet.“ Dadurch, dass der Feminismus zunehmend damit beschäftigt sei, hart erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen, würden wesentliche Themen in den Hintergrund geraten. Wer erledigt in Zukunft Care-Arbeit? Welcher Anteil an Frauen sitzt in den Parlamenten? Darf eine junge Frau dieses oder jenes tun? „Da kommen wir gar nicht hin, weil es die Bedrohung unserer Rechte gibt. Es hilft nur, dass wir uns zusammenschließen." Für sie sei klar, dass das nur zwischen Männern und Frauen gemeinsam gehe.

Wissenschaftlerin Natalie Welfens richtete die Diskussion auf die Lage im Nachbarland Polen. Dort wächst die Frauenbewegung, um gegen aktuelle Maßnahmen der Regierung – unter anderem ein striktes Abtreibungsrecht und ein erschwerter Zugang zur Pille danach – in der Frauen- und Familienpolitik zu protestieren. 

#MeToo: ein Hashtag, der um die Welt ging

Die #MeToo-Debatte der vorigen eineinhalb Jahre habe dringend notwendige Aufmerksamkeit auf das Thema Gewalt gegen Frauen gelenkt. Ausgehend vom Weinstein-Skandal in den USA fand unter dem Hashtag eine Diskussion längst nicht nur in den Sozialen Medien statt. Doch kann der Hashtag – kann die damit verbundene Bewegung – politisch etwas erreichen? „Auf jeden Fall. Es braucht Menschen, die anfangen, über Themen zu sprechen“, lautete Natalie Welfens Einschätzung. Dadurch könnten sich mächtige Graswurzelbewegungen – aus der Basis der Bevölkerung heraus – entwickeln. Jessica Rosenthal stimmte zu: „Wir brauchen Gesichter, die sagen, wir haben so etwas erlebt. Es braucht Leute, die solche Erfahrungen öffentlich machen.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Als großen Schritt hin zur Gleichberechtigung in Deutschland würde Dijana Roščić ein umfassendes Lohntransparenzgesetz sehen. Die aktuellen Regelungen gingen ihrer Meinung nach nicht weit genug. Laut Moderatorin Franziska Hilfenhaus liege die Gender-Pay-Gap in Deutschland bei 21 Prozent. „Warum tut sich da nichts und warum lassen wir Frauen uns das offensichtlich gefallen?“ Jessica Rosenthal wies darauf hin, dass die Bezahlung von Frauen vor allem in den sozialen Berufen gering sei. Die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde unterstütze die Juso-Vertreterin. „Wir haben einen Niedriglohnsektor und in dem sind 80 Prozent der Beschäftigten Frauen.“ Hinzu komme noch die Frage der Kindererziehung. „Wir brauchen Reformen." Sie schlägt vor, dass die Kindererziehung von jedem Elternteil zu 50 Prozent erledigt werde. Damit könnten Nachteile, die Frauen am Arbeitsmarkt durch die Kindererziehung entstünden, gemildert werden. Das seien gesamtgesellschaftliche Themen.  Politisch seien allerdings oft andere als soziale Themen präsent. „Die haben meist einfach keine Priorität“, mahnte Welfens an.

Dass die Kinderbetreuung in Südosteuropa häufig ganz anders ablaufe als in Deutschland, machte Dijana Roščić deutlich: „Dort funktioniert Familie anders. Omas und Tanten helfen viel selbstverständlicher, die Kinder im Alltag zu betreuen.“

Von Frauenquote und Paritätsgesetz

Ein weiteres wichtiges Thema des Abends: die Frauenquote. „Ich bin für die Quote, denn ich glaube, dass es ansonsten nicht schnell genug geht in Sachen Gleichberechtigung“, sagte Dijana Roščić. Würden Frauen häufiger in wirtschaftliche und politische Ämter kommen, würden ganz automatisch auch andere Themen gesetzt“. Jessica Rosenthal sprach sich ebenfalls für die Quote aus: „Durch die Quote bin ich in die Position der Juso-Vorsitzenden in NRW gekommen." Doch die Frauenquote allein gehe Rosenthal nicht weit genug. Sie forderte ein Paritätsgesetz.  Natalie Welfens ergänzte in diesem Zusammenhang: „Es reicht nicht, dass Frauen – zum Beispiel in Parlamenten – nur nummerisch mehr werden. Es muss darum gehen, Macht paritätisch zu teilen."

Frankreich ist das erste Land, das im Jahr 2000 ein Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Politik verabschiedet hat. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bei Senats-, Kommunal- und Europawahlen auf jeder Liste abwechselnd eine Kanditatin und ein Kandidat stehen. Bei Departementwahlen sind die Parteien sogar verpflichtet, Kandidatenduos aus Männern und Frauen aufzustellen, die dann auch gemeinsam in die Räte gewählt werden.

Die Herausforderung, dass sich nicht genügend Frauen finden, die politische Ämter anstreben, bestehe laut Jessica Rosenthal real. Frauen hätten Ängste. Aber manchmal müsse man einfach machen und dann fügten sich die Dinge. 

Forderung nach neuem Arbeits- und Gesellschaftsmodell

Würde darüber diskutiert, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll, spiele das Thema Arbeitszeit eine große Rolle. „Natürlich kann es hier nicht darum gehen, Kinder aufgrund individueller Vollzeit-Karrieren möglichst viel Zeit in Kitas zu geben. Wir müssen natürlich die Frage stellen: Was ist Vollzeit?“ Laut Rosenthal seien das eben nicht 40 Wochenstunden. „Wir müssen für eine Arbeitszeitverkürzung kämpfen damit Zeit bleibt für Familie, für Freizeit, für Ehrenamt und damit auch für Demokratie.“ Das ,Wir‘ umfasse im Übrigen Frauen und Männer gleichermaßen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger an der Gesellschaft teilhaben könne.

Zum Abschluss der angeregten Diskussion fasste Moderatorin Franziska Hilfenhaus zusammen: „Wir haben eine starke und tolle feministische Bewegung, aber es gibt noch sehr viel zu tun.“

 

Textautor: Marcus Hammes, Journalistenbüro Köln
Redakteurin: Jeanette Rußbült, Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung

Fotos: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW (Fotografin: Nadja Hussein)
 

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