Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern

Harald Ringstorff Chronik

Bild: Foto: Ringstorff von FES 

Auf dieser Website finden Sie Ergänzungen, weitergehende Erzählungen, Links zu Presseberichten und ggf. auch Berichtigungen zum Buch. Das Buch erhalten Sie Buchhandel. Den Hinweisen können Sie dann ganz leicht anhand der Seitenzahlen im Buch folgen. Viel Spaß beim Stöbern.

„Harald Ringstorff. Von der Werft in die Staatskanzlei“ von Christoph Wunnicke

Von der SDP-Gründung zur Volkskammerwahl

Sozialdemokratischer Neubeginn in Rostock und MV

S. 12

Bericht über die SDP-Gründung in Schwante.

S. 13

Kurze, regionale Geschichten über die SDP-Gründung in Mecklenburg-Vorpommern.

S. 17

Dokumentarische Website von Hinrich Kuessner über die Friedliche Revolution in Greifswald

S. 17

Atlas des Aufbruchs: Geschichten aus 25 Jahren Mecklenburg-Vorpommern“ über Paul Limbergs Aktivitäten in Wolgast während der Friedlichen Revolution.

Video über die Reaktionen des Plenums des Deutschen Bundestages auf die Nachricht der Maueröffnung.

S. 18

Hans-Joachim Hacker über die Gründung der SDP in Schwerin.

Die Ostsee-Zeitung berichtet im Jahr 2014 über die Erstürmung der Stasi-Zentrale in Rostock durch Bürgerrechtler.

Jahrzehnte später verlieh Peter Schulz Harald Ringstorff den nach seinem Vater Albert Schulz benannten Preis wegen Ringstorffs Verdiensten um die Wiedergründung der SPD in Rostock.

S. 20.

Video der Rede Willy Brandts in der Rostocker Marienkirche am 6. Dezember 1989.

Hintergründe zum Besuch von Willy Brandt am 6. Dezember 1989 in Rostock. Auf dem Foto hinter Willy Brandt: Ingo Richter.

S. 21

Ingo Richter über Ibrahim Böhme: „Als ich ihn das erste Mal kennen lernte, war es folgende Situation. Wir in Rostock hatten uns als erste in der DDR Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) genannt und zwar nach dem Besuch von Willy Brandt am 6. Dezember 1989. Da wollten uns die Leute aus Berlin schon wieder aus der SPD rausschmeißen, da sie glaubten, dass Berlin, unter der Führung von Herrn Böhme, die alleinige Führung sei und auch bleiben müsse. Bald lernte ich Ibrahim Böhme persönlich kennen, wobei er mir beim ersten Treffen schmächtig und weich vorkam. Ich hab auch zu Markus Meckel ein distanziertes Verhältnis, obwohl er damals einer der führenden Kräfte war und schon anfing, DDR-Außenministerien, also Botschaften zu verteilen. Zu Ibrahim Böhme hatte ich von Anfang an ein Misstrauen und habe es dem Rostocker Kreis, also Harald Ringstorff, Gottfried Timm nicht verhehlt.“ (S. 285)

S. 26

Foto von der Einweihung des SPD-Hauses in der Thomas Mann Straße mit Joachim Gauck, Harald Ringstorff, Ingo Richter und Käthe Woltemath.

Wie Käthe Woltemath in Rostock wurde auch in Malchin ein Nachkriegs-SPD-Mitglied, der Bauingenieur Karl-Heinz Dressel, wieder politisch aktiv. Aus einem sozialdemokratischen Malchiner Elternhaus stammend war er im Januar 1946 mit sechzehn Jahren der SPD beigetreten. Im Juni 1946 wurde er von sowjetischen Sicherheitsorganen verhaftet und bis zum August 1948 im Lager Fünfeichen bei Neubrandenburg gefangen gehalten. Wegen Kritik am Bau der Berliner Mauer wurde Dressel aus der SED ausgeschlossen und beruflich sanktioniert. Erstmals erfuhr die Öffentlichkeit auf einer Bezirkskonferenz der SPD in Neubrandenburg am 3. Februar 1990 von dieser unbekannten Geschichte. (Vgl. Müller, Werner / Mrotzek, Fred/ Köllner, Johannes: Die Geschichte der SPD in Mecklenburg und Vorpommern, Berlin 2002, S. 238.)

 

SPD-Landesvorsitzender

S. 27

Der Rostocker Theologieprofessor Kiesow schreibt: „Um an dieser Stelle in der chronologischen Reihenfolge zu bleiben, sei angemerkt, daß ich mit Tausenden zusammen am 06.12. Willy Brandt in der Marienkirche zum ersten Mal persönlich sah und hörte, von Joachim Gauck eindrücklich begrüßt. Diese bewegende Stunde und einige Zeit später ein Telefonanruf von Dr. Ingo Richter (Universitäts-Kinderklinik) waren der Anstoß für mich, noch vor Weihnachten den Antrag auf Eintritt in die SPD (bzw. noch SDP) bei dem damals wenig bekannten Dr. Ringstorff im SPD-Parteihaus Thomas-Mann-Straße abzugeben. Als protestantischer Theologe hatte ich mich nie zur West-CDU (die mir zu katholisch majorisiert schien) hingezogen gefühlt, wohl aber zur Reform- und Ostpolitik der SPD unter den Kanzlern Brandt und Schmidt; den letzteren hatte ich schon beim Kirchentag 1988 in der Rostocker Marienkirche hören können.“

S. 28

NDR-Bericht über die Runden Tische in Rostock und anderen Orten Mecklenburg-Vorpommerns.

S. 29

Abriss der Geschichte der „Mecklenburgischen Volkszeitung“ im Jahr 1990.

S. 30

Namensbeitrag von Ingrid Matthäus-Meier in der „Zeit“ zur Währungsunion.

S. 33

Markus Meckel legt rückblickend seine Haltung zur Vereinigung wie folgt dar: „Als Ende Januar 1989 als rechtliche Möglichkeit für die Vereinigung der Art. 23 GG in  die Diskussion kam, hatten wir selbst im Vorstand der Ost-SPD eine harte  Auseinandersetzung über den Weg zur deutschen Einheit. Einige (unter ihnen Ibrahim Böhme und Harald Ringstorff, der  heutige MP Mecklenburg Vorpommerns)  wollten – wie wohl auch ein Großteil der Bevölkerung – die sofortige und unmittelbare  Vereinigung per Beitrittsbeschluss. Ihnen waren sowohl der internationale Zusammenhang wie die konkreten Bedingungen, die nach  unserer Meinung geregelt  werden mussten, eher zweitrangig. Ich erinnere mich an eine Sitzung des SPD-Vorstandes (Ost) am 14.  Februar 1990, in der wir anhand erster Überlegungen darzustellen versuchten, was alles zu regeln wäre, wenn zwei so unterschiedliche Gesellschaften zusammengeführt werden. Fazit dieser Darstellung war: Wenn es eine Einigung ohne Vertrag gibt, wird das alles allein im Westen entschieden und wir sind als politisch Mitbestimmende draußen. Daran konnten wir kein Interesse haben! Deshalb musste es unser Ziel sein, einen vertraglich abgesicherten Prozess der Vereinigung zu erreichen.“

S. 34

Bericht über die SPD und die deutsche Einheit mit Abbildung eines Treffens der SPD aus Ost und West in Bonn im Februar 1990. Darauf zu sehen: Johannes Rau, Stephan Hilsberg, Hans-Jochen Vogel, Ibrahim Böhme, Markus Meckel, Harald Ringstorff, Willy Brandt.

Rede Willy Brandts auf dem Parteitag in Leipzig am 24. Februar 1990.

S. 36

Politikwissenschaftlicher Abriss der Geschichte der SPD Mecklenburg-Vorpommerns nach 1990.

 

Ein Volkskammermandat und Probleme mit Stasi-Vergangenheiten

S. 38

Wahlwerbespots der SPD der DDR zur Volkskammerwahl 1990.

Berichte des westdeutschen Fernsehens über die Ergebnisse der Volkskammerwahl am 18. März 1990.

S. 41

Rainer Eppelmann über die Enttarnung Wolfgang Schnurs.

S. 42

Teildokumentarischer Film über das Leben Ibrahim Böhmes aus dem Jahr 1994.

 

Ein Volkskammermandat und Probleme mit Stasi-Vergangenheiten

S. 44

 

23.05.1990 Erste gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Deutsche Einheit der Abgeordneten der Volkskammer der DDR und der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen. Vorne rechts: Harald Ringstorff und Richard Schröder, Abgeordnete der Volkskammer. (Foto: Deutscher Bundestag / Hans-Günther Oed)

Auf der vierten Tagung der Volkskammer, am 20. April 1990 ergriff Ringstorff erstmals in einer Debatte das Wort. In der Aussprache zu Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar de Maizière sprach er vor allem Themen des Zusammenwachsens der beiden deutschen Volkswirtschaften an. Nachdem er die Misswirtschaft der SED bemängelt hatte führte Ringstorff aus: „Gerne hätten wir und die Bevölkerung jedoch auch einige Worte zur Privatisierung von Volkseigentum und zur Vermögensbildung gehört, denn um diese Punkte wurde besonders hart gestritten. Vereinbart wurde, daß nach Entflechtung der volkseigenen Wirtschaft und Überführung in geeignete Rechtsformen eine Treuhandgesellschaft die Vermögensrechte vorübergehend übernimmt.  Die Treuhandgesellschaft arbeitet nach dem Muster einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und kann Aktien und Anteilscheine herausgeben. Berechtigung, Anteilscheine zu erwerben, haben DDR-Bürger und ehemalige DDR-Bürger, die zurückkehren. Abschläge vom Ausgabepreis werden in Höhe von 2 Prozent je Beschäftigungsjahr gewährt. Maximal sind 80 Prozent möglich. Wer das heutige Gebiet der DDR innerhalb von fünf Jahren verläßt, muß seine Anteilscheine zum Ausgabepreis an die Treuhandstelle zurückveräußern, und verkauft werden darf erst nach fünf Jahren, damit die zu erwartenden Kursgewinne auch von den Ersterwerbern, nämlich den DDR-Bürgern, realisiert werden können.  Dieses Modell vereinigt also eine Treueprämie, eine Rückkehrprämie und eine Bleibeprämie.“ Anschließend ging er auf umweltpolitische Fragen wie auch die Verkehrspolitik ein. Zur Landwirtschaftspolitik führte Ringstorff aus: „Die einzelnen Punkte wurden schon vom Vorredner der CDU/ DA weitgehend angesprochen. Sie entsprechen dem Standpunkt der SPD. Wir fordern ebenfalls wie die anderen Fraktionen Schutz für die Landwirtschaft und Unterstützungen beim Absatz der einheimischen Produkte.“

S. 46.

Auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Büsum Mitte Mai 1990 löste Norbert Gansel den nicht wieder angetretenen Egon Bahr auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ab.  In seiner Grundsatzrede sprach sich Gansel für eine schnelle staatsrechtliche Vereinigung der Deutschen und für gesamtdeutsche Wahlen Anfang 1991 aus.  Harald Ringstorff, Ehrengast des Parteitages, unterstützte ihn in seinem Einheitsbestreben und knüpfte tragfähige Bande in die Sozialdemokratie westlich Mecklenburgs.

In der 1. Lesung des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens/Treuhandgesetz sagte Ringstorff am 7. Juni 1990 unter anderem: „Es verlief deshalb bei der Umwandlung und Entflechtung der Kombinate und Betriebe vieles ungeordnet. Die „Umwandler" hatten oft persönliche Besitzstände im Auge. Alte SED-Kader setzten sich oft selbst als Gesellschafter ein, wenn sie eine GmbH gründeten, brachten das Betriebsvermögen ihres Betriebes als persönliche Anteile ein. Es bestand und besteht also dringender Handlungsbedarf in Sachen Treuhandvermögen.  Die SPD hatte deshalb schon vor 6 Wochen eine Beschlußvorlage zur parlamentarischen Kontrolle der Treuhandanstalt ausgearbeitet. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft nur teilweise klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Treuhandarbeit. Ziel, und ich betone ausdrücklich Ziel, dieses vorläufigen Gesetzentwurfes ist die rasche Schaffung marktgerechter Unternehmen. […] Die Treuhandanstalt soll der Aufsicht des Ministerpräsidenten unterstehen. Es wäre aber unseres Erachtens eine Übertragung der Aufsichtspflicht auf den Finanzminister sinnvoll. Wir hätten dann der Bundesrepublik vergleichbare Strukturen, denn die Bundesvermögensverwaltung untersteht dort bekanntlich dem Finanzminister Theo Waigel. […] Geklärt werden muß, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, wie bisher vorgenommene Fehlbesetzungen durch alte Funktionäre rückgängig gemacht werden. […] Besondere Anforderungen an die Treuhandanstalt ergeben sich aus agrarpolitischen Gesichtspunkten. Im Gesetzentwurf bleiben die spezifischen Belange der Land- und Forstwirtschaft völlig unberücksichtigt. In der Land- und Forstwirtschaft bestehen bedeutende, bislang volkseigene Vermögenswerte in Form land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen sowie des Sachvermögens, insbesondere der volkseigenen Güter. Für dieses Vermögen sind ebenfalls geeignete Rechtsformen im Sinne der marktwirtschaftlichen Ordnung für die Privatisierung oder in begründeten Fällen für die Überführung in Staatseigentum oder in das Eigentum von Ländern bzw. Gebietskörperschaften zu erarbeiten und eindeutig mit dem vorliegenden Gesetz zu regeln. Es ist zwingend notwendig, in den vorliegenden Gesetzentwurf die Bildung einer eigenständigen Treuhandaktiengesellschaft für Land- und Forstwirtschaft aufzunehmen.

Am 15. Juni 1990 sagte Ringstorff in seinem Beitrag zur Aussprache über den Antrag des Ministerrates - Gesetz über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder eines freien Berufes durch Personen ohne Wohnsitz: „Wenn Niederlassungsfreiheit nicht mit einer aktiven Regionalpolitik verbunden wird, wäre eine Konzentration von Investitionen auf wenige Gebiete die Folge. Wir wollen aber keinen neuen Hauptstadtzentralismus, sondern gleiche Entwicklungschancen für die Regionen der DDR. Angesichts der Bedeutung der modernen Kommunikationstechniken ist die vordringlichste Regionalpolitik der schnellstmögliche Ausbau eines modernen Kommunikationsnetzes auf digitaler Basis nicht nur in Berlin. Nicht Berlin ist vorrangig mit allem zu versorgen, sondern die oft in Vergessenheit geratenen Regionen der DDR, zum Beispiel Teile des Nordens.“

Auf der Sondertagung der Volkskammer am 17. Juni 1990 kam es während der Debatte über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zu einer Debatte zwischen Ringstorff und dem CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern Günther Krause über die finanziellen Folgen der Bodenreform.

Dr. Ringstorff (SPD): Herr Krause, Sie haben gesagt, daß Sie die Ergebnisse der Bodenreform im Prinzip anerkennen, daß Sie das deutlich zum Ausdruck gebracht haben in den Regelungen, die zwischen beiden Regierungen getroffen wurden. Ich lese aber, daß im Zusammenhang mit diesen Erklärungen von etwaigen Entschädigungsleistungen gesprochen wird, die durch ein gesamtdeutsches Parlament entschieden werden können. Wissen Sie, daß das die deutschen Steuerzahler mit Größenordnungen von 60 Milliarden belasten könnte, wenn wir Entschädigungsleistungen etwa in Erwägung ziehen?

Dr. Krause (CDU/DA): Kollege Ringstorff, ich muß Sie dann bitten, etwas weiter hinten in der Erklärung nachzusehen. Unter 13. steht nämlich, wie auch die Finanzierung dieses Problems aussehen könnte. Da ist extra der Staatshaushalt ausgeschlossen. Also ist Ihre Argumentation, daß es den Steuerzahler etwas kostet, falsch. Stellvertreter der Präsidentin#

 Dr. Höppner: Danke schön. Eine letzte Zwischenfrage.

Dr. Ringstorff (SPD): Woher sollen diese Mittel kommen?

Dr. Krause (CDU/DA): Sie haben konkret von Steuern gesprochen. Steuern sind ausgeschlossen.

(Dr. Ringstorff, SPD: Ich frage: Woher sollen diese Mittel kommen?)

Überlassen Sie das doch einem gesamtdeutschen Parlament!

(Heiterkeit bei der SPD, beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS)

Die Frage kann ich doch hier nicht beantworten. Das ist doch eindeutig!

(Dr. Ringstorff, SPD: Herr Krause, wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, daß wir die Ergebnisse der Bodenreform ohne Wenn und Aber anerkennen.)

Ich habe eine klare Antwort gegeben, daß in der Erklärung geregelt ist, daß diese Frage in einem gesamtdeutschen Parlament außerhalb des Staatshaushalts geregelt wird, und Ihre zusätzliche Frage, ob ich wüßte, woher das Geld kommt, kann ich nicht beantworten. Damit würde ich die Frage als ausreichend beantwortet ansehen.

Am 21. Juni sagte Harald Ringstorff bei der zweiten Lesung der Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit - Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland: „Eigentumsrechte von DDR-Bürgern aus der Bodenreform und andere, durch alliierte Rechtsprechung entstandene Eigentumsverhältnisse werden gesetzlich gesichert. Dort, wo DDR-Bürger in Treu und Glauben Rechte an Grund und Boden aus den anderen Enteignungen erworben haben, sind ihre Interessen zu wahren. Wir Sozialdemokraten begrüßen bei der Verwendung der Treuhanderlöse zur Strukturanpassung deutlich die Prioritäten für diesen Zweck. Das wird dazu beitragen, die Zahl der Arbeitslosen zu begrenzen. Zur Deckung der Staatsverschuldung sind Treuhanderlöse nur in angemessener Höhe heranzuziehen, was bedeutet, daß die DDR entsprechend der Höhe ihres Bruttosozialproduktes nach meinen Berechnungen ca. 70 Milliarden DM Staatsschulden in die Vereinigung einbringen darf. Zur Erinnerung: Die Verschuldung von Bund und Ländern in der BRD beträgt ca. 923 Milliarden.“

Am 13. Juli sagte Ringstorff in der Aussprache über den Antrag des Ministerrates  - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes der DDR für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des Haushaltsjahres 1990: „Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich zur Koalition gehöre, nicht zur Opposition. Trotzdem finde ich die Debatte nicht besonders gut. Es war die Intention dieses Gesetzes, ausdrücklich einen Vertreter der Opposition hineinzubekommen, in den Verwaltungsrat der Treuhandgesellschaft, und man muß doch davon ausgehen, wenn das im Gesetz so beabsichtigt ist, daß dieser Vertreter der Opposition nicht unbedingt die Meinung der Koalition vertritt.

(Beifall bei der SPD, bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS)

Und ich habe den Eindruck, man stimmt gegen den Herrn Nooke, weil er in einigen Punkten anderer Meinung ist als wir.“

S. 46

Am 22. Juli 1990 fragte Ringstorff während der Aussprache über den Zwischenbericht gemäß § 20a des Gesetzes vom 31. Mai 1990 zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen den Ministerpräsidenten Lothar de Maizière: Herr Ministerpräsident, geben Sie mir recht, daß nach dem als  überraschend geplanten Beschluß in der Volkskammer 2 bis  3 Wochen von der Regierungskommission überhaupt nicht gehandelt worden ist, sondern von Parteien lustig im alten Stil weitergewirtschaftet werden konnte? Eine Partei war sogar überrascht, daß das so weiter funktionieren konnte.

Ministerpräsident  de   Maizière : Dazu ist auszuführen, daß ich unmittelbar nach dem Beschluß  nach einer geeigneten Persönlichkeit Ausschau gehalten habe  und es einige Tage, wenn auch unter einer Woche gedauert hat, bis ich Herrn Rechtsanwalt Reinecke für die Aufgabe gewinnen konnte. Es bestand der Wunsch der Fraktionen, daß aus jeder Fraktion ein Mitglied benannt werden sollte. Die Benennung dieser Mitglieder ist außerordentlich zögerlich erfolgt, und auch im folgenden war es sehr schwierig für Herrn Rechtsanwalt Reinecke, die Arbeit der Kommission zu organisieren, weil die aus der Kammer kommenden Abgeordneten durch Ausschußsitzungen und ähnliches verhindert waren, so daß Termine mehrfach umgestellt werden mußten, um es überhaupt zu Kommissionssitzungen zu bringen.

Dr. Ringstorff (SPD): Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?

(Ministerpräsident de Maizière: Bitte, gern.)

Ich glaube, Sie müssen mir dann recht geben, daß in dieser ganzen Angelegenheit ziemlich dilettantisch verfahren worden ist.

Ministerpräsident  de  Maizière: Es ist durch einen nach meiner Einschätzung erfahrenen Rechtsanwalt verfahren worden, und er hat die rechtlichen Probleme hier aufgelistet. Wenn Sie das dilettantisch nennen, dann müssen Sie mir den Begriff „Dilettantismus" erklären. Ich für mich kann ihn allerdings definieren und würde dann Ihre Feststellung nicht teilen.

Dr. Ringstorff (SPD): Halten Sie es für richtig, daß in so einer brisanten Angelegenheit, in der die Regierung zum Handeln gezwungen war, es ausreicht, einen einzelnen Rechtsanwalt zu beauftragen?

Ministerpräsident  de Maizière: Es muß eine unabhängige Kommission gebildet werden, und ich gehe davon aus, daß jede Kommission nur einen Vorsitzenden haben kann. Viele Köche verderben den Brei.

Ringstorff fragte am 8. August 1990, während der Debatte über den Antrag der Fraktion der CDU/DA betreffend Bitte an die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, die Möglichkeit zu eröffnen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 14. Oktober 1990 durchzuführen, den CDU-Vorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Günther Krause: „Herr Abgeordneter Krause, Sie haben in der Landwirtschaftspolitik den Landwirtschaftsminister und Staatssekretär für die Lage verantwortlich gemacht. Ist es nicht so, daß Sie im ersten Staatsvertrag entgegen den Forderungen aus dem Landwirtschaftsministerium zugestimmt haben, die Finanzlücke von 4 Mrd., die offen war, auch offen zu lassen? Und zweitens: Sieht Ihre Landwirtschaftspolitik so aus, wie Ihre in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Thesen zur Bodenreform, die besagen, daß das im staatlichen Besitz befindliche Bodenreform-Land bereits bestellt werden sollte, um enteignete Bodenbesitzer wenigstens teilweise zu entschädigen

(Protest bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne)

und für nicht zurückgegebene Flächen eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist?

Dr. Krause (CDU/DA): Zur ersten Frage : Zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist im 1. Staatsvertrag die Summe konsent geworden, die zur Diskussion stand. Aber gewiß, es waren zwei Varianten. Beide Ministerium haben eine Summe konsent genannt. Was ich kritisiert habe, ist die Vorgehensweise, die Vorbereitung der Landwirtschaft auf die Umstellung. Hier sind erhebliche Fehler gemacht worden, indem den Landwirten vor Ort nicht die Umstellung und vor allem, wie technisch die Umstellung zu bewältigen ist, erläutert worden ist. Das ist die entscheidende Kritik.

Zweitens: Ich kenne diese Beschlüsse oder ich kenne diese Wahlkampfaufrufe oder Wahlkampfpapiere nicht. Ich kenne auch nicht ihre Herkunft.

S. 46

Die ARD-Tagesschau am 22. und 23. August 1990 über die Volkskammerbeschluesse zur deutschen Einheit.

S. 47

Die Tagesschau berichtet über die Vereinigung von SPD Ost und West. Bei min. 2:13 Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. Bei min 5:22 Harald Ringstorff.

