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Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern

01.11.2022

Nina Scheer: "Wir haben den Erneuerbare-Energie-Booster" beschlossen

Nina Scheer, MdB, im EBERT-Interview mit der FES MV über mehr Erneuerbare Energien, Hilfspakete der Bundesregierung und Sparmaßnahmen von Politikerinnen

 

 

Sparen Sie selbst Energie und wenn ja, wo macht sich das bei Ihnen bemerkbar?

Ja, sowohl beim Licht als auch bei der Wärme; ich empfände es als schräg, in diesen Zeiten in einer mollig warmen Wohnung zu sitzen oder leichtfertig Warmwasser zu verbrauchen. Wenn unser Verbrauch eine Mangellage auslöst, kostet das Arbeitsplätze und bringt soziale Not - das gilt es abzuwenden. Dazu sollten alle nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten.

Damit dies in der Breite der Gesellschaft umfassend gelingt, sollte es auch einen zusätzlichen finanziellen Anreiz zum Energiesparen geben. In diesem Sinne hatte ich vor einigen Monaten mit Prof. Südekum das Konzept des Energiesparbonus entwickelt.


Was halten Sie von Tipps von Politiker:innen zum Strom- und Energiesparen in der jetzigen Situation?

Ich beobachte, dass Tipps aus der Politik schnell reduziert und ins Lächerliche gezogen werden. Das ist schade, aber damit muss man dann auch umzugehen wissen.

Als Parlamentarierinnen sind wir dafür zuständig, den gesetzlichen Rahmen zu setzen. Über die Verbraucherzentralen und Informationsseiten von behördlichen Einrichtungen wie dem Umweltbundesamt, aber etwa auch Energieversorger, gibt es zahlreiche Informationsmöglichkeiten. Hier werden die Energiespartipps auch bedarfsgerecht aufbereitet. 


Wie hoch bewerten Sie Sparmaßnahmen wie reduzierte öffentliche Beleuchtung/elektrisch betriebene Werbetafeln zwischen 22 und 6 Uhr?

Energie sparen ist das Gebot der Stunde. Jede Kilowattstunde zählt, denn je weniger Strom wir verbrauchen, zum Beispiel für die Beleuchtung von Werbetafeln, desto weniger Bedarf entsteht unter anderem auch für die Stromerzeugung durch Erdgas, zumindest dort, wo dies technisch nicht vermeidbar ist. Und jedes Gas, der jetzt nicht verbrannt wird, muss auch nicht teuer eingekauft bzw. kann für den Winter gespeichert werden.

Neben solchen Sparmaßnahmen ist es jetzt genau so wichtig, jede mögliche Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, wie beispielsweise durch die befristete Aussetzung von Nachtabschaltungen bei Windkraftanlagen. In diesem Sinne haben wir im Bundestag Ende September einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen. Hier besteht aber weiterhin großer Handlungsbedarf: Erneuerbare Energien müssen konsequent vereinfacht und vorrangig in die Nutzung kommen.


Ist es nicht eigentlich gut, dass Energie endlich einen realistischen Preis bekommt? Anders gefragt: Wird es jemals wieder Zeiten preiswerter Energie geben? Wo liegt die Grenze zur Preisspekulation?

Steigende Energiepreise zeigen nicht zuletzt, dass eine Abhängigkeit von fossilen Energien aufgrund deren Endlichkeit und auch klimaschädlichen Effekten zunehmend zu einem Preisrisiko wird - wir haben eine fossile Energiepreiskrise. Zugleich sind Erneuerbare Energien bereits heute die kostengünstigste Form der Energiegewinnung; allein Erneuerbare - im Mix aus Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft und in Kombination mit Speichern und Netzen - geben das Versprechen von Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie.

