Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern

Unsere Themen und Schwerpunkte 2019

Acht Themenstränge geben unserer Arbeit einen Rahmen. Darüber hinaus nehmen wir uns jedes Jahr drei Schwerpunkte vor. Das ist unser Gerüst, an dem wir mit unserer Arbeit in die Gesellschaft hineinwirken wollen. Wir möchten damit wichtige Fragen und Problemstellungen vertiefen. Mit den Themensträngen möchten wir erkennbar werden, die drei Schwerpunkte daraus sind die roten Fäden unserer Arbeit im Jahr 2019, denen wir intensiv folgen wollen.

-    Das soziale Miteinander stärken
Die Gesellschaft driftet auseinander. Reiche werden reicher, der Personenkreis der Armen wird größer. Abstiegsängste machen sich breit und das in einem der reichsten Länder der Erde. Wie kann das sein? Wir wollen herausfinden, was die Gesellschaft zusammen hält und wie wir das soziale Miteinander definieren und erhalten.

-    Das Morgen mitdenken! – unser Umgang mit natürlichen Ressourcen
Unsere Ressourcen sind endlich und der Einfluss des Menschen auf die Natur ist eher zweifelhaft. So wichtig diese Erkenntnis ist, in politischen Entscheidungen – zumal der Sozialdemokratie - findet sie zu wenig Berücksichtigung. Wie sieht eine Politik aus, die „nachhaltig, wirtschaftlich vernünftig und soziale gerecht ist. Eine Zukunftsfrage für die soziale Demokratie und die Gesellschaft.

-    Leben in Europa und einer globalisierten Welt
„Die Welt ist aus den Fugen geraten“ sagt unser Bundespräsident und das Gefühl, dass die Welt unsicherer geworden ist, beschäftigt viele Menschen. Was sind das für Konflikte und wie können wir damit umgehen? Auch in unserem nahen Umfeld bewegt sich einiges. Das gefestigte Europa als Grundlage für Frieden und wirtschaftliche Entwicklung wird angezweifelt, ja angegriffen. Was ist uns Europa wert? Die Europawahl im Mai ist ein wichtiger Gradmesser.

Arbeit an der Demokratie der Zukunft

Unsere Demokratie ist gefestigt! Wirklich? Vielleicht darf man sich da nicht zu sicher sein. Demokratie ist kein fester Zustand und keine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist lebendig und gestaltbar. Es ist eine wichtige Grundlage, dass wir demokratisch legitimierte Institutionen und Parlamente haben, doch eine „Zuschauerdemokratie“ ist zu wenig. Eine Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten.

Deutschland hat eine lange Demokratietradition, aber auch sehr undemokratische Zeiten hinter sich. Daraus müssen wir lernen. Wie und warum haben sich Menschen die Demokratie erkämpft? Was ist in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts falsch gelaufen? Wie konnten Diktaturen auf deutschem Boden entstehen? Unser Ziel bei der Betrachtung: Wie können wir die Wertschätzung für unsere Demokratie steigern.

Nicht vergessen wollen wir auch, dass unser Bundesland in den letzten 25 Jahren von einer starken Sozialdemokratie geprägt wurde, die auch schon vorher eine bemerkenswert wechselhafte Geschichte hat. Hier gibt es viele Anknüpfungspunkte, um Politik wertgebunden zu gestalten.

Wir betrachten die Vergangenheit, schauen aber auch darauf, warum sich Menschen heute von der parlamentarischen Demokratie nicht ausreichend vertreten fühlen und sich von der Demokratie abwenden. Wer sind die Feinde der freiheitlichen Grundordnung, auf die sich unser Verständnis einer freien und solidarischen Gesellschaft aufbaut? Wie können wir die Demokratie behaupten?

Die parlamentarische Demokratie hat viele Vorteile, aber Demokratie kann noch mehr. Was wird durch gewählte Politiker geregelt, was wollen die Menschen jenseits von Wahlen selber bestimmen? Wie kann Mitbestimmung klappen? Demokratie kann und muss auch geübt werden, in der Schule, im Betrieb, überall.