Der Parteitag hörte aber auch eine Rede des Spitzenkandidaten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern für die anstehende Landtagswahl, Klaus Klingner aus Westdeutschland. Die Probleme, die Ringstorff mit ihm hatte, sollten nicht die letzten Unstimmigkeiten zwischen ihm und westdeutschen Politikern sein. Der später als „Ostbeauftragter“ bekannt gewordene Sozialdemokrat Rolf Schwanitz berichtet beispielsweise über die anschließenden Wochen, dass in Ostdeutschland Streit über die mögliche Kanzlerkandidatur von Oskar Lafontaine ausgebrochen sei. Seine Rolle bei der verlorenen Volkskammerwahl lag den Sozialdemokraten der DDR noch im Magen. „Wir haben damals ein Gespräch bei Helmut Schmidt für uns angemeldet (Gunter Weißgerber hat das organisiert), wir möchten ihn gerne sprechen in Sachen Kanzlerkandidatur. Das waren zunächst drei, darunter Rüdiger Fikentscher und Harald Ringstorff, der hat dann kalte Füße bekommen und sprang ab. Und dann hat man überlegt, wen kann man da noch nehmen, und dann wurde ich angesprochen. .. Also setzten wir uns – wir wurden eingeladen in das Büro der ‚Zeit‘ – mit dem Ford Fiesta dann auf die Autobahn nach Hamburg und hatten ein wunderbares Gespräch mit Helmut Schmidt, der uns natürlich sagte, er habe kurz mit Willy Brandt geredet und Willy habe gesagt, er habe fünf Ärzte und er selber habe vier, und das wäre nichts mehr.“ (Regierung und Opposition zugleich – ost- und westdeutsche SPD im Einigungsprozess, in: Fischer, Ilse (Hrsg.): Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland. Politik- und Alltagserfahrungen sozialdemokratischer Volkskammerabgeordneter. Dokumentation einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 23./24. September 2010 in Berlin, Bonn 2013, S.149.) Harald Ringstorff meinte später zusammenfassend: „Es wäre um nicht mehr gegangen, als daß der Spitzenkandidat der SPD wenigstens einmal sagt, wie er sich über die Einheit freut.“ (Schröder, Dieter: Von Politik und dummen Fragen: Beobachtungen in Deutschland, Rostock 2002, S. 205.) Hatte er doch mit vielerlei Ausführungen zu den Voraussetzungen und Folgen der deutschen Einheit den Eindruck erweckt, als würde er diese nicht anstreben. Letztendlich aber war wohl seine Kritik am Währungsunions-Umtauschkurs von 1:1 beziehungsweise 1:2 nicht ohne Wirkung auf die ostdeutschen Wähler geblieben. Der in Sachsen erfolgreiche westdeutsche CDU-Landtagsspitzenkandidat Kurt Biedenkopf hatte im Gegensatz zu Oskar Lafontaine bereits im Frühjahr 1990 einen Umtauschkurs von 1:1 gefordert. Die Missverständnisse zwischen ostdeutscher und westdeutscher SPD manifestierten sich zunehmend. Sie begleiteten Ringstorff bis zum Karriereende.

 

S. 47

Auszüge der Rede Willy Brandts auf dem Vereinigungsparteitag am 27. September 1990.

 

Die erste Legislaturperiode

 

Auf Listenplatz 1 und doch nicht Spitzenkandidat

S. 50

Sebastian Schröder glaubt, dass Ringstorff wahrscheinlich dachte, dass da doch noch jemand kommen müsse, der eloquenter sei und offen auf Menschen zugehe. Schröder ist auch der Ansicht, dass Ringstorff 1990 nicht so sehr die Macht anstrebte wie bei den kommenden Wahlen. Otto Ebnet erzählt, dass Ringstorff ihm nie etwas über das Aushandeln dieser Kandidatur im Jahr 1990 berichtet habe. (Gespräch mit Otto Ebnet am 3.5.2017.)

 

Kein Wahlsieg und ein Überläufer

S. 53

NDR-Reportage über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1990.

S. 54

„Der Spiegel“ berichtet am 22. Oktober 1990 über Wolfgang Schulz.

S. 57

Bericht über die Regierung Gomolka

 

Eine Fraktion findet sich und beginnt zu opponieren

S. 64

Anfang Juni 1991 diskutierte der Landtag über den von Finanzministerin Bärbel Kleedehn eingebrachten Nachtragshaushalt. Auch in ihm sollten die Einnahmen nicht die laufenden Ausgaben decken. Für das Jahr 1994 wurde perspektivisch mit einem Haushaltsloch von 4,2 Milliarden DM gerechnet. Harald Ringstorff kritisierte, dass unter dem Deckmantel von Zeitdruck wichtige politische Grundsatzentscheidungen abgesegnet werden sollten. Dabei wäre aber kein vernünftiges finanzpolitisches Konzept zur Konsolidierung des Landeshaushalts erkennbar. Für das Jahr 1994 prognostizierte Ringstorff eine Pro-Kopf-Verschuldung von sechseinhalbtausend DM. Er warf der Landesregierung vor, die Landesinteressen gegenüber dem Bund und anderen Ländern nicht genügend zu vertreten. Er forderte beispielsweise eine Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Mineralölsteueraufkommen. (Vgl. Neue Zeit, 6. Juni 1991) Im darauffolgenden Monat teilte Sigrid Keler, Vorsitzende des Finanzausschusses, die mehrheitliche Zustimmung des Ausschusses zum Nachtragshaushalt mit. Als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion jedoch sprach sie sich gegen die hohe Verschuldung des Landes aus. Im Detail kritisierte sie unter anderem Regierungsdienstwagen mit sechs Zylindern. (Vgl. Neue Zeit, 5. Juli 1991) In der Debatte um den Landesetat im September 1992 appellierte Harald Ringstorff an die Landesregierung, die Bundesregierung dahin zu bewegen, auf Bundesebene eine Debatte zur Finanzierung der deutschen Einheit anzustoßen. Denn erst wenn es finanzpolitische Klarheit auf Bundesebene gäbe, könnte auch Mecklenburg-Vorpommern seine Finanzpolitik konsolidieren. Im Detail forderte er eine Verbesserung der politischen Kontrolle der Treuhandanstalt und die Einsetzung eines Treuhandkontrollausschusses durch den Landtag. (Vgl. Neue Zeit, 10. September 1992) Anfang des Jahres 1994 warf Ringstorff in der Haushaltsdebatte des Landtages der Regierung vor, zu viele Kredite aufzunehmen. Er beklagte vor allem, dass durch sie nicht die Wirtschaftskraft des Landes gestärkt werde. Die Löhne seien sehr niedrig und 40 % der Menschen seien ohne wirkliche Arbeit. Sein Gegenspieler Eckhardt Rehberg nannte Ringstorffs Beitrag eine „Bütten- und Faschingsrede". (Neue Zeit, 28. Januar 1994)

 

Die Vergangenheit holt manchen ein

S. 65

Die Kommunalpolitik beschäftigte Ringstorff in dieser Legislaturperiode noch öfter. Ende des Jahres 1993 begrüßte der Landkreistag den von der CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Versorgungsregelung für Landräte. Der sah für ausscheidende Landräte sowie Dezernenten nach der vollzogenen Kreisgebietsreform eine Verbeamtung auf Lebenszeit vor. Ringstorff nannte den Entwurf ein Beispiel für Versorgungsmentalität im Osten. Er sei ein Vertrauensbruch, da die Sozialdemokraten der Kreisgebietsreform nur zugestimmt hätten, wenn auf eine Sonderversorgung für Landräte verzichtet würde. (Vgl. Neue Zeit, 1. Dezember 1993) Nach den Kommunalwahlen des Jahres 1994 sagte Ringstorff: „Wir haben auf kommunaler Ebene deutlich aufgesattelt. Die Prognose zeigt, daß die regierende Koalition von CDU/FDP keine Mehrheiten mehr hat. Vor allem die FDP ist der Verlierer. Mit den PDS- Gewinnen habe ich gerechnet. Der Trend wird bei den Landtagswahlen noch deutlicher hervortreten.“ (Neue Zeit, 14. Juni 1994)

S. 67

Keiner der von Panorama beschuldigten Abgeordneten war anfangs bereit, sein Mandat niederzulegen. Peter Stadermann trat aus der PDS-Fraktion aus, behielt aber sein Mandat. Im April 1993 forderten alle Landtagsfraktionen die Rückgabe der für die Grenzbefestigungen der DDR enteigneten Grundstücke. Harald Ringstorff nannte das Fortdauern der Enteignung einen Skandal und sah DDR-Unrecht durch Bundesrecht legitimiert. Den Zwangsausgesiedelten müsse es wie eine schallende Ohrfeige vorkommen, wenn einerseits Alteigentümer aus Westdeutschland nach ihren bereits erhaltenen Entschädigungen ihr Eigentum zurückbekämen, während Zwangsausgesiedelten für ihre Grundstücke Miete oder Pacht an die Treuhandanstalt zahlen müssten. (Berliner Zeitung, 23. April 1993) Nach dem Tod Erich Honeckers sagte Harald Ringstorff: „Ich trauere Honecker nicht nach. Angesichts seines Todes aber kann ich auch keine Befriedigung finden. Die Bilanz seines politischen Lebens war kläglich."

Politischer Alltag

S. 74

Ende April 1992, im Nachgang der Regierungskrise, veranstaltete Bündnis 90 in Rostock eine Tagung zur Treuhandpolitik. Hier kündigte Harald Ringstorff eine Gesetzesinitiative seiner Partei an, mit der der Sanierung von Unternehmen gegenüber deren Privatisierung der Vorzug gegeben werden sollte. (Neue Zeit, 27. April 1992) Zu Beginn des Jahres 1993 forderten Harald Ringstorff im Namen der SPD und die IG-Metall die Landesregierung in Schwerin auf, sich an den bisher nicht veräußerten Treuhandunternehmen zu beteiligen. Während Wirtschaftsminister Lehment darauf verwies, dass dies durch das Ankerkonzept bereits gewährleistet sei, forderten Ringstorff und die IG-Metall die Einführung des sächsischen Atlasmodells. Mit dem sollten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Zugang zu Fördermitteln des Landes erhalten. Die Landesregierung sollte außerdem mit industriepolitischen Mitteln Verantwortung für die Betriebe übernehmen, die nicht privatisiert würden. Zur Verantwortung der Landesregierung gehöre es auch, so Ringstorff, staatliche Beteiligung in jeder Form zur Finanzierung dieser Betriebe sicherzustellen. (Vgl. Neue Zeit, 21. Januar 1993) Im darauffolgenden Monat, Mitte Februar, machte Harald Ringstorff die Treuhand für den Niedergang von Mecklenburg-Vorpommerns Industrie verantwortlich. Durch ihr Wirken wären, mit Ausnahme der Werften, alle industriellen Kerne beseitigt bzw. nur noch Krümel. Die Treuhand wirke wie eine Art Politbüro, weil bei den allermeisten Betrieben die kritische Größe bereits unterschritten sei. Die Länder müssten diesen Betrieben nun eine Bestandsgarantie geben. Ringstorff warnte Westdeutschland: „Es wäre sicher höchst unangenehm für das Alt-Bundesgebiet, wenn immer mehr Arbeitnehmer aus dem Osten in die Ballungszentren des Westens ziehen und dort die Probleme verschärften". (Neue Zeit, 15. Februar 1993) Im März 1993 verkündete Ringstorff, dass seine Partei einen Antrag in den Landtag eingebracht hätte, durch deren Annahme die Landesregierung im Rahmen des Ankerprojekts den betreuten Betrieben dicke Möglichkeit geben könne, aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr benötigte Arbeitnehmer zu qualifizieren. (Neue Zeit, 19. März 1993)

Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) verwaltete seit Herbst 1990 in Mecklenburg-Vorpommern über 2 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen. Im Jahr 1991 wurde die „Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH“ als gemeinnütziges Siedlungs-Unternehmen des Landes gegründet. Ihr Geschäftsfeld war die regionale Entwicklung und Agrarstrukturverbesserung. Ringstorff plädierte für ihre Aufwertung: „Für die Privatisierung des bisher volkseigenen Grund und Bodens sind Landgesellschaften geeigneter, als die Treuhandanstalt Berlin jetzt ist. Der Grund und Boden von Mecklenburg-Vorpommern ist zu wertvoll, um mit diesem wertvollen Gut Spekulationen zu betreiben. Besonders Geschäftemachern ist das Handwerk zu legen, um damit auch zu stabilen Bodenpreisen zu kommen.“  (Karge, Wolf: Agrarpolitik und Ländlicher Raum in Mecklenburg-Vorpommern nach 1989, Schwerin 2011, S.21.) Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -Verwaltungsgesellschaft (BVVG) nahm am 1. Februar 1992 den Betrieb auf und übernahm die größten Flächen der TLG, um sie durch Verkauf oder Verpachtung weiterzuverwerten. Landwirtschaft aber auch der sich entwickelnde Tourismus waren keine Hochlohnindustrien.

S. 75

Im April 1992 lag die Arbeitslosenquote Mecklenburg-Vorpommerns offiziell bei 17,7 %. Schlusslicht im Bundesländervergleich. Am schlechtesten war sie im Binnenvergleich im Kreis Röbel, am besten in Schwerin. Während Eckhard Rehberg in der gewerkschaftlichen Tarifpolitik einen Grund für diese Misere sah, nannte Ringstorff seine Ausführungen eine Mischung aus Ignoranz und Unkenntnis. Er forderte einmal mehr die Produktivität zu steigern. Nur eine Steigerung der Wertschöpfung je Arbeitsstunde würde aus der misslichen Lage herausführen. (Neue Zeit, 9. April 1992) Ende des Jahres 1992 lag die Arbeitslosigkeit in MV noch immer bei 15,7 %. Noch immer Schlusslicht im Ländervergleich. Mit 1,5 % hatte Mecklenburg-Vorpommern aber im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer die niedrigste Kurzarbeiterquote. Zwar wurden durch diverse arbeitsmarktpolitische Instrumente im Dezember 1992 207.000 Mecklenburger und Vorpommern in Beschäftigung gehalten, diese Maßnahmen wurden aber weniger. Ringstorff verlangte daraufhin Anfang des Jahres 1993 in einer Presseerklärung sowohl die umgehende Zurücknahme der Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes wie auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. „Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Arbeitsmarktlage in West- und Ostdeutschland brauchen wir einen Solidarpakt statt eines Sozialabbaus". (Neue Zeit, 8. Januar 1993) Im März 1993 erklärte Sozialminister Gollert, dass ohne Instrumente wie ABM die Arbeitslosenrate in Mecklenburg-Vorpommern bei 37,9 % läge. Der kurz zuvor verhängte ABM-Stopp hätte auch ihn wie eine kalte Dusche getroffen. Ringstorff sprach von Krokodilstränen der Koalition. (Vgl. Neue Zeit, 19. März 1993) Im Mai 1994 forderten in der Magdeburger Erklärung Reinhard Höppner (Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Kunckel (Sachsen), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), Gerd Schuchardt (Thüringen) und Manfred Stolpe (Brandenburg) sowie Wolfgang Thierse das Beschäftigungsförderungsgesetz aufzuhalten. Außerdem sollten die Ende 1994 noch rund 30 in Bundesbesitz befindlichen Treuhandunternehmen saniert und produzierende Standorte erhalten werden. Auch in der Wohnungswirtschaft sei der Privatisierungsdruck zu beenden. (Neue Zeit, 9. Mai 1994)

S. 76

Nachdem im November 1993 die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wegen einer Gehälteraffäre, die den aus Westdeutschland stammenden Ministerpräsidenten Werner Münch und vier ebenfalls aus Westdeutschland stammende Minister betraf, zurückgetreten war, sagte Ringstorff, dass es auch in seinem Land Hinweise auf unrechtmäßige Überbezahlung von westdeutschen Beamten gäbe. (Berliner Zeitung, 29. November 1993). Er forderte außerdem, dass auch die Gehälter der westdeutsche Minister im Kabinett überprüft werden sollten. Seite entgegnete, dass er keine Hinweise darauf hätte, dass die Gehälter der drei westdeutschen Minister zu hoch wären.

S. 77

Biografischer Abriss Dagmar Dark (Dagmar Ringstorff)

 

Werftenkrise und ein neuer Ministerpräsident

S. 79

ARD Tagesschau am 1. März 1992 über die Regierungs- und Werftenkrise in Mecklenburg-Vorpommern

„Der Spiegel“ am 2. März 1992 über den Konflikt zwischen Gomolka und Krause

S. 83

ARD Tagesschau am 15. März 1992 über den Rücktritt Gomolkas. Ab min 1:04 Harald Ringstorff.

S. 87

ARD Tagesschau am 19. März 1992 über die Wahl Berndt Seites zu Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern

S. 88

Seite übernahm turnusgemäß auch das Amt des Bundesratspräsidenten und die gesamte Landtagsfraktion der CDU reiste am 23. März nach Bonn.  In seiner Regierungserklärung Anfang Mai wollte Seite Mecklenburg-Vorpommern zum modernsten und besten Schiffbau-Standort Europas machen. Als weitere Schwerpunkte nannte er den Arbeitsmarkt, den Haushalt, Wirtschaftsförderung und Heimatbewusstsein. Er bediente wie sein Vorgänger das konservative Feld.

S. 89

„Der Spiegel“ über den Wechsel von Gomolka zu Seite

FDP und CDU hatten aus dem Werftdebakel gelernt und wollten den Baukonzern Elbo als Einheit verkaufen, was die SPD schon seit langem vorhatte. Ringstorff hingegen glaubte, dass sich potentielle Konkurrenten in die Elbo einkaufen würden, um sie nach Jahren des Stillhaltens zu zerstückeln.  Noch im April 1992 räumte Seite Fehler in Bezug auf die Sondermülldeponie Schönberg ein. Während einer Landtags-Sondersitzung sagte er, zwar habe es zur Übernahme von Europas größter Abfalllagerstätte in die Obhut des Landes keine Alternativen gegeben, doch müsse die Haftung für die Altlasten neu verhandelt werden. Eine Regierungskommission solle entsprechende Ansprüche gegenüber der privaten Betreiberfirma und der Treuhandanstalt prüfen. Ebenfalls im April 1992 bewarb sich Berlin um die Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2000. Für den Fall der Zusage sollten die Regionen Stralsund/Rügen oder Rostock die Segel-Wettbewerbe austragen. Harald Ringstorff erhoffte sich dadurch einen entscheidenden Impuls für die emotionelle Gemeinsamkeit in Ost- und Westdeutschland. Kosten seien nicht entscheidend, eine Olympiade erziele so hohe Gewinne, dass sie durch privates Kapital finanziert werden könne, meinte er.  Berlin erhielt nicht den Zuschlag und Ringstorffs These kam somit nicht auf dem Prüfstand. Ende Januar 1993 umriss Ministerpräsident Berndt Seite in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte seiner Regierungstätigkeit für 1993. Im Mittelpunkt stand die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ringstorff sah in Seites Worten die Bestätigung dafür, dass dessen Landesregierung nicht ressortübergreifend handele. Noch musste Ringstorff nur ressortübergreifend reden.

 

 

Lichtenhagen brennt
 

S. 91

Im Juni 1993 bezeichnete Harald Ringstorff den Vorschlag des NDR-Intendanten Jobst Ploog zur Abschaffung der Parteien-Wahlwerbung im Fernsehen als vernünftig. Ploog beabsichtigte, mit diesem Schachzug ausländerfeindliche Kampagnen durch rechte Parteien in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu verhindern. (Berliner Zeitung, 19. Juni 1993) Im Gegenzug forderte Ringstorff allerdings mehr Raum für Politik-Sendungen in den Fernsehsendern.

ARD Tagesschau am 23. August 1992 über die Krawalle in Rostock Lichtenhagen

ARD Tagesschau am 24. August 1992 über die Krawalle in Rostock Lichtenhagen

S. 92

ARD Tagesschau am 25. August 1992 über die Krawalle in Rostock Lichtenhagen

ARD Tagesschau am 26. August 1992 über die Krawalle in Rostock Lichtenhagen

ARD Tagesschau am 27. August 1992 über die Krawalle in Rostock Lichtenhagen

S. 93

ARD Tagesschau am 28. August 1992 über die Krawalle in Rostock Lichtenhagen und die Landtagssitzung. Ab min 1:43 Harald Ringstorff.

S. 97

ARD Tagesschau am 2. November 1992 (ab min 2:35) über den Eklat um Karlheinz Schmidt und Ignatz Bubis

S. 98

Nachdem Lothar Kupfer entlassen war, entwickelte sich mit Ministerin Petra Uhlmann und ihrer Politik bezüglich der Sondermülldeponie Schönberg das Umweltministerium zum neuem Hauptangriffspunkt von Oppositionsführer Harald Ringstorff. Er kündigte an, die Vorgänge um Schönberg zur wichtigsten politischen Aufgabe der Sozialdemokraten im Jahr 1993 zu machen. Stellte sich doch früh heraus, dass der neue Betreiber der Müllhalde, die Deponie- Management-Gesellschaft (DMG), etwa zur Hälfte im Besitz von Firmen war, die bereits vor der Wende mit dem Koko-Imperium von DDR- Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski in Bezug auf Schönberg zusammengearbeitet hatten. Der für die KoKo-Firma „Intrac“ in Westdeutschland allein akquirierende Lübecker Müllmakler Adolf Hilmer konnte sein Monopol über die friedliche Revolution retten. Die ohne übliche Ausschreibung erfolgte Vertragskonstellation verursachte laut Kritikern einen Millionenschaden. Der Landesrechnungshof warf dem Umweltministerium außerdem vor, ohne erkennbaren Grund das gesamte Altlastenrisiko der Deponie Schönberg von der Treuhand übernommen zu haben. Diese sei größer als von der Landesregierung angegeben. Ringstorff machte Ministerpräsident Seite dafür allein verantwortlich und forderte seinen Rücktritt. (Vgl. Berliner Zeitung, 3. April 1993) Es sei, so Ringstorff, im Stil einer neuen Einheitspartei regiert worden, um kritische Leute mundtot zu machen. Er forderte, dass alle Hintergründe in Bezug auf Schönberg auf den Tisch gelegt werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, müsse ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Daneben verlangte Ringstorff von der Landesregierung strafrechtliche Mittel gegen den verantwortlichen Ex-Staatssekretär Peter-Uwe Conrad. Außerdem wolle die SPD-Fraktion Strafanzeige gegen „Rudolf Kenner und andere" erheben. Kenner, vor der friedlichen Revolution Leiter der Mülldeponien Schönberg, war zu diesem Zeitpunkt technischer Geschäftsführer der DMG. (Neue Zeit, 5. April 1993) Tatsächlich beantragten CDU und FDP einen Sonderausschuss des Landtages. Dieser sollte die vertragsrechtlichen Vorarbeiten einer von Ministerpräsident Seite in Aussicht gestellten Regierungskommission bewerten. Letztendlich wurde doch vom Landtag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschlossen, der Ende Mai 1993 zum ersten Mal tagte. Im Zentrum der Ausweisung stand auch die unterschiedliche Bewertung der Vorgänge in Schönberg von Landesrechnungshof und Regierung. Zusätzliche Brisanz erhielt die Arbeit des Untersuchungsausschusses als ein Medium veröffentlichte, dass der vom Land als Verhandlungsführer während des Deponieerwerbs von der Treuhand beauftragte FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki gleichzeitig stiller Gesellschafter der die Deponie betreibenden Unternehmensgruppe sei. Rechnungshofpräsident Tanneberg nannte Kubickis juristische Arbeit miserabel, dieser wehrte sich. Ringstorff sagte, dass, wenn Kubicki auf der Seite vom Deponiebetreiber immer mitkassiere, das erklären könne, warum die Gewinne des Schönberger Betriebes zu Wilmers Gunsten privatisiert würden, während das Land auf den Risiken und Verlusten sitze. Er würde versuchen im Untersuchungsausschuss zu ermitteln, ob Ministerpräsident Seite und sein Wirtschaftsminister, Kubickis Partei- und Geschäftsfreund Conrad-Michael Lehment, von dieser Interessenkollision gewusst und sie billigend in Kauf genommen hätten. (Neue Zeit, 29. Mai 1993) Ende Juni 1994 stellte Ringstorff auf der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der Wahl bei der Diskussion des vorläufigen Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschuss fest, dass er im Interesse der Demokratie hoffe, dass sich nicht noch weitere Schweriner Landespolitiker nach Abschluss ihrer derzeitigen Laufbahn auf den Lohnlisten der Hilmer-Gruppe wiederfinden. Die entlassene ehemalige Umweltministerin Uhlmann hatte zuvor eine Tätigkeit beim Tochterunternehmen des Deponiebetreibers angetreten. (Neue Zeit, 1. Juli 1994)

ARD Tagesschau am 6. Mai 1993 über den Rücktritt Guenther Krauses

Jelen sollte das Amt nur bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben, wenig später wurde er als Nachfolger von Wolfgang Schulz Bürgerbeauftragter des Landes.

