Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern

- Güstrow

Dokumentation 15. Agrarpolitische Tagung


Terminexport im ICS-Format

Landwirtschaft im Spannungsfeld von Strukturwandel, Markt und Umwelt. Das war das Thema der 15. Agrarpolitischen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wir danken alle Beteiligten und dem engagierten Publikum und natürlich auch unserem Moderator Jörg Klingohr für die gelungene Veranstaltung. Hier finden Sie den Rückblick.

Gesamtzusammenfassung Elisabeth Aßmann

Das Tagungsprogramm.

Die Forderung nach Absicherung von Risiken spielt in der Landwirtschaft zunehmend eine Rolle - insbesondere Milcherzeuger und Obstbauern sind hier hervorzuheben. Wie in anderen Wirtschaftszweigen auch sind vordergründig die Betriebe selbst in der Pflicht durch die Ausrichtung ihrer Produktion  das (Markt)Risiko so gering wie möglich zu halten. Um Risiken höherer Gewalt abzusichern, gibt es von Seiten der EU eine Vielzahl von Maßnahmen, die vom Bund aber derzeit nicht genutzt werden.


Ein zunehmendes Planungsrisiko ist aber auch die Entwicklung der Kaufpreise und Pachten auf dem Bodenmarkt. Hier brauchen wir eine neue gesetzliche Regelung, um Landkäufe im großen Stil unter dem Deckmantel von Käufen von Gesellschaftsanteilen zu unterbinden. Ziel sozialdemokratischer Agrarpolitik ist es Betriebe beim Landkauf zu unterstützen, die vor Ort verankert sind, sich dort einbringen und ihre Steuern hier bezahlen. Außerdem brauchen wir ein breit gestreutes Eigentum, der Konzentration von landwirtschaftlichen Flächen in den Händen Einzelner als Investitionsanlage müssen wir entschieden entgegentreten.


Bei der Neuausrichtung der GAP werden wir als SPD uns dafür einsetzen, dass konkrete politische Ziele formuliert und mit Maßnahmen untersetzt werden. Eine reine Flächenprämie ist zunehmend in der Kritik und aufgrund der zahlreichen Zukunftsaufgaben in Deutschland und der EU nicht haltbar. Stattdessen wollen wir Leistungen für Umwelt- und Tierschutz aber auch für den Ländlichen Raum zu Einkommensquellen für die Landwirtschaftsbetriebe machen. Wir wollen mit politischen Weichenstellungen die Landwirtschaft zu einem Wirtschaftszweig weiterentwickeln, der sozial gerecht, ökonomisch rentabel und ökologisch verträglich ist.

 

Videozusammenfassung der Tagung

Beiträge aus den einzelnen Diskussionsrunden:

Krisenmanagement in der Landwirtschaft

Agrarstrukturen sichern

Die BVVG hatte bei ihrer Gründung 1992 in Mecklenburg -Vorpommern über 400.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in ihrem Bestand und damit ca. 30% der Landesfläche. Das Interesse der Landwirte an Pacht und Kauf dieser Flächen war sehr groß. Bund und neue Länder stimmten sich über die Grundsätze der Privatisierung ab, die damit Grundlage für die Tätigkeit der BVVG waren und sind.
Im Laufe der Jahre veräußerte die BVVG ca. 150.000 ha begünstigt nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz an Pächter und Alteigentümer und ca.170.000 ha wurden zum Verkehrswert verkauft, ganz überwiegend an ortsansässige Landwirte.
Aktuell befinden sich nach ca. 45.000 ha und damit nur noch etwa 3% der Landesfläche im Eigentum der BVVG. Die Privatisierung dieser Restfläche erfolgt fast ausschließlich im Wege öffentlicher Ausschreibungen. Dabei beträgt die Losgröße grundsätzlich maximal 15 ha und die jährliche Verkaufsfläche umfasst ca. 3.300 ha landesweit.

Das Interesse von Investoren ist aufgrund der sehr kleinen Losgrößen verschwindend gering. Einfluss auf die Weiterveräußerung der Flächen oder den Verkauf von Geschäftsanteilen durch die Käufer hat die BVVG auf Grund der geltenden Rechtslage nicht.

Johann Jakob Nagel, Niederlassungsleiter BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH Landesniederlassung Mecklenburg-Vorpommern

Vortrag Volker Bruns als pdf
Beitrag Jobst Jungehülsing als pdf

 

Was ist uns die Natur Wert

Eine mögliche Beantwortung dieser Frage liegt in dem Konzept der Ökosystemleistungen. Ohne die Nutzung dieser Leistungen der Natur wird es schwieriger und oft auch teurer die im gesellschaftlichen Konsens vereinbarten Ziele etwa im Klimaschutz, der Artenvielfalt oder der Wasserqualität zu erreichen.
Die Wiedervernässung von Mooren führt zu einer erheblichen Emissionsminderung von Treibhausgasen.  Das Umweltbundesamt hat ermittelt, das jede zusätzliche Tonne Kohlendioxid in der Atmosphäre ein Schadpotential von wenigstens 80€ hat, hervorgerufen beispielsweise durch Extremwetterlagen. Geht man davon aus, dass die vernässungsbedingte Emissionsminderung bei wenigstens 10 Tonnen Kohlendioxidäquivalenten pro Hektar und Jahr liegt und zieht die wenigstens 30.000 Hektar wiedervernässten Moore in Mecklenburg-Vorpommern heran, dann belaufen sich die vermiedenen Schadkosten auf wenigstens 24.000.000 Euro pro Jahr.
Eine andere Rechnung: in den Mooren Mecklenburg-Vorpommerns lagern umgerechnet mehr als 400.000.000 Tonnen Kohlendioxid. Dieser Speicher hat eine jahrtausendwährende Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich hinter sich.  Welche Kosten würde es verursachen, wenn man diese Menge an Kohlendioxid unterirdisch verpressen wollte, etwa durch die Carbon Capture and Storage-Technik  (CCS)?  Neben diesen Kosten wäre zu berücksichtigen, dass diese Technik erhebliche Akzeptanzprobleme hat, sehr oft Umweltprobleme mit sich bringt und unterirdischer Speicherplatz für andere Nutzungen verloren ginge.
Die Größenordnung der Moorflächen in Mecklenburg-Vorpommern (etwa 13% der Landesfläche bzw. etwa 300.000 ha) macht es jedoch undenkbar, die gesamte Fläche komplett aus der Nutzung zu nehmen. Ziel muss es sein, eine klimaschonende Nutzung zu entwickeln,  d. h. eine Form der Landwirtschaft bei hohen Wasserständen (Paludikultur). Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat gemeinsam mit der Universität Greifswald hierzu eine Fachstrategie Paludikultur entwickelt, die die Potentiale dieser Bewirtschaftungsform für Mecklenburg-Vorpommern systematisch darstellt. Diese Strategie, die auf die Ausrichtung einer der wichtigsten Branchen des Landes an den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens abzielt, wurde von Minister Dr. Backhaus im Dezember 2017 vorgestellt: www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Publikationen/?id=15227&processor=veroeff

Dr. Thorsten Permien, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV

Vortrag Prof. Dr. Christine Tamasy als pdf
Beitrag Corinna Cwielag als pdf

 

Weitere Impressionen der Tagung

Wir freuen uns auf die nächste Agrarpolitische Tagung mit Ihnen im Januar 2019

Bild: Einl Agrarpol18


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