Landesbüro Hessen

Freitag, 15.11.19 11:30 bis Freitag, 15.11.19 13:30

Rückblick: Die soziale Absicherung der Bürger_innen als zentrale Zukunftsaufgabe


Terminexport im ICS-Format

Diskussion mit Malu Dreyer und Nancy Faeser am 15. November 2019 in Wiesbaden

Bild: 2019 11 Soziale Absicherung Malu Dreyer 1

Über Jahrzehnte galten die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland als bestandsfest – fast gleichrangig mit den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten. Doch das Fortwirken der allgemeinen Globalisierung und weiterer Megatrends haben mittlerweile nicht nur bei Niedrigverdienern sondern bis tief in die Mittelschicht entweder schon zu dramatischen existentiellen Problemen geführt oder ein Klima der Angst geschaffen, dass ein menschenwürdiges Leben längerfristig nicht mehr gesichert ist. Absehbare Altersarmut, Pflegenotstand wie auch mittlerweile unbezahlbarer Wohnraum gerade in den Ballungsgebieten, sind nur einige Stichwörter, die diesen Trend als Ergebnis einer neo-liberalen Politik beschreiben. Was können nun die Bundesländer als intermediäre Ebene zwischen dem Bund einerseits und den Kommunen andererseits, denen zunehmend ehemalige Aufgaben der Bundesebene zwangsweise übertragen worden sind, diese gleichzeitig aber dazu vielfach auf Grund der schwachen Finanzausstattung gar nicht in der Lage sind, tun – dies im Sinne einer kompensatorischen  Funktion, um Finanzlücken zu schließen oder auch mit eigenen strategischen Konzepten Auswege aus der Krise zu finden und dem Menschen eine nachhaltige Perspektive zu bieten?

 

Diese Fragen standen  an zentraler Stelle bei der Mittagsveranstaltung in der Location im Jugendstilbau „Das Wohnzimmer“ in Wiesbaden mit Malu Dreyer, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin und zuvor über ein Jahrzehnt Sozialministerin, Nancy Faeser, der gerade neu gewählten Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Hessischen Landtag. Moderiert wurde die Veranstaltung vom bekannten Radio- und Fernsehmoderator Tim Frühling.

 

Dr. Sabine Fandrych, Leiterin der Abteilung Politische Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete die Veranstaltung mit einer Begrüßung und Vorstellung der der beiden prominenten Politikerinnen und dem Moderator und betonte die Relevanz des Themas. Obgleich die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland im weltweiten Vergleich noch relativ gut sozial abgesichert sei, würden soziale Abstiegsängste zunehmend wahrnehmbar. In diesem Kontext wies Dr. Sabine Fandrych, auf das zentrale Spannungsfeld hin, in dem sich gerade auch die Bundesländer befinden würden: dass  die Gestaltungsspielräume der Bundesländer für die  soziale Absicherung der Bürger_innen und auch im Bereich der Daseinsvorsorge durch gesetzliche Regelungen des Bundes nur sehr begrenzt seien.

 

In der Frage, wer für soziale Sicherung und vor allem auch für die Kosten gerade stehen müsse, bestehe häufig Uneinigkeit zwischen dem Bund und den Kommunen. Den Ländern komme daher eine ganz wichtige Funktion zu, nicht nur um die Lücken zu schließen, sondern auch gestalterisch zu wirken: Rheinland-Pfalz, auch wenn es nicht zu den reichen Bundesländern zählt, agiere seit Jahrzehnten auf dieser Ebene vorbildhaft.

Malu Dreyer knüpfte in ihrem kurzen Impulsreferat an die Eingangsbemerkungen von Sabine Fandrych an. Sie räumte ein, dass in der Tat viele Themen über die Bundespolitik bestimmt würden. Dennoch hätten die Länder einen Gestaltungsspielraum an der Mitwirkung und Ausgestaltung von sozialer Fürsorge und Daseinsvorsorge. Die Möglichkeiten gingen weit über das hinaus, was gesetzlich als Kernkompetenz und Hoheitsgebiet der Bundesländer festgelegt sei und dies wäre nun mal die Bildungspolitik und die sei in Rheinland-Pfalz vorbildlich, weil sie auf allen Ebenen seit Jahrzehnten gebührenfrei sei, eine konsequente Umsetzung sozialdemokratischer Politik.