Harald Ringstorff sagte im Jahr 2001 über die Kategorisierung in Ost- und Westdeutsche: „Mehr als zehn Jahre nach der Vereinigung wird nicht mehr so intensiv in solchen Kategorien gedacht, aber vollkommen aus den Köpfen verbannt ist das noch nicht. Gewiss auch wegen der vielen schlechten Erfahrungen nach der Wende, als windige Glücksritter gen Osten strömten und gut meinende Menschen über den Tisch zogen. Nach der anfänglich überschäumenden Freude folgten Frust und Enttäuschung.“

S. 100

Als Anfang September 1992 der erste kirchliche Beauftragte bei Parlament und Regierung von Mecklenburg und Vorpommern, Pfarrer Jochen Meyer-Bothling, in der Schweriner Schlosskirche in sein Amt eingeführt wurde, nahm an diesem Gottesdienst auch Harald Ringstorff teil. (Vgl. Neue Zeit, 7. September 1992)

S. 101

Auf die Frage ob er an Gott glaube antwortete Harald Ringstorff im Jahr 2001: „Als Person nicht. Dass es allerdings ein gewisses Ordnungsprinzip in der Natur gibt, ist nicht zu verbergen.“

S. 101

Anfang Mai 1992 nahm Harald Ringstorff an einer vom DGB organisierten Podiumsdiskussion zum Thema Landesverfassung in Schwerin teil. Mit ihm diskutierten andere Mitglieder der Verfassungskommission wie Heiko Lietz von Bündnis 90, Irmtraud Rother vom Neuen Forum wie auch Albert von Mutius von der Universität Kiel. Der Schutz der Rechte von Minderheiten spielte eine hervorragende Rolle während der gesamten Diskussion. (Neue Zeit, 4. Mai 1992)

ARD Tagesschau am 6. Juli 1993 (ab 1:35) über Bad Kleinen

 

Wahlkampf und der strittige Umgang mit der PDS

S. 105

„Die Zeit“ zitierte Harald Ringstorff im Jahr 1993 mit folgenden Worten: „Für „wirklichkeitsfremd“ hält Harald Ringstorff manche Bonner Debatten der SPD – „während wir hier von einer Ohnmacht in die andere fallen“.

Die ostdeutschen SPD-Spitzenkandidaten wandten sich in einer Erklärung gegen das von Oskar Lafontaine geforderte Einfrieren von Löhnen und die Verlangsamung der Rentenanpassung im Osten. Ohne Lafontaine beim Namen zu nennen beklagten sie eine Konfrontations- und Polarisierungspolitik, welche die Spannungen in einer angespannten Lage weiter verschärfe. (Neue Zeit, 14. Oktober 1993) Einige Tage später legte Ringstorff nach und sagte, der saarländische Mister Präsident habe der SPD im Osten Schaden zugefügt.

Besser bezahlt wurde im Öffentlichen Dienst und verwandten Branchen. Die bereits angekündigte Unterzeichnung eines Rundfunkstaatsvertrages zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg wurde kurzfristig ausgesetzt. Ministerpräsident Gomolka informierte das Parlament über diese von der CDU-Fraktion empfohlene Maßnahme. Vor allem die Absicht der Länder Berlin und Brandenburg, ein gemeinsames Bundesland zu bilden, führte zu dieser Empfehlung. Die Staatskanzlei wurde beauftragt mit dem NDR einen Rundfunkstaatsvertrag zu verhandeln. Ringstorff meinte, dass Gomolka und die gesamte Regierung ein lächerliches Bild abgäben. Die SPD habe sich in dieser Frage stets für einen Rundfunkvertrag mit dem NDR ausgesprochen. (Von NORA für immer Abschied genommen?, Neue Zeit 27.6.1991.) Wenig später wies Ringstorff auch auf rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der letzten DDR-Regierung und westdeutschen Stromkonzernen hin. Da diese die Kommunen in ihrer Eigenversorgung einschränkten, müsste die Gesetzeslage vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Ringstorffs SPD unterstützte den im Einigungsvertrag fixierten Anspruch auf Rückgabe der Stadtwerke an die Kommunen. (SPD: Stromnetze an Länder. Wiederherstellung alter Rechte gefordert, Neue Zeit 4.9.1991.)

 

S. 107

Die „Neue Zeit“ schrieb über ein Forum wie das auf dem Foto abgebildete: „Zur ersten großen SPD-Talkrunde im Lande mit dem Titel ‚Rostock ist Zukunft‘ war viel Politprominenz gekommen: die Bundestagsabgeordnete Christina Lucyga, der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Harald Ringstorff, der Kandidat für das Europaparlament, Heinz Kindermann, Rostocks Oberbürgermeister Dieter Schröder und Manfred Rißmann, Mitglied des Landtages. Im gutgefüllten Foyer der Stadthalle wurde nicht lange um den heißen Brei herumgeredet - alle wollen der Wirtschafts- und Wissenschaftslokomotive im Norden, der Stadt Rostock, mehr Dampf unter dem Kessel machen.“ Ringstorff deutete an, wo seine Partei nach der beabsichtigten Machtübernahme die Prioritäten setzen wolle: „Die wirtschaftliche Entwicklung dort unterstützen und beschleunigen, wo die meisten Effekte für das Land herauskommen." Hier sollte das Land die richtigen Finanzausstattungen ermöglichen und damit der maritimen Verbundwirtschaft größeres Augenmerk als in der Vergangenheit schenken. Ringstorff kritisierte vor allem Bundes- und Landesregierung wegen ihrer „küstenunfreundlichen Politik". Das solle wie die Hochschulpolitik bei der SPD anders werden, wobei der SPD-Chef einräumte: „Alle Geldwünsche allerdings werden wohl nicht in Erfüllung gehen". (Neue Zeit, 9. März 1994)

S. 109

Wortlaut des Spiegel-Streitgesprächs zwischen Angela Merkel und Harald Ringstorff vom 11. Juli 1994.

S. 110

ARD Tagesschau am 26. Juni 1994 über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, kommentierte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: „Was in Magdeburg vor sich geht, geschieht gegen das Mehrheitsvotum der Sachsen-Anhaltiner. Ich hoffe, daß sich ähnliche Zustände in Mecklenburg-Vorpommern vermeiden lassen, auch wenn sie befürchtet werden müssen -- nach allem, was wir von Herrn Ringstorff hören. Aber wir von der CDU werden dagegen ankämpfen."

S. 111

Hintergründe zum Brief von Michael Mueller und seinen Folgen

S. 112

„Der Spiegel“ am 22. August 1994 über die Haltung Scharpings gegenüber der PDS und die Auseinandersetzung im SPD-Parteipräsidium über die „Dresdner Erklärung“.

Scharping meinte in Dresden außerdem, dass die PDS keine demokratische Partei sei. Hinrich Kuessner sagte der "Bild"-Zeitung dazu: "Man kann nicht von vornherein sagen, daß die PDS eine undemokratische Partei ist. In ihr gibt es viele, die Demokratie und Marktwirtschaft wollen." (Wieviel PDS ist erlaubt?, Hamburger Abendblatt 12. August 1994)

S. 113

Originaltext des

 

„Aufruf zur Versöhnung in Mecklenburg-Vorpommern. Vor kurzem haben die letzten Besatzungstruppen Deutschland verlassen. Die Nachkriegszeit ist zu Ende, die Spaltung Europas überwunden. Wir Deutschen haben die staatliche Einheit wiedererlangt. Sie muß zu einer Chance für alle werden. Wir Sozialdemokraten im Landtag wollen alle Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zum Aufbau unseres demokratischen Gemeinwesens einladen. Nur wer mitgestalten kann, wird sich in der Bundesrepublik zuhause fühlen. Insbesondere nach den Erfahrungen in der DDR ist uns Sozialdemokraten das Grundgesetz wichtig, das allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Gesinnungs- und Meinungsfreiheit garantiert. Für uns gilt auch in Zukunft, was uns im Jahre 1989 wichtig war: ‚Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.‘ Wir Sozialdemokraten wollen Ehrlichkeit im Umgang mit der Vergangenheit. Deshalb werden wir uns weiter für die Opfer der politischen Verfolgung in der SBZ und in der DDR einsetzen. Wir wollen die unerträglichen Defizite bei der Wiedergutmachung für die Opfer von politischer Haft und Verschleppung beseitigen. Wir werden nicht vergessen, daß hohe Funktionsträger der SED und der Blockparteien persönliche Verantwortung und Schuld auf sich geladen haben. Viele von ihnen trugen das Unrecht bewußt mit – zum Beispiel bei Zwangsaussiedlungen, beim Schießbefehl und bei der Verfolgung Andersdenkender mit den Mitteln des politischen Strafrechts. Jedoch auch diesen Funktionsträgern gegenüber gilt nicht das Prinzip der Rache. Ihre strafrechtliche Verantwortung muß geprüft werden - doch nur auf rechtsstaatliche Weise. In der Bundesrepublik Deutschland ist weder Raum für Freisler- noch für Benjamin-Urteile. Als Sozialdemokrat plädiere ich dafür, die Lebenswirklichkeit in der früheren DDR gerecht zu bewerten. Wer die DDR nicht verlassen wollte oder konnte, wer hier gelernt, gelebt und gearbeitet hat, dem darf dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. Es war legitim, gute Arbeit zu leisten, um dadurch sich und seiner Familie bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Dieses Bemühen sollte man nicht im Nachhinein als Anpassung an das Regime verunglimpfen. Versöhnung heißt für mich auch, daß Menschen, die dem DDR-Sozialismus gegenüber unkritisch waren oder sich in seinem Charakter täuschten, der persönliche Irrtum nicht aufgerechnet werden darf. Wir dürfen auch nicht zum Objekt der Stasi-Akten werden, die während der DDR-Zeit angelegt wurden. Ich plädiere deshalb für einen behutsamen Umgang mit den Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Offenlegung der Akten war notwendig, doch die Konsequenzen, die daraus gezogen wurden, müssen im Lichte der Erfahrungen aus den letzten vier Jahren neu bewertet werden. Trotz eindeutiger Regelungen im Einigungsvertrag, die eine Einzelfallprüfung vorsehen, sind viele Menschen pauschal abgeurteilt worden. Dies ist nicht in Ordnung. Gerechtigkeit ist insbesondere gegenüber jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu üben, die in Verstrickungen mit dem MfS geraten sind, ohne anderen Bürgern nachweislich Schaden zugefügt zu haben. Ich lehne auch jeden Mißbrauch des Rentenrechts als Mittel zur politischen Bestrafung ab. Wer heute als ‚staatsnah‘ bezeichnet wird, war deshalb zu DDR-Zeiten noch lange kein Verbrecher. Es gibt deshalb keinen Grund, ihm die Rente zu kürzen. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag rufe ich heute, vier Jahre nach der staatlichen Einheit, die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zur Versöhnung auf. Wir können unser Land nur aufbauen, wenn innerer Frieden einkehrt.“

 

Dr. Harald Ringstorff,

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Aufruf zur Versöhnung in Mecklenburg-Vorpommern, Privatarchiv Otto Ebnet)

 

Die „Schweriner Volkszeitung“ beschrieb im März 2013 Ringstorffs Versöhnungspolitik mit folgenden Worten: „Der viel größere Paukenschlag 1998 ist jedoch Ringstorffs Versöhnungskurs. In einer Zeit als Deutschland tief gespalten ist, ruft er in seiner Regierungserklärung am 2. Dezember auf, "unsere gespaltene Gesellschaft zusammenzuführen. Wir alle wissen, welche Gräben unser Land durchziehen - Gräben zwischen Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, und solchen, die vergeblich Arbeit suchen, zwischen Gewinnern der Wende und Wendeverlierern, zwischen Links und Rechts, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, zwischen Bürgern ostdeutscher und Bürgern westdeutscher Herkunft..." Das ist das wirkliche Credo des Sozialdemokraten.“

 

Die zweite Legislaturperiode führt in die Regierung

Der Wahlkampf verhärtet die Fronten

S. 122

ARD Tagesschau am 26. Oktober 1994 über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (ab 9:34), die anderen Landtagswahlen und die Bundestagswahl.

ARD Tagesschau am 27. Oktober 1994 über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (ab 6:48). Ab min 7:35 mit Harald Ringstorff, Sebastian Schroeder, Reinhard Meyer und Thomas Freund. Ab min 8:05 H. Holter zu Koalitionsmoeglichkeiten.

ARD Tagesschau am 27. Oktober 1994 über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (ab 6:10).

S. 123

Foto von Dagmar und Harald Ringstorff am Wahlabend 1994.

 

Offizielle Sondierungen mit der PDS

S. 123

Reinhard Höppner listete später auf: „In Deutschland regierten bislang drei Bundesregierungen, die zeitweise über keine parlamentarische Mehrheit verfügten: Ludwig Erhard 1966, Willy Brandt 1972, Helmut Schmidt 1982. Auf Länderebene gab es folgende Minderheitsregierungen: Richard von Weizsäcker stand als Regierender Bürgermeister von Berlin 1981 einem von der FDP geduldeten CDU-Minderheitssenat vor. Holger Börner regierte 1982-1985 mit einer SPD Minderheitsregierung, die von den Grünen toleriert wurde, (als eine grüne Regierungsbeteiligung noch nicht opportun war). Manfred Stolpe führte von April 1994 bis zu den Neuwahlen im Herbst 1994 eine SPD-FDP-Minderheitsregierung, nachdem die Grünen die Ampelkoalition verlassen hatten. Klaus Wowereit führte 2001 für einige Monate eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde, bis nach den Wahlen eine rot-rote Regierung gebildet wurde.“ (Höppner, Reinhard: Acht unbequeme Jahre. Innenansichten des Magdeburger Modells, Halle (Saale) 2003,  S. 19.)

S. 124

Der FOCUS berichtete über diesen Dienstag nach der Wahl: „Am Dienstag vormittag sprach der Parteichef dann ein Machtwort. Scharping drohte Ringstorff mit dem Ende der politischen Karriere. Sollte der Mecklenburger nicht von der PDS lassen, machte Scharping dem Delinquenten am Telefon klar, würde er im Parteivorstand einen Beschluß herbeiführen lassen, der für Ringstorff ähnlich persönliche Konsequenzen hätte wie für einen renitenten Genossen in Leipzig. Ex-Bundestagskandidat Michael Müller hatte sich dort für ein Zusammengehen mit der PDS ausgesprochen. Der Landesvorstand der sächsischen SPD beantragte den Parteiausschluß. Schon am 26. Oktober entscheidet in Leipzig ein Schiedsgericht der Partei. Scharping versprach unterdessen seinen aufgebrachten Genossen vor der Bundestagsfraktion, es werde keine Wahl eines Ministerpräsidenten mit PDS-Stimmen geben.“

S. 125

Vollständiger Wortlaut des TAZ-Kommentars vom 19. Oktober 1994

Die „Berliner Zeitung“ kommentierte den Parteiratsbeschluss Sondierungsgespräche mit der PDS aufzunehmen: „Niemand kann dem SPD-Bundesvorsitzenden ernstlich vorwerfen, er mühe sich nicht um Ordnung in der Riege der Seinen. Niemand kann aber auch behaupten, er tue dies mit sonderlichem Erfolg: Der Norden bockt. Wen Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chef Ringstorff und sein Parteirat am Wochenende vorgeführt haben, war jedenfalls -- niemand anderes als Rudolf Scharping. Hatte der neue Oppositionsführer im Bundestag -- bestärkt von erfahrenen Freunden wie Johannes Rau -- bislang forsch den Eindruck erweckt, er habe alles fest im Griff und Ringstorff sozusagen im Schnellverfahren das Techtelmechtel mit der PDS verboten, muß er nun erleben, daß sein sturer Nord-Ossi sich nicht beirren und schon gar nicht an die Kandare nehmen läßt. Ringstorff will weiter auf beiden Klavieren spielen -- und sei es nur, um der herrischen Bonner Zentrale gegenüber das Gesicht zu wahren. Also hält er sich offiziell sowohl die Option einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung als auch die der Großen Koalition mit der CDU offen. Das ist ein bemerkenswertes Lehrstück. Erstens belegt es, daß auch Sozialdemokraten aus dem Westen nicht davor gefeit sind, in östliche Fettnäpfchen zu treten. Zweitens weist es nach, daß Präzedenzfälle noch allemal zur Nachahmung geschaffen sind: Wieso eigentlich soll für Ringstorff nicht richtig sein, was noch vor einem halben Jahr in Magdeburg (wenn auch bei geringfügig anderer Ausgangslage) für Höppner als gut befunden worden war. Und drittens bietet Scharpings Haltung keinerlei sachliche Hinweise darauf, wie mit der parlamentarischen Kraft PDS generell umzugehen ist. Klar scheint nur, daß die Bonner SPD-Führung sie (noch?) nicht für bündnisfähig hält. Ist das innerhalb der Gesamt-SPD noch konsensfähig? Es würde auf jeden Fall der politischer. Wahrhaftigkeit und Klarheit dienen, wenn über die Frage, wie man es mit der PDS nun wirklich halte, flächendeckend Einigkeit hergestellt würde; sie wird schmerzlich vermißt. Schön, wenn es auch eine Antwort darauf gäbe, welche Möglichkeiten zum politischen Wechsel sich in den neuen Ländern solcherart noch bieten. Wie es aussieht haben Große Koalitionen mangels anderer Masse derzeit Hochkonjunktur. Nicht sehr erhebend, aber nicht zu ändern.

Im November des Jahres 1995 berichtete „Der Spiegel“ über sozialdemokratische Skepsis gegenüber einer rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern: „In Mecklenburg-Vorpommern hat der Vize der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Beckmann, bereits angekündigt, er werde aus der Partei austreten, falls Ringstorff sich ohne Neuwahlen mit Hilfe der PDS zum Ministerpräsidenten wählen lasse. Ähnlich kompromißlos gibt sich Rosemarie Wilcken, die als SPD-Bürgermeisterin mit absoluter Mehrheit die Hansestadt Wismar regiert. Ringstorff könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dazu braucht er die Stimmen der PDS-Fraktion und von mindestens 18 SPD-Abgeordneten. Sechs Dissidenten genügen, seinen Traum platzen zu lassen. Wie die Mehrheit der Genossen denkt, weiß in beiden Ländern so recht niemand. In Mecklenburg-Vorpommern hatten nach der Landtagswahl zahlreiche Mitglieder des mit nicht einmal 4000 Seelen bundesweit schwächsten SPD-Landesverbandes Austritt und Spaltung angedroht, falls die Parteispitze sich mit der PDS zusammentue. Doch Fraktionschef Timm glaubt, daß sich "die Basis seither um Kilometer bewegt" hat.“

S. 127

Rudolf Scharping sagte am 24. Oktober 1994 in einem Spiegel Interview: SPIEGEL: Sie haben schon Krach mit den Genossen in der Provinz. Harald Ringstorff, eindeutig nur zweiter der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, schließt weiterhin nicht aus, mit Hilfe der PDS Ministerpräsident zu werden. Er will seine Chance sondieren.

Scharping: Harald Ringstorff führt seine Gespräche und versucht, was das Wahlergebnis ihm aufträgt, nämlich eine substantielle Änderung der Politik zu erreichen.

SPIEGEL: Also doch mit der PDS?

Scharping: Trotz aller Verleumdungskampagnen, die dort von der CDU im Wahlkampf gegen uns inszeniert wurden, bleibt unterm Strich: Es wird keine Zusammenarbeit mit der PDS geben, folglich auch keinen SPD-Ministerpräsidenten, der mit den Stimmen der PDS gewählt wird.

Im „Spiegel“ sagte Scharping außerdem, dass Ringstorff Gespräche führe und versuche eine substantielle Änderung der Politik zu erreichen. „Trotz aller Verleumdungskampagnen, die dort von der CDU im Wahlkampf gegen uns inszeniert wurden, bleibt unterm Strich: Es wird keine Zusammenarbeit mit der PDS geben, folglich auch keinen SPD-Ministerpräsidenten, der mit den Stimmen der PDS gewählt wird.  … Hier geht es um das politische Selbstverständnis der SPD und um die Chancen für Reformpolitik. Die PDS ist das parteipolitische Symbol für die noch andauernde Spaltung in Deutschland. Die SPD, die in ihrem Grundsatzprogramm vom demokratischen Sozialismus als gelebte soziale Demokratie spricht, kann nicht eine Partei neben sich dulden, die unter dem gleichen Zeichen Etikettenschwindel betreibt und eine völlig andere Politik verfolgt.“ („Auf den Wechsel hinarbeiten“, Der Spiegel 24.10.1994) Das Hamburger Abendblatt kommentierte: „Ob sich Ringstorff nun konsequent an die Bonner Vorgaben hält, steht freilich auf einem anderen Blatt. Er könnte auch mit landeseigener Sturheit auf seinem PDS-Kurs verharren und sich darauf berufen, daß im Osten eben alles anders ist. Dann werden sich die Sozialdemokraten möglicherweise nach einem anderen Spitzenmann in Nordost umsehen müssen. Die alte Dame SPD wird sich jedenfalls schwerlich an Herrn Ringstorff ausrichten.“ (Amoklauf gebremst, Hamburger Abendblatt 19.10.1994) Dieter Schröder meint hingegen: „Mit Harald Ringstorff forderte zum ersten Mal ein Politiker aus dem Osten das Bonner politische Establishment heraus.“ (Schröder, Dieter: Von Politik und dummen Fragen: Beobachtungen in Deutschland, Rostock 2002, S. 362)

 

S. 132

Text des Spiegel-Streitgesprächs zwischen Lothar Bisky und Erhard Eppler vom 21. November 1994.

S. 133

Spiegel-Artikel über Harald Ringstorff nach den gescheiterten Sondierungen mit der PDS und vor den Sondierungen und Koalitions-Verhandlungen mit der CDU.

 

Dann doch Koalition mit der CDU

S. 134

ARD Tagesschau am 31.Oktober 1994 über den Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Banzkow (ab min 8:55)

S. 135

Die Zeit“ beschrieb das strategische Problem der SPD-Mecklenburg-Vorpommerns mit diesen Worten: „Doch auch im Falle einer großen Koalition, zu der man jetzt im Schloß neigt, bleibt das Dilemma von Schwerin zugleich ein Dilemma der gesamten SPD. Gewinnen die Sozialdemokraten in der großen Koalition kein Profil, wird die Frage nach dem Umgang mit der PDS wieder virulent. Der scheidende FDP-Wirtschaftsminister Conrad-Micheal Lehment hat Ringstorff gewarnt, er werde mit einem Partner CDU „untergehen“. Die PDS würde in der Opposition zum Sachwalter der „wahren“, der linken Sozialdemokratie.“

S. 136

Das Protokoll über die Koalitionsverhandlung vom 4. November 1994 vermerkt den eine mögliche Kooperation der SPD mit der PDS betreffenden Passus: „Die CDU ist der Auffassung, daß im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden darf und Anträge und Gesetzesinitiativen grundsätzlich gemeinsam einzubringen sind. Die SPD ist demgegenüber der Meinung, daß Situationen eintreten können, die ein einheitliches Abstimmen nicht möglich machen. Sie schlägt deshalb in Anlehnung an die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen in Berlin 1989 eine Formulierung für die Koalitionsvereinbarung vor, nach der sich die Parteien verpflichten im Rahmen der Koalitionsvereinbarung nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Die Erörterung des Abstimmungsverhaltens im Landtag wird von den Parteien vertagt.“  (Protokoll über die Koalitionsverhandlung zur Bildung einer Regierung in Mecklenburg- Vorpommern zwischen CDU und SPD am 4. November 1994 im Schweriner Schloß, Bl. 4, Privatarchiv Otto Ebnet) Ringstorff erwies sich in dieser Sache als zäher und ausdauernder Verhandler.