Insofern gilt den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Infrastruktur auf einen wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien umzustellen. Je dezentraler uns dies gelingt, desto weniger können dabei Abhängigkeiten und Transportkosten zu Preisrisiken werden. In Anbetracht der Vergesellschaftung von Folgelasten aus der Verbrennung fossilen Ressourcen und von Atomenergie sind und waren die konventionellen Energien übrigens immer deutlich teurer als über den Endkundenpreis zu erkennen und nie wirklich „preiswert“ - dies nur als Fußnote zur Frage, ob es „wieder“ Zeiten preiswerter Energie geben wird.


Die Leute sind von heftigen Preissteigerungen bei Strom und Gas direkt betroffen. Wird die Krise dazu führen, dass Haushalten, die ihre Energierechnungen nicht begleichen können, der Strom abgestellt wird? Wird es eine neue Armut bzw. „Energiearmut“ durch zu hohe Energiepreise geben?

Voranzustellen ist, dass als Ausdruck der Daseinsvorsorge und auch europarechtlich die privaten Haushalte sowie Einrichtungen der kritischen Infrastruktur am besten geschützt sind. Als SPD-Fraktion fordern wir den baldigen Ausschluss von Strom- und Gassperren und dies wurde auch in der Koalition verständigt. Außerdem darf niemand seine Wohnung verlieren, weil er oder sie die Nebenkosten nicht bezahlen kann.

Damit es aufgrund von Zahlungsausfällen nicht zu Kettenreaktionen kommt, die unsere Daseinsvorsorge gefährden, wollen wir die Schutzmaßnahmen der Mieter*innen mit einem Konzept zur Sicherung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger verbinden. Daran soll sich auch der Bund beteiligen. Die Einrichtung von Härtefallfonds oder landesspezifischer Instrumente ist dabei einzubeziehen.

Auf der preislichen Ebene wird unter Hochdruck an weiteren Entlastungen gearbeitet, wobei beim Strompreis die gesonderte Herausforderung darin besteht, dass er systemisch an den Gaspreis gekoppelt ist - das in der Stromgewinnung auf der Mengen- und Preisskala zuletzt benötigte Kraftwerk bestimmt den Preis. Aufgrund des - wenn auch nur geringen - Bedarfs von Gas zur Stromgewinnung schlägt hier aktuell der Gaspreis durch. Mit der aktuell entstehenden Strompreisbremse soll der Preis für den Grundbedarf an Strom gedeckelt werden, indem sogenannte Zufallsgewinne abschnitten werden. Mit anderen Modellen könnte etwa auch in die Preisgestehung - die sog. Merit-Order - eingegriffen werden.

Das Risiko für Energiearmut steigt mit steigenden Preisen; deswegen hat die Ampel-Koalition bereits über die letzten Monate Entlastungspakete im Umfang von 90 Mrd. beschlossen. Zuletzt wurde dabei etwa die Energiepreispauschale von 300 bzw. 200 Euro auch auf Rentner*innen (300) und Student*innen (200) ausgeweitet. Mit weiteren 200 Mrd. Euro wird nun auch gezielt den Gaspreis gebremst. Der Mechanismus wird aktuell durch eine kurzfristig eingesetzte Expertenkommission erarbeitet.

Zum 1. Januar 2023 wird zudem etwa das Wohngeld reformiert. Es wird eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten sein, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen setzt die SPD-Fraktion - weiterhin - auf einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit sowie bezahlbare Preise.


Inwieweit beschleunigt die aktuelle Energiekrise die Energiewende?

Die aktuelle Energiepreiskrise resultiert aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, die es schnellstmöglich durch Erneuerbare Energien abzulösen gilt. Was jetzt gilt, galt auch schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die Energiewende wird seit vielen Jahren von der Bevölkerung mehrheitlich beschleunigt gewünscht. Dennoch haben sich in der politischen Umsetzung leider häufig Verhetzungen gegenüber Erneuerbaren Energien Bahn gebrochen und zu einer auch systemischen Verlangsamung der Energiewende geführt. So kam es so Mengenbegrenzungsvorgaben und vielen weiteren Hürden und Genehmigungshemmnissen, die es nun mühsam zurückzuschrauben gilt.

