Landesbüro Hessen

Donnerstag, 24.05.18 18:00

Managerkreis Rhein-Main: Der linke Vaterlandskomplex - Lob der Nation als Lösungsansatz


Terminexport im ICS-Format

Bericht zur Veranstaltung des Managerkreis Rhein-Main vom 24.05.2018.

Von welcher Bedeutung ist das Konzept des Nationalstaats für linke Kräfte? Und was geschieht, wenn es den Rechten überlassen wird? Ist die Idee der Nation nicht die Grundlage für demokratische Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität? Über diese Fragen wurde zusammen mit Dr. Michael Bröning, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der FES und Autor des kürzlich erschienen Buches „Lob der Nation“ am Donnerstag, 24. Mai 2018 bei der Veranstaltung des Managerkreis Rhein-Main „Der linke Vaterlandskomplex – Lob der Nation als Lösungsansatz“ im Gästehaus der Goethe-Universität diskutiert.

Florian Gerster, Staatsminister a. D. und Vorsitzender des Managerkreises Rhein-Main eröffnete die Veranstaltung, indem er deutlich machte, dass zwar das Thema für eine Managerkreis-Veranstaltung nicht ganz üblich, aber momentan im Kontext von u. a. AfD, Einwanderung und Fußball hochaktuell und deshalb eine öffentliche Auseinandersetzung wert sei. Hintergrund für die Veranstaltung war eine Debatte in der FAZ um Michael Brönings neu erschienenes Buch „Lob der Nation: Weshalb wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“. Nach der Begrüßung stellte Dr. Michael Bröning zunächst verschiedene Grundpositionen der Linken in Deutschland und Europa als den politischen und ideologischen Kontext dar, in dem er das Thema verortete:   

Erstens der anti-nationale Konsens der Parteien links der Mitte, also die Auffassung, dass Nationalismus immer gefährlich sei und zu Militarismus führe, was sich vor allem in der Zerstörung Europas im 20. Jh. gezeigt habe; zweitens der in linken Positionen stark verankerte Wunsch nach einer Welt ohne ethnische und nationale Grenzen; drittens die Idee, dass eine voranschreitende Stärkung und Ausweitung der Europäischen Integration politisch notwendig und richtig sei.                                                                                                            

Bröning fragte sich in diesem Zusammenhang aber, wieso - wenn bei weiten Teilen progressiver Kräfte die Idee der Nation als so gefährlich angesehen werde -  diese bis jetzt nicht auch in der breiten Bevölkerung geschwächt wurde. Anhand verschiedener Statistiken, vor allem auf Deutschland bezogen, zeigte Dr. Michael Bröning, dass die meisten Menschen sich weiterhin ziemlich stark mit ihrer Nation verbunden fühlten.          

Zudem sei ein weiterer wichtiger Aspekt, dass die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und Europa sich in einer tiefen Krise befinden. In Deutschland sei vor allem durch den schwindenden Rückhalt der Arbeiterschaft bei der SPD und die Verschiebung ihrer politischen Positionierung in Richtung eines libertär-egalitären Diskurses eine Repräsentationslücke entstanden, die jetzt die AfD zu füllen versucht.   Michael Bröning stellte anschließend die These auf, dass aus diesem Grund linke Kräfte, um zukunftsfähig zu sein, den Nationalstaat bräuchten. 

Analog zu den unterschiedlichen Kapiteln in seinem Buch „Lob der Nation“ gliederte Dr. Michael Bröning seinen Vortrag in drei Teilen, um die formulierte These weiter herauszuarbeiten:

Zuerst sei es wichtig, in diesem Zusammenhang über das Verhältnis von Migration und Nationalstaat zu sprechen, denn das sei nach wie vor eines der dominierenden Themen in der politischen Auseinandersetzung. Ein Problem entstehe dadurch, dass die Konfliktlinie „offene vs. geschlossene Gesellschaft“ quer durch die Kernwählerschaft aller Parteien gehe, d. h. auch die der SPD. Deshalb könne die Lösung nicht sein, Themen wie Identität und Nation, nur weil sie politisch schwierig sind, nicht mehr zu thematisieren, sondern im Gegenteil: die Linke brauche eine strukturelle Antwort auf Migration und die Problematik nationaler Grenzen. Momentan stünden internationale und nationale Solidarität in einem Spannungsverhältnis. Doch beides müsse vereinbart werden, indem man sich für eine Balance zwischen nationalem Wohlfahrtsstaat und internationaler Verantwortung einsetze. Ein mögliches Beispiel in diesem Zusammenhang sei Kanada, das nach dem Leitbild „Eigeninteresse, nationaler Begrenzung und internationaler Großzügigkeit“ agiere.

Zweitens spiele im Kontext dieses Problems auch das Verhältnis Europa-Nationalstaat eine wichtige Rolle. Ein besonderes Problem sei hier, dass der Ruf nach mehr Europa, nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ politisch gefährlich werden könne. Denn auch zu viel Europa könne dem europäischen Projekt schaden. Aus einer linken Perspektive spreche man sich zwar oft für eine Stärkung der Demokratie in Europa aus, dabei gäbe es aber keinen Konsens bei Themen wie Migration, Austerität usw. Stattdessen solle man sich für eine „vernünftige Europäisierung“ einsetzen, bei der es nicht darum gehe, in allen  Politikbereichen  und Regionen gleichermaßen „mehr Europa“ zu schaffen. Zuletzt, auf der globalen Ebene, so Michael Bröning, brauche auch die internationale Gemeinschaft einen starken Nationalstaat, um die globalen Herausforderungen zu bestehen. Eine starke UN oder auch die Re-Regulierung der Wirtschaft seien nur mit starken Nationalstaaten möglich.

Zusammenfassend stellte Dr. Bröning fest, dass der Nationalstaat als politisches Konzept auch für linke Kräfte sehr wichtig sei. Denn es könne nur die Aufgabe der Linken sein, den Begriff neu zu besetzen im Sinne eines demokratischen Nationalstaats als progressive Vision. Eine Verweigerungshaltung der Linken führe hier nur zu einer Stärkung der rechten Kräfte. Die Linke brauche den Nationalstaat sowie der Nationalstaat die Linke. Mit einem Zitat von Willy Brandt: „Die Sache der Nation – in friedlicher Gesinnung und im Bewusstsein europäischer Verantwortung – ist und war von Anfang an bei der demokratischen Linken besser aufgehoben als bei anderen“ leitete Asmus Johannes Angelkort, Vorstandsmitglied des Managerkreises Rhein-Main, in die Diskussion ein.     

Was an den Konzepten Volk und Nation politisch so problematisch sei; wie es möglich sei, Zuwanderer aus fremden Kulturen zu integrieren, ohne ein klares Konzept zur eigenen kulturellen bzw. nationalen Identität zu haben; und ob im Kontext von Globalisierung und Europäisierung das Konzept des Nationalstaats nicht doch längst überholt sei – diese Themen wurden in der anschließenden Diskussion kontrovers diskutiert.

Autorin: Johanna Schafgans Munoz

Verantwortlich: Dr. Martin Gräfe, Leiter des Landesbüros Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Fotos: Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung

 

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