 

Das Protokoll über die Koalitionsverhandlung vom 8. November 1994 wiederum führt bezüglich des Exekutivvorteils der CDU aus: „Die SPD spricht das Problem an, daß auch nach Beginn der Koalitionsverhandlungen vom Kultusministerium noch Erlasse, Richtlinien und Verordnungen erlassen werden, durch die jetzt vollendete Tatsachen für die zukünftige Entwicklung des Schulwesens geschaffen werden. Dies geschehe trotz der Zusage in den Sondierungsgesprächen, daß die CDU zum Entgegenkommen bereit sei. Die SPD forderte, daß die Richtlinie zur Schulentwicklungsplanung vom 2. November 1994 zurückgezogen werde. Die CDU verwies darauf, daß Richtlinien, Erlasse und Verordnungen notwendig seien, um den Kommunen rechtzeitig den Rahmen für notwendige Entscheidungen vorzugeben. Auch sei nicht vereinbart worden, daß Erlasse, Richtlinien und Verordnungen unterlassen werden sollten. Im übrigen falle dies in den eigenen Zuständigkeitsbereich der Minister und unterliege nicht der Weisungsbefugnis des Ministerpräsidenten. Die CDU erklärt sich jedoch bereit, den Fall zu prüfen und darauf hinzuwirken, daß im Kultusministerium ebenso wie in den anderen Ministerien es so gehandhabt werden solle wie im Bereich des Innenministers, wo für die Dauer der Koalitionsverhandlungen Erlasse, Richtlinien und Verordnungen nur nach Absprache mit der SPD ergehen.“ (Protokoll über die Koalitionsverhandlung zur Bildung einer Regierung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen CDU und SPD am 8. November 1994 im Schweriner Schloß, Bl. 1, Privatarchiv Otto Ebnet) Außerdem hielt das Protokoll an diesem Tag fest: „Die SPD sprach außerdem die Teilnahme von Staatssekretären und Landesbeamten als Mitglieder der verhandelnden Arbeitsgruppen an. Sie vertrat die Auffassung, daß bei den Koalitionsverhandlungen Fraktionen und Parteien, nicht aber Ministerien und ihre Beamten miteinander verhandeln würden. Bei den Staatssekretären wurde Einigkeit zwischen SPD und CDU dahingehend erzielt, daß Staatssekretäre in Zukunft nicht mehr als Mitglieder der Arbeitsgruppen am Verhandlungstisch sitzen, sondern nur noch in der Funktion von Beratern tätig werden. Bei den in Frage stehenden Landesbeamten bestand die CDU auf ihrem Status als Mitglieder der Arbeitsgruppe, da diese Beamten hierbei nicht als Beamte, sondern ausschließlich in ihrer Funktion als Mitglieder von CDU-Landesfachausschüssen tätig würden. Die SPD wies darauf hin, daß diese Beamten dann dienstrechtlich nicht wie Beamte behandelt werden dürften (z.B. bei der Reisekostenerstattung). Dies wurde von der CDU als selbstverständlich zugesichert. Im übrigen vertrat die CDU die Auffassung, daß auch auf seiten der SPD sowohl in der Hauptverhandlungsgruppe als auch in den Unterarbeitsgruppen Landesbedienstete und kommunale Wahlbeamte tätig sind.“

 

S. 138

 

Die Koalitionsverhandler von SPD und CDU beschlossen auf ihrer Sitzung am 14. November 1994: „Das bisherige Kultusministerium wird geteilt in ein Bildungsministerium mit den Zuständigkeiten für Schule, Jugend und Sport sowie ein Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit den Zuständigkeiten für Hochschulen und Kultur. In der Staatskanzlei wird das Amt eines Ministers für Bundesangelegenheiten neu geschaffen mit der Zuständigkeit für die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund (ohne Vertretung bei der EU in Brüssel). Der Bundesratsminister hat Stimmrecht im Bundesrat und im Kabinett.

Die CDU besetzt folgende Ministerämter:

Innenminister

Finanzminister

Landwirtschaftsminister

Bildungsminister

Bundesratsminister

 

Die SPD besetzt folgende Ministerämter:

Wirtschaftsminister

Sozialminister

Wissenschaftsminister

Umweltminister

Justizminister

Hinzu kommt die Stelle einer Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten im Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin, die von der SPD besetzt wird.

Zusätzlich wird folgendes vereinbart:

Es wird eine Stelle eines stellvertretenden Regierungssprechers geschaffen, der von der SPD gestellt wird. Die SPD stellt in der Landesvertretung in Bonn den "zweiten Mann".

Die Vertretung des Landes bei der EU wird dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Das Wirtschaftsministerium erhält für seine erweiterten Europazuständigkeiten eine zusätzliche Abteilungsleiterplanstelle.

Nicht entschieden wurde über die Forderungen der SPD nach

- der Angliederung des stellvertretenden Regierungssprechers an die Staatskanzlei und

- einem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit, der dem stellvertretenden Regierungssprecher unterstellt ist.

Diese Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien. Die SPD stellt in Aussicht, daß sie - vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien - den CDU-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählt. Die CDU kündigt an, daß sie bei der Wahl eines PDS-Vizepräsidenten ihrer Fraktion Enthaltung empfehlen wird.

 

S. 139

Die Koalitionsverhandler einigten sich am 23. November 1994 letztlich noch auf folgende Details

„12. Die Parteien sind sich einig, daß

- die SPD das Vorschlagsrecht für die noch zu schaffende Stelle des stellvertretenden Leiters der Landeszentrale für politische Bildung besitzt,

- eine Parlamentarische Staatssekretärin als Gleichstellungsbeauftragte dem Ministerpräsidenten unmittelbar zugeordnet wird, die von der SPD gestellt wird. Für den Bereich der Gleichstellung sind nach Auffassung der SPD mindestens zehn Planstellen erforderlich; es ist zu prüfen, inwieweit sie aus der Abteilung 5 des Sozialministeriums bereitgestellt werden können.

-das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bürgerbeauftragten bei der CDU liegt,

-der bisherige Generalstaatsanwalt Prechtl in seinem Amt bleibt,

-die SPD das Vorschlagsrecht für den Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium besitzt,

-die SPD den Dienststellenleiter in der Landesvertretung stellt,

- hinsichtlich der personalrechtlichen Befugnisse jedes Ressort eigenverantwortlich bis einschließlich der Besoldungsstufen A 16 tätig werden soll,

-ein Ausländerbeauftragter wieder bestellt werden soll, für den die SPD das Vorschlagsrecht besitzt (die Ansiedlung des Beauftragten ist noch offen),

-die CDU das Mitglied des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Vermittlungsausschuß des Bundesrates stellt und die SPD den Vertreter benennt,

- für den nachgeordneten Bereich grundsätzlich das Personalvorschlagsrecht den zuständigen Ressorts zukommt.

Die SPD zieht ihre Forderungen hinsichtlich des Vorschlagsrechts für die Besetzung des stellvertretenden Leiters der Abteilung 2 der Staatskanzlei sowie der Schaffung eines Referates für den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und einer zusätzlichen Stelle für Öffentlichkeitsarbeit in der Staatskanzlei mit der Maßgabe zurück, daß für den stellvertretenden Ministerpräsidenten ein entsprechendes Büro im Wirtschaftsministerium eingerichtet wird.

Die Koalitionspartner kommen überein, im Rahmen der Haushaltsberatung die Personalprobleme in der Staatskanzlei und in den SPD-Ressorts gemeinsam zu lösen.

Den Regierungssprecher stellt die CDU. Das Vorschlagsrecht für die Leitung des Referates Öffentlichkeitsarbeit in der Staatskanzlei (Referat 310) hat die SPD. Dieser Referent nimmt zugleich die Funktion des Stellvertretenden Regierungssprechers wahr. Die Einstellung erfolgt im Benehmen mit dem Ministerpräsidenten. Damit erhebt die SPD keine Ansprüche auf weitere Stellen in der Staatskanzlei.

Der Ministerpräsident befördert es, daß neuen Ministern freie Stellen für ihren unmittelbaren Bereich zur Verfügung stehen (Sekretärin, Pressesprecher, Persönlicher Referent, Kabinettsreferent, Büroleiter).“

ARD Tagesschau am 31.Oktober 1994 über den SPD-Beschluss  für eine Koalition mit der CDU. Ab min 1:20 Harald Ringstorff

Das Verhältnis der SPD zur PDS war aber nicht trotz, sondern wegen der abgebrochenen Gespräche mittlerweile entwickelter und besser als das zur CDU. Es blieb somit die Gefahr, dass die neu gewonnene Nähe zu einer konkurrierenden Schatten-Neben-Regierung führen würde, mit der Teile von SPD und PDS die Regierungskoalition unter Druck setzen könnten. Regine Marquardt, parteilos, aber für die SPD neue Kultusministerin, hatte sich von einer großen Koalition eine neue politische Kultur erhofft. Bereits nach den Koalitionsverhandlungen war sie skeptischer, Misstrauen und Indiskretionen hätten die Gespräche begleitet. Die Journalisten sprachen vermehrt von „Schweriner Verhältnissen“. Das Duo aus Ministerpräsident Berndt Seite und seinem Stellvertreter Harald Ringstorff funktionierte zu keiner Zeit. Die Landesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, spielte stattdessen eine ausgleichende Rolle, indem sie des Öfteren versuchte zu schlichten bzw. ihre Partei koalitionsfähig zu halten. (Gespräch mit Reinhard Meyer am 26.9.2017) Außer CDU-Landwirtschaftsminister Brick, mit dem sich Ringstorff gut verstand, weil sich beide primär als Mecklenburger sahen, hatte Ringstorff niemanden bei der CDU, mit dem er gut zusammen arbeiten konnte. Brick hatte allerdings in der CDU-Führung nicht allzu viel Einfluss. (Gespräch mit Nikolaus Voss am 23.3.2017)

 

Fraktion und Regierung finden sich

S. 140

„a) Es wird ein Festlegungsprotokoll der Sitzungen des Koalitionsausschusses angefertigt. Jede Seite stellt einen Protokollanten. Dies sind b.a.w Herr S. Schröder für die SPD und Herr R. Möller für die CDU.

b) Vertreter der ordentlichen Mitglieder des Koalitionsausschusses:  für die SPD:

Prof. Eggert bzw. Herr Kuessner als Vertreter für Dr. Ringstorff (Entscheidung wird nachgereicht)

Prof. Kauffold als Vertreter für Prof. Schröder

Herr Gerloff als Vertreter für Dr. Timm

für die CDU: Herr Geil als Vertreter für Dr. Seite

Herr Caffier als Vertreter für Herrn Rehberg

Herr Preschle als Vertreter für Frau Dr. Merkel

 

Thomas de Maizière über Harald Ringstorff in seiner Rolle als Wirtschaftsminister der Großen Koalition.

S. 141

ARD Tagesschau am 5. Dezember 1994 über den Parteivorstand der Bundes-SPD und sein Dokument zum Verhältnis der Sozialdemokraten zur PDS. (ab min 5:20, ab min 7:09 H. Ringstorff)

S.145

Über die neue SPD-Ministerin Regine Marquardt schrieb „Die Zeit“:  „Heute steht Regine Marquardt sozusagen für den dritten Weg zwischen Angela Merkel und Bärbel Bohley: eine ostdeutsche Bürgerrechtlerin, die es geschafft hat, eine Rolle für sich im politischen Alltagsgeschäft der vereinigten Republik zu finden, ohne ihre Wurzeln und ihre Prinzipien zu vergessen. Nun kommt es darauf an, diese Prinzipien in praktische Politik umzusetzen. Die Hürden sind beträchtlich. Die Hartnäckigkeit der Regine Marquardt auch.“

 

Der Wirtschaftsminister

S. 146

 

Ende November 1995 gab es Streit um neue Beratungsgremien für Existenzgründer in Mecklenburg-Vorpommern. Bis zum Frühjahr 1996 sollten in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg jeweils ein runder Tisch für sie gegründet werden. Ringstorff bezeichnete diese von Ministerpräsident Seite begrüßte Idee als unausgegoren, weil es in sein Ministerium bereits einen runden Tisch gebe, an dem neben Unternehmen auch Banken und Berater vertreten seien. "Zu viele Köche verderben den Brei." (Hamburger Abendblatt, 21.11.1995)  Wirtschaftsminister Ringstorff und Landesentwicklungsminister Jürgen Seidel waren sich aber darin einig, dass die Vergabe von Zuschüssen und Fördermitteln für Freizeitbäder abgestimmt erfolgen müsse, um Investitionsruinen zu vermeiden. Kurz vor der Wahl, am 23. September 1998, öffnete in Schwerin das Schlosspark-Center seine Pforten.

S. 148

„Das Parlament“ beschreibt den Ursprung des Solidarpakts

Das „Hamburger Abendblatt“ beschreibt am 18. Januar 1996 Ringstorffs Ringen um ABM-Stellen unter anderem mit diesen Worten: „Der Schweriner Wirtschaftsminister Harald Ringstorff (SPD) hielt mit seinem Aerger nicht hinter dem Berg: rotz schlechterer Arbeitsmarktlage (Arbeitslosenquote 16,4 Prozent) müsse Mecklenburg- Vorpommern den größten Teil der Kürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tragen. Im vergangenen Jahr seien im Vergleich zum Vorjahr 11 900 ABM- Stellen einschließlich Lohnkostenzuschüsse gestrichen worden. "Wir werden deutlich schlechter behandelt als andere neue Bundesländer", sagte Ringstorff und gab der Bundesregierung die Schuld für die gestiegene Arbeitslosigkeit im Land. Diese Vorwürfe weist das Landesarbeitsamt Nord in Kiel entschieden zurück. "Die Fakten stimmen nicht", so Sprecher Klaus Marzian. Was SPD- Mann Ringstorff verschwieg: 1994 war das strukturschwache Bundesland mit einer einmaligen Finanzspritze überproportional berücksichtigt worden. Von Benachteiligung kann nicht die Rede sein , sagt Marzian und hält dem Schweriner Wirtschaftsminister nackte Zahlen entgegen. Zwar seien im Jahresverlauf 1994 die ABM- Steüen von 27 600 auf 41 400 gestiegen, der Jahresdurchschnitt habe mit 32 800 um 1000 höher als 1993 gelegen. "Aber das war eine besondere Situation." Weil die anderen neuen Länder Mittel nicht ausschöpfen wollten, seien diese nach Mecklenburg- Vorpommern geflossen für ein Jahr. 1995 sei ein Teil der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dann wie geplant ausgelaufen. Von 40 800 sank die Zahl auf 24 700. Der Jahresdurchschnitt allerdings habe mit 33 300 immer noch um 500 höher gelegen als 1994. Auf 100 Arbeitslose, rechnet der Arbeitsamtssprecher vor, seien 1995 in Mecklenburg- Vorpommern 25 ABM-Stellen gekommen; im Durchschnitt der neuen Länder seien es gerade 19. Damit liegt Mecklenburg- Vorpommern an der Spitze." Und das soll nach Aussage des Landesarbeitsamts auch 1996 trotz Kürzungen um rund 3000 Stellen so bleiben. Im Schweriner Wirtschaftsministerium bewertet man das anders. "Keinen erkennbaren, nachvollziehbaren und vernünftigen Grund" sieht man dort für die Mittelstreichungen. "Einige verfügen wohl über einen besseren Draht nach Bonn", mutmaßte SPD-Politiker Ringstorff. (Hamburger Abendblatt, 18. Januar 1996)

S. 149

„Die Welt“ berichtete am 18. Dezember 1995: „Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) und sein Schweriner Amtskollege Harald Ringstorff (SPD) präsentieren heute ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art. Um 12 Uhr zelebrieren sie, gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Bernd Seite (CDU), südlich Jarmen (Vorpommern) den ersten Spatenstich für den Bau der Autobahn 20 in diesem extrem strukturschwachen Bereich des Doppellandes Mecklenburg-Vorpommern. Kaum ein anderes Verkehrsprojekt in den neuen Bundesländern ist so umstritten wie dieser Autobahnabschnitt. Angesichts jahrelanger heftiger Proteste von Greenpeace, dem BUND, Teilen der SPD sowie Bündnis 90/Grüne und besonders auch der PDS wird die Prominenz von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. Vor fast genau drei Jahren, beim ersten Spatenstich des damaligen Bundesverkehrsministers Günther Krause und von Ministerpräsident Berndt Seite für Brückenbauten der A 20 in Westmecklenburg, kam es zu heftigen Protesten und Handgreiflichkeiten aufgebrachter Naturschützer. … Ringstorff versichert deshalb nachdrücklich: "Die A 20 ist ein Symbol für wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern." Mit dem ersten Spatenstich bei Jarmen werde bewiesen, daß es auch in dieser Region vorangehe.“

Im Juli 1995 berichtete die „Berliner Zeitung“: „Der von Bundesumweltministerin Angela Merkel in Erwägung gezogene Neubau eines Atomkraftwerkes in Greifswald hat in Mecklenburg-Vorpommern einen Koalitionsstreit ausgelöst. Der SPD-Landesvorsitzende Harald Ringstorff, warf der CDU am Freitag eine "Aufweichung des Koalitionsvertrages" vor. Merkel hatte am Vortag bei einem Besuch in Greifswald auch die Freigabe des in Bau befindlichen Zwischenlagers für westdeutschen Atommüll nicht ausgeschlossen.“

Als Ministerpräsident sagte Harald Ringstorff im Oktober des Jahres 2010 zum Ölpreis-Härteausgleich im Umfang von 3,3 Milliarden Mark: „"Wir sind uns noch nicht einig geworden", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), am Donnerstagabend nach einem fast dreistündigen Treffen von SPD-Regierungschefs mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein, Wolfgang Clement und Heide Simonis, bekräftigten die Forderung nach einem vollen Ausgleich des Länderanteils durch den Bund.“

S. 150

Die Bundes-SPD kämpfte für den Atomausstieg, während Ringstorff in Greifswald das weltweit modernste Kernkraftwerk bauen lassen wollte. Er bemühte sich um den Kernfusionsatomreaktor, der laut Ringstorff gefahrlos und ohne atomare Abfälle arbeiten würde. Das Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks in Lubmin biete hierfür nicht nur gute Voraussetzungen, sondern es wäre auch noch geschultes und erfahrenes Personal vorhanden. Es blieb bei der Idee. Wohl auch, weil Atomkraftwerke nicht unbedingt Touristen anziehen. Ringstorff machte sich dafür stark, dass Hobbykapitäne auch Charterboote mit über fünf PS auf ausgewählten Strecken mieten und steuern dürfen und damit von der Führerscheinpflicht für diese Bootsklasse ausgenommen würden. Damit wollten er und sein Brandenburger Kollege den Markt für Hausboottourismus anfeuern. Bald sollte sich diese Branche ohne jede Förderung entwickeln.

 

Aufarbeitung und Versöhnung

Debatten um Rot-Rot

S. 153

„Der Spiegel“ zitiert Ringstorff zur Wahl Oskar Lafontaines zum SPD Parteivorsitzenden: "Mit Lafontaine", frohlockte Ringstorff letzte Woche, "haben wir den Wind im Rücken, der uns vorher ins Gesicht blies." Endlich schwänden in seiner Partei die Berührungsängste gegenüber der PDS. Ringstorff: "Wir haben jetzt eine zweite Option."

S. 154

Wenige Wochen vor seinem Treffen mit Gregor Gysi zitierte „Die Zeit“ Harald Ringstorff mit den Worten: „Harald Ringstorff, Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, betont, daß beides zusammengehöre: linke Politik und der Anspruch der SPD, führend im Osten zu werden. Da auch er angesichts der Haushaltslage in den ostdeutschen Ländern nur einen geringen Spielraum für linke Wirtschaftspolitik sieht, siedelt er ein linkes Profil bei einer Koalition mit der PDS vor allem auf den Feldern der Sozialpolitik, der Schul- und Hochschulpolitik an.“

Foto der Pressekonferenz von Gregor Gysi und Harald Ringstorff nach ihrem Gespräch.

S. 156

Gastbeitrag von Heinrich August Winkler in „Die Zeit“ am 1. Dezember 1995.

S. 158

Wortlaut des Interviews der „Berliner Zeitung“ mit Harald Ringstorff zum Umgang mit der PDS

Ende November 1995 beschrieb die „Berliner Zeitung“ Ringstorffs Ambitionen: „In Schwerin mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Landes-SPD ihren Absprung aus der Koalition mit der CDU vorbereitet.Harald Ringstorff ist verschnupft. Nicht politisch - nur eine Grippe plagt den SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister. Ansonsten geht es ihm prächtig wie seit langem nicht. Gerade erst hat seine Partei ihrem größeren Koalitionspartner ein Schulgesetz abgehandelt, das der Union überhaupt nicht schmeckt. "Von vielen CDU-Mitgliedern war das Gesetz als ,Sollbruchstelle` der Koalition bezeichnet worden. Nun ist man offenbar einsichtiger geworden", konstatiert Ringstorff zufrieden. Wie diese Einsicht zustande kam, dafür mag er "das Wort Erpressung nicht gern verwenden". In der Sache aber trifft es durchaus zu. Das Druckmittel der SPD im Nordosten heißt PDS. Schon nach der verkorksten Landtagswahl im Oktober 1994 hatte die Schweriner SPD-Spitze Sondierungen bei der linken Konkurrenz aufgenommen, auf massiven Druck aus der Bonner "Baracke" aber nicht fortgeführt. Statt dessen stieg man als kleiner Partner in die Große Koalition ein. "Keine Liebesheirat", bekennt Ringstorff. Geeint gegen die CDU Wie öffentlich aber in dieser "Vernunftehe" gelegentlich der Familienstreit ausgetragen wird, überrascht doch. Bereits dreimal pfiff die SPD-Fraktion auf die Koalitionsdisziplin und stimmte im Landtag mit der PDS-Opposition gegen die CDU. Diese Möglichkeit hält sich Ringstorff auch für die Zukunft offen: Wann immer die CDU versuchen sollte, Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag von 1994 zu unterlaufen, wolle er "nicht ausschließen", mit der PDS und gegen die Union auch Gesetze zu verabschieden. Im übrigen bekennt sich der SPD-Landesvorsitzende mit treuem Augenaufschlag zur bestehenden Koalition. Recht einsilbig wird er allerdings, wenn er die Gemeinsamkeiten zwischen den Regierungspartnern aufzählen soll. Um so leichter fließt sein Lob für die von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt. …. "Keinen Konsens gibt es bei der Autobahn A 20, größtes Infrastruktur-Vorhaben des Landes, das die PDS immer noch ablehnt. Obwohl ich auch da Bewegung in der PDS sehe", fügt er hinzu. Wichtig sei vor allen Dingen, "daß das Gespräch mit der PDS nicht abgebrochen wird".Vernunftehen werden gelegentlich auch wieder geschieden. Glaubt Ringstorff, daß jene in Schwerin bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird? Die Antwort fällt vage aus: "Eine Garantie dafür kann ich Ihnen nicht geben. Ich sage aber auch nicht, daß die Koalition mit Sicherheit nicht bis 1998 hält."“

 

Regierungskrise und wieder Fraktionsvorsitzender

S. 159

Bezüglich der Werftangestellten sagte Harald Ringstorff im Oktober 1995: „Für die ostdeutschen Werften bestehen gute Aussichten, daß der angekündigte Abbau von 1 600 Stellen bis zum Jahr 2000 erheblich reduziert wird. Das sagte der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, in einer Zwischenbilanz des von ihm eingeleiteten "industriepolitischen Dialogs" gestern in Schwerin. Möglicherweise könne der Stellenabbau auf zehn Prozent begrenzt werden“

Zu Beginn der Werftenkrise des Jahres 1996 beschlossen die Verkehrs- und Wirtschaftsminister der fünf norddeutschen Küstenländer, beschäftigungspolitisch enger zusammenzuarbeiten. Diese Initiative sollte sich vor allem auf die Bereiche Flugzeugbau und Schiffswerften wegen der Krisen bei Daimler-Benz Aerospace und den Vulkanwerften konzentrieren. Der Wirtschaftssenator Bremens, Hartmut Perschau von der CDU, warnte hierbei vor einer Zerschlagung der Bremer Vulkan AG. Er reagierte mit diesem Satz auf Harald Ringstorffs Ankündigung, Landesbürgschaften für den Vulkan künftig abzulehnen. Er sehe vielmehr den Bund wie auch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft in der Pflicht, Verantwortung für die ostdeutschen Vulkanstandorte zu übernehmen. (Hamburger Abendblatt, 28. November 1995)

S. 160

 

Ringstorff sagte, dass die Bundesregierung in den Werften keine Zukunftsindustrie sehe. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Seite in einem Gespräch mit Günther Rexroth, dem Wirtschaftsminister der FDP, auf eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen in der Krise deutscher Werften verständigt. Anschließend warf Ringstorff Seite vor, den Fortbestand der ostdeutschen Vulkan-Betriebe aufs Spiel zu setzen. (Berliner Zeitung, 30. März 1996)

 

S. 161

ARD Tagesschau am 16. April 1996 über die Regierungskrise in Mecklenburg-Vorpommern (ab min 2:22, ab min. 2:52 H. Ringstorff)

S. 162

ARD Tagesschau am 18. April 1996 über die Regierungskrise in Mecklenburg-Vorpommern (ab min 10:30)

S. 164

„Der Spiegel“ berichtete über die Bundes-SPD dieser Zeit: „Jedenfalls müssen die Sozialdemokraten in Schwerin nicht mehr automatisch mit einem Veto der Bonner Parteispitze rechnen, falls sie sich mit der PDS über die Duldung einer Minderheitsregierung oder gar über eine Koalition einigen. Zwar gibt es auch in der Bonner Baracke noch Bedenken gegen ein Schweriner Bündnis mit der PDS. Aber die sind taktischer Art. Bei den Bürgern, warnte Müntefering in einem Telefonat den Schweriner Ringstorff, dürfe nicht der Eindruck entstehen, die SPD lasse sich aus purer Machtgier auf die SED-Nachfolger ein. Die Genossen vor Ort müßten deutlich machen, daß sie gute Gründe haben, die Koalition zu kündigen.“

Das „Neue Deutschland“ berichtete am 27. Februar 1996: „Anläßlich des 50. Jahrestages des Vereinigungsparteitages von KPD und SPD (am 21. April 1996) zur SED stellte der SPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gestern eine Studie zur „Zwangsvereinigung von SPD und KPD in Mecklenburg-Vorpommern“ vor. In den drei Aufsätzen der Broschüre soll der Zwangscharakter der Vereinigung beider Parteien unter verschiedenen Aspekten beleuchtet werden.“

