Landesbüro Hessen

Dienstag, 14.11.17 01:00

Politischer Club Mittelhessen: Friedenspolitik in einer unsicheren Welt


Terminexport im ICS-Format

Die zweite Veranstaltung unseres Politischen Clubs Mittelhessen in Gießen.

Bild: 14-11-2017 PC Mittelhessen von FES Landesbüro Hessen

 

Aus der Reihe „Politischer Club Mittelhessen“ mit dem Jahresthema „Sicherheit schafft Zusammenhalt“ fand am Dienstagabend die zweite Veranstaltung in Gießen mit dem Titel: „Friedenspolitik in einer unsicheren Welt“ statt. Moderiert von Thorsten Schäfer-Gümbel sprach Professor Dr. Christopher Daase  von der Goethe-Universität in Frankfurt über aktuelle Entwicklungen in der internationalen Friedens-und Sicherheitspolitik.

Wie Thorsten Schäfer- Gümbel bereits in seinen einführenden Worten erwähnte, gehören beide Bereiche eng zusammen. In seinem kurzen Vortrag gab Daase, der unter anderem Leiter der Programmbereiche Internationale Sicherheit und Transnationale Akteure der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ist, anschließend einen Einblick in den Themenkomplex und in seine wissenschaftliche Arbeit.  

Er beschrieb zunächst das sogenannte Sicherheitsparadox: „Je mehr Sicherheit wir haben, desto mehr Sicherheit wollen wir.“ Das subjektive Gefühl von Sicherheit klaffe mit dem objektiven sehr stark auseinander. „Die Welt ist sicherer geworden“, konstatierte Daase, „trotzdem fühlen wir uns unsicherer.“ Dies beträfe jedoch nicht nur die individuelle Ebene, auch Staaten und internationale Organisationen hätten das Gefühl stetig mehr Sicherheit herstellen zu müssen, obwohl sie dazu immer weniger in der Lage seien.

 Traditionelle Bedrohungen wie etwa zwischenstaatliche Kriege seien in den letzten Jahren statistisch gesehen zurückgegangen, dafür entwickelten sich aber neue Gefahren in der internationalen Politik, so Daase weiter. Die Konflikte im südchinesischen Meer und die Krim-Annexion seien Beispiele für Konflikte, die uns noch längere Zeit beschäftigen werden. Außerdem lasse sich eine Rückkehr der Großmachtrivalität ausmachen, weniger ideologisch als zu Zeiten des Kalten Krieges, machtpolitisch aber gefährlich. Dazu kämen die Verbreitung von Nuklearwaffen, wie beispielsweise im Iran und Nordkorea, der internationale Terrorismus und der Kampf dagegen, der das internationale System destabilisiere. Migration, Flucht, Cyberwar und Internetkriminalität seien ebenso neue Herausforderungen für die internationale Staatenwelt, ergänzte Daase.

Ein ebenso wichtiges Thema im Vortrag waren die USA unter Donald Trump, die sich nun als Ordnungsmacht im Staatensystem zurückziehen und laut Daase keinen verlässlichen Partner mehr darstellen. Hierin sieht er auch die gegenwärtig größte Gefahr, da sich nicht abzeichne, wer die USA ersetzen werde. Trump, konstatierte Daase, sei dabei die Zuspitzung einer Krise, die sich schon lange vorher entwickelt habe: Die Krise der multilateralen Ordnung, insbesondere der Reformstau in internationalen Organisationen. Das neu gegründete europäische Verteidigungsbündnis begrüßte Daase,  zum einen aufgrund der schwindenden Militärmacht der USA, zum anderen führe dies „vielleicht zu mehr Integration und Zusammenarbeit innerhalb der EU, auch in anderen Bereichen, in denen wir dies noch vermissen.“

Auf Nachfrage aus dem Publikum nach der Rolle von multinationalen Konzernen, erklärte sich Daase eher skeptisch zu deren Bereitschaft zur Selbstverpflichtung, sich an internationaler Friedens-und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Sie funktionierten nach eigenen Gesetzmäßigkeiten, nämlich nach denen des kapitalistischen Marktes.

Diskutiert wurde aufgrund einer Nachfrage aus dem Publikum auch das Thema Rüstungskontrolle, die Professor Daase zwar als notwendig, aber schwierig in der Umsetzung bezeichnete. Trotz des Scheiterns der Initiative Frank-Walter Steinmeiers 2006 werde sie längerfristig wieder an Bedeutung gewinnen, betonte Daase. Wichtig sei, dass zur Vertrauensbildung darüber gesprochen werde.

Auch die Frage nach dem Wissenschaftstransfer wurde in der Diskussion angesprochen. Friedensforschung und -konsolidierung solle nicht nur „am Schreibtisch“ stattfinden, so Daase. Die Friedensforschung und Friedensbewegung habe sich in den letzten Jahren zwar auseinander entwickelt.  Wissenschaftler_innen sollten jedoch trotzdem vor Ort in Krisengebieten Mediation betreiben. Zudem versuchen Friedensforscher_innen über Workshops und Veranstaltungen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs Gehör zu finden.

Autor: Julia Büttner
Fotos: Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Verantwortlich: Martin Weinert, kommissarischer Leiter des Landesbüros Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung


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