Es gibt viele Aspekte unseres Zusammenlebens, die wir mit Ihnen diskutieren wollen und die auf die urdemokratische Frage zurückführen: „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben!“

Die Verwirklichung einer gleichberechtigten Gesellschaft

Frauen erhalten noch lange nicht in allen Punkten, die gesellschaftliche Stellung, die Ihnen gebührt. Dazu reicht ein kritischer Blick durch die Reihen des Bundestages, wo Frauen gerade mal ein Drittel der Sitze innehaben oder der Blick auf Gehaltszettel bei gleichwertiger Arbeit.

Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Seitdem ist viel passiert bei Frauenrechten und Gleichberechtigung. Eine wirkliche Gleichstellung ist jedoch noch lange nicht erreicht. Grund genug genau hinzuschauen, wo noch Nachholbedarf besteht und wo vielleicht „Gender-Wahn“ am Werk ist.

Wie ist es um die Rechte von Minderheiten in Deutschland bestellt? Wo gibt es ungerechte Einschränkungen und wo sind wir auf dem guten Weg zu einer Inklusiven Gesellschaft?

Das soziale Miteinander gestalten

In Mecklenburg-Vorpommern leben Menschen zusammen, die eine gemeinsame Geschichte verbindet oder aber die neu zusammen gekommen sind. Menschen, jung oder alt, Männer oder Frauen, Arbeit nehmend oder in Ausbildung, die unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten haben. Aber alle wollen in Zukunft friedlich und einvernehmlich zusammen leben. Was verbindet, was trennt uns? Wie organisieren wir unser Zusammenleben? Wie bereichert Zuwanderung unser Miteinander?

Das Miteinander wirft wichtige soziale Fragen auf. Wie werden wir in Zukunft wohnen, wie die Gesundheitsversorgung organisieren? Klappt das mit dem Generationenvertrag auch noch für eine Rente der Jungen Menschen? Oder kommt doch bald ein Grundeinkommen? Wie viel Ungleichheit verträgt eine Gesellschaft? Viele Menschen wünschen sich eine gerechte Umverteilung und einen starken Staat. Wie soll dieser organisiert sein?

Aber die Rahmenbedingungen unter den wir leben sind auch nicht gleich. Nur gleichwertig sollen sie sein. Welche Stadt-Land-Unterschiede gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern und wie gestalten wir den ländlichen Raum als Zukunftsraum?

Ohne ehrenamtliches Engagement ist unsere Gesellschaft arm dran. Auch in der Politik vor Ort engagieren sich vielen Menschen. Gemeinsam erarbeiten wir neue Ansätze für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik. Zudem helfen wir allen, die das möchten, mit Kompetenzangeboten, sich im politischen Ehrenamt (noch) besser und zu Ihrer Zufriedenheit zu engagieren.

Das Morgen mitdenken! - unser Umgang mit den natürlichen Ressourcen

Ist die Welt noch zu retten oder überfordern wir unseren Planeten, bis wir uns selbst die Lebensgrundlagen entziehen? Immer mehr Menschen sorgen sich um die Zukunft, bei vielen überwiegt aber auch die Bequemlichkeit. Was können und was müssen wir tun, um unsere Welt für nachfolgende Generationen zu erhalten? Was sind die großen und was die kleinen Schritte für eine nachhaltige, umweltbewußte Lebensweise?

Dabei müssen wir unsere natürlichen Ressourcen für eine zukunftsfähige Ökonomie nutzen, z.B. im Energiesektor oder Tourismus. Aber auch hier wird deutlich, wirtschaftlicher Erfolg darf nicht auf Kosten der Natur gehen. Die Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten gilt in der Industrie, aber erst Recht in der Landwirtschaft, die unser Bundesland zu großen Teilen prägt.