S. 166

ARD Tagesschau am 22. April 1996 über die Regierungskrise in Mecklenburg-Vorpommern (ab min 3:10)

S. 167

ARD Tagesschau am 23. April 1996 über die Regierungskrise in Mecklenburg-Vorpommern (ab min 4:56)

ARD Tagesschau am 24. April 1996 über die Regierungskrise in Mecklenburg-Vorpommern (ab min 9:10)

S. 168

ARD Tagesschau am 25. April 1996 über die Regierungskrise in Mecklenburg-Vorpommern (ab min 11:54)

S. 169

ARD Tagesschau am 26. April 1996 über die Regierungskrise in Mecklenburg-Vorpommern (ab min 7:26, mit Harald Ringstorff und Angela Merkel)

S. 170

Am 13. Mai 1996 sagte Harald Ringstorff im FOCUS-Interview: „Es ist wirklich schlimm, immer wieder falsch eingeschätzt zu werden. Mein politisches Ziel ist klar. Die SPD soll zur stärksten politischen Kraft in unserem Land werden. Als SPD-Landeschef bin ich verpflichtet, politische Fehlentwicklungen, Fehlentscheidungen auch innerhalb dieser Koalition zu tadeln. Wenn das Ringen und Mühen um den Erhalt der Werften als Machtgier ausgelegt wird, gut, dann ist das so.“

Der FOCUS beschreibt die bundespolitische Debatte innerhalb der SPD über Ringstorffs Kurs am 25. Mai 1996: „Deshalb müsse die Idee mancher Genossen, 1998 mit Hilfe der SED-Erben an die Macht zu kommen, vom Tisch. Bei einem Treffen Anfang Juni will der gewerkschaftsnahe Seeheimer Kreis den Distanzkurs zur PDS mit Parteichef Oskar Lafontaine festklopfen. Meckel verlangt zudem eine Debatte der Bundespartei über das Verhältnis zur PDS. Die einen kungelten, die anderen schwiegen, so gehe es nicht weiter: „Ein Landesverband kann nicht Zeichen setzen, die die Bundespartei die Mehrheitsfähigkeit kosten.“ Nicht nur das. Meckels Kollege Weißgerber sieht für die SPD die Gefahr, durch Ringstorffs Schmusekurs im Osten zum Juniorpartner der PDS zu werden. Die Folgen wären düster: „Danach kommt nur noch die Bedeutungslosigkeit.““

Dass Ringstorff fortan als Fraktionschefs einer Regierungskoalition wie ein Oppositionsführer agierte belegt unter anderem ein TAZ-Interview vom Herbst 1996 zur Sicherheitspolitik von Ministerpräsident Berndt Seite, zu der er sagte: „Da die innere Sicherheit bei den Problemen, die die Bevölkerung am meisten bewegen, an zweiter Stelle steht, wollte der Ministerpräsident sicherlich mit etwas Aktionismus Härte vortäuschen.“

Der Kühlungsborner Parteitag stellt die Weichen

S. 177

Ein Antrag des SPD-Ortsvereins Schwerin-Lankow für den Sonderparteitag lautete:

„Der Parteitag möge beschließen: Es ist unzweifelhaft, daß in der Koalitionskrise erhebliche Fehler begangen wurden. Zum einen war die Partei in ihrer Basis vollkommen unvorbereitet. In der Fraktion bestanden Existenzängste und von einer Geschlossenheit konnte auch nicht ausgegangen werden. Es war aber sachlich, inhaltlich richtig, in der Frage der Werftensubventionen, der CDU derart entgegenzuhalten. Es wurde objektiv dem Land, insbesondere durch das Verhalten der damaligen Finanzministerin Kleedehn erheblicher Schaden zugefügt. Dies wird sich auch weiterhin fortsetzen, u.a. auch durch die CDU- Bundestagsabgeordneten, welche sich eher CDU-Kanzler Kohl als ihrer Region verpflichtet fühlen und so der Verstärkung der Ellenbogengesellschaft Vorschub leisten.

Eine Diskussion um eine Koalition mit der PDS halten wir für völlig unangebracht, ja destruktiv, bringt uns keinerlei Punkte voran und bindet unnötig unsere Kraft für dringendere Probleme in der Entfaltung von Aktivitäten in der politischen Auseinandersetzung. Wir warnen davor, eine solche Diskussion zu mißbrauchen, um politische Schwergewichte wie Harald Ringstorff unter scheinbarem Basisdruck zu demontieren. Auch wenn möglicherweise viele kritische Punkte anzuführen wären, sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu Harald Ringstorff keine personelle Alternative.“

Ein Antrag des SPD-Ortsverein Schwerin-Schelfstadt an den Kühlungsborner Parteitag hingegen lautete: „Die PDS zum Dauerthema in unserer Partei zu machen, hat der Partei geschadet. Wir sind eine große, programmorientierte Volkspartei, die sich durch Inhalte und Ziele definiert, keine ‚Drei-Pünktchen-Partei‘, die ihre Existenzberechtigung durch Koalitionsaussagen unter Beweis stellen muß. Wir müssen unsere Eigenständigkeit herausstellen und uns klar abgrenzen von anderen politischen Parteien. Gegenüber der PDS ist dies besonders wichtig, weil wir mit dieser Partei um dieselben Wähler kämpfen. Das ist gar nicht so schwer, denn die Aussagen der PDS zu Europa sind diffus. Das Verhältnis zum Eigentum ist ungeklärt. Die pazifistischen Äußerungen sind unglaubwürdig. Unbeschadet der Tatsache, daß es in der PDS viele überzeugende Sozialdemokraten gibt und auch ehrenwerte Reformkommunisten, kann die PDS schon deshalb kein bevorzugter Partner für die SPD sein, weil sie Rechtsnachfolgerin der SED ist, die die Hauptverantwortung für 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung in Deutschland trägt. Die PDS hat ein gebrochenes Verhältnis zu uns wichtigen Grundwerten wie Demokratie und Freiheit. Bei näherem Hinsehen sind die Berührungspunkte beim dritten Grundwert ‚Soziale Gerechtigkeit‘ auch eher oberflächlich. Wir müssen offensive inhaltliche Auseinandersetzungen suchen. Der Schmusekurs hat zu Spaltungen in der Partei geführt, zu einem Zerbröseln an der Basis, zu Polarisierungen.“ (Antrag des SPD-Ortsverein Schwerin-Schelfstadt für den Sonderparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern am 30. November 1996 in Kühlungsborn, Antrag 0 8, Privatarchiv Otto Ebnet)

Die Antragskommission des Parteitages wiederum empfahl folgende Formulierung zu beschließen: „Die SPD will in der Landesregierung die führende, sozial engagierte und modernisierende Kraft sein. Daher arbeiten wir für das Ziel, stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern zu werden und kämpfen um jede Wählerstimme. Das gilt für konservative Wähler, die die soziale KahIschlagspolitik der CDU ablehnen ebenso, wie für PDS-Wähler, die nach einem linken, verantwortungsbewußten Politikangebot suchen. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir der großen Zahl der unentschiedenen und  Nichtwähler, sowie den 1998 über 90.000 Jungwählern widmen.“

 

Wahlkampf ohne Koalitionsaussage, aber mit Ziel

S. 180

Noch vor dem Sternberger Parteitag griff Ringstorff den Koalitionspartner CDU massiv an. Der Spiegel berichtete Mitte April 1997: „Während einer Pressekonferenz in Schwerin über das Klima in der derzeit im Lande regierenden Großen Koalition wütete der als ruppig bekannte Ringstorff gegen die "Hatz auf Arme", die sein Regierungspartner CDU betreibe, beschimpfte die "Hirngespinste" des Schweriner Regierungschefs Berndt Seite und bemühte zum Schluß seines Rundumschlages gar einen historisch berüchtigten Begriff: Die CDU wolle bis zur Wahl im Herbst 1998 wohl "den totalen Krieg". Von einer Entschuldigung für die Wortwahl sah der SPD-Chef "trotz gewisser Bauchschmerzen" ab. Man wolle mit der "mißverständlichen Äußerung" nicht noch einmal in die Öffentlichkeit, ließ Ringstorff über seinen Pressesprecher verlauten.“

Im September 1997 berichtet daran anschließend der FOCUS: „Beim vertraulichen Treffen in der Schweriner Altstadt verrät ein enger Berater, was Mecklenburg-Vorpommerns Landesvater Berndt Seite (CDU) umtreibt. „Die andere Republik nimmt von Schwerin ihren Ausgang.“ Das Horrorszenario: SPD-Chef Harald Ringstorff läßt die große Koalition platzen und schließt mit der PDS ein Volksfrontbündnis – möglicherweise noch in diesem Jahr. … Mit verbalen Tiefschlägen will Ringstorff offenbar seinen Erzrivalen („Der regiert ja nicht mehr“) zu einer unbedachten Reaktion provozieren, die dann als Begründung für den Ausstieg herhalten soll. So zieht der SPD-Landes- und Fraktionschef gegen die „menschenverachtende“ Sozialpolitik der Union vom Leder, unterstellt den Christdemokraten gar, sie wollten den „totalen Krieg“…. Jetzt hat Ringstorff freie Bahn. Die Kritiker des Schmusekurses gegenüber der PDS in den eigenen Reihen wie Wismars Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken sind verstummt. Selbst Justizminister Rolf Eggert, Galionsfigur im „Güstrower Kreis“ rechter Sozialdemokraten, hält die „moralischen Bedenken bei vielen Mitgliedern“ in puncto PDS für „nicht alleinentscheidend“. Auf ein rot-tiefrotes Bündnis angesprochen, windet sich Ringstorff: „Die SPD wird keinerlei Experimente eingehen in Mecklenburg-Vorpommern.“

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ARD Tagesschau am 17. April 1998 über den SPD-Bundesparteitag in Leipzig (Kurz im Bild: Harald Ringstorff)

Helmuth Schmidt führte weiterhin aus: „Wer sich als Westdeutscher darüber aufregt, daß viele Ostdeutsche sich dem SED-Regime angepaßt haben, der sollte sich z. B. diese fünf Beispiele vor Augen halten: Bertholt Brecht, obschon Kommunist, bleibt einer der größten Dramatiker unseres Jahrhunderts! Kurt Masur, damals in hoher Stellung hier in Leipzig, ist in der ganzen Welt als erstklassiger Musiker hoch geschätzt. Bernhard Heisig, zeitweiliger Hochschullehrer hier in Leipzig, ist einer der besten deutschen Maler der ganzen Nachkriegszeit! Wolfgang Vogel, der als ehrlicher Makler geholfen hat, ungezählten Menschen die Freiheit und die Wiedervereinigung mit ihren Familien zu ermöglichen, mußte natürlich auch mit der Stasi Umgang haben, aber er war und bleibt ein wahrer Menschenfreund! Ebenso mußte ein Manfred Stolpe mit der Stasi reden — ich selbst habe als Bundeskanzler ihn einmal darum gebeten — aber er tat es zu Nutz und Frommen der Christen und der Kirche in der DDR! Wer im Westen hat um seiner Aufgabe willen so vieles auf sich genommen wie diese fünf Menschen — und wie Hunderttausende und Millionen anderer DDR-Bürger auch?“

 

S. 182

 

Das „Hamburger Abendblatt“ beschrieb den Torgelower SPD-Parteitag am 8. Juni 1998: „CDU und PDS kritisierten die Ergebnisse des Landesparteitages der Sozialdemokraten. Das Scheitern von Regine Marquardt wertete die CDU als persönliche Niederlage von Harald Ringstorff und das Eingeständnis, in der Bildungspolitik versagt zu haben. Der PDS-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, sieht die Sozialdemokraten des Landes zunehmend auf Distanz-Kurs zum bisherigen Koalitionspartner. Zur Frage der Zusammenarbeit hielt sich Holter allerdings bedeckt. Alles sei in dieser Frage möglich, doch die Entscheidung falle erst nach dem 27. September.

Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat im Zuge der gesamten Diskussion vor dem Aufbau von Feindbildern gewarnt. Der Vergleich der PDS mit der Nazi-Partei Hitlers sei vollkommen abwegig, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Bundeskanzler Helmut Kohl fuhr Weizsäcker in die Parade. "Ich kann nicht erkennen, daß Weizsäcker unseren Wahlkampf führt", wies der Kanzler den prominenten Parteifreund zurecht.“

 

S. 183

 

Die Berliner Zeitung schreibt weiter: „Harald Ringstorff begrüßte hingegen Kohls Vorstoß. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte Ringstorff, sein Land habe die geringste Industriedichte in Deutschland und folglich Nachholbedarf. In Rostock-Laage, wo es einen Regionalflughafen gibt, seien die Bedingungen für den Bau des Airbus hervorragend. Ringstorff verwies auf die Autobahn, den Hafen und die Tradition Rostocks im Flugzeugbau. Hart kritisierte der Politiker den CDU-Ministerpräsidenten Berndt Seite. Dieser behandele das Airbus-Projekt dilettantisch. So habe die Landesregierung es versäumt, rechtzeitig ein Standortgutachten zu erstellen und Rostock zu präsentieren. Rostocks Oberbürgermeister Arno Pöker (SPD) begrüßte Kohls Stellungnahme gegenüber der "Berliner Zeitung" ebenfalls und nannte sie "ein wichtiges Signal". Er sei zuversichtlich, sofern Airbus sein Großraumflugzeug überhaupt in Deutschland baue, daß dann Rostock den Zuschlag bekomme.“ (Berliner Zeitung, 22. Juni 1998)

Im Juni des Jahres 1998 sprach Kanzlerkandidat Gerhard Schröder auf einer Veranstaltung des Forum Ost in Rostock vor 1200 Zuhörern über den gespaltenen Arbeitsmarkt in Deutschland. Auch der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz, in Schröders Wahlkampfteam für Ostdeutschland zuständig, beklagte, dass Kohl ein paar Tage zuvor beim Wirtschaftstag Ost in Schwerin nur „alte Hüte“ geboten hätte. Der zu verzeichnende Anstieg offener Stellen in Ostdeutschland beruhe zu zwei Dritteln auf ABM-Maßnahmen, Wahlkampf-ABM. Harald Ringstorff fügte hinzu, dass Helmut Kohls Aussagen ihn an alte Zeiten erinnern würden. Die relativ positive Entwicklung in der Arbeitslosenstatistik sei saisonal bedingt. (Berliner Zeitung, 22. Juni 1998)

Die „Berliner Zeitung“ kommentierte das PDS-Papier »Zuarbeiten für Verhandlungen mit der SPD« mit folgenden Worten: „Da auch Magdeburg trotz Tolerierung noch steht, will Gerhard Schröder dem Schweriner SPD-Landeschef Ringstorff nun auch keine Vorschriften mehr bezüglich einer möglichen Koalition mit der PDS machen. Die Lektüre der Details in den jetzt bekanntgewordenen PDS-Verhandlungspapieren müßte jedoch in der bereits siegestrunkenen Bundes-SPD zu Ernüchterung führen. Denn anders als die unscharfe PDS-Wahlpropaganda von "Gerechtigkeit" und "Bändigung des Kapitalismus" machen die Schweriner PDS-Forderungen deutlich, wie in einer einflußreichen Funktionärsschicht noch gedacht wird, obwohl eine Regierungsbeteiligung ansteht: Triefende Ost-Identität, Staatsfixierung, offenes Ressentiment gegen das "Westdeutsche". Neu daran ist nur, daß dies vielleicht in wenigen Wochen zum Grundton für eine Koalitionsvereinbarung gerät, nach der in Mecklenburg-Vorpommern regiert werden soll. Inhaltlich ist das meiste bekannt. Aber auch die Fünf-Mark-Benzin-Forderung der Grünen stand jahrelang unbeachtet im Programm. Bis sie Realität zu werden drohte.“

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Harald Ringstorff war außerdem wiederholt der Auffassung, dass das beste Mittel, rechten Parteien den Boden zu entziehen, Arbeit für alle Menschen sei.

Einige Zeit später stellte Harald Ringstorff die sogenannte „Rote Karte gegen Rechts" vor. Auf ihr waren verschiedene Argumente bzw. Gründe gegen das Wählen rechter Parteien vermerkt. Bemerkenswert Punkt fünf in dem es unter der Überschrift „Rechte sind ferngesteuert aus dem Westen“ heißt: „DVU und NPD sind Organisationen, die aus dem Westen ferngesteuert werden. Der DVU Chef Frey behandelt seine Partei wie einen Privatbesitz und benutzt sie als Finanzierungsquelle für seine Geschäfte. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern wird von einem aus dem Westen zugereisten Vorsitzenden dominiert. Geschulte Funktionäre versuchen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, Skinheads und gewaltbereite Jugendliche zu sammeln und zu einer Organisation zusammenzuschmieden.  Bei genauerem Hinsehen findet man über die Jahre von Ringstorffs politischem Wirken kaum ein Thema, in dessen Binnensicht er nicht auch einen Ost-West Gegensatz ausmacht.

Bei der Vorstellung der „Roten Karte gegen Rechts“ sagte Harald Ringstorff am 21. August 1998 laut Redemanuskript:

„Meine Damen und Herren,

ich möchte ihnen heute ein Wahlkampfmittel vorstellen, das die SPD gegen den Rechtsextremismus im Land einsetzen will. Sie sehen es vor sich auf dem Tisch: Es ist die „Rote Karte gegen Rechts".

Acht handfeste Gründe sind darauf zu lesen, warum es gefährlich ist, rechtsextrem zu wählen.

Sie sind klar und verständlich formuliert; jeder kann sie verstehen. Die Rote Karte richtet sich vor allem an junge Leute, Denn genau auf die haben es die Rechtsextremen ja besonders abgesehen. Hier hoffen sie, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Die Karte kann vor Fußballstadien verteilt werden, in Jugendclubs ausliegen oder sonst wie an den Mann gebracht werden. Vor allem an den Mann, denn nach der Emnid-Studie der Staatskanzlei sind es eher Männer als Frauen, die zu Rechtsextremen neigen. Und zwar insbesondere junge Männer im Alter von 18 bis 29 Jahren. Von denen können es sich 13 Prozent vorstellen, Rechtsextrem zu. wählen. Weitere 13 Prozent können es sich zumindest in besonderen Situationen vorstellen. In Teilen dieser Bevölkerungsgruppen scheint es geradezu „in" zu sein, zu den Rechten zu gehören.

Die Emnid-Untersuchung hat weiterhin ergeben, daß eine besondere Tendenz zur Wahl rechtsextremer Parteien bei niedrig Gebildeten besteht und bei Menschen, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht bezeichnen. Vor allem diese Leute wollen wir erreichen.

Die Rote Karte hat aber auch noch einen weiteren Zweck. Sie ist eine kleine Argumentationshilfe für Wahlkämpfer in den mitunter harten Auseinandersetzungen am Infostand oder auf Parteiversammlungen.“ (Harald Ringstorff stellt die „Rote Karte gegen Rechts" vor, Privatarchiv Otto Ebnet)

Anfang August 1998 stellte der Unionsfraktionschef im Bundestag, Wolfgang Schäuble, in Schwerin den zweiten Teil des Union-Wahlprogramms vor. Er gelobte, dass der Aufbau Ost solange Vorrang vor anderen Maßnahmen haben solle, bis die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West überwunden seien. Offenbar auf Druck ostdeutscher Christdemokraten war aus dem ursprünglichen Wahlprogramm die Passage, die Menschen im Osten müssten bereit sein, "die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik innerlich anzunehmen, auf die die Menschen im Westen zu Recht stolz sind" entfernt worden. Nun hieß es an dieser Stelle "daß die Menschen im Osten Verständnis für ihre Mitbürger im Westen entwickeln" sollten. Harald Ringstorff vermisste im Wahlprogramm der Union deutliche Aussagen zum Länderfinanzausgleich und zur Bodenreform. (Berliner Zeitung, 4. August 1998)

Die Presseerklärung, in der die PDS ihre Forderungen an den potentiellen Koalitionspartner formulierte, begann sie mit folgenden Worten: „Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der PDS haben sich auf der gemeinsamen Klausurtagung am 13. und 14. August 1998 in Schwarzenhof bei Waren-Müritz über Maßstäbe für eine neue Politik in Mecklenburg- Vorpommern verständigt. Sie sind zugleich Angebot der Demokratischen Sozialisten an die Sozialdemokraten für eine gemeinsame Politik in Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen am 27. September. Die PDS ist zur gemeinsamen Lösung der schwerwiegenden Entwicklungsprobleme des Landes bereit. Verhandlungen zwischen SPD und PDS sollten nicht mit ideologischen Vorbedingungen belastet werden.“ (Mindestanforderungen der PDS an eine neue Politik in Mecklenburg-Vorpommern, Privatarchiv Otto Ebnet)

S. 187

Die SPD-Zeitschrift VORWAERTS /regional 2/2008 berichtete: „Anfrage an den Sender Eriwan: „Kann die SPD die Wahlen '98 gewinnen ?" Antwort: „Im Prinzip ja, aber nur, wenn die Genossen rechtzeitig aus den Puschen kommen !" So oder so ähnlich dachten wohl auch Müntefering Ringstorff, als sie gleich zum Jahresbeginn am 15. Januar die Kandidatinnen und Kandidaten nach Rostock luden, um die Wahlkämpfer für die bevorstehenden Monate heiß zu machen. Franz Müntefering gab dann auch gleich die Zielrichtung vor: „Am 27. September wird Helmut Kohl zur Seite gestellt. Und Seite wird zu Helmut Kohl gestellt." Und: „Wir werden die Wahlen nicht in Ostdeutschland allein gewinnen. Aber auch nicht ohne die Ostdeutschen." Nach der Diskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten zeigte sich der Bonner Gast überrascht. Die Teilnehmer fragten und diskutierten ausschließlich über Themen und Programm. Und so konnte Müntefering einen Sack voll Anregungen mitnehmen, die im Bundestagswahlkampf berücksichtigt werden sollen. Dazu gehörte etwa die Bitte, die spezifischen Probleme der ostdeutschen Landwirtschaft nicht zu vergessen, die Mahnung, der Jugend offensiv konkrete Politikangebote zu machen oder der Hinweis, bei Rechenbeispielen zu Renten oder Steuern nicht die „Ostvarianten" zu vergessen. Müntefering resümierte dann im Anschluß auch: „Wir machen einen gemeinsamen Wahlkampf in West und Ost. Aber es gibt in Ostdeutschland einige spezielle Themen, die wir gesondert ansprechen müssen. Und: In Ostdeutschland sind bestimmte Wahrnehmungen einfach andere. Zum Beispiel lesen die Menschen hier viel genauer, quasi dokumentarischer." Natürlich kam dann noch die unvermeidliche Frage nach Oskar oder Gerhard. Allerdings nicht von Genossen, sondern von Journalisten. Dazu Müntefering: „Diese Frage klären wir nach der Niedersachsenwahl. Und auch dann werden wir weiter als Mannschaft spielen wie beim Fußball. Zum Schluß muß eben einer den Elfer reinmachen." 1998 finden neben den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Mecklenburg- Vorpommern am 27. September weitere Wahlen statt. So die Landtagswahlen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Aus diesem Grund hat der Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering eine Arbeitsgruppe „Regionale Wahlkämpfe" berufen, in der aus jedem Bundesland, in dem Wahlen stattfinden, ein Vertreter mitarbeitet. Diese Arbeitsgruppe trifft sich seit November 1997 monatlich zu einer Tagung in der Wahlkampfzentrale in Bonn. Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Arbeitsgruppe durch seinen Wahlkampfleiter Nikolaus Voss und durch den Dienststellenleiter der Landesvertretung in Bonn, Reinhard Meyer, vertreten. Landesgeschäftsführer Nikolaus Voss: „Diese Arbeitsgruppe ist etwas völlig Neues. Eine so enge Koordinierung von Wahlkämpfen habe ich 1990 und 1994 nicht erlebt. Wir Ländervertreter werden so nicht vor vollendete Tatsachen der Wahlkampfgestaltung gesetzt, sondern beraten diese mit. Franz Müntefering gemeinsam. Das ist ein echter Fortschritt gegenüber den Vorjahren."

