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Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern

15.09.2021

„Demokratie muss beweglich bleiben“

FES MV im Gespräch mit Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie e.V.".

Nierth setzt sich seit Jahren für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein.

 

Bild: Claudine Nierth Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie e.V."

Frau Nierth, wie beschreiben Sie den Zustand unserer Demokratie?

Claudine Nierth: Wir leben in einer der stabilsten Demokratien weltweit - und doch gerät sie ins Wanken, wenn wir sie nicht weiterentwickeln.

 

Das heißt?

Krisen entstehen immer dann, wenn anstehende Entwicklungen sich nicht vollziehen können. Oder anders gesagt: Damit die Demokratie stabil bleibt, muss sie beweglich bleiben.

 

Machen Sie sich Sorgen?

Ja, die gesellschaftlichen Spaltungen machen mir Sorgen. Wir müssen jegliches Freund-Feind-Denken überwinden und Gegnerschaften auflösen. Stattdessen sollten wir Formate und Räume bilden, in denen sich Andersdenkende begegnen, einander in die Augen schauen, zuhören und dann gemeinsame Lösungen entwickeln.

 

Haben Sie ein Beispiel?

Unsere gelosten Bürgerräte sind nur ein Anfang. Dieser hat aber gezeigt, dass es möglich ist, alle in der Gesellschaft lebenden Perspektiven an einen Tisch zu bekommen und die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, nicht das Trennende.

 

Sind wir dafür denn informiert, politisch, mündig genug?

Diese Frage wurde in der Geschichte immer jenen gestellt, die ein Mehr an Demokratie wollten, wie z.B. bei der Einführung des Frauenwahlrechts oder bei der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18.

Die Teilnahme an der Demokratie ist aber ein Grundrecht, welches voraussetzungslos im Grundgesetz geregelt ist.

 

Sie werben für neue Formate.

Von der Idee, eine Lizenz zur Teilnahme an der Demokratie einzuführen, halte ich gar nichts. Von Angeboten und neuen Formaten, um die demokratische Urteilsbildung zu fördern, halte ich sehr viel. Denn jeder von uns, auch die Politiker, müssen sich in der einen oder anderen Sachfrage immer wieder neu die „Mündigkeit“ erwerben und in Kenntnis setzen.

Das heißt: Mündig ist man nicht, sondern mündig wird man. Und das am besten in demokratischen Prozessen und Auseinandersetzungen.

 

Sehen Sie eine Spaltung zwischen einer informierten Gesellschaft und Menschen, die an Politik gar nicht partizipieren?

Wer sagt, dass Menschen, die nicht an Politik partizipieren, dümmer oder weniger informiert sind?

In unseren gelosten Bürgerräten hatten wir auch Teilnehmende, die sehr informiert und gebildet waren und gerade deshalb sich von der Politik abgewendet haben.

 

Weshalb wenden sie sich denn ab?

Ich sehe vor allem darin eine Gefahr, dass Politiker den Anschein erwecken, es besser als ihre Wählerschaft zu wissen – und meinen gewählt zu sein, um die Bevölkerung vor sich selber schützen zu müssen. Das ist fatal!

 

Halten Sie eine Wahlpflicht für ein geeignetes Instrument, um die Demokratie zu stärken?

Es gibt Länder wie Belgien, die sich in ihrer demokratischen Tradition eine Wahlpflicht in die Verfassung geschrieben haben. Damit erreicht man natürlich eine höhere Wahlbeteiligung, aber nicht unbedingt andere Ergebnisse oder eine zufriedenere Bevölkerung.

Es gibt Studien, die belegen, dass eine höhere Beteiligung an Wahlen keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat.

 

Also keine Wahlpflicht?

Demokratie ist das Versprechen der größtmöglichen Zufriedenheit aller Menschen, weil alle eingebunden sind. Je weniger Menschen in der Demokratie eingebunden sind, desto größer ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie.

Es gehört aber auch zur demokratischen Kultur, sich der Stimme enthalten zu können - und das müsste ebenso bei einer Wahlpflicht gewährleistet sein. Ob wir in Deutschland eine Wahlpflicht einführen sollten oder nicht, darüber sollten am besten die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden.

 

Stimme abgeben, in eine Urne. Kann man Wahlen sprachlich nicht positiver besetzen?

Ja, darauf werden wir immer wieder angesprochen. Aber: Die Stimme abgeben und in die Wahlurne zu werfen, ist auch ein sehr staatlicher, würdiger oder feierlicher Akt.

 

Wie könnte ein solch feierlicher Akt aussehen?

Ich könnte mir den Wahltag auch als nationales Event mit Festcharakter ausmalen. Ich könnte mir aber auch vorstellen, ganz unkompliziert von meinem Smartphone aus zu wählen, vorausgesetzt, es wäre technisch gesichert. Aber das wird es die nächsten zehn Jahre sicherlich noch nicht sein.

Ich kann mir aber auch eine ganze Wahlwoche vorstellen, in der ich überall meine Wählerstimme abgeben könnte, vom Supermarkt bis zum Lieblingscafé. 


 

Wahlen gelten als die Königsdisziplin der Demokratie. Noch einmal gefragt: Reicht das den meisten Menschen nicht an Mitbestimmung?

Als Wählerin kann ich leider nur alle vier Jahre und damit im Leben vielleicht 15-mal auf Bundesebene meine Stimme einbringen. Als Bürgerin und Demokratin fühle ich mich da schon sehr unterfordert.

Ich wäre sehr gerne zwischendurch an der einen oder anderen grundsätzlichen Fragestellung in einer Abstimmung beteiligt.

 

Sie bringen geloste Bürgerräte ins Spiel…

Ich würde gern geloste Bürgerräte als neues Element der Politikberatung sehen und vielleicht sogar im Abendprogramm im Fernsehen verfolgen.

 

Sollten nicht Parlamente gestärkt werden, damit diese ihre Repräsentationsfunktion besser wahrnehmen können?

Grundsätzlich müssen wir darauf achten, dass Politik nicht zu sehr von der Exekutive gesteuert wird, sondern bei der Legislative und damit bei den gewählten Vertretern in den Parlamenten bleibt. Dies gilt für alle politischen Ebenen.

Aber wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie Parlamente ihre Gestaltungskraft verbessern können. Hier plädiere ich für eine stärkere Konsenspolitik, jenseits von Gegnerschaften und Fraktionszwängen.

 

Was schlagen Sie vor?

Unsere Bundesländer sind für mich das Vorbild: Sie haben starke Parlamente, die wir wählen. Darüber hinaus kann jeder seine Ideen per Volksinitiative einbringen und zur Abstimmung stellen. Und als drittes Element kann die Politik sich jederzeit Bürgerdialoge wie Bürgerräte organisieren, um sich unterstützend Empfehlungen aus der Bevölkerung erarbeiten zu lassen.

Diesen demokratischen Dreiklang bräuchten wir auch auf Bundesebene.

 

FES MV dankt für das Gespräch. 

 

Über Claudine Nierth: 
Claudine Nierth (54), ist Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.
Sie setzt sich seit Jahren für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Mit Mehr Demokratie initiierte sie mehrere Volksbegehren sowie die ersten beiden losbasierten Bürgerräte auf der Bundesebene u.a. für den Bundestag zu Deutschlands Rolle in der Welt.
2018 erhielt Claudine Nierth für Ihr Engagement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz. Sie ist Politaktivistin und Künstlerin und nutzt ihre Erfahrungen aus Studium und Bühne für die künstlerische Gestaltung sozialer Prozesse für Beratungsprojekte in Unternehmen und Institutionen.


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