Landesbüro Hessen

Rückblick: Ein Lob auf die Nation - brauchen wir mehr Nationalismus?


Terminexport im ICS-Format

Diskussionsveranstaltung am 20. Mai 2019 in Frankfurt

Bild: Lob_der_Nation_200519 von LB Hessen

Bild: DSC 0039 Option

Ein Lob auf die Nation – Brauchen wir in Europa mehr Nationalismus?

Mehr als 100 Gäste waren am 20. Mai abends, also knapp eine Woche vor Durchführung der Europawahlen am 26. Mai 2019, zu der Kooperationsveranstaltung von der Evangelischen Akademie Frankfurt und dem Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung in die wunderbaren Räumlichkeiten der Evangelischen Akademie im Herzen von Frankfurt am Römerberg gekommen, um sich über das Thema Europa zu informieren und auch mit zu diskutieren. Eine schwere Gewitterfront, die über ganz Deutschland zog, hatte verhindert, dass Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform GmbH, gleichzeitig auch Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidentin und überzeugte Europäerin, rechtzeitig von Berlin nach Frankfurt fliegen konnte, um wie geplant als Diskutantin an der europapolitischen Veranstaltung teilzunehmen. Das war natürlich ausgesprochen schade, aber dennoch war es eine hochinteressante Veranstaltung. So gelang es dem Impulsgeber Dr. Michael Bröning, Leiter des Referats Politikanalyse in der Friedrich-Ebert-Stiftung und Autor des aktuellen Buches „Lob der Nation – Weshalb wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“ im Zusammenspiel mit dem ausgezeichneten Moderator der Veranstaltung, Dr. Eberhard Pausch, Studienleiter der Evangelischen Akademie, und einem ebenso kritisch wie auch hoch kompetenten Publikum einen wirklich spannenden und sehr differenzierten Diskurs zu entwickeln.

Viele Veranstaltungen, die sich mit Europa in den letzten Jahren beschäftigten, kamen im Ergebnis einhellig zu der Auffassung, dass die Europäische Union sich im Zuge ihrer Erweiterung mehr denn je vom Gedanken einer solidarischen Wertegemeinschaft entfernt habe und im Prinzip zu einem ordnungspolitischen Instrumentarium, was vor allem wirtschaftliche Interessen berücksichtige, mutiert sei. Dabei sei der Gedanke eines sozialen Europas vollkommen auf der Strecke geblieben. Dies habe bei den Bürger_innen zu großen Enttäuschungen geführt und die Grundlage für rechtspopulistische Strömungen gebildet, die ihr Heil in der Stärkung konservativ ausgerichteter Nationalstaaten sehen. Gerade dies hat bei der Linken und auch bei großen Teilen der Sozialdemokratie eine Gegenbewegung ausgelöst – in dem Sinne, dass als einzig sinnvolle Gegenreaktion eine weitere Stärkung Europas notwendig sei, bis hin zur Forderung einer europäischen Föderation, in der die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten weiter eingeschränkt werden müsse.

An dieser Betrachtungsweise setzte dann auch die die Kritik von Dr. Michael Bröning an. Die Weiterentwicklung Europas im Sinne einer sozialdemokratischen Politikorientierung dürfe auf keinen Fall mit einer Schwächung der Nationalstaaten verbunden sein. Gerade die Nationalstaaten selbst hätten in ihrer Geschichte grundlegende Funktionen zur Schaffung von Wohlfahrtsstaaten und sozialer Gerechtigkeit gehabt. Dieser historische Verdienst, an dem die Sozialdemokratie maßgeblich beteiligt war, dürfe nicht in Vergessenheit geraten, sondern müsse auch für die Zukunft gestärkt werden. Nur auf der Ebene starker funktionsfähiger Nationalstaaten, die sich an einer Politik der sozialen Gerechtigkeit orientieren, sei es möglich, auch ein soziales Europa zu schaffen. Zudem bestehe  bei großen Teilen der Bevölkerung in den europäischen Ländern das Bedürfnis nach einem starken Nationalstaat, vielleicht mit der Ausnahme, dass die deutsche Bevölkerung auf Grund ihrer Geschichte nicht so vehement und vorbehaltlos dieses Ansinnen verfolge. Dabei müsse der spezifische historische Kontext berücksichtigt werden, der Deutschland eine Sonderrolle zuschreibe.  In der Diskussion wurde die Rolle der Nation ausführlich diskutiert und das, was positive Identitätsbildung ausmache. Dr. Eberhard Pausch und eine Reihe der Zuhörer_innen wiesen darauf hin, dass es doch gerade innerhalb der Linken mit Protagonist_innen wie Karl Marx und auch Rosa Luxemburg ein klares Plädoyer für die Überwindung des Nationalstaates gegeben habe und die Forderung einer Ausrufung der europäischen Republik ein historisches Kernanliegen gewesen sei.  Auch habe das Beispiel der USA ja gezeigt, dass  über die Entwicklung eines melting pot die Schaffung der Vereinigten Staaten von Amerika ja möglich gewesen sei – dies auch im Sinne eines identitätsstiftenden Projekts. Aber lasse sich diese Entwicklung mit der gegenwärtigen Realität in Europa überhaupt vergleichen? Was letztendlich bestimme im positiven Sinne den Begriff der Nation? Sicherlich nicht die ethnische Zugehörigkeit oder allein die Sprache, so Michael Bröning. Die Nation sei wichtig für die zwischenstaatliche Kooperation und die Bildung des Sozialstaates kann als ein Erfolg der Nation gesehen werden. Aus der Diskussion kam ebenfalls der Begriff der Leitkultur als Identitätsbildender Charakter für eine Nation ins Plenum. Dieser sei nach Bröning nicht rechtspopulistisch zu besetzen, sondern in dem Sinne zu verstehen, dass auf Basis einer Leitkultur grundlegende Werte geteilt werden, welche sich nach der Bildung von gesellschaftlichen Normen etablieren. Der Referent verwendete den Begriff von ‚imagine communities‘, von Willensgemeinschaften, die ein soziales Konstrukt darstellen würden. Aber genau dies würde es für Europa derzeit in wesentlichen Bereichen noch nicht geben. Es gäbe derzeit noch keine kulturelle und soziale Union auf europäischer Ebene und auch das Euro-Problem sei noch lange nicht gelöst. Und das, was ein glühender Vertreter eines gemeinsamen europäischen Projekts – wie der französische Staatspräsident Emanuel Macron – propagiere, führe in der Praxis nicht zu dem, was die europäische Linke und die Sozialdemokratie anstrebten. Letztendlich führe an der Stärkung der Nationalstaaten im sozialdemokratischen Sinne, die durch neoliberale Trends und Globalisierungsprozesse in der Vergangenheit eher geschwächt worden seien, kein Weg vorbei – nur so könne den rechtspopulistischen Kräften der Wind aus den Segeln genommen werden und die positive Entwicklung Europas weiter vorankommen. Im abschließenden Schlusswort von Dr. Eberhard Pausch ging er noch einmal auf die wichtige Thematik der aktuellen Situation in Europa ein und verwies die Teilnehmenden darauf hin, unbedingt am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen.

Dr. Martin Gräfe

 

 


Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Hessen

Marktstraße 10
65183 Wiesbaden

0611 - 341415-0
0611 - 341415-29

E-Mail-Kontakt


nach oben