 

Die rot-rote Koalition

Wahltag

S. 189

Die Berliner Zeitung kommentierte Ringstorffs Wahlsieg am 28. September 1989: „Noch nie war Harald Ringstorff so nah an der Macht. Seitdem in Mecklenburg-Vorpommern die Wahllokale geschlossen haben, ist die SPD im Land stärkste Partei. Der Sozialdemokrat Ringstorff, vor vier Jahren noch dem Christdemokraten Berndt Seite unterlegen, hat in der Großen Koalition aufgeholt. Er hat in den letzten Monaten signalisiert, wozu er seine neue Stärke nutzen will: Ringstorff will seinen Regierungspartner CDU loswerden. Erstmals seit der Wiedervereinigung will der Sozialdemokrat in einem ostdeutschen Land die Möglichkeiten für eine Koalition mit der PDS ausloten.Auf den SPD-Landespolitiker kommt jetzt eine Entscheidung zu, die weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus reicht. Er legt in den möglichen Verhandlungen mit der PDS den Maßstab dafür fest, welches Profil rot-rote Landesregierungen im Osten haben könnten. Ringstorff wird es dabei mit einer PDS zu tun haben, die in der Frage der Regierungsbeteiligung gespalten ist, aber aufgrund ihres guten bundesweiten Ergebnisses gestärkt und mit großem Selbstbewußtsein auftreten wird. Zu entscheiden sein werden nicht nur so strukturpolitisch wichtige Projekte wie beispielsweise der Bau der Autobahn A 20, den die PDS ablehnt. Ringstorff wird auch prüfen müssen, ob die PDS eine Partei ist, die das Wort Demokratie nicht nur im Programm stehen hat, sondern auch demokratisch handelt.“

Zwei Sondierungen, eine Koalition

S. 192

Die „Berliner Zeitung“ beschrieb die Reaktion Eckhard Rehbergs auf Ringstorffs Wahlsieg am 30. September 1998 mit folgenden Worten: „Rehberg bezweifelte jedoch, daß Ringstorff ernsthaft an einer Großen Koalition interessiert sei. Die Annäherung zwischen SPD und PDS sei sehr weit vorangeschritten. CDU-Generalsekretär Peter Hintze legte Rehberg persönliche Konsequenzen nahe. Hintze müsse sich fragen, "in welchem Umfang er für die Wahlniederlage Verantwortung trägt". Einen modernen, lebendigen Wahlkampf habe er bei der Bundes-CDU nicht gesehen. Rehberg stellte auch den Rückhalt Hintzes in der Partei in Frage: "Im Osten hat er diesen nie gehabt." Nach Ansicht von Rehberg hat Hintze mit seiner "Links-Rechts-Polarisierung" und der "plakativen ideologischen Auseinandersetzung" die PDS "eher stark gemacht".Rehberg forderte seine Partei auf, sich in den neuen Ländern "von der Basis her" zu erneuern. Nur so könne verhindert werden, daß die CDU im gesamten Osten in eine Identitätskrise gerate.“

S. 193

Harald Ringstorff sagte im Juli 2014 über Angela Merkel und die SPD: „Möglicherweise wäre Angela Merkel Sozialdemokratin geworden“. … Die heutige CDU-Bundeskanzlerin habe ihm selbst erzählt, sich 1989 nach einer Mitgliedschaft in der SDP, wie die neue DDR-SPD anfangs hieß, erkundigt zu haben. Die allzu kritischen Fragen von SDP-Gründungsmitglied Angelika Barbe nach ihrer Rolle in der DDR hätten Merkel abgeschreckt, berichtete Ringstorff. Merkel landete beim „Demokratischen Aufbruch“, der in der CDU aufging. „Vielleicht ist Merkel ja so gestrickt, dass sie in jedem System Karriere machen kann“, stichelte Ringstorff gegen die Kanzlerin. Verbürgt ist, dass Merkel in Berlin eine SDP-Veranstaltung mit Angelika Barbe besuchte. An ein Partei-Aufnahmegespräch mit Merkel kann sich Barbe jedoch nicht erinnern. „Aber kritische Fragen hätte ich bestimmt gestellt“, so Barbe gegenüber unserer Redaktion.

S. 194

Die „Berliner Zeitung“ berichtet über das erste Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU: „Schließlich lautet der Auftrag der Partei sowohl mit der CDU als auch der PDS die Möglichkeiten sozialdemokratischer Politik im Lande zu sondieren. Details allerdings mochten Angela Merkel und Harald Ringstorff anschließend nicht offenbaren, in der Finanzpolitik schienen sich beide überraschend schnell einig geworden zu sein. Das mögliche Abstimmungsverhalten im Bundesrat hingegen offenbarte einen Dissenzpunkt. "Es gibt weiteren Gesprächsbedarf", so Ringstorff, aber sichtlich irritiert fragten sich die christdemokratischen Delegationsmitglieder, worauf Harald Ringstorff denn nun hinaus wolle. Der Nebel wird sich wohl erst am Freitag ein wenig lichten. Nach dem Vorspiel mit den Christdemokraten, wird es nun zwischen SPD und PDS richtig ernst. Schwerpunkt der rot-roten Sondierungsgespräche werden dabei neben der Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik und die Finanzpolitik sein.“

S. 195

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete am 5. Oktober 1998: „Der SPD-Landeschef und designierte Ministerpräsident Harald Ringstorff sagte nach ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU und der PDS in der vergangenen Woche, mit der PDS gebe es eine größere Nähe in der Sozialpolitik, in der Finanzpolitik habe man dagegen mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU. "Man kann letztlich nicht sagen, wohin der Zug rollen wird", sagte Ringstorff. Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wollen sich die Sozialdemokraten noch einmal mit den beiden möglichen Regierungspartnern treffen.“

S. 196

Die PDS-Fraktion beschloss am 13. Oktober 1998 „Ziele“ der sich abzeichnenden Koalition

 

„1. Die Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen,

öffentlich geförderte Beschäftigung

2. Den ökologischen Umbau vorantreiben und den ländlichen Raum stärken,

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

3. Eine nachhaltige Infrastruktur schaffen

4. Den Sozialstaat sichern und die solidarische Gesellschaft ausbauen,

Gleichstellung der Frau

5. Demokratie wagen: für eine lebendige Demokratie, vor allem durch stärkere

Mitwirkung und Entscheidung der Bürger und Einwohner

6. Die Verwaltung reformieren, die kommunale Selbstverwaltung stärken

7. Für eine neue politische Kultur, für Integration und ein Klima der Toleranz im

Umgang mit Vergangenheit und Lebensbiographien,

Rechtsextremismus bekämpfen, Asyl- und Flüchtlingspolitik

8. Die persönliche und öffentliche Sicherheit stärken, Recht und Justiz

9. Eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung sichern,

Kultur und Sport pflegen, Kinder- und Jugendpolitik

10.Die finanzielle Handlungsfähigkeit aufrechterhalten und

die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“

S. 197

Die „Berliner Zeitung“ schrieb über die zweite Sondierungsrunde zwischen SPD und PDS: „Pünktlich zur zweiten Sondierungsrunde mit der PDS am Donnerstag in Schwerin hatte Harald Ringstorff sein Poker-Gesicht aufgesetzt. Fast sechs Stunden und zwei Auszeiten später waren sich die beiden Linksparteien inhaltlich offenbar weitgehend einig geworden. Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit würden SPD und PDS auf den Weg bringen, so PDS-Chef Helmut Holter im Anschluß an die Gespräche mit der SPD, jedem Jugendlichen des Landes wolle man einen Ausbildungsplatz garantieren und die Finanzkraft der Kommunen stärken. Nur in der Finanzpolitik gibt es zwischen SPD und PDS offenbar noch deutliche Differenzen. Dabei war die PDS in der zweiten Sondierungsrunde der SPD deutlich entgegengekommen. Die PDS will ihre Forderungen mit den 350 Millionen DM aus den EU-Strukturfonds finanzieren, die dem Land ab dem Jahr 2000 zusätzlich zustehen. Dennoch konnten sich SPD und PDS in der zweiten Verhandlungsrunde offenbar nicht auf die Höhe der Nettoneuverschuldung einigen. Von der für das Jahr 2000 vorgesehenen Obergrenze von 600 Millionen Mark will die SPD allenfalls 25 Millionen pro Jahr abweichen. Ein Teil der PDS-Delegation, darunter Holter, soll sich damit einverstanden erklärt haben. Andere sollen strikt dagegen gewesen sein. Damit hatte Ringstorff geschickt den Konflikt in die PDS hineingetragen und konnte nach den Gesprächen unerbittlich darauf beharren, die PDS habe "noch Klärungsbedarf". Eine "stabile Regierung" will er bilden, sagt er, viel mehr nicht. Bevor am Sonntag eine Entscheidung fällt, will er erst den Gremien der Partei berichterstatten. "Nein", sagt Ringstorff, nichts sei entschieden, nichts sei präjudiziert. Das Terrain für die rot-rote Liaison ist längst bereitet.“

S. 198

Das „Hamburger Abendblatt“ kommentierte die Beschlüsse der SPD in Güstrow am 12. Oktober 1998 mit diesen Worten: „Mit dem gestrigen Signal aus Schwerin sind die SED-Nachfolger ein Stück weiter in die parlamentarische Normalität des wiedervereinigten Deutschlands gerückt. Nach dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag wollen die PDS-Strategen nun eine Koalition, um so Schritt für Schritt ihre Position als Linkspartei im ganzen Land zu festigen. Das Wahljahr 1998 markiert dabei eine entscheidende Wende. Es hat deutlich gezeigt, daß aufgeregte Kampagnen, wie die Beschwörungen einer Linksfront durch CDU-Generalsekretär Peter Hintze, inzwischen auch bei vielen Westdeutschen nicht mehr verfangen. Christdemokraten aus den neuen Ländern sagen das schon lange. Daß nun auch der designierte CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble ehemalige SED-Mitglieder in den eigenen Reihen aufnehmen will, ist auch Ausdruck eines Bewußtseinswandels.“

S. 199

Thomas Haack, der als einziger gegen Koalitionsverhandlungen mit der PDS stimmte, sagte anschließend: „"Wir sind eine Minderheit", räumt Thomas Haack ein. Aber die Stimmung in der Partei werde "bewußt verfälscht". In vielen Orts- und Kreisverbänden hätte es nur knappe Mehrheiten für den Ringstorff-Kurs gegeben. Doch auch mit der Forderung nach einer innerparteilichen Urabstimmung stand Haack in den Parteigremien alleine. Austreten aus der Partei und "den anderen das Feld überlassen" will er jedoch nicht. "Die Landesregierung wird dann zwei Oppositionen haben", sagt er. Viele andere ziehen individuell Konsequenzen. Wie etwa die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Gerlinde Schnell. "An dem Tag, an dem die Koalition zwischen SPD und PDS vereinbart wird", sagt sie, trete ich aus".“

Die „Berliner Zeitung“ kommentierte den Beschluss der SPD, Koalitionsgespräche mit der PDS aufzunehmen, mit diesen Worten: „Eines ist an den Gesprächen, die Harald Ringstorff jetzt in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS beginnt, positiv: Die Frage der Zusammenarbeit mit der PDS wird entideologisiert. Ob man mit den Sozialisten verhandelt, gar mit ihnen regiert, kommt auf den Prüfstand der Realpolitik. Zum ersten Mal wird jenseits weltanschaulicher Grundfragen geprüft, ob die PDS Konzepte anzubieten hat, die zur Lösung der hier und heute anstehenden Probleme beitragen. Daß die SPD diese Verhandlungen aus reinem Machtinteresse führt, ist dabei unwesentlich. Angesichts der Tatsache, daß die PDS in Ostdeutschland eine 20-Prozent-Partei ist, wäre jede Form dauerhafter, prinzipieller Ausgrenzung schädlich.Damit aber endet schon die gute Nachricht. Alles, was bisher an Inhalten bekannt wurde, zeigt, daß die beiden Parteien sich anscheinend lediglich darin uneins sind, wieviel zusätzliche Schulden das Land machen sollte. Hier wird offensichtlich, daß die Vorstellung, der Staat könne durch immer höhere Ausgaben Strukturprobleme lösen, in Ostdeutschland parteiübergreifend ist. Ein Umsteuern, wie es bei den rot-grünen Verhandlungen in Bonn zumindest als Ziel formuliert wird, ist in Schwerin nicht zu spüren. Eine Koalition aber, die keinen programmatischen Neuanfang macht, wird möglicherweise lange halten, sie wird aber nichts verändern.“

S. 200

Das „Hamburger Abendblatt“ beschrieb am 14. Oktober 1998 die Ergebnisse der ersten Koalitionsverhandlung zwischen SPD und PDS mit diesen Worten: „Bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD und PDS kommenden Freitag zum erstenmal über Inhalte reden. Hier die wichtigsten Themen der kommenden Verhandlungsrunden: Ausbildungsplätze: Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ausbildungsjahres 1998/99 suchen nach der offiziellen Statistik in Mecklenburg-Vorpommern noch 1200 Jugendliche eine Lehrstelle. Zwar hat sich die Zahl der unvermittelten Bewerber im Vergleich zum Vorjahr um 500 verringert, aber sie liegt seit drei Jahren deutlich über 1000. SPD und PDS wollen deshalb eine "Ausbildungsplatzgarantie" für jeden Jugendlichen. Die Sozialdemokraten setzen dabei auch auf "überbetriebliche und außerbetriebliche Ausbildung". Die PDS will den Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz verankern und fordert zudem die Festlegung einer mindestens einjährigen Beschäftigungsgarantie nach Abschluß der Ausbildung. Bundesrat: Entsprechend der sogenannten "Bundesratsklausel" hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen vier Jahren in der Länderkammer enthalten, wenn sich die beiden bisherigen Koalitionspartner nicht einig waren - sehr zum Unwillen von SPD-Chef Harald Ringstorff. Um in Zukunft die großen Reformprojekte der neuen Bundesregierung unterstützen zu können, ist die absehbare Übereinstimmung mit der PDS in sozialen Fragen besonders wichtig.“

Am 19. Oktober 1998 beschrieb das „Hamburger Abendblatt“ den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen: „Die Gespräche zwischen SPD und PDS zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern gehen zügig voran. Nachdem am Freitag abend in der Agrar- und Umweltpolitik weitgehend Einigkeit erzielt wurde, stehen heute die strittigeren Themen Arbeit und Soziales auf dem Plan. Hauptziel der Verhandlungspartner ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Dazu schlagen beide Parteien die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors vor. …Im Laufe der Woche wollen SPD und PDS alle weiteren Politikfelder besprechen. Strittige Themen, wie der Umfang des Klagerechts für Umweltverbände gegen Eingriffe in die Natur, über die sie sich am Freitag noch nicht einigen konnten, sollen in zweiten Lesungen in der kommenden Woche nochmals zur Sprache kommen. Gestern tauschten die Verhandlungsgruppen von SPD und PDS Papiere mit ihren Positionen aus. ...Das Klima des ersten Sachgesprächs am Freitag abend wurde von mehreren Beteiligten übereinstimmend als sehr gut bezeichnet. "Der Stil der Verhandlungen ist ein anderer als der in den letzten vier Jahren mit der CDU vorherrschende", sagte der SPD-Agrarexperte und mögliche neue Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus. Auch die Verhandlungsführer von SPD und PDS, Harald Ringstorff und Helmut Holter, hatten sich zufrieden über die Atmosphäre geäußert.“

Die „Berliner Zeitung“ am 21. Oktober 1998 über die Koalitionsgespräche: „Statt öffentlicher Auftritte ringen die Beteiligten intensiv um die Inhalte einer rot-roten Regierungsvereinbarung. "Hart aber fair" werde verhandelt, so der designierte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Harald Ringstorff. Konstruktiv und locker gehe es zu, berichten Verhandlungsteilnehmer, hinter verschlossenen Türen werde "sogar gelacht".Am Dienstag einigten sich SPD und PDS über Reformen in der Schulpolitik. Die Grundschulzeit, sagte SPD-Landesparteichef Harald Ringstorff, soll danach mittelfristig von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Schon im kommenden Jahr soll es eine schulart-unabhängige Orientierungsstufe geben.“

S. 201

Über das Treffen von Fraktion, Landesvorstand und Parteirat der SPD im Güstrow am 25 Oktober 1998 berichtet das „Hamburger Abendblatt“: „SPD-Landeschef Harald Ringstorff sagte nach einem Treffen von Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Güstrow, die Ergebnisse seien "insgesamt gelobt" worden. Ob es zu einer Koalition oder einer PDS-tolerierten Minderheitsregierung kommt, ließ er weiter offen, sagte aber: "Wir verhandeln so, daß es um die Bildung einer Koalition geht." PDS-Landeschef Helmut Holter sagte nach einem Treffen des Landesvorstands, es zeichne sich "ein deutlicher Stimmungsumschwung zugunsten einer Koalition ab". Die SPD-Gremien hätten der SPD-Verhandlungskommission ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen, sagte Ringstorff. Trotzdem habe "der eine oder andere Schwierigkeiten, den Weg mitzugehen". Auf einem Landesparteitag am 31. Oktober werde die Parteibasis über die künftige Form der Zusammenarbeit entscheiden.“

S. 202

Die „Berliner Zeitung“ beschreibt Harald Ringstorffs Auftritt auf dem Landesparteitag: „Auch Harald Ringstorff wendet sich an die Kritiker seines PDS-Kurses, bittet sie das Vorhaben "kritisch zu begleiten". Am Ende allerdings fehlt die versöhnliche innerparteiliche Geste. Ringstorff will nun durch "gute Politik" beweisen, daß er recht hat.“

S. 203

Die „Berliner Zeitung“ über Harald Ringstorffs innerparteilichen Gegner Rolf Eggert auf dem Landesparteitag: „Der bisherige Justizminister Rolf Eggert, der nun ins Wirtschaftsministerium wechselt, verteidigt die Koalitionsvereinbarung. Die PDS bekenne sich "zum politischen Unrecht in der DDR" zitiert er aus der Präambel.“

S. 204

Foto des ersten „Kabinett Ringstorff“ vom 3. November 1998.

Das „Hamburger Abendblatt“ kommentierte am 7. November 1998 den Amtsantritt Harald Ringstorffs mit diesen Worten: „Neun Jahre nach dem Fall der Mauer kommen also auch wieder alte SED-Kader zu Amt und Würden. Eine verdammt kurze Schamfrist angesichts der menschlichen und moralischen Verwerfungen, die sie über Deutschland gebracht haben. Und eine irritierend kurzsichtige Handlungsweise der führenden Sozialdemokraten. (Es darf davon ausgegangen werden, daß vor allem viele ältere Genossen die Politik ihrer Parteispitze nicht mittragen.) Als Begründung für ihr Verhalten nennt die SPD-Spitze, man müsse die besonderen Verhältnisse im Osten Deutschlands berücksichtigen und die PDS in den demokratischen Prozeß einbinden. Gegen beide Argumente ist wenig zu sagen. Doch als Beleg für eine Teilnahme der PDS an der Macht sind sie ebensowenig tauglich. Auch auf Oppositionsbänken läßt sich Demokratie erlernen, und Lernzeit hat die Partei Gysis mehr als nötig. Noch jedenfalls ist nicht zu erkennen, daß die PDS mit dem politisch-sozialen System der Bundesrepublik Deutschland wirklich sympathisiert, vielmehr lebt sie noch immer in dem alten Wahn, man müsse die Menschen nur zu ihrem Glücke zwingen, dann stelle sich der Erfolg schon von selber ein. Und wer die Spaltung unseres Landes so lautstark beklagt, wie das die PDS tut, sollte sich fragen, wer maßgeblich am ostdeutschen Sonderbewußtsein Anteil hat. Daß führende Sozialdemokraten Geschichte und Wirklichkeit einfach ausblenden, ist nicht nur für viele Parteimitglieder und Opfer des SED-Regimes schlimm genug. Schröder und Co. scheinen auch völlig ignorieren zu wollen, daß ihnen nach den Grünen mit der PDS eine zweite linkssozialistische Konkurrenz erwächst. Wie sagte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kürzlich: "Wir haben auf einem Flügel links-liberale Wähler verloren an die Grünen, und nun auf dem linken Flügel verlieren wir an die Kommunisten und Sozialisten." Aber was gilt in dieser Partei noch der Rat der Alten?“

S. 205

In dem von prominenten Sozialdemokraten gegen die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern verfassten Memorandum ist unter anderem zu lesen: „Schon heute verlassen aus Protest aktive SPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern die Partei. Die Konsequenzen einer vertraglichen Kooperation mit der PDS betreffen aber nicht nur die jeweiligen ostdeutschen Landesverbände, sondern die Bundespartei als ganze. Deshalb muß die Diskussion darüber nicht nur in Ostdeutschland, sondern in der Bundespartei geführt werden. Der überwältigende Sieg der neuen, rotgrünen Bundesregierung war nur möglich durch die breite Wechselstimmung im Land. Gleichzeitig gilt jedoch: Eine gezielt auf Rot-Grün ausgerichtete Perspektive hätte die jetzige Mehrheit im Bundestag nicht erreichen lassen. Die SPD brauchte einen Kandidaten, der eine ihr sonst nicht erreichbare Wählerschaft - unter dem Stichwort "Neue Mitte" - überzeugte. Daß trotz des Überspringens der Fünfprozenthürde durch die PDS eine stabile rot-grüne Mehrheit zustande kommen konnte, ist ein Ergebnis der ostdeutschen Überhangmandate. Wenn sich künftig die PDS in ganz Deutschland links von der SPD als sozialistische Partei etabliert, gefährdet dies die künftige Mehrheitsfähigkeit der jetzigen Koalition. Eine PDS, die als linke, demokratische Kraft von der SPD und dann nach und nach auch von der westdeutschen Gesellschaft akzeptiert ist, gewönne nicht nur bisherige SPD-Wähler, sondern auch Mitglieder aus dem linken SPD-Spektrum. In Skandinavien ist ein solches linkes Parteienspektrum Realität, sozialdemokratische Mehrheiten sind trotzdem möglich. In Deutschland dagegen, das sehr viel stärker konservativ strukturiert ist, wäre eine Mehrheitsfähigkeit der SPD durch die Aufsplittung des linken gesellschaftlichen Spektrums grundsätzlich in Frage gestellt.“

Harald Ringstorff sagte am 22. November 1998 dem Deutschlandfunk zur Kritik von Richard Schröder und Markus Meckel an seiner rot-roten Regierung: „Es hat mich überrascht, daß Markus Meckel und Richard Schröder ja nicht mehr von einem moralischen Ansatz her argumentieren, sondern die Argumentation ist eher taktischer Art. Meckel und Schröder sagen: Die SPD dürfe nicht zulassen, daß neben ihr eine Partei existiert, die vielleicht ähnliche Inhalte vertritt - eine Partei, die links von der SPD ist. Nun sagen aber auch dieselben Vertreter immer wieder, daß die PDS gar keine Links-Partei ist, sondern erhebliche konservative Züge trägt. Es gibt - glaube ich - in der Argumentation doch einige Widersprüche. Tatsache ist nun einmal, daß die PDS da ist und daß die bisherigen Ansätze auch von konservativer Seite, die PDS zu ignorieren, wohl nicht zu dem geführt haben, was man wollte, sondern die Stimmen für die PDS sind gestiegen. Das hat auch etwas mit verfehlter Politik zu tun.“

 

Regieren von der Spitze aus

S. 207

Foto von Harald Ringstorff beim Schwimmen in einer Prominenten-Staffel im Jahr 2004.

Zu seinen weiteren Interessen und Leidenschaften sagte Harald Ringstorff im Jahr 2001: „In der DDR musste jeder basteln können - auch ich tüftele gerne. Oder wandere um den See vor unserem Haus oder angele. Lesen ist meine Leidenschaft. Zu DDR-Zeiten viel russische Literatur, ganz früher mit Inbrunst Reisereportagen deutscher Forscher. Ohnehin ist der Forschungsdrang in mir stark ausgeprägt - vielleicht auch wegen des Reiseverbotes damals.“

S. 208

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Übergang des Justizministeriums von Ringstorff an Erwin Sellering: „Prekär wurde es für Ringstorff im August 2000, als der als besonders gefährlich geltende Insasse Frank Zander aus der Klinik für Forensische Psychiatrie in Ueckermünde ausbrach. Nachdem zum fünften Mal binnen weniger Monate ein Häftling ausgebrochen war, geriet Ringstorff, der gleichzeitig Justizminister war, stark unter Druck. Am 19. September 2000 stellte er dieses Amt zur Verfügung.“

S. 209

Entschieden blieb Ringstorff auf der Seite der Ostdeutschen. Auf die Frage „Ist das Ossi-Wessi-Denken bei den Mecklenburgern noch präsent?“ antwortete Ringstorff innerhalb der Legislaturperiode: „Mehr als zehn Jahre nach der Vereinigung wird nicht mehr so intensiv in solchen Kategorien gedacht, aber vollkommen aus den Köpfen verbannt ist das noch nicht. Gewiss auch wegen der vielen schlechten Erfahrungen nach der Wende, als windige Glücksritter gen Osten strömten und gut meinende Menschen über den Tisch zogen. Nach der anfänglich überschäumenden Freude folgten Frust und Enttäuschung.“ Die hier durchschimmernde Haltung hielt sich über die kommenden Jahre. Im April 2001 meinte Ringstorff: "Der Osten würde wirtschaftlich viel besser dastehen, wenn es das Beziehungsgeflecht zwischen Industrie und Politik im Westen nicht geben würde. … Der Aufbau Ost ist für den Westen ein gewaltiges Konjunkturprogramm." Widerspruch erhielt Ringstorff hier nicht nur aus Westdeutschland, sondern auch von ostdeutschen CDU-Mitgliedern.