Bedenkt man, dass in Deutschland binnen der letzten 10 Jahre über 100.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren-Energien-Branchen verloren gegangen sind und aktuell weitere Firmen abwandern, zeigt dies das dramatische Ausmaß, in dem „erfolgreich“ gegen die Energiewende lobbyiert wurde und zugleich etwa der Marktverdrängung durch China keine hinreichenden Maßnahmen entgegen gesetzt wurden.


Der politische Wille und die Weitsicht, dass nur Erneuerbare Energien nachhaltig Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energien sowie Wertschöpfungspotenziale im Sinne einer eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen, fehlte dabei insbesondere bei CDU/CSU, aber verbreitet auch bei der FDP.

Die Ampel-Koalition hat die Energiewende bereits mit dem Osterpaket beschleunigt; es gilt aber weitere Hemmnisse zu beseitigen und etwa auch beim Netzausbau, auch auf der Verteilnetzebene, unter Einbindung von Speichern, voran zu kommen.


Wie kann es gelingen, dass EE-Projekte nicht am Widerstand von Bürgerinitiativen z.B. beim Bau von Energietrassen, Windparks usw. scheitern? Überhaupt: Wie kommt die Energiewende wieder in Schwung?

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns bei den Verhandlungen des Osterpaket für die Stärkung der Bürgerenergie und die Beteiligung von Kommunen an der Energiewende eingesetzt und es ist uns gelungen, die Rahmenbedingungen mit der EEG Novelle zu verbessern.

Gerade die Rolle Stadtwerke als Akteure der Energiewende gilt es hier aber noch deutlich zu stärken. Denn für eine Identifikation mit den räumlichen Veränderungen ist die finanzielle Beteiligung der Kommunen zentral. Mit den Neuregelungen aus dem Osterpaket werden Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften bis 18 MW (Wind) und 6 MW (Solar) von den Ausschreibungen ausgenommen und können so einfacher realisiert werden.


Aber nach wie vor gibt es zu viele Beschränkungen und Hemmnisse, an denen weiter gearbeitet werden muss.

Die Entwicklung zeigt, dass die Energiewende bisher maßgeblich von den dezentralen Akteuren - Stadtwerken, Landwirten, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger - umgesetzt wurde und nur zu einem kleinen Teil von den großen Energieunternehmen. Diese dezentrale und wertschöpfungsorientierte Entwicklung gilt es zu erleichtern.

Im Übrigen gilt es genauer zu beobachten, in wessen Interesse es liegt, die Akzeptanzfrage zu stellen und diese Debatte nicht unreflektiert „zu übernehmen“.

Nach meiner Beobachtung trugen verstärkt solche Akteure, die bislang eher für eine Verlangsamung der Energiewende standen, immer wieder die Akzeptanzfragen vor.


Dass in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Rot eine „AG-Akzeptanz“ in den Koalitionsvertrag kam, die übrigens nie ein brauchbares Ergebnis erzielte, war dabei eine Forderung von CDU/CSU. Es ist doch interessant, dass in der Diskussion um den Streckbetrieb von Atomkraftwerken oder einer Ersatzreserve von Kohlekraftwerken das Wort Akzeptanz nicht zu vernehmen ist. Wenn es aber um eine auch akute Verstärkung von Erneuerbaren Energien auch zur Krisenminderung geht, sehrwohl. In diesem Sinne:

Das Thema Akzeptanz ist in erster Linie ein geschickt lancierter Begriff, der leider teilweise erfolgreich verfängt und sich darüber weiter verbreitet. Hier ist also eher Aufklärung denn politischer Handlungsbedarf gefragt.


Unsere Aufgabe vielmehr, die anhaltenden Beschränkungen zur selbstverständlichen Nutzung Erneuerbarer Energien zu beseitigen. Die Menschen wollen und brauchen einen unkomplizierten Zugang zu bezahlbarer und verlässlicher Energie - somit zu Erneuerbaren. Das ist der Arbeitsauftrag. Stillstehende statt laufende Windkraftanlagen lösen dabei übrigens Kopfschütteln aus - und nähren die Akzeptanzfrage. So schließt sich der Teufelskreis, den es mit einer offensiven Energiewende-Politik zu durchbrechen gilt. -


In welchen Szenarien kann Deutschland davon ausgehen, eine jederzeit verlässliche Stromversorgung zu haben?