Die Wirtschaft und (Arbeits-)Welt im Wandel

„It's the economy, stupid.“ Dieser Satz vom Berater des späteren Präsidenten der USA Bill Clinton ist umstritten, mahnt aber zumindest die Wirtschaft in politischen Überlegungen nicht außen vor zu lassen. Wir leben hier, wo andere gerne Urlaub machen. Doch schöne Landschaft allein, macht noch nicht glücklich – wie es auch Studien zur Zufriedenheit belegen. Mecklenburg-Vorpommern hat zwar wirtschaftlich in den letzten Jahren enorm aufgeholt, liegt aber, was z.B. Einkommen, sichere Beschäftigungsverhältnisse oder Besitz angeht, immer noch weit hinter dem, was andere Menschen in anderen Bundesländern haben.

Digitalisierung ist DAS Schlagwort unserer Zeit. Sie beeinflusst fast alle Bereiche unseres Lebens enorm: Aber was heißt das genau? Was verändert sich und wie? Fast alles hat auch etwas mit unserer Arbeitswelt 4.0 zu tun: Tätigkeitsbilder, Kommunikation, die Vereinbarung von Beruf, Familie und Freizeit und und und. Wie können wir die Chancen der Digitalisierung nutzen; wo aber lauern auch Gefahren?

Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik befindet sich aber auch darüber hinaus im Wandel. Alte Industriezweige brechen weg, die Finanzmärkte und -krisen bestimmen Haushalte und gesellschaftliche Entwicklungen, prekäre Arbeitsverhältnisse und gebrochene Arbeitsbiographien nehmen bei sinkender Arbeitslosigkeit zu. Ist es Zeit Ökonomie-Kritik, alternative Modelle und Solidarität stärker in unser Wirtschaftsdenken einzubringen? Wie steht es um das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft?

Leben in Europa und einer globalisierten Welt

Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in Deutschland „rechts oben“; in Europa aber mittendrin. Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass die großen Problemstellungen unserer Zeit: Sicherheit, Freiheit, Globalisierung nicht national zu lösen sind und wir in Europa ziemlich gut in einer „Einheit in Vielfalt“ leben. Trotzdem zieht das Thema Europa bestenfalls wenig Interesse auf sich, schlimmstenfalls wird mit wenig Wissen und vielen Vorurteilen über Brüssel geschimpft. Viele Menschen sind enttäuscht von der gegenwärtigen Lage, in der sich die EU befindet. Kann die EU ein Garant für sozialen Wohlstand bleiben oder noch besser werden? Finden wir gemeinsam Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit?

Sorgenvoll schauen wir in die Welt. Die Weltmächte mit „zornigen weißen Männern“ an ihren Spitzen üben sich im Säbelrasseln. Konflikte spitzen sich zu. Nie waren mehr Flüchtlinge als jetzt in der Welt unterwegs. Lassen Sie uns über Fluchtursachen, Friedenspolitik, globale Gerechtigkeit sprechen und Lösungen für Probleme andenken, auch wenn oft das Gefühl überwiegt, chaotischer werdenden Verhältnissen ausgeliefert zu sein.

Die deutsch-polnische Verständigung voranbringen

Eine gute Verständigung zwischen deutschen und polnischen Bürger_innen ist uns wichtig. Hier wird der europäische Gedanke gelebt. Diese Arbeit ist in den letzten Jahren nicht leichter geworden. Dies hat – leider – den Hintergrund, dass die europäische Integration von erstarkten nationalorientierten politischen Kräften beiderseits der Grenze in Zweifel gezogen wird. Wir wollen daher die Zusammenarbeit für eine deutsch-polnische Verständigung im Sinne einer Stärkung des europäischen Gedankens so gut es geht unterstützen.

Initiativprojekte

Selbstverständlich ist unser Programm und Angebot nicht auf die oben genannten Bereiche beschränkt, obwohl wir damit schon ziemlich viel abdecken. Für alles andere, experimentelle, außergewöhnliche, nicht zuordenbares gibt es die „Schublade“ Initiativprojekte. Das Denken und unsere Bemühungen um ein demokratisches Miteinander kennen keine Grenzen…

 

 

 

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