Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern


„Wenn Mieten steigen“

Ein Bericht zur wohnungsbauspolitischen Konferenz der FES MV vom 31.08.2019 in Rostock


Um es vorweg zu nehmen, eine Lehre aus der wohnungsbaupolitischen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung MV vom 31. August 2019 in Rostock ist, dass sich das Problem des sozialen Wohnungsbaus – also ein potenzieller Mangel an Sozialwohnungen und damit bezahlbarer Mieten - nicht von heute auf morgen, sondern eher über Jahrzehnte lösen lässt.


Das Wiener Modell
Das wurde gleich beim Eröffnungsvortrag von Karin Ramser, Direktorin der Wiener Wohnen, deutlich, die zunächst in die Geschichte eintauchte, um zu erklären, warum Wien heutzutage eine beneidenswerte Situation beim sozialen Wohnen hat. Interessant waren folgende Fakten:

  • Bei Bauprojekten werden die Bedürfnisse der Menschen nach Entfaltung und Mitbestimmung bedacht, um attraktive Wohnungen zu bauen
  • Eine Mischung aus Wohnen und Dienstleistungsangeboten wird sichergestellt
  • Neubau-Vorhaben werden über das ganze Stadtgebiet verteilt
  • Gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist gewährleistet
  • Ein Mietrechtsgesetz, das die Mieter schützt, gehört ebenso dazu
  • Auskömmliche Finanzmittel sind vorhanden, die in Österreich durch einen Wohnbauförderungsbeitrag erhoben werden
     

Karin Ramser, Direktorin Wiener Wohnen:

 

Baukosten und Miethöhe
Rolf Elgeti als Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft beschrieb vor allem zwei Problemlagen, die die heute teilweise angespannte Situation verursachen:

  • Der Bedarf an Wohnungen steigt trotz demographischen Wandels, da die Anzahl der Single-Haushalte steigt.
  • Die Mieten sind generell zu niedrig bzw. die Baukosten zu hoch, was den Bau neuer Wohnungen erschwert.

Aus Sicht der Baubranche müsse folglich alles getan werden, die Baukosten zu senken, z.B. durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.

 

Rolf Elgeti, Obotritia Capital KGaA:


Lösungsansätze
Infrastrukturminister Christian Pegel stellte die Wohnraumförderung in Mecklenburg-Vorpommern dar, die sehr gut und bedarfsorientiert strukturiert ist.

Dennoch ist deren Volumen im Hinblick auf die vielfältigen Bedarfe zu gering. So hat MV jährlich ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung, Wien alleine 200 Millionen. Das zu ändern, ist jedoch ein politisches Anliegen, das die Gesellschaft mittragen muss.

Pegel präsentierte Ansatzpunkte zur Verbesserung der jetzigen Situation :

  • Dazu gehören die Verlängerung der Bindungsfristen, wenn öffentliche Fördergelder gezahlt wurden.
  • Weiter ist eine neue „Bodenpolitik“ anzustreben, die nicht den Meistbietenden begünstigt, sondern Grundstücksverkäufen auch nach sozialen Kriterien gewichtet.
  • Die Dynamisierung von Wohngeldzahlungen könnte ein anderes Element darstellen.

 


Christian Pegel: Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern:



Einigkeit herrschte bei allen Diskussionsteilnehmenden, dass mehr als bisher dafür getan werden muss, Segregation, also die soziale Entmischung von Wohngebieten und somit eine gewisse Abschottung bzw. Bündelung bestimmter sozialer Milieus, zu verhindern, sei es durch Stadtplanung oder durch Umgestaltung der Förderung.


Der Hauptpunkt der Tagung lässt sich – neben der kontinuierlichen Arbeit am Thema – aber als Aufruf zusammenfassen:

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht als normale Ware den Marktkräften überlassen werden!
 


red: fw / tp
 


Vortrag / Präsentation:


Mehr Info:

Was ist los am Wohnungsmarkt in Deutschland?

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