Darüber habe ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz durchaus gestalterische Möglichkeiten und könne dafür auch Finanzmittel bereitstellen. Es brauche dafür aber auch einen  politischen Willen und ein Verantwortungsbewusstsein der Landespolitik. Pflege, Gesundheit und demografischer Wandel seien Themen, an dem andere Akteure wie Bund, Krankenkassen u.a. erheblich über die Rahmenbedingungen mitbestimmen würden, das Land aber eigene innovative Konzepte einbringen könne. Stichpunktartig wies Malu Dreyer auf gelungene Landesprojekte hin: Wohnen im Alter im Rahmen von Mehrgenerationenprojekten im Wohnbereich oder die Gemeindeschwester plus, ein Projekt der medizinischen Grundversorgung älterer Menschen gerade in entlegenen Regionen, in denen es keine Arztpraxis gebe. Bei beiden Projekten habe das Land selbst die Initiative entwickelt, sei finanziell in Vorleistung getreten, habe den Bund aber durch geschickte Verhandlungen mit einbezogen und dessen Beteiligung erwirkt. In diesem Sinne könnten innovative Konzepte, die auf Landesebene entwickelt werden würden, ein Vorbild oder sogar Katalysatorfunktion haben.

Nach dieser kurzen Skizzierung einiger innovativer Ansätze in Rheinland-Pfalz machte Nancy Faeser deutlich, dass in Hessen leider eine umgekehrte Entwicklung zu verzeichnen sei. Viele dieser ebenfalls kompensatorischen Ansätze, die früher aus Landesmitteln gefördert worden waren, wären unter der Regierung von Ministerpräsident Koch eher zerschlagen oder zurückgenommen worden. Hessen bliebe – gemessen an seiner wirklich guten Finanzausstattung – weit hinter den potentiellen Möglichkeiten zurück. Es fehle der politische Wille der gegenwärtigen Regierung, solche Projekte anzugehen. Vielmehr sei zu beobachten, dass häufig formale Gründe einer nicht „vorhandenen Zuständigkeit“ für das entsprechende Problem dazu führe, wegzuschauen oder auf die Zuständigkeit anderer Instanzen zu verweisen. Sozialdemokratische Politik würde hier mehr leisten können und es gebe jede Menge an Projekten, was auf Landesebene in Hessen gemacht werden könne – im Bereich bezahlbarer Wohnraum und auch Mobilitätswende. So sei es ein Unding, dass alle Landesbedienstete im Rahmen eines Job-Tickets praktisch zum Nulltarif den ÖPNV nutzen könnten, während eine Krankenschwester mit geringem Einkommen  für ein Jahresticket um die 2000  Euro bezahlen müsse. Dies müsse dringend geändert werden. Bezahlbare Mobilität müsse für alle gelten. Auch im Bereich der Bildungspolitik fehle eine Durchlässigkeit des Bildungssystems und es gebe kein Hilfs- und Unterstützungssystem innerhalb des schulischen Bereichs.

Tim Frühling als Moderator fragte nach einer gewissen Vergleichbarkeit der beiden Bundesländer. Sowohl in Rheinland-Pfalz wie auch in Hessen geben es prosperierende Wachstumsregionen wie auf der anderen Seite entlegene ländliche Regionen, die von Landflucht gekennzeichnet seien. In diesem Zusammenhang räumte Malu Dreyer  ein, dass es auch ihrem Bundesland zum Teil sehr schwierig sei, die Menschen auf dem Land „zu halten“.

 

In einer weiteren Fragerunde sprach Moderator Tim Frühling beide Politikerinnen darauf an, was über die Landespolitik die zentralen Zukunftsaufgaben einer nachhaltig orientierten Politik seien, die einem sozialdemokratischen Selbstverständnis folge.

Malu Dreyer betonte, dass zu den Determinanten der sozialen Sicherheit u.a. Arbeitsmarkchancen, Flexibilität des Arbeitsmarktes, Bildungsniveau, sowie intakte familiäre Strukturen gehören würden. Konkrete Projekte müssten  die große Investition in die Rente und für Familien, sowie die Anpassung des Arbeitsmarktes an die Herausforderungen unserer Zeit sein.

Nancy Faeser schildert, dass das soziale Hilfesystem noch Verbesserungspotential habe. In der Arbeitsbeschaffung sei ebenso eine strukturelle Lücke wahrnehmbar. Auch soll die Mobilität in Deutschland bezahlbarer, digitaler, vernetzter und dadurch effizienter und sauberer werden. Zudem ist es wichtig, Kulturorte und das gesellschaftliche Miteinander unserer vielfältigen Gesellschaft zu stärken, egal wie groß der Geldbeutel ist. Der Zugang zu Kultur muss allen offen stehen. In der anschließenden Diskussion sind sich Ministerpräsidentin und SPD Parteivorsitzende einig. Für all diese Maßnahmen sollen weiterhin Investitionsmittel auf Rekordniveau bereitgestellt werden. „Wir müssen besser werden, und wir sind mittendrin in diesem Prozess“, so Dreyer. Die aktuelle Einigung im Streit über die Grundrente sei bereits ein sozialpolitischer Meilenstein.

 

Autor_innen: Dr. Martin Gräfe/Rukiye Tekin

Verantwortlich: Dr. Martin Gräfe, Leiter des Landesbüros Hessen der Friedrich Ebert Stiftung

Fotos: Landesbüro Hessen der Friedrich Ebert Stiftung


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