 

S. 210

Zu seiner 100-Tage-Bilanz sagte Harald Ringstorff der „Zeit“ im Februar 1999: „Der gewiß nicht unkritische Präsident unseres Landesrechnungshofes hat den Haushaltsentwurf der Regierung ausdrücklich gelobt. Die Nettokreditaufnahme für die ganze Legislaturperiode soll auf 2,6 Milliarden Mark begrenzt bleiben, in der vergangenen waren es fast 7 Milliarden.“

S. 212

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete am 26. Februar 1999 über die geplante sozialliberale Partei und parteiinterne Kritik: „Joachim Hacker … wirft Ringstorff vor, die notwendige innerparteiliche Diskussion unterdrückt zu haben. Der Regierungs- und Parteichef bagatellisiere die Austritte. Ringstorff habe offenbar großes Interesse an einer Versöhnung mit den SED-Eliten. Er stoße damit die Mehrheit in Partei und Bevölkerung vor den Kopf. Die Menschen an der Ostseeküste hätten am 27. September die von Gerhard Schröder (SPD) beschworene "Neue Mitte" und nicht ein Linksbündnis gewählt. … Für die seit Jahresende in die Opposition verbannte CDU ist die Gründung der SLD das Ergebnis der Politik Ringstorffs. Die SPD sei infolge der Politik ihres Parteichefs gespalten.“

S. 213

Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete kritisch über die Entlassung Alexander Prechtels

„Die Zeit“ kommentierte Ringstorffs Entscheidung Prechtel zu entlassen mit den Worten: „An Ringstorffs Entscheidung lässt sich vieles kritisieren: der unwürdige Stil, der fehlende Dank an Prechtel, der die Justiz nach 1990 hervorragend neu aufgebaut hat. Auch ist es eine Fehlkonstruktion, dass der Ministerpräsident in Schwerin zugleich Justizminister und der Generalstaatsanwalt ein politischer Beamter ist. Aber die Abschaffung des Rechtsstaates durch einen Kommunistenfreund droht an der Küste nicht.“

 

Der Bundesrat wird immer wieder zum Problem

S. 214

 

9.7.1999: Sitzung des Bundesrats, Bonn. Blick in den Plenarsaal, Ministerpräsident und Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD, 3.v.r.) (Foto: Deutscher Bundestag / Hans-Günther Oed)

S. 215

Hintergründe zur Rentenreform.

S. 216

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ analysierte Ringstorffs Verhalten weiter: „Während der Sitzung hatte Ringstorff dann plötzlich entgegen der Vereinbarung „Ja“ gesagt, als Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat aufgerufen wurde - obwohl die Stimmen des Landes für die Mehrheit zur Rentenreform gar nicht notwendig waren. Die Empörung des Koalitionspartners PDS war anschließend groß. Vom „monarchischen“ Verhalten des Ministerpräsidenten war die Rede; Ringstorff habe die „Demokratie missachtet“, und er habe „Politik delegitimiert“. Was hätte Holter aber machen sollen? Auch im Koalitionsausschuss von SPD und PDS ist nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass der größere den kleinen Partner überstimmt. Damals hieß es, selbst die eigene Entsendung eines PDS-Vertreters in den Bundesrat böte keinen Ausweg, denn nach Rechtslage könne nur ein Vertreter die Position des Landes im Bundesrat mitteilen. Holter hätte seinen Ministerpräsidenten kaum ins Wort fallen können, wurde noch im vergangenen Jahr hervorgehoben.“

S. 217

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 16. Mai 2001 über Ringstorffs Eingeständnis, den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben: „“Ich habe gegen den Koalitionsvertrag verstoßen“, bekannte er und sagte damit genau das, was die PDS zur Wahrung ihres Gesichtes hören wollte. PDS-Parteichef Helmut Holter hatte sich seit dem Affront im Bundesrat unerbittlich gezeigt und soll dem Ministerpräsidenten sogar mit Rücktritt gedroht haben. Eine am Dienstagabend verbreitete Erklärung der SPD hatte den kleinen Regierungspartner nicht besänftigen können. Dabei hatte sich die Führung der Sozialdemokraten geschlossen und klar für die Weiterführung des rot-roten Bündnisses ausgesprochen.“

 

Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln sich zäh

S. 218

Sigrid Keler sagte im Jahr 2015 rückblickend über die Finanzpolitik der rot-roten Koalition: "Rot-Rot konnte mit Geld umgehen und was ich für uns in Anspruch nehme: Wir haben nicht nur kurzfristig für eine Legislaturperiode gedacht, sondern wir haben auch an die Folgejahre gedacht und deshalb nur sehr vorsichtig verbeamtet. Bei der Nichtverbeamtung der Lehrer haben wir an die Zukunft gedacht. Es ist erstmal billiger, einen Beamten zu haben. Aber das lange Ende kommt und die Pensionslasten werden hoch, wenn Sie sehr viele Beamte zu versorgen haben."

S. 219

Im „Tagesspiegel“- Interview bilanzierte Harald Ringstorff im Oktober 2000 die wirtschaftspolitische Halbzeitbilanz seiner Regierung: „Das Chaos, das von manchen Kritikern für die Zeit der SPD/PDS-Koalition vorausgesagt wurde, ist nicht eingetreten. Wir betreiben eine strikte Konsolidierungspolitik, die gewerbliche Wirtschaft verzeichnet ein deutliches Wachstum, die Zahl der Touristen steigt. Die Ostsee-Autobahn A 20 wird trotz der CDU-Wahlkampfparole "Nur mit uns" auch unter dieser Koalition gebaut.“

Im Bundesrat erklärte Harald Ringstorff am 11. Juni 2004 zur Callcenterbranche:  „Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren  zu  einem  der  erfolgreichsten  Call-Center- Standorte in Deutschland entwickelt. 1996 arbeiteten ca.  1 500 Menschen in Call Centern,  1999  waren  es bereits  4 800.  Derzeit gibt es im Land 67  Unternehmen mit jeweils mehr als 30 Mitarbeitern, die in insgesamt   81 Betriebsstätten   ein   oder   mehrere   Call-Center betreiben. Letzten Umfragen zufolge arbeiten derzeit etwa 7 500 Menschen in dieser  Branche.  Darüber hinaus gibt es  viele  kleinere  Unternehmen,  so dass  insgesamt  von  mehr  als  8 000 Mitarbeitern  im Call-Center-Bereich auszugehen ist.“

 

Die Landwirtschaft macht Probleme

S. 226

Till Backhaus wurde durch die Ministerpräsidentschaft von Harald Ringstorff nicht nur der dienstälteste Landesminister Deutschlands, sein Haus schuf mit dem Begriff „Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz“ auch das längste zusammengesetzte Hauptwort der deutschen Sprache. Parallel hielt Till Backhaus vier Wurst-Hersteller aus Mecklenburg-Vorpommern, die Wurst fälschlicherweise als rindfleischfrei etikettiert hatten, geheim. Die Grünen forderten deshalb seinen Rücktritt. 

S. 227

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beschrieb am 12. Februar 2001 eine weitere Rolle von Harald Ringstorff während der BSE-Krise: „Unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) werden sich die Regierungschefs der Länder auf einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin mit der Finanzierung der BSE-Folgekosten befassen. Das teilte der Sprecher der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, Thomas Freund, am Montag in Schwerin mit. Die Regierungschefs der Länder wollen sich mit der Aufteilung der Kosten für die Tiermehlvernichtung, für die BSE-Tests und für die Tierkörperbeseitigung befassen, sagte der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommerns, Frank Tidick.“

 

DDR-Aufarbeitung schreitet fort

S. 230

„Die Zeit“ bilanzierte Harald Ringstorffs innergesellschaftliche Versöhnungsversuche anderthalb Jahre nach seiner Übernahme des Ministerpräsidentenamts mit folgenden Worten: „In seiner Regierungserklärung nannte Ringstorff als erstes Ziel "Versöhnung". Um das Land voranzubringen, brauche es "ein neues gesellschaftliches Klima". Zu den Wendeverlierern und den Tätern aus der DDR wolle er "Brücken bauen". Seitdem fühlen sich die Stützen des alten Systems im Aufwind. Einige Beispiele: Der Mitgründer des Neuen Forums, Heiko Lietz, stand kurze Zeit nach Besiegelung der rot-roten Koalition in Güstrow einer ehemaligen SED-Funktionärin gegenüber, die triumphierend sagte: "Jetzt sind wir wieder wer!" Ein einstiger Kaderleiter ist heute Stellenvermittler im Arbeitsamt und sagt spitz zu einem Arbeitssuchenden: "Wären Sie 89 nicht auf die Straße gegangen, säßen Sie jetzt nicht hier." Beim Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen stand eines Tages ein Exabteilungsleiter der Stasi-Bezirksverwaltung im Büro und beschimpfte eine Mitarbeiterin wegen "Geschichtsfälschung". Der stellvertretende Stasi-Beauftragte, Jochen Schmidt, kritisiert, dass "sich die Maßstäbe verschieben". Die DDR-Aufarbeitung, früher ein Herzensanliegen, sei heute eher "ein Klotz am Bein". Ringstorffs zentral angeordnete "Versöhnung" hat die Rollen ins Absurde vertauscht. Das Stasi-Opfer, das sich nicht versöhnen will mit einem Täter, der keine Reue zeigt, steht plötzlich als lästiger Querulant da. Und der Täter von einst ist mit einem Male das Opfer, dem die Karriere kaputtgemacht wird.

Schulpolitik und die Demografie sorgen für Streit

S. 231

Verließen im Jahr 2000 fast 30 000 Jugendliche die Schulen in M-V, sollten es in den kommenden Jahren immer weniger werden. „Unter 100 Beschäftigten im Nordosten sind acht Lehrlinge“, sagte Ringstorff. In ganz Deutschland liege die Rate bei nur fünf Prozent. Auch auf die Zahl der Einwohner umgelegt liege M-V mit 1100 Ausbildungsplätzen pro 100 000 Bewohner an der Spitze. Unmittelbar vor der Landtagwahl wagte Harald Ringstorff das Versprechen, dass jeder Jugendliche, der könne und wolle, in Mecklenburg-Vorpommern einen Ausbildungsplatz erhalten werde.

S. 234

 

Die „Süddeutsche Zeitung“ bilanzierte am 16. September 2002 Ringstorffs erste Amtszeit als Ministerpräsident mit diesen Worten: „Ringstorff, der bei öffentlichen Auftritten fast schüchtern wirkt, regiert mit strenger Hand, auch in die eigene Partei hinein. Die rot-rote Koalition hat er vor vier Jahren gegen den Widerstand der Bundes-SPD und von Teilen der Landes-SPD geschmiedet, heute wird sie akzeptiert, die Renegaten-Zirkel haben sich aufgelöst. Politische Ideen und Initiativen gibt die Staatskanzlei vor, aus Partei oder Parlament dringt wenig. "Harald Ringstorff hatte früher schon einen Blick für Machtstrukturen", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hacker. Über das Land hinaus entfaltet Harald Ringstorff nahezu keine Wirkung. Als landsmannschaftlich geprägter Politiker, der sein Karriereziel erreicht hat, kann er als Bruder im Geiste des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck durchgehen. Ein Ehrgeizling wie Niedersachsens Sigmar Gabriel drängt in die politischen Talkshows, weil er weiß, dass Beliebtheit Bekanntheit voraussetzt. Harald Ringstorff sagt den Redaktionen häufiger ab als zu.“

 

S. 235

Am 17. Oktober 2001 sagte Harald Ringstorff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über seinen Koalitionspartner PDS: „Die größten Schwierigkeiten hat der Koalitionspartner mit der eigenen Partei. Die PDS ist heute extrem basisdemokratisch. Die Minister der PDS müssen sich ständig rückversichern. Dadurch dauern manche Vorhaben mitunter etwas länger. Außerdem scheinen mir manche in der PDS wieder ein bisschen Sehnsucht nach der Opposition zu haben. Denn in der Opposition ist für diese Partei manches einfacher.

Sie haben die PDS immer wieder verteidigt.

Ich habe mich immer gegen Unehrlichkeit in der politischen Debatte gewandt. Unehrlich ging es zum Beispiel im Prozess der Deutschen Einheit zu. Über das SED-Unrecht wurde damals immer viel diskutiert, aber nur wenig über das Unrecht, das die Blockparteien begangen haben. Deren Altkader konnten ihre Karrieren in den Nachfolgeparteien der Bundesrepublik oft ungehindert fortsetzen. Diese Unehrlichkeit stank und stinkt zum Himmel. Für uns in der DDR waren die Blockparteienfunktionäre oft noch etwas schmieriger als die von der SED.

Wie lange ist Arbeitsminister Helmut Holter von der PDS noch Ihr Vize?

Ich habe nicht die Absicht, ihm den Stuhl vor die Tür zu setzen, denn nach wie vor ist noch keiner der Vorwürfe gegen ihn stichhaltig belegt. Vielleicht hätte er ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen. Würde man ähnlich strenge Maßstäbe auch an Minister in anderen Ländern anlegen, zum Beispiel in Süddeutschland, so gäbe es dort schon die eine oder andere Regierung nicht mehr.

…. Wann kommt Rot-Rot auf Bundesebene?

Ein solches Bündnis ist nach dem 11. September ferner denn je. Allerdings soll man in der Politik nie auf alle Ewigkeit nie sagen.

S. 237

Die „Frankfurter Rundschau“ beschrieb rückblickend Ringstorffs Wahlkampf-Bustour im Jahr 2006 mit den Worten: „Ein riesiger roter Bus rollte durch Mecklenburg-Vorpommern. Harald Ringstorff, der SPD-Ministerpräsident, machte Landtagswahlkampf und weil irgend jemand ihm gesagt haben muss, dass darüber etwas in den Zeitungen stehen sollte, waren auch drei Journalisten mit an Bord. Der Bus rollte durch Wiesen und Rapsfelder, vorbei an Windanlagen und Mastställen. Ringstorff saß vorne, las Zeitung und schwieg. Wenn die Journalisten etwas fragten, antwortete er knapp. Er erzählte nichts. Vielleicht ist es noch zu früh am Tag, dachten die Journalisten und lasen auch Zeitung. Wenn der Bus hielt, zum Beispiel in Rostock, dann stieg Ringstorff aus, begrüßte ein paar Leute, war freundlich, stieg wieder ein und schwieg weiter. Ab und an wurde selbst ihm die Stille zu viel. Dann blickte er aus dem Fenster in die Weite seines Landes und sagte mit schönem norddeutschen "R": "Die Landwirtschaft hat sich prächtig entwickelt in dieser Region."

S. 238

Foto der Konkurrenten Harald Ringstorff und Eckhard Rehberg aus dem Jahr 2002.

Die PDS-nahe Rosa Luxemburg Stiftung analysierte bereits im Juni 2001 die vorläufigen Ergebnisse der rot roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Die Koalition 2002 bis 2006 bleibt rot

Regierungskontinuität

S. 240

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kommentiert Ringstorffs Wahlsieg am 22. September 2002 mit den Worten: „Hat die Bundestagswahl mit ihren Themen auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt? Das Bild ist diffus. Vor allem Harald Ringstorffs SPD trotzt im Nordosten dem Bundestrend: In Mecklenburg-Vorpommern legten die regierenden Sozialdemokraten bei der Landtagswahl kräftig zu, während im Willy-Brandt-Haus angesichts der Verluste um eine ausreichende Regierungsmehrheit gebangt wurde…. So gibt es in Schwerin vor allem einen Sieger: Harald Ringstorff.“

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kommentierten Wahlforscher von Infratest-Dimap am 23. September 2002 das Wahlergebnis mit folgenden Worten: „Der klare SPD-Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist … vor allem in der Person von Ministerpräsident Harald Ringstorff begründet. Der Sozialdemokrat gelte für 68 Prozent der Bürger im Nordosten als guter Amtsinhaber, erklärte das Institut in einer Analyse am Montag. Gleichzeitig habe es die SPD verstanden, den Christdemokraten auch auf klassischen Unionsfeldern wie der Kriminalitätsbekämpfung und der Wirtschaftspolitik die „Kompetenzführerschaft“ abzunehmen.“

S. 241

Im Herbst des Jahres 2004 unterschrieb Harald Ringstorff den Aufruf "Wehrpflicht erhalten" von SPD Politikern und anderen.

S. 246

Aber auch bilaterale Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsidenten aus Ost und West blieben nicht aus. Ringstorff und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff fanden über die Jahre ihrer Zusammenarbeit keinen guten Draht zueinander. Dies kam gelegentlich zum Tragen. Als auch auf Wunsch Niedersachsens für die Norddeutsche Landesbank durch ihre Gesellschafter, zu denen Mecklenburg-Vorpommern gehörte, eine Kapitalerhöhung beschlossen werden sollte, bot sich die rechtliche Möglichkeit aus dem Gesellschafterkreis auszusteigen. Dies tat Finanzministerin Keler nach Zuraten ihrer Mitarbeiter und Rückendeckung durch Harald Ringstorff. CDU-Fraktionschef Rehberg war in das Vorhaben eingeweiht. In der entscheidenden Gesellschafter-Sitzung drohte der von dem Ansinnen überraschte niedersächsische Finanzminister Möllring mit Konsequenzen, sollte Mecklenburg-Vorpommern aus dem Gesellschafterkreis aussteigen. Keler, etwas verunsichert, rief Ringstorff an, der sagte: „Bist du so weit gegangen, gehe auch weiter.“ Keler ging zurück in die Versammlung, bekräftigte ihren Beschluss, woraufhin Möllring die Akten auf den Tisch warf und sagte: „Raus!“ (Gespräch mit Sigrid Keler am 26. 4. 2017)

 

Die CDU, Finanzpolitik, Hartz IV, Gesundheitsland Nummer 1

S.247

Harald Ringstorff sagte im August 2004 dem Deutschlandfunk zum Thema Hartz IV: „Hartz IV wird ja nichts aus Jux und Tollerei gemacht, sondern Hartz IV ist ein Gesetz, um statt der Arbeitslosigkeit immer konsequent wieder Arbeit zu finanzieren. Wir wissen, dass unsere Sozialsysteme nicht über eine bestimmte Grenze hinaus belastbar sind. Wenn ich hier die Leistung erhöhen will, muss ich gleichzeitig anderen etwas wegnehmen, und dann muss der kleine Arbeitende unter Umständen noch mehr Steuern bezahlen, was sich negativ auf die Beschäftigung auswirken wird. Noch sind die Hartz-Reformen ja noch gar nicht umfassend in Kraft, und man spricht schon von ihrem Scheitern. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gelingen wird, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sehe allerdings deutliche Unterschiede zwischen West und Ost.“

In der PDS regte sich in dieser Zeit Widerstand gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Der „Tagesspiegel“ berichtete im September 2004: „Innerhalb der PDS mehren sich die Stimmen, die die Regierungsbeteiligung inzwischen als uneffektiv für die politischen Ziele der PDS ansehen. Die Landtagsfraktion gilt als gespalten. Vize-Regierungschef Wolfgang Methling (PDS) meinte, der Umgang miteinander sei „rauer“, aber keineswegs schlechter geworden. Jüngster Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern war die Arbeitsmarktreform Hartz IV. SPD-Chef Backhaus warf der PDS „blanken Populismus“ vor. Sein PDS-Kollege Peter Ritter konterte, die SPD breche den Koalitionsvertrag.“

S. 248

„Der Spiegel“ zitierte Harald Ringstorff im Jahr 2007 mit seiner Vision von Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Tourismus und Gesundheitswirtschaft: "Wachstum, das auf vielen Fundamenten ruht" wünscht sich der Ministerpräsident. Die Fördergelder werden nicht mehr ewig so üppig fließen: Alleine aus Brüssel waren es 2,5 Milliarden Euro zwischen 2000 und 2006. Doch Tourismus- und Wirtschaftsboom gleichzeitig - da scheint Ringstorff auf einen Konflikt zuzusteuern. "Florida des Nordens" nennt er seine neue Vision von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu passen qualmende Schlote nicht wirklich. Ringstorff will das Land vor allem für begüterte ältere Menschen attraktiv machen, als eine Art nationalen Ruhesitz ähnlich dem US-Bundesstaat zwischen Atlantik und Golf von Mexiko. "Gesundheitswirtschaft" heißt das Zauberwort.“

 

Kommunalreform, Europäische Verfassung, WASG, Rechtsextremismus

S. 250

Am 20. April 2001 sagte Harald Ringstorff in einem Deutschlandfunk-Interview zur Demographie Mecklenburg-Vorpommerns: „Aus den Städten sind tatsächlich Menschen herausgezogen, aber die umgebenden Landkreise verzeichnen ziemliche Bevölkerungsgewinne. Mecklenburg-Vorpommern ist sicherlich das Bundesland, in dem es am wenigsten Wanderungsbewegungen gibt, sieht man mal von Brandenburg ab. Aber es ist schon so, dass die Bevölkerung zurückgeht, weil wir nach der Wende dramatisch zurückgehende Geburtenzahlen hatten. Es gab vor der Wende über 30.000 Lebendgeburten, und diese Zahl der Geburten fiel dann unmittelbar nach der Wende auf 9.000 bis 10.000 ab. Gottlob beginnt sich die Sache wieder zu normalisieren. Wir haben seit 2-3 Jahren wieder steigende Geburtenraten. Aber das Niveau, das es einmal gab, wird sicherlich nicht wieder erreicht werden, denn auch das Erstgebäralter hat sich verschoben.“

S. 251

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport in Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Lenz (CDU), fasste die Verwaltungsstrukturreformen in Mecklenburg-Vorpommern wissenschaftlich zusammen.

 

 

14.3.2003: Auf der Bundesratsbank des Bundestages sitzen von links Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück, SPD, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harals Ringstorff, SPD, und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, im Plenum. (Foto: Deutscher Bundestag  Siegfried Büker)

S. 253

Ende Oktober 2003 besiegelte Harald Ringstorff in Poitiers, der Hauptstadt der französischen Region Poitou-Charentes, gemeinsam mit deren Präsidentin, Elisabeth Morin, eine Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit von Mecklenburg-Vorpommern mit der Region.

S. 254

Der PDS-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, beschrieb die Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern am 4. Februar 2006 in einem Vortrag.

 

Bundestagswahl 2005 und Landtagswahl 2006

S. 255

Im April 2001 sagte Harald Ringstorff über Angela Merkel: „Ich kenne sie recht gut - noch aus den Koalitionsgesprächen damals. Sie ist eine kluge Frau mit analytischem Verstand. Aber ich beneide sie nicht um ihren Job, weil ich glaube, dass sie zwischen den Polen der Union zerrieben wird. Ich habe den Eindruck, sie will sich in diesem Spannungsfeld anpassen. Da geht Gradlinigkeit verloren.“

S. 257

Foto von Harald Ringstorff, Angela Merkel und George Bush während dessen Besuch in Mecklenburg-Vorpommern.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisierte Ringstorffs Position gegenüber dem Verhalten der Linkspartei während des Bush-Besuchs kritisch. Sie kommentierte unter anderem mit den Worten: „Harald Ringstorff sollte sich noch einmal erklären lassen, was 1989 eigentlich passiert ist. Manches, was der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern in den Tagen vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten fallengelassen hat, läßt nämlich auf dringenden Klärungsbedarf bei ihm schließen. Etwa Ringstorffs Bemerkung, das Demonstrationsrecht seiner Kabinettskollegen von der Linkspartei gehöre zu den Errungenschaften der Wende. Wirklich? Was ist neu daran, daß SED-Politiker ihre Anhänger um sich scharen, um gegen den amerikanischen Imperialismus zu demonstrieren? Nur eines: daß sie jetzt anders heißen. Neu ist, daß nun auch in Stralsund Demonstrationen ohne regierende Politiker auf dem Podium stattfinden können. Der von Ringstorff so gnädig gutgeheißene Auftritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Methling vor den Bush-Gegnern war nur die Zurschaustellung dessen, was sich von der DDR trotz Wende erhalten hat.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Juli 2006)

Die Schweriner Volkszeitung, zehn Jahre nach dem Bush-Besuch in Trinwillershagen, über die Folgen für den Ort.