Es gilt akut alle nutzbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale - auch aus bereits bestehenden Anlagen, zu aktivieren, wie dies auch mit dem beschlossenen Erneuerbare-Energien-Booster angelegt ist und noch erweitert werden kann. Zudem muss Energie gespart werden; am besten mit zusätzlichen Anreizen. Ferner muss der in der Corona-Pandemie entstandene „Toiletten-Papier“-Effekt vermieden werden. Der Engpass wurde rein durch Angst und Kaufverhalten erzeugt. In diesem Sinne sollten die Heizlüfter im Laden bzw. im Schrank bleiben.


Welche Mechanismen will der Bundestag/ die SPD-Fraktion, um den Preis für Energie mittelfristig zu stabilisieren?

Ergänzend zu den vorangegangenen Ausführungen ist für uns als SPD-Fraktion wichtig, dass wir eine Bremse bei den Preisen hinbekommen, die zugleich einen Einsparanreiz enthält und Übergewinne abschöpft. Grundsätzlich gilt: Fehlstellungen sind am besten an der Wurzel zu packen. Auch hier gilt: je schneller der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt, desto besser.


Welche Lösung favorisieren Sie, um kurzfristig Stromerzeugung umweltfreundlich aus Gas zu ersetzen: Laufzeit-Verlängerung bestehender AKW oder mehr Kohleverstromung? Oder was Anderes?

Atomenergie kann Erneuerbare Energien im Netz blockieren und bietet mit den verbliebenden Kraftwerken auch nur begrenzte Mengen; dies spricht neben weiteren negativen Effekten und Risiken von Atomenergienutzung gegen eine Verlängerung - inklusive Streckung.

Mit der bereits erwähnten dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes und dem hier verabschiedeten Erneuerbaren-Energien-Booster können nun zusätzliche Mengen an Biogas durch eine Aussetzung der Begrenzungen gewonnen werden. So wird die Obergrenze der Biogasproduktion (2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr) sowie die Einschränkung des Biomassezukaufs für bauchrechtlich privilegierte Anlagen befristet ausgesetzt. Das bringt mehr als aus den AKWs zu ziehen ist und ist dennoch in der öffentlichen Diskussion kaum Gegenstand.

Ebenfalls enthalten ist die ebenfalls erwähnte Auslastung von Windenergieanlagen durch verminderte Nachtabschaltungen. Mit den gesetzlichen Neuregelungen des Osterpakets liegen alle Erneuerbaren Energien nun im überragenden öffentlichen Interesse. Das heißt: bevor eine Kilowattstunde aus fossilen Energien oder Atomkraft gewonnen wird, muss dieser Vorrang eingelöst werden. Auf der hierbei ebenfalls zu berücksichtigten Zeitachse ist die Versorgungssicherheit der Taktgeber; insofern kommen akut auch Kohle- und Ölkraftwerke mit hinein.


Zugleich geben die Erneuerbaren Energien noch weitere Potenziale her - und eben hier sehe ich den gesetzlichen Vorrang der Erneuerbaren Energien nach wie vor noch nicht hinreichend eingelöst: Beschränkungen etwa für die Bioenergie wurden zwar wie genannt nun temporär aufgelöst; es bestehen aber etwa die Anlagengröße betreffend weitere fort.

Und mit den Änderungen zu temporären Nachtabschaltungen sind die Lärmgrenzwerte für Windkraftanlagen nach wie vor deutlich eingrenzender als für den Straßenverkehr.
 

Nina Scheer ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.
 

 

Bild: Nina Scheer (Foto: Inga Haar) Nina Scheer (Foto: Inga Haar)


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