SPRACHE
Menü

Julius-Leber-Forum

Regionalbüro für Bremen, Hamburg & Schleswig-Holstein

Donnerstag, 11.03.21 18:00 - online

Die Rollen von Polizei und Recht für das gelingende Zusammenleben in Bremen


Terminexport im ICS-Format

Im zweiten Forum der Reihe "Einigkeit - Recht - Freiheit" des Bremer Rats für Integration und der Friedrich-Ebert-Stiftung blicken wir auf das neue Bremer Polizeigesetz und dessen Bedeutung für das gelingende Zusammenleben.

 

Bild: 20210311 Bremen Polizei von picture alliance/dpa | Carmen Jaspersen

Die vergangenen Jahre waren von vielen Herausforderungen und Debatten über ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt geprägt. Hierbei hat immer wieder die Polizei eine Rolle gespielt. Berichte über Rassismus oder rechtsextreme Gesprächsgruppen oder auch die Anwendung des umstrittenen Racial Profiling haben öffentliche Debatten ausgelöst – auch in Bremen.

 

Die Bremische Bürgerschaft hat auf diese Entwicklungen reagiert und am 19.11.2020 ein neues Polizeigesetz beschlossen. Das neue Gesetz bringt einige Neuerungen mit sich, die im Kontext des Diskriminierungsschutzes eine wichtige Rolle spielen sollen. Beispielsweise schafft das neue Polizeigesetz die sogenannten „Gefahrenorte“ ab. Demnach darf die Polizei nicht mehr an „besonderen Kontrollorten“ verdachtsunabhängige Kontrolle durchführen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Polizei künftig nach einer Kontrolle auf das Verlangen der betroffenen Person eine Quittung ausstellen soll, was eine nachträgliche Überprüfung ermöglicht. Schließlich schreibt das Gesetz die Schaffung eine Ombudsstelle vor, die unabhängig vom Polizeiapparat geschaffen werden und als unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden bei diskriminierenden und als unrechtsmäßig eingeschätzten Handlungen der Polizei funktionieren.

 

Da für ein vielfältiges demokratisches Miteinander eine diskriminierungsarme Polizeiarbeit eine wichtige Rolle zukommt, widmen wir uns in der zweiten Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe „Einigkeit – Recht – Freiheit“ dem neuen bremischen Polizeigesetz. Damit möchten wir einerseits über das Potenzial der gesetzlichen Veränderungen bei einer diskriminierungsärmeren Gestaltung der Polizeiarbeit diskutieren und andererseits darüber nachdenken, welche rechtlichen Möglichkeiten das gelingende Zusammenleben in Bremen und in Deutschland stärken.

 

Das Programm:

18:00 Uhr  Begrüßung

Dietmar Molthagen, Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung

 

18:05 Uhr  Polizei in der Einwanderungsgesellschaft: Trägt das neue Bremische Polizeigesetz zu einer diskriminierungsfreien Polizeiarbeit bei?  – Diskussion mit:

Blaise Francis El Mourabit, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Menschenrechte

Samiah El Samadoni, Beauftragte für die Landespolizei und Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Andrea Wittrock, leitende Kriminaldirektorin und Leiterin der zentralen Polizeidirektion Bremen

Thomas Müller, Mitglied der AG-Antidiskriminierung beim Bremer Rat für Integration

Moderation: Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung

 

ca. 18:50 Uhr  Diskussion mit dem Publikum

 

19:30 Uhr  Ende der Veranstaltung

 

Organisatorische Hinweise:

- Die Veranstaltung wird online auf der Plattform Zoom durchgeführt. Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.

- Eine Anmeldung ist erforderlich, damit wir Ihnen die Zugangsdaten senden können. Anmelden können Sie sich direkt hier.

- Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am 9.3. die Zugangsdaten.

- Die Teilnahme ist kostenfrei.

Donnerstag, 11.03.21 - online
freie Plätze

Die Rollen von Polizei und Recht für das gelingende Zusammenleben in Bremen

Veranstaltungsnummer: 252158

Die vergangenen Jahre waren von vielen Herausforderungen und Debatten über ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt geprägt. Hierbei hat immer wieder die Polizei eine Rolle gespielt. Berichte über Rassismus oder rechtsextreme Gesprächsgruppen oder auch die Anwendung des umstrittenen Racial Profiling haben öffentliche Debatten ausgelöst - auch in Bremen.

Die Bremische Bürgerschaft hat auf diese Entwicklungen reagiert und am 19.11.2020 ein neues Polizeigesetz beschlossen. Das neue Gesetz bringt einige Neuerungen mit sich, die im Kontext des Diskriminierungsschutzes eine wichtige Rolle spielen sollen. Beispielsweise schafft das neue Polizeigesetz die sogenannten "Gefahrenorte" ab. Demnach darf die Polizei nicht mehr an "besonderen Kontrollorten" verdachtsunabhängige Kontrolle durchführen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Polizei künftig nach einer Kontrolle auf das Verlangen der betroffenen Person eine Quittung ausstellen soll, was eine nachträgliche Überprüfung ermöglicht. Schließlich schreibt das Gesetz die Schaffung eine Ombudsstelle vor, die unabhängig vom Polizeiapparat geschaffen werden und als unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden bei diskriminierenden und als unrechtsmäßig eingeschätzten Handlungen der Polizei funktionieren.

Da für ein vielfältiges demokratisches Miteinander eine diskriminierungsarme Polizeiarbeit eine wichtige Rolle zukommt, möchten wir uns in der zweiten Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe "Einigkeit-Recht-Freiheit" dem neuen bremischen Polizeigesetz widmen. Damit möchten wir einerseits über das Potenzial der gesetzlichen Veränderungen bei einer diskriminierungsärmeren Gestaltung der Polizeiarbeit diskutieren und andererseits darüber nachdenken, welche rechtlichen Möglichkeiten ein gelingendes Zusammenleben in Bremen und in Deutschland stärken.

Das Programm:
18:00 Uhr Begrüßung
Dietmar Molthagen, Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung

18:05 Uhr Polizei in der Einwanderungsgesellschaft - Trägt das neue Bremische Polizeigesetz zu einer diskriminierungsfreien Polizeiarbeit bei? ¿ Diskussion mit:
Blaise Francis El Mourabit, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Menschenrechte
Samiah El Samadoni, Beauftragte für die Landespolizei und Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Andrea Wittrock, stellvertretende Leiterin der Kriminalpolizei / LKA Bremen
Thomas Müller, Mitglied der AG Antidiskriminierung beim Bremer Rat für Integration
Moderation: Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung

ca. 18:50 Uhr Diskussion mit dem Publikum

19:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Organisatorische Hinweise:
- Anmelden können Sie sich hier auf dieser Seite über den entsprechenden Button.
- Eine Anmeldung ist erforderlich, damit wir Ihnen die Zugangsdaten senden können.
- Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am 9.3. die Zugangsdaten.
- Die Veranstaltung wird online auf der Plattform Zoom durchgeführt
- Die Teilnahme ist kostenfrei.



Termin

Donnerstag, 11.03.21
18:00 bis Uhr

Teilnahmepauschale
keine

Veranstaltungsort

online

Ansprechpartner_in

Dr. Dietmar Molthagen

Kontaktanschrift

Julius-Leber-Forum
Schauenburgerstraße 49
20095 Hamburg
Tel. 040-325874-0


Friedrich-Ebert-Stiftung
Julius-Leber-Forum

Schauenburgerstraße 49
20095 Hamburg

040-325874-0
E-Mail-Kontakt


Gerne schicken wir Ihnen persönliche Einladungen.

nach oben