S. 258

„Die Welt“ berichtete über den Farbbeutelanschlag auf Ringstorffs Haus: „Ringstorff, der zur Zeit der Tat mit seiner Frau im Haus war, nannte den Vorfall „sehr ärgerlich“. Er fügte in Schwerin hinzu: „Farbbeutel können keine Argumente ersetzen.“ Dem Sender NDR 1 Radio MV sagte er, er nehme am Mittwoch seine Termine wie geplant wahr.“

S. 259

Seit den Kommunalwahlen 2003 saßen NPD-Mitglieder in mehreren Kommunalparlamenten Mecklenburg-Vorpommerns. Die Gegend um Ludwigslust und Vorpommern galten als Hochburgen des Rechtsextremismus. Unsichtbarer war der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Erst nach seiner Dienstzeit erfuhr Gottfried Timm, dass es in Rostock ein Opfer des NSU gab.

S. 260

Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2006

S. 261

Website von Storch Heinar

 

Die Legislaturperiode von 2006 bis 2011

Ein knappes Wahlergebnis und kaum Sondierungen

S. 262

Die FAZ berichtet am 17. September 2006 über den Wahlsieg von Ringstorff.

Foto von Harald Ringstorff und Jürgen Seidel am Wahlabend.

S. 263

„Die Zeit“ berichtet am 3. November 2006 über Ringstorffs Wahlsieg.

S. 265

Foto von Harald Ringstorff, Jürgen Seidel und Till Backhaus der den Koalitionsvertrag präsentiert.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dokumentiert am 7. November 2006 Spannungen innerhalb der SPD wegen der Ressortaufteilung: „Parteiintern hatte Ringstorff heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er der CDU die Schlüsselressorts für Inneres und Bildung überlassen hatte. Dennoch zeigte sich Ringstorff zu Beginn seiner dritten Amtszeit mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden: „Ich denke, damit kann man leben.“ Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann stellen die Gegenstimmen aus dem Regierungslager kein grundsätzliches Problem dar.“

Der „Tagesspiegel“ berichtete zwei Tage später über den SPD-Parteitag: „Fast 30 Prozent der sozialdemokratischen Basis murrte per Enthaltung oder versagte ihrem Ministerpräsident Harald Ringstorff in Rostock-Warnemünde offen die Gefolgschaft. Noch-Innenminister Gottfried Timm erhielt den meisten Beifall des Parteitages, als er die Ressortverteilung zwischen den Koalitionspartnern angriff, der er selbst zum Opfer gefallen ist. Wenn neben dem Justiz- und dem Wirtschaftsministerium vor allem im Innen- und dem Bildungsressort künftig Christdemokraten das Sagen haben, seien wichtige SPD-Projekte wie die Verwaltungs- und die Schulreform in Gefahr. Als künftiger Landtagsabgeordneter kündigte Timm unverhohlen innerparteilichen Widerstand an. Er werde darauf achten, dass von der Landesregierung Probleme „nicht eingeebnet“ würden – ein Seitenhieb auf Otto Ebnet, der vom Wirtschafts- zum Verkehrsminister gemacht wird und nach Ansicht Timms Ringstorff auf einen falschen Kurs trimmt.“

 

Erfolgreiche Finanzpolitik

S.267

PDS Politikerin Angelika Gramkow sagte rückblickend über den ausgeglichenen Haushalt: "Ich weiß noch ganz genau, als unsere Finanzministerin Sigrid Keler mir mitteilte, dass wir im Jahr 2006 ein positives Ergebnis erreicht haben und damit keine Neuverschuldung notwendig wird, was mir vor Freude die Tränen in die Augen getrieben hat. Wir haben in diesem Jahr den Beweis angetreten, dass eine PDS in der Regierungsbeteiligung gut wirtschaften kann. Das war ein großer Erfolg."

S. 268

Harald Ringstorff sagte Anfang des Jahres 2006 im Deutschlandradio Kultur zu seinen energiepolitischen Vorstellungen: „Windräder bringen auch einen erheblichen Anteil. Wir haben schon jetzt einen beachtlichen Anteil an Windstrom. Natürlich müssen für bestimmte Zeiten auch Reservekapazitäten bereitstehen, aber wir haben bei den erneuerbaren Energien ja nicht nur Wind, wir haben auch Biomasse, wir haben Sonne. Wir müssen auch daran denken, den Energieverbrauch weiter zu reduzieren, modernere Technologien zu entwickeln, die dann auch ein Exportschlager sein können, und wir müssen bei Gaslieferungen natürlich auch diversifizieren in dem Zusammenhang oder auch teilweise größere Unabhängigkeit schaffen. Ich sehe in diesem Zusammenhang den Bau dieser Gaspipeline durch die Ostsee als ein ganz wichtiges Instrumentarium an. BASF und Wintershall haben da etwas getan im Sinne einer größeren Energiesicherheit.“

 

8.3.2007 Konstituierende Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II).
hier: Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (li) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff. (Foto: Deutscher Bundestag  Lichtblick Achim Melde)

 

G 8 in Heiligendamm und der Festakt am Tag der Deutschen Einheit

S. 269

Harald Ringstorff beantwortete die Frage, wie der G8 Gipfel nach Heiligendamm kam wie folgt: „Es hat sich wohl herumgesprochen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein sehr schönes Land ist. Und es gibt eine ausreichende Hotelkapazität mit den nötigen Sternen, die große Besuchermengen verkraften kann. Außerdem haben bei uns einige kleinere Konferenzen stattgefunden, die zu aller Zufriedenheit ausgerichtet wurden. Daher hat die vorherige Bundesregierung vorgeschlagen, den Gipfel in Heiligendamm durchzuführen. Und wir sehen, dass wir damit Werbung für unser Bundesland betreiben können. Die Zahl der Auslandstouristen darf nämlich durchaus noch größer werden. Von den Tourismusexperten wird angenommen, dass die Zahl der ausländischen Gäste nicht nur einmalig, sondern dauerhaft durch den Gipfel um etwa 400.000 jährlich zu steigern ist.“

Foto von Harald Ringstorff im G-8-Strandkorb in der Bundespressekonferenz.

Am 23. Juni 2007 empfängt Harald Ringstorff als amtierender Bundesratspräsident anlässlich des Tags der offenen Tür Besucher im Bundesrat.

S. 270

Harald Ringstorff bewertete den G8 Gipfel mit folgenden Worten: „“Die Welt ist zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern und wir haben die Chance, unser Land weltweit bekannt zu machen. Den G8-Gipfel in Heiligendamm und die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit in Schwerin werden wir nutzen, um Mecklenburg-Vorpommern als modernes, weltoffenes, gastfreundliches und lebenswertes Bundesland zu präsentieren“, sagte Ringstorff. Bilder, wie die von dem brennenden Asylbewerberheim in Rostock, die 1992 um die Welt gingen, sollen damit ein für alle mal getilgt werden. Geht es nach Ringstorff, der seit 1998 an der Spitze der Landesregierung steht, wird 2007 zum „Mecklenburg-Vorpommern-Jahr“.“

S. 271

Die Rede von Harald Ringstorff beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit im Mecklenburgischen Staatstheater am 3. Oktober 2007 in Schwerin in Auszügen: „Erfolge hier sind daher auch Erfolge der Menschen in ganz Deutschland. …. Doch wir stellen auch fest: An ihrem 17. Geburtstag ist die Einheit längst Normalität geworden. Die Zahl derer, die sich heute in erster Linie als Deutsche sehen, nimmt weiter zu. … Es ist eine Generation herangewachsen, die die DDR nicht erlebt hat und den Nationalsozialismus nur aus den Geschichtsbüchern kennt, die Freiheit für etwas Selbstverständliches hält. Deshalb muss man Demokratie lernen. Je früher man damit anfängt, umso besser. Demokratie kann man nicht verordnen. … Zur Demokratie gehören Selbstvertrauen und ein klares Bekenntnis zu Werten, denn der Umgang mit Freiheit muss gelernt sein, sonst wird Freiheit nicht zur Lust, sondern zur Last. Unsere Kinder lernen mit uns, sie lernen aber vor allem von uns. Diese Werte müssen wir ihnen als Erwachsene vorleben. … Wer sich seiner eigenen Identität gewiss ist, kann sich selbstsicher und interessiert seinen Nachbarn öffnen, kann Menschen auch im eigenen Land, die anders denken, anders aussehen und anders sprechen oder auch nur einer anderen Religion angehören, gegenüber aufgeschlossen sein. Treten wir im Alltag den leisesten Anfängen von Unfreiheit, Rechtsbruch und Menschenverachtung entschieden entgegen. … Nach über 40 Jahren deutscher Teilung haben wir gelernt: Soziale Absicherung ohne Freiheit hat keine Zukunft. Aber Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit kann die Gesellschaft nicht zusammenhalten.“

 

 

 

Tag der Deutschen Einheit 2007 in Schwerin. Im Rahmen der Feierlichkeiten stellen sich die Verfassungsorgane und deren Ehefrauen zum Familenfoto vor der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern. Von links: Gertrud Lammert, Dr. Harald Ringstorff, Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, SPD, Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU/CSU, Dagmar Ringstorff, Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident, CDU/CSU, Luise Köhler, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident, Marianne Papier. (Foto: Deutscher Bundestag /Lichtblick Achim Melde)

 

Der Abschied

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Auch Karin Kaspar, ehemaliges Landesvorstandsmitglied der SPD, kritisierte Ringstorff vor allem für seine Politik rund um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Sie sagte: "Die auf Rügen triumphal wiedergewählte Linkspolitikerin Kerstin Kassner ist im Gegensatz zu Ringstorff eine flammende Gegnerin des geplanten Steinkohlekraftwerks." Ringstorff habe die Bodenhaftung verloren und seine Politik sei nicht mehr volksnah.

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Der Landesverband der Linken in Mecklenburg-Vorpommern kommentierte die Rückzugsankündigung von Harald Ringstorff noch am 6. August 2008 mit diesen Worten: „Mit der rot/roten Koalition gelang es Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff Weichenstellungen für eine positive Entwicklung des Landes vorzunehmen. Ich denke insbesondere daran, dass es in gemeinsamer Arbeit bereits 2006 gelang, den Haushalt zu konsolidieren, ich denke an die Ansiedlungspolitik, die Verbesserungen im Umwelt- und Naturschutz, im Bildungsbereich, z. B. das längere gemeinsame Lernen in der Schule oder das Vorschuljahr in den Kindertagesstätten. Hervorheben möchte ich auch die Arbeitsmarktpolitik von 1998 – 2006. Einige Früchte ernten wir heute, obwohl es immer noch mehr sein können. Und dies hat auch mit Harald Ringstorff zu tun. Er hat das Land vorangebracht, führte das Amt des Ministerpräsidenten zuverlässig und unaufgeregt. Leider wurden gemeinsame politische Ansätze in der rot/schwarzen Koalition nicht weitergeführt. Es ist eben nicht egal, wer mit wem regiert.“

Spiegel online schrieb am 6. August 2008: „Harald Ringstorff beißt in sein Würstchen, trinkt einen Schluck Bier und lächelt versonnen. Dann sagt er: "Ich werde nicht so lange im Amt sein wie Adenauer, und ich werde so rechtzeitig Bescheid sagen, dass sich die Partei darauf einstellen kann." Das war vor zwei Tagen im Bürgerhaus von Güstrow. Nicht einmal 48 Stunden dauert es, bis der Ministerpräsident seinen Rücktritt bekanntgeben wird - am 3. Oktober soll Schluss sein.“

Am Tag der Rücktrittspressekonferenz, dem 6. August 2008, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den FDP Fraktionsvorsitzenden im mecklenburg-vorpommerischen Landtag mit diesen Worten: „ Er habe Mecklenburg-Vorpommern durch Höhen und Tiefen begleitet und sich mit seinem ruhigen Regierungsstil den Ruf eines umsichtigen Landesvaters erarbeitet, sagte Fraktionschef Michael Roolf.“

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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet am 24. August 2008 über den Sonderparteitag in Güstrow, der Erwin Sellering zum Ringstorff-Nachfolger nominiert: „In seinem Dank an Ringstorff sagte der designierte Nachfolger, Rot-Rot sei ein wichtiger Versöhnungsschritt gewesen. Ringstorff hatte 1998 die erste Koalition mit der PDS, heute Linkspartei, gebildet, die acht Jahre lang hielt. Sellering sagte, auch er habe keine Berührungsängste mit der Linkspartei, sehe künftige Koalitionen aber pragmatisch. Die SPD werde mit derjenigen politischen Kraft zusammengehen, mit der sich am meisten sozialdemokratische Politik umsetzen lasse. Der künftige Ministerpräsident schlug am Ende seiner Rede vor, Ringstorff zum Ehrenpräsidenten der Partei zu machen. Ringstorff hatte zuvor seine Amtszeit bilanziert: „Die Saat unserer Arbeit geht jetzt auf.“ Mecklenburg-Vorpommern stehe an der Spitze Deutschlands beim Wirtschaftswachstum; die Arbeitslosigkeit sei wieder so niedrig wie 1990. Das Land habe einen ausgeglichenen Haushalt. Ringstorff sagte, seine Regierungen, sowohl Rot-Rot als auch die große Koalition, seien erfolgreich gewesen. Die schmerzlichste Niederlage seiner Amtszeit sei die Ablehnung der unter Rot-Rot beschlossenen Verwaltungsreform durch das Landesverfassungsgericht gewesen. Ringstorff lobte, dass es derzeit in der großen Koalition dafür einen Neuanlauf gebe. „Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft.““

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„Die Welt“ kommentiert Ringstorffs Rückzugsabsichten am 8. August 2008 mit folgenden Worten: „….war die Politik in Schwerin unter Ringstorff aber mitunter auch weit vorne dabei. Seit Ende 2006 hat Mecklenburg-Vorpommern einen ausgeglichenen Haushalt. Unter den neuen Bundesländern war nur Sachsen in dieser Disziplin schneller. Übersehen werden darf dabei gleichwohl nicht, dass die umfangreichen Fördermittel aus EU-Töpfen, die bislang in den Schweriner Etat fließen, eines Tages fehlen werden und Löcher reißen. Ganz vorne war Ringstorff in seiner Bereitschaft, mit der früheren SED zu kooperieren. Seit 1994 unterminierte der damalige SPD-Landeschef Forderungen gerade auch aus der Bundes-SPD, jede Zusammenarbeit mit der PDS auszuschließen. Ringstorff vereinbarte 1998 das erste rot-rote Bündnis. Als später die Hauptstadt Berlin folgte, hatte Ringstorff diesem Bruch mit jahrelangen Versicherungen der Unvereinbarkeit in der SPD durch sein Vorbild viel an Skandalisierungs-Potential genommen. Der wortkarge Ringstorff, der in der Bevölkerung große Popularität genießt, wurde am Ende von Parteifreunden zum Rückzug gedrängt. Dort hält man die Koalition mit der CDU für falsch und ebenso Ringstorffs Eintreten für ein Kohlekraftwerk in Lubmin. Außerhalb des Küstenlandes nimmt man diese Debatten kaum wahr. Mecklenburg-Vorpommern scheint so vergessen wie zu Bismarcks Zeiten. Was sich ändern kann, wenn eines Tages Ringstorffs Koalitionsmodell in der Bundespartei ernsthaft diskutiert werden sollte.“

„Die Zeit“ kommentierte Ringstorffs Rückzug: „Anders als die Biedenkopfs dieser Republik wartet der wortkarge Graubart Ringstorff nicht, bis man ihn aus dem Amt jagt. Mit seinem Rücktritt drei Jahre vor Ende der Legislaturperiode lässt er seinem Kronprinzen, Sozialminister Erwin Sellering, vielmehr genug Zeit, sich im Amt zu profilieren, und so seine Chancen im nächsten Wahlkampf zu verbessern…. Den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt hat sich Ringstorff auch in wirtschaftlicher Hinsicht gewählt. Er hinterlässt einen ausgeglichenen Haushalt - ein Erfolg seiner Sparpolitik - und die gute Konjunktur hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern in Form von Wachstumsraten bemerkbar gemacht, die sogar über dem bundesdeutschen Schnitt liegen. Die Arbeitslosenzahlen sind - darauf verwies der scheidende Ministerpräsident mit Stolz - so niedrig wie seit 1991 nicht mehr. Ob diese Erfolge allerdings von Dauer sind, wird sich nun erst unter seinem Nachfolger zeigen.

Die „Schweriner Volkszeitung“ kommentierte Harald Ringstorffs Regierungsbilanz am 16. September 2008 unter anderem mit folgenden Worten: „In den letzten beiden Jahren erntete er die Erfolge einer insgesamt zehnjährigen Amtszeit. Die deutschlandweite Konjunktur konnte in MV auf einen Wirtschaftsumbau – weg von der überproportionierten Bauwirtschaft hin zum verarbeitenden Gewerbe – aufsetzen. Das Land erntete Achtungserfolge in der Wirtschaftsdynamik und im Industriewachstum. Das ist das, was Harald Ringstorff in den Jahren zuvor gebetsmühlenartig als Ziel seiner Politik wiederholte. Auch wenn MV nicht über den 14. Platz bei Arbeitsmarktvergleichen hinauskommt, knackten zumindest zwei Kreise erstmals die Zehn-Prozent-Marke in der Arbeitslosenquote. Ein Ministerpräsident, der das erste halbe Jahr seiner Amtszeit 1999 mit dem denkwürdigen Satz bilanzierte: „Wir haben keine Fehler gemacht“ kann am Ende seiner Karriere sagen: Gut gelaufen – und auch Glück gehabt. Harald Ringstorff hat sich auch in den vergangenen beiden Jahren nicht zum Stichwortgeber in der Bundespolitik entwickelt. Doch der G8-Gipfel und der im Land des Bundesratspräsidenten stattfindende zentrale Tag der Einheit brachte MV bundesweit und international Beachtung. Wie weit die reicht, muss sich zeigen. Der Unterschied zu seinen Vorgängern besteht jedoch darin, dass sich MV international als offenes und gastfreundliches Land präsentiert. Trotz NPD im Landtag ist der unheimliche Mythos von Lichtenhagen endlich gebrochen. Dass der Weltwirtschaftsgipfel zu Beginn der Legislatur unter ganz anderen Vorzeichen debattiert wurde und zu konfliktreichen Sondersitzungen im Landtag führte, bei denen Ringstorff immer wieder die Gastgeberrolle des Landes beschwor, scheint aus dem politischen Gedächtnis der Landesgeschichte gestrichen. Im Übrigen folgten dem Weltwirtschaftsgipfel eine Reihe von internationalen und nationalen Konferenzen und Kongressen in der Wirtschaft und dem Tourismus.“

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentierte Ringstorffs Rückzug: „Harald Ringstorff, der in seinem politischen Leben nicht immer als weise galt - zum Ende seiner Laufbahn macht er es richtig. Der knorrige Herr von der Küste gibt den Job des Ministerpräsidenten vom Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl auf. Anders als Kurt Biedenkopf und nach ihm Georg Milbradt in Sachsen muss er nicht aus der Staatskanzlei gedrängt werden. Dem 69-Jährigen dürfte bald ein 72-Jähriger folgen. Wolfgang Böhmer in Sachsen-Anhalt ist ebenfalls zuzutrauen, dass er sich nicht für unersetzlich hält. Für die deutsche Politik ist das schade. Sie verliert zwei kantige Persönlichkeiten, wie sie selten geworden sind. Solche Identifikationsfiguren braucht das Land nicht nur im Osten . Andererseits ist es gut, wenn sie die Geduld der Bürger nicht durch Personalquerelen strapazieren, die keiner versteht. Ein Vorbild für die Bundespolitik.“

An anderer Stelle beschrieben die „Frankfurter Rundschau“ Ringstorffs Abgang mit diesen Worten: „So war das im Sommer vor zwei Jahren und wer dabei war, wundert sich nicht, wenn jetzt, wo Ringstorff aufhört, Ministerpräsident zu sein, viele über ihn schreiben, er sei ein Sturkopp und spröde, er sei wortkarg, verschlossen und lächle selten. Es ist ja auch nicht falsch. Eine der eigenartigsten Figuren aus der Führungsriege der Bundesrepublik hört auf. Ein Ministerpräsident, der auf Journalisten, die Edmund Stoiber erlebten oder Kurt Biedenkopf, Dieter Althaus oder Klaus Wowereit, exotisch bis unbegreiflich wirkt - und nur deshalb, weil er ein völlig normaler Mensch geblieben ist. Er loderte nie vor Ehrgeiz, wollte nie Kanzler werden oder in der Bundespolitik mitmischen wie der Bayer Stoiber. Er hielt seinen Kollegen keine Vorträge, hielt sich nie für etwas Besseres wie Biedenkopf, der Sachse. Er drängelte nie in die Schlagzeilen oder Talkshows wie der Thüringer Althaus. Flotte Sprüche wie vom Berliner Partymeister Wowereit? News aus dem Privatleben? Fehlanzeige. Nicht bei Ringstorff. Selbst enge Mitarbeiter wissen gerade noch, dass der Mann mit einer Künstlerin verheiratet ist, gerne angelt und morgens schwimmen geht. Ringstorff regierte bescheiden und war altmodisch wie ein Röhrenradio. Im Westen hätte es höchstens zum Landrat gereicht, spotteten sie in der SPD. Er hat Politik gemacht wie zu Zeiten, als es weder Zeitung, Hörfunk noch Fernsehen gab. Weitgehend unbeobachtet werkelte er in seiner Schweriner Regierungsbude vor sich hin. Und was der Rest der Republik dachte, wenn er sich überhaupt für das Land an der Ostsee interessierte, das war ihm schnurz. Vielleicht war er zuhause deshalb so beliebt.“

Der Berliner „Tagesspiegel“ beschrieb Ringstorffs Abgang mit diesen Worten: „Auch wenn so mancher nach vorne drängende Sozialdemokrat inzwischen leise mit den Hufen scharrte, geht der Regierungschef ohne verlorenen Machtkampf, ohne politische Krise. Seit 19 Jahren hätten seine Ämter ihn voll gefordert, so „dass es nun an der Zeit ist, ein paar Gänge zurückzuschalten“. … Bundespolitische Ambitionen hat Ringstorff nie gehabt. Gleichwohl machte er deutschlandweit Furore, als er 1998 nach der gewonnenen Landtagswahl die bundesweit erste Koalition mit der PDS einging. Obwohl er kurz nach der Wende noch gegen die SED-Nachfolger gewetterte hatte, wollte er nun – ganz Machtmensch – die politischen Schmuddelkinder „entzaubern“ und der SPD neue Mehrheiten ermöglichen. Wenn es um die Macht für die SPD ging, war er auch mit Parteifreunden nicht zimperlich. Den glücklosen Landesvorsitzenden Till Backhaus servierte Ringstorff 2005 kurzerhand ab und bestimmte sich selbst zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006. Inhaltlich war es allerdings stets schwer, Ringstorff beizukommen. Seine Detailkenntnisse erstaunten Kabinettskollegen wie Oppositionspolitiker. Wer über die Zukunft der Werften mit ihm diskutierte, kannte sich besser auch mit den Währungsturbulenzen im Schiffbauland Korea aus. Seinem Nachfolger überlässt er ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit hoch und das industrielle Potenzial niedrig ist. Aber Landwirtschaft und Tourismus boomen. Außerdem ist das eigentlich arme Mecklenburg-Vorpommern eines von drei Bundesländern mit einem sanierten Haushalt. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD), die wie Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) mit Ringstorff zurücktreten wird, tilgt sogar schon Schulden. Und schulpolitisch ist im Nordosten manches Wirklichkeit, was in westlichen Bundesländern gerade mühsam eingeführt wird. Weil er mit den Sozialisten und mit den Christdemokraten regiert hat, ist der Chor der Kritiker derzeit unbedeutend. Am Abend des 3. Oktober wird Ringstorff sich zum letzten Mal von der Schweriner Staatskanzlei zu seinem Haus in den Mecklenburger Wäldern chauffieren lassen. „Un nu ward Tied“, wird er zu seinem Fahrer sagen.“

S. 276

Während des Empfangs zu seiner Verabschiedung mahnte Ringstorff „in seiner Bilanz, die DDR-Vergangenheit trotz aktueller Probleme nicht zu verklären. Zudem forderte er "alle demokratischen Kräfte" eindringlich zur politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf. "Wir dürfen nicht wegschauen, die Leute mit ihren Fragen und Problemen nicht alleinlassen." (WZ, 2. Oktober 2008)

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Wissenschaftler der Universität Rostock analysierten die Landtagswahl des Jahres 2011 detailliert.

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Auf die Frage nach seinem Lebensmotto antwortete Harald Ringstorff im Jahr 2001: „Das ändert sich. Das treffendste stand früher an unserem Hausbalken: Holl över anner Lüd dien Mul, büst sülfst man dämlich, slecht un ful. Das heißt so in etwa: Rede nicht über andere Leute, du bist selbst dämlich, schlecht und faul. Und meine Nummer zwei: Dau wat du wist, de Lüd snakt doch. Tu was du willst, die Leute reden doch.“

 

 

 

 

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