HARTZ 4-Gesetze

Die Arbeitslosigkeit war eines der beherrschenden politischen Themen in Mecklenburg-Vorpommern nach der Deutschen Einheit.

Da sie auch ein bundesweites Problem war, setzte die rot-grüne Bundesregierung im Frühjahr des Wahljahres 2002 eine „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die unter der Leitung von Peter Hartz auch „Hartz-Kommission“ genannt wurde.

Einen Monat vor der Bundestags- und Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern legte sie im August 2002 ihre Vorschläge für eine zukünftige Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsvermittlung vor. In vier Reformschritten, bis zu HARTZ 4, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sollten die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden.

Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und im politischen Bereich vor allem die mecklenburg-vorpommerische Regierungspartei PDS protestierten. In der Öffentlichkeit kursierten neue Begriffe wie Job-Center, die später wieder eingestellte Ich-AG, Personal- Service-Agentur oder Bedarfsgemeinschaft.
Sie trafen auf das heiß diskutierte Wahlkampfthema Arbeitslosigkeit.

Die rot-rote Landesregierung hatte ihr Versprechen aus dem Jahr 1998, die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu senken, nicht einhalten können. Noch kurz vor der Wahl glaubte Ministerpräsident Ringstorff nicht an das Ziel, in Ostdeutschland innerhalb kurzer Zeit die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Außerdem fehlte ihm in den HARTZ-Vorschlägen eine spezifisch ostdeutsche Komponente. Die PDS kritisierte das Gesetzeswerk in Gänze, trotzdem gewann die rot-grüne Bundesregierung wegen der Flutkatastrophe und ihrer Ablehnung eines möglichen Irak-Kriegs die Bundestagswahl. Auch Rot-Rot in Mecklenburg konnte seine Mehrheit behaupten.

Am Aschermittwoch des Jahres 2003 demonstrierte Helmut Holter mit Arbeitslosen vor der Staatskanzlei in Schwerin gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Trotzdem verabschiedete der Schweriner Landtag als erstes Landesparlament am 30. September 2004 das von den Beamten des PDS-Ministers Helmut Holter ausgearbeitete Ausführungsgesetz zu Hartz IV.

Nach Inkrafttreten Anfang 2005 begann neben den bereits existierenden Montagsdemonstration eine Medienkampagne gegen das